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Magazin für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft 

3. Ausgabe 2011 

64. Jahrgang 

ISSN 1432-9689 

am 22. Mai 

Bürgerschaftswahl 

in Bremen 

Ehrliche Arbeit 

Das neue Buch von Norbert Blüm 

S. 10 

Soziale Spaltung in Bremen 

nimmt dramatisch zu 

Bürgerschaftswahl in Bremen 

S. 12 

Die Herzkammer der Union schlägt wieder! 

Interview mit Karl-Josef Laumann 

S. 14 

CDA-Verlagsgesellschaft mbH, Zinnowitzer Str. 1, 10115 Berlin - Postvertriebsstück G 6361 - Gebühr bezahlt

Die Autos von morgen werden mit Strom fahren. 

Evonik liefert die Schlüsselbausteine dafür. Damit 

machen wir Lithium-Ionen-Batterien leistungsstärker, 

langlebiger und sicherer. Eine Zukun�s technologie, 

die unseren Kunden in der Automobilbranche 

den entscheidenden Innovationsvorsprung verschafft. 

Wir sind der kreative Industriekonzern aus Deutschland. 

Wer sorgt eigentlich dafür, dass 

Elektroautos so schnell beschleunigen? 

Wir machen so was. 

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

der Mai steht ganz im Zeichen der 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 

Ab dem 1. Mai gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. 

Wir empfangen 

die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

aus den europäischen Nachbarländern 

mit offenen Armen. Weil Menschenwürde 

unteilbar ist, haben sie den 

gleichen Anspruch wie wir, bei uns in 

Würde zu leben und zu arbeiten. Aber 

gerade weil wir menschenwürdige Arbeit 

für alle wollen, müssen Tücken im 

Zuge der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit 

erkannt und vermieden 

werden. Unternehmen und Konzerne 

dürfen die Öffnung des europäischen 

Arbeitsmarktes nicht dazu missbrauchen, 

Lohn und Sozialdumping auf 

dem Rücken der Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer zu betreiben. Daher 

gilt für die CDA der Grundsatz: Wer 

arbeitet, muss auch gerecht und würdig 

entlohnt werden. Die einen gegen die 

anderen auszuspielen – dem muss 

ein Riegel vorgeschoben werden! Auf 

unser Drängen hin ist ein Mindestlohn 

für Leiharbeiter gesetzlich ermöglicht 

worden. Für die rund 1 Million Beschäftigten 

der Branche muss jetzt zeitnah 

die entsprechende Verordnung auf 

den Weg gebracht werden, dass eine 

verbindliche Lohnuntergrenze gilt, die 

auch in verleihfreien Wartezeiten nicht 

unterschritten werden darf. 

Dies reicht aber nicht aus. Wir müssen 

nun auch dafür Sorge tragen, dass 

endlich Lohngerechtigkeit zwischen 

Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaften 

herbeigeführt wird. Der 

Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche 

Soziale Ordnung 3. Ausgabe 2011 

Arbeit“ muss jetzt verwirklicht werden. 

Die Bundesregierung hat angekündigt, 

nach einem Jahr über die Tarifentwicklung 

in der Leiharbeit Bilanz zu ziehen 

und zusammen mit einer Kommission 

gesetzlichen Handlungsbedarf zu prüfen. 

Für uns ist klar, dass der Vorschlag 

nur lauten kann: Equal Pay! 

EDITORIAL 

Wir wollen einen allgemeinen Mindestlohn 

auf der Grundlage der 

verbindlichen Lohnuntergrenze in 

der Leih- und Zeitarbeit durchsetzen. 

Mindestlöhne sind notwendig, um Ein Bereich, in dem noch viel erreicht 

die schlimmsten Auswüchse beim werden muss, ist die Vereinbarkeit von 

Lohndumping auszuschalten. 

�� 

Beruf. Besonders Frauen werden bisher 

�� 

immer noch benachteiligt. Neben der 

Bundestagung unter dem Motto „sozi- Durchsetzung des Equal-Pay-Grundal.gerecht 

– Arbeit in Würde – Altern satzes gilt es auch, Rahmenbedin- 

in Würde“ in Berlin statt. Der Equal- gungen für familienfreundlichere Ar- 

Pay-Grundsatz und ein allgemeiner beitszeiten zu schaffen. Der Ausbau von 

Mindestlohn sind zwei zentrale Forde- Betreuungsplätzen für unter 3-Jährige 

rungen in unserem Leitantrag. 

sowie die Einführung des Elterngeldes 

Wer 30 Jahre und mehr arbeitet und waren erste wichtige Schritte. Diesen 

Beiträge zahlt, ist leider vor der Armut Weg müssen wir nun weitergehen. 

im Alter nicht geschützt. Immer mehr Die Verbesserung der Vereinbarkeit 

zahlen Jahrzehnte in die Rentenkasse von Familie und Beruf gehört zu den 

ein und erhalten danach nur eine Rente entscheidenden Maßnahmen im Kampf 

auf Grundsicherungsniveau. Dieser 

Zustand ist untragbar, denn wir wollen 

gegen Altersarmut. 

kein Rentensystem, das zur Alterssozi- Wir müssen wieder mehr auf die unzeralhilfe 

verkommt. Wir als CDA haben trennliche Verbindung von Wirtschaftsuns 

auf die Fahnen geschrieben, Alters- und Arbeitspolitik mit der Familien- und 

armut zu bekämpfen. Deshalb ist es uns Bildungspolitik verweisen. Mit unseren 

ein wichtiges Anliegen, den Grundsatz christlich-sozialen Werten als Kompass 

des Alterns in Würde in den Vorder- können wir dafür sorgen, dass die Legrund 

zu stellen und auf die Problematik 

der Generationengerechtigkeit mit 

benswelt sozial gerecht gestaltet wird. 

�� 

Markus Gloe, 

aufmerksam zu machen. 

CDA-Hauptgeschäftsführer 

3

INHALTSVERZEICHNIS 

4 

PRISMA 

Die Union handelt! 

Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe 

S. 6 

AK Pflege 

�� 

S. 7 

IMPRESSUM 

Herausgeber 

CDA Deutschlands 

Zinnowitzer Str.1 

10115 Berlin 

Redaktion: 

Dr. Markus Gloe (V.i.S.d.P.) 

Telefon: 030/922511-194 

Telefax: 030/922511-2194 

E-Mail: mgloe@cda-verlag.de 

TITEL 

Ehrliche Arbeit 

Das neue Buch von Norbert Blüm S. 10 

Lektüretipp 

Soziale Spaltung in Bremen nimmt 

dramatisch zu 

�� Bürgerschaftswahl in Bremen S. 12 

„Führung.Macht.Sinn“ S. 6 

CDA-Aktion „Schule statt Steinbruch“ 

Die Herzkammer der Union schlägt 

wieder! 

KV Bochum sammelt Spenden S. 7 Interview mit Karl-Josef Laumann S. 14 

Gestaltung 

iconate Gesellschaft für 

Kommunikation und Medien mbH 

Anzeigen 

Telefon: 030/92 25 11-195 

E-Mail: anzeigen@soziale-ordnung.de 

Website: www.soziale-ordnung.de 

Titel 

iconate Gesellschaft für 

Kommunikation und Medien mbH 

POLITIK 

Die christliche Soziallehre als 

Antwort auf die aktuellen Fragen 

unserer Zeit S. 9 

Mehr Frauen in Führungspositionen 

der DAX-Unternehmen - 

dann bitte auch in Behörden und 

öffentlichen Betrieben S. 17 

Jakob Kaiser 

Gewerkschafter und Patriot S. 18 

Willkommenskultur für erfolgreiche 

Azubis und Studierende 

Expertentagung zum Fachkräftemangel 

S. 20 

Die Ausgaben erscheinen in unregelmäßigen 

Abständen sechsmal im Jahr. 

Namensartikel geben nicht unbedingt die 

Meinung der Redaktion wieder. 

Preis 

Abonnement: 25,60 €, der Bezugspreis 

ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Derzeit gültige 

Anzeigen-Preisliste vom 1. Januar 2010. 

Druck 

Heider Druck GmbH, Bergisch Gladbach 

Soziale Ordnung 3. Ausgabe 2011

POLITIK 

Weiterentwicklung der erfolgreichen 

Mindestlohnkonzeption 

Klausurtagung der Arbeitnehmergruppe 

S. 21 

Sozialwahlen 2011 

Mitbestimmen, wo`s in der 

Sozialversicherung langgeht S. 22 

Equal Pay-Day 

CDA fordert gleiche Bezahlung von 

Frauen und Männern S. 24 

Mitgliederservice 

Telefon: 030/92 25 11-120 

Telefax: 030/92 25 11-2110 

E-Mail: mitgliederservice@cda-bund.de 

Verlag 

CDA-Verlagsgesellschaft mbH, Berlin 

Geschäftsführer 

Dr. Markus Gloe 


INHALTSVERZEICHNIS 

CDA INTERN 

CDA Hannover 

Bombeck im Amt bestätigt S. 25 

CDA Braunschweig 

Danke und herzlichen Glückwunsch 

S. 26 

Junge CDA 

Fachtagung zur Union als Volkspartei 

S. 26 

WieSO!? – Der persönliche 

Fragebogen 

Heute: Matthias Zimmer S. 31 

Fotos 

IStockphoto; sxc.hu, CDA Nordrhein- 

Westfalen, Frank Zwiener, privat. 

SO! vor 50 Jahren 

Vor 50 Jahren 

verstarb Jakob 

Kaiser, Mitbegründer 

der 

CDU. 

Die CDU- 

Sozialausschüsse 

verloren 

mit ihm einen der 

�� 

kriegsjahre. Als Vorsitzender führte 

er von 1948 bis 1958 die CDU-Sozialausschüsse. 

Mit ihm an der Spitze 

nahm die CDA durch weit reichende 

sozialpolitische Maßnahmen (Mitbestimmung, 

40-Stunden-Woche, 

Kartellgesetzgebung, Ausbau des Sozialversicherungswesens 

etc.) erheb- 

�� 

der sozialen Marktwirtschaft in der 

Bundesrepublik. 

In seinen Abschiedsworten an Jakob 

Kaisers verwies Johannes Albers 

auf die erstaunliche Lebensleistung 

dieses Mannes: „Das Leben dieses 

Mannes, den die Christlich-Demokratische 

Arbeitnehmerschaft stolz 

einen der Ihren nennt, war von einer 

beispielhaften menschlichen und 

politischen Größe.“ 

Inhaltliche Schwerpunkte in dem 

Heft bildeten die inhaltlichen Vorbereitungen 

auf die Bundestagswahl 

1961. Damals wie heute erwies und 

erweist sich die CDU inhaltlich und 

programmatisch als Hüterin einer 

sozialen Politik des Augenmaßes 

und der Stabilität. In dem Steueränderungsgesetz 

von 1961 konnten 

Änderungen zur Erhöhung des Kinderfreibetrags 

sowie eine Ausweitung 

des Kindergeldes erfolgreich 

durchgesetzt werden. 

5

6 

PRISMA 

BERND SCHULZE-WALTRUP, 

MITGLIED DES CDA-BUNDSVORSTANDES 

UND CDA-KREISVORSITZENDER IN 

PADERBORN, EMPFIEHLT: 

Führung. Macht.Sinn. 

Ethos und Ethik für Entscheider 

in Wirtschaft, 

Gesellschaft und Kirche 

In ihrem Buch haben Uto Meier 

und Berhard Sill als Herausgeber 

spannende Beiträge gesammelt, die 

aus unterschiedlichen Blickwinkeln 

die Grundlagen verantwortlichen 

Handelns in Wirtschaft, Politik und 

Gesellschaft beleuchten. 

Fragen werden in den Bereichen 

Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, 

sowohl an konkreten Beispielen als 

auch wissenschaftlich und theologisch 

betrachtet. 

MINDESTLOHN IM WACH- UND 

SICHERHEITSGEWERBE 

Die Union handelt! 

„Der Branchenmindestlohn im Wach- 

und Sicherheitsgewerbe ist ein weiterer 

wichtiger Schritt in unserer Strategie, die 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

in Deutschland gegen Lohndumping und 

ihre Unternehmen vor wettbewerbsverzerrender 

Konkurrenz zu schützen“, 

freut sich Peter Weiß MdB, Vorsitzender 

der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU- 

Bundestagsfraktion. Der neue Mindestlohn 

soll zum 1. Juni 2011 in Kraft treten 

und in der Branche mit ihren ca. 175.000 

Beschäftigten eine Lohnspirale nach 

unten verhindern. 

Wie können Führung und Verantwortung 

auf der Basis von Tugenden und 

Werten wahrgenommen werden? 

Müssen Menschen, die Verantwortung 

in Wirtschaft, Kirche, Gesellschaft 

und Politik tragen, ihr Verhalten 

auch ethisch rechtfertigen? Kann 

ich Gewinn und Gewissen miteinander 

in Einklang bringen? Diese 

Mit besonderem Interesse habe ich 

den Bericht von Werner Widuckel 

über Führung und Verantwortung 

bei Audi gelesen. Ein Ziel in der 

„Strategie 2015“ ist, „attraktivster 

Arbeitgeber“ zu werden. Daran 

müssten sich alle Firmen ein 

Beispiel nehmen. Eine Demokratie 

lebt davon, dass es soziale Normen 

�� 

Andere reden – die Union handelt und 

können nicht ohne Werte leben... ist die wahre Partei der Mindestlöhne 

Die Finanzkrise bietet eine Chance gegen Lohnverfall. Erfunden hat sie 

zum Umdenken... Der Weg vom Norbert Blüm für die Baubranche, 

Shareholder zum Stakeholder ist dort gelten sie seit 14 Jahren. Mit 

der bessere Ansatz... Dies sind nur der Umsetzung der Mindestlöhne im 

einige Aussagen, die diesen Sam- Wach- und Sicherheitsgewerbe und in 

melband meines Erachtens zu einer �� 

�� 

Kürze rund 3,8 Millionen Beschäftigte 

Führungsverantwortung machen, in zehn Branchen von bundesweiten 

egal, ob in Wirtschaft, Gesellschaft, �� 

Kirche oder Politik. Sehr empfeh- Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. dem 

lenswert! 

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. In 

sieben Jahren Rot-Grün (1998 – 2005) 

Gebundene Ausgabe: 856 Seiten, Pustet, Regensburg (März 2010), Uto Meier und wurde für gerade ein Zehntel von ihnen 

Bernhard Sill (Hg.), ISBN-10: 9783791722641, ISBN-13: 978-3791722641, ASIN: 

3791722646 

erstmals ein solcher Mindestlohnanspruch 

geregelt. 


AK PFLEGE 

Aufbau einer Interessentenkartei „ Pflege“ 

„SCHULE STATT STEINBRUCH“ 

Kreisverband Bochum sammelt Spenden 

„Wer als Kind im Steinbruch arbeiten 

muss, dessen Leben endet, bevor es 

richtig anfängt: Viele erkranken an 

Staublunge und sterben früh. Und sie 

können nicht zur Schule gehen“, so 

der Vorsitzende Arne Lindemann des 

Kreisverbandes Bochum. Daher käme 

es nicht nur darauf an, Kinderarbeit zu 

bekämpfen. Entscheidend sei, den jungen 

Menschen eine Alternative zu bieten 

- nämlich den Besuch einer Schule. 

Für die CDA Bochum ist die Kampagne 

„kind.gerecht“ ein wesentlicher Schritt 


zur Bewusstmachung darüber, welche 

Qualen Kinder weltweit täglich erleiden 

müssen. Die Bochumer CDA stellt 

daher fest: „Jeder kann etwas tun. Keiner 

muss ohnmächtig vor dem Thema 

stehen. Beim Einkauf kann jeder den 

fairen Handel unterstützen. Sie haben 

es in der Hand. Sie entscheiden, wer 

�� 

ist eine moralische Sache“, so der CDA- 

Sprecher Christian Herker. 

Die CDA Bochum hat auf dem letzten 

Kreisparteitag der CDU Bochum und 

auch auf der jüngsten CDA-Kreistagung 

für die Aktion aktiv geworben und entsprechend 

Spenden zur Unterstützung 

der Kampagne gesammelt. Insgesamt 

ist ein Betrag von 400 EUR zusammengekommen. 

CDA-Chef Lindemann 

abschließend: „Wir werden uns weiter 

für die Aktion starkmachen und hoffen 

auf breite Unterstützung.“ 

PRISMA 

Zukunftsthemas eingebunden werden. 

Um eine möglichst intensive Verzah- 

Die sozialen Strukturen haben sich �� 

nung mit der Praxis zu gewährleisten, 

verändert. Singlehaushalte nehmen der folgende Themenbereiche aufgreifen werden wir eine Interessentenkartei 

zu. Barrierefreies Wohnen und Leben wird: Wohnen und Leben im Alter, ambu- �� 

sind noch nicht überall möglich. Auch �� 

um u.a. gezielt zu Gesprächen usw. 

werden die Liegedauer in den Kran- Betreuung im Krankenhaus, stationäre einladen zu können. Hierzu benötigen 

kenhäusern reduziert und vermehrt �� 

wir besonders die Unterstützung von 

ambulante Operationen durchgeführt, Ergänzung der medizinischen Betreuung Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in 

aber die häusliche Betreuung der Pati- �� 

�� 

enten ist nicht gewährleistet. Nachden- und Betreuung. Eine zukunftsweisende �� 

ken müssen wir auch, wer in Zukunft Aufarbeitung kann nur erfolgreich gelin- �� 

was machen soll, wie die Ausbildungen gen, wenn die Kreis-, Bezirks- und Landes- Rückmeldungen (Adresse, email und 

�� 

verbände und auch interessierte Mitglie- Tätigkeitsbereich ) bitte an politik@ 

wird. Der CDA-Bundesvorstand hat der in die Erarbeitung dieses wichtigen cda-bund.de 

Ziel ist es, die Schule in Indien 

mit 7.500,- € zu unterstützen. 

Mehr Infos unter: 

> www.cda-gegen-kinderarbeit.de 

7

8 

LESERBRIEFE 

Magazin für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft 

2. Ausgabe 2011 

64. Jahrgang 

ISSN 1432-9689 

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 

S. 13 

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 

S. 14 

Landtagswahl in Baden-Württemberg 

S. 16 

Zu „Europäische Privatgesellschaft: Mitbestimmungsstandards 

müssen bewahrt 

werden“; von Peter Weiß, Soziale Ordnung 

2-2011, S. 18/19 

Nicht erst die Bewältigung der Wirtschaftskrise 

hat gezeigt, dass die Unternehmensmitbestimmung 

ein erfolgreicher und 

unverzichtbarer Bestandteil der industriellen 

Beziehungen in Deutschland ist. Wir 

müssen die Mitbestimmung in Deutschland 

und Europa sichern und weiterentwickeln. 

Dabei gilt es auch darauf zu achten, dass die 

Mitbestimmung nicht unbeabsichtigt unter 

die Räder neuer EU-Gesetze kommt. Es ist 

daher sehr zu begrüßen, dass die CDA und 

Peter Weiß den Schutz der Mitbestimmung 

in der geplanten Rechtsform der europäischen 

Privatgesellschaft ö� entlichkeitswirksam 

einfordern. 

Rainald Thannisch, DGB Bundesvorstand, 

Abteilung Mitbestimmungspolitik 

Zu „Fortschritt und Nachhaltigkeit auf 

dem Arbeitsmarkt“; von Egbert Biermann, 

Soziale Ordnung 2-2011, S. 20 

Sie setzen sich dafür ein, dass die Ein- 

Euro-Jobs abgescha� t werden. Sie mögen 

CDA-Verlagsgesellschaft mbH, Zinnowitzer Str. 1, 10115 Berlin - Postvertriebsstück G 6361 - Gebühr bezahlt 

mit dieser These für den westlichen Teil 

der Bundesrepublik recht haben. Aber die 

Durchsetzung Ihrer Ideen sind für den Osten 

unserer Republik nicht vertretbar. Hier 

sind wir dringend auf die weitere Ein-Euro- 

Jobs angewiesen. 

[…] Dem Landkreis Uecker-Randow mit 

75.000 Einwohnern waren 100 Stellen 

zugedacht worden. Besetzt wurden nur 34 

Stellen, weil die Gemeinden nicht in der 

Lage waren, die geforderte Eigenleistung 

aufzubringen. Im vergangenen Jahr hatten 

wir 1700 Ein-Euro-Jobber im Landkreis. 

In den verschiedensten Funktionen haben 

sie wertvolle Arbeit erbracht. Mit großer 

Sorge beobachten wir heute, dass manche 

wertvolle Arbeit jetzt verloren geht, weil die 

Organisatoren im Landkreis mit wesentlich 

weniger Stellen zurechtkommen müssen. 

Ganze Arbeitsfelder brechen weg, weil 

sie nicht mehr mit diesen Kräften besetzt 

werden können. Bedenken Sie bitte auch, 

dass der Mensch nicht nur Arbeit braucht, 

sondern es geht auch um die gesellschaftliche 

Integration. Wer einen Ein-Euro-Job 

hat, der muss morgens aufstehen und kann 

nicht im Bett liegen bleiben. Er hat einen 

Kollegenkreis wie jeder normale Arbeitnehmer 

auch. Wir werden langfristig mit 

einer größeren Zahl von Arbeitslosen leben 

müssen als uns lieb ist. Da geht es nicht nur 

um den bezahlten Arbeitsplatz, sondern 

vorrangig um die soziale Integration. 

Die Bürgerarbeit ist da ein neues Instrument. 

Ob es hilfreich ist, werden wir 

abwarten müssen. Bei uns im Ort hatten 

wir große Not, Interessenten für diese neue 

Beschäftigungsinitiative zu � nden. Die 

meisten waren der Ansicht, dass sich die 

Sache im Vergleich zum SGB 11 mit einem 

Ein-Euro-Job eigentlich nicht wesentlich 

verbessere. Hinter dieser Idee mag die 

Absicht stecken, die so geleisteten Arbeiten 

besser verkaufen zu können. Ihnen fehlt 

der Makel, „zusätzlich“ sein zu müssen. 

Die Maßnahmen werden auf diese Weise 

teurer, ohne das Grundproblem wesentlich 

zu verändern. Das gleiche Ziel ließe sich 

erreichen, wenn man nicht mehr mit dieser 

sturen Hartnäckigkeit auf die Zusätzlichkeit 

pochen würde. Die Kommunen könnten 

mit diesem Problem besser umgehen, wie 

die ständigen Weisungen aus Nürnberg. […] 

Zu „CDA kann Politik gestalten – Interview 

mit Dr. Ralf Brauksiepe“, Soziale-Ordnung 

2-2011, S. 11-12 

Die Ergebnisse Vermittlungsverfahrens sind 

sicherlich ein Erfolg der CDA. Ich vermute 

sogar, dass für die Menschen vielmehr 

erreicht worden wäre, hätte die SPD nicht 

aus wahltaktischen Überlegungen das 

Vermittlungsverfahren blockiert. Doch das 

Ergebnis hat für mich auch einen faden Beigeschmack. 

Es stellt sich für mich die Frage, 

ob eine Verbesserung der Bildungs- und 

Teilhabechancen von Kindern aus Hartz 

IV Familien durch individuelle Leistungsgewährungen 

erreicht werden kann. Die 

Milliarden, die für das Bildungspaket ausgegeben 

werden, führen zu Fehlallokationen 

von Steuergeldern. Das Steuergeld gehört 

dagegen zum Nutzen aller Kinder direkt in 

die Kitas und Schulen. 

Ihre Meinung zählt! 

Claus von Arnim, Sande 

Felix Schmitz aus Weimar 

Wir legen Wert auf Ihre Meinung. Ihre 

Zuschriften sollten sich auf Artikel in 

der Sozialen Ordnung! beziehen und 

möglichst kurz sein. Unter Umständen 

müssen wir kürzen, um eine Verö� entlichung 

zu ermöglichen. Leserbriefe sind 

keine redaktionellen Meinungsäußerungen. 

Senden Sie uns Ihren Leserbrief 

per Post oder E-Mail an: 

redaktion@soziale-ordnung.de 


Die christliche Soziallehre als Antwort auf die 

aktuellen Fragen unserer Zeit 

Nicht erst seit irgendeine Idee steht im Mittelpunkt 

der Wirtschafts- unseres Handelns. Diese Politik manifekrise 

sind wir stiert sich in den Grundwerten unseres 

uns der nega- Sozialstaates und seinen Gesetzen, die 

tiven Folgen in der Vergangenheit entscheidend zur 

der weltweiten Überwindung von Krisen beigetragen 

Vernetzung be- haben. Dieses Alleinstellungsmerkmal 

wusst. Während der CDA gilt es, auch in Zukunft zu 

über eine Milli- nutzen und im Interesse der Menschen 

arde Menschen und der Gesellschaft umzusetzen. Keine 

auf dem Planeten Hunger leidet, werden der anderen Parteien kann sich auf 

�� 

derartige Grundwerte berufen, denn sie 

um auch weiterhin mobil bleiben zu kön- setzen alle auf Trennung. Die christlichnen. 

Wir müssen uns die Frage stellen, soziale Politik sucht dagegen Gemein- 

was ethisch noch vertretbar ist: Mais samkeiten. Gesellschaftliche Verände- 

für den Tank oder den Teller? Wenn wir rungen können nur dann gemeistert 

nach Herausforderungen suchen, brau- werden, wenn ein gemeinsamer Weg 

chen wir aber nicht auf andere Länder zu beschritten wird. Es geht daher um Part- 

blicken. Probleme wie die Verschuldung nerschaft und Partizipation und nicht 

der öffentlichen Haushalte, die Finan- um Besserwisserei, Bevormundung oder 

zierung des Gesundheitswesens, SGB Klienteldenken. 

�� 

Energieversorgung, etc. liegen vor der Menschen gewinnen und 

eigenen Haustüre. 

Vertrauen schaffen 

Alleinstellungsmerkmal der CDA 

Die CDA hat zwar auch kein Patentrezept 

gegen Welthunger und Wirtschaftskrise, 

kann aber auf der Basis 

von christlich-sozialen Werten die 

Herausforderungen von Gegenwart 

und Zukunft erfolgreich meistern sowie 

die Entwicklung der Gesellschaft im 

Interesse aller Menschen nachhaltig 

gestalten. Die Werte der CDA beruhen 

auf den christlichen Werten und dem 

christlichen Menschenbild. Der Mensch 

ist für uns Subjekt und nicht Objekt. Er 

schafft maßgeblich Werte und ist kein 

Kostenfaktor. Er, der Mensch, und nicht 


In unserem modernen Medienzeitalter 

werden Bürger zunehmend von 

pseudodemokratischen Machtgruppen 

im Netz instrumentalisiert, gesellschaftliche 

Ressourcen fehlgeleitet und 

Schnittpunkte vernichtet. Denn welcher 

Bürger hat die Zeit, sich in die komplexen 

Prozesse und Entscheidungen in der 

Politik einzuarbeiten und in einem Moment 

der Stimmangabe über Projekte 

mit einer Tragweite von Jahrzehnten zu 

entscheiden? Die Antwort der Christlich-Sozialen 

kann weiterhin nur sein, 

dass wir die Bürger mitnehmen, ohne 

sie zu überfordern oder zu instrumentalisieren. 

Dadurch können wir die 

POLITIK 

Menschen gewinnen und Vertrauen 

in unsere Politik schaffen. Wir müssen 

auch in Zukunft Angebote unterbreiten, 

die direkt an die Bürger gerichtet sind 

und von allen gesellschaftlichen Kräften 

getragen werden, sich aber vor allem am 

Nutzen für die Bevölkerung und nicht 

an den Umfragewerten messen lassen. 

Hierzu gehört auch der Diskurs mit den 

Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen. 

Wir als CDA müssen Angebote 

für das Gespräch machen, zuhören und 

gemeinsam nach Antworten suchen. 

Basierend auf unserem Wertesystem 

und ohne im Einzelnen alles besser zu 

wissen, müssen wir für unsere Werte 

werben. Denn unsere Politik ist exportfähig! 

Unsere Politik ist exportfähig! 

Facebook etc. zeigen, wie wir uns jenseits 

der Machtmonopole der veröffentlichen 

Meinungsindustrie an die 

Bevölkerung wenden können. Lassen wir 

dieses Feld nicht den neomarxistischen 

Kräften, die sich in dem Bereich der 

Wutbürger bei Stuttgart 21 oder in der 

Klimadebatte tummeln. Die Bürger wissen 

ganz konkret, dass wir ihre Zukunft 

und die Zukunft der Menschen, für die 

sie Verantwortung tragen, im Auge 

haben. Sie wollen nicht ständig den 

Demonstrationsaufrufen irgendwelcher 

Pseudoorganisationen folgen, die sich 

untereinander bekämpfen. Die Zeit ist 

angebrochen, einen Schritt mehr auf die 

Bürgerinnen und Bürger zuzugehen. 

Franz Corneth, 

Bezirksvorsitzender CDA-Mittelrhein 

9

Ehrliche Arbeit – Ein Angriff auf den Finanzkapitalismus und seine Raffgier 

Das neue Buch von Norbert Blüm 

Vor knapp einem Jahr erzählte mir Norbert 

Blüm in einem Gespräch in seinem 

Garten, dass er im Augenblick an 

einem Buch über Arbeit sitzen würde. 

Ich war gespannt. Zwölf Monate später 

lag es auf meinem Tisch. In seiner 

Widmung schrieb Blüm, es solle mir 

als geistige Wegzehr für mein schönes 

Amt dienen, in dem er vor langer Zeit 

mein Vorgänger war. Ich war gespannt. 

Blüm weiß, wovon er spricht 

Auch wenn in Norbert Blüms neuem 

Buch die Schilderung, wie er mit 14 

Jahren zu Opel kommt und dort seine 

Lehre beginnt, den Anfang bildet, so 

legt der ehemalige CDA-Bundesvorsit- 

10 

TITEL 

�� 

geworden, die sich vom Auftraggeber 

�� 

gelöst haben. Manager im Aufsichtsrat 

aber, dass Blüm genau weiß, wovon er bestimmen über Manager, die ande- 

spricht und was er kritisiert. 

renorts wiederum über sie bestimmen. 

Jeder ist mit jedem verbandelt. Das ist 

Finanzkapitalismus ist 

eine Art systemimmanente Korrup- 

Hochstapelei 

tion. Unter tausend Verpuppungen 

erscheint die letzte Figur, die alle 

anderen Puppen an ihren Fäden hält: 

der Manager des Finanzkapitalismus.“ 

(S. 196) „Die Erbsünde des Kapitalismus 

ist, dass der die Arbeit zur abhängigen 

Variablen des Kapitals degradiert 

hat. Das Spätere, nämlich das Kapital, 

herrscht über das Frühere, nämlich 

die Arbeit. In der kapitalistischen 

Ordnung bestimmt also die Wirkung 

die Ursache. Diese Konstellation stellt 

die Weltordnung auf den Kopf. Arbeit 

ist ein personeller Wert, Kapital ein 

instrumentaler.“ (S. 203) 

Im Kern prangert der ehemalige 

Bundesarbeitsminister die mangelnde 

Wertschätzung der Arbeit an: „Der Kapitalismus 

wird daran zugrunde gehen, 

dass er Arbeiter und ihre Arbeit nicht 

würdigt.“ (S. 80). Das Märchen „Des 

Kaisers neue Kleider“ ist für ihn die 

märchenhafte Antizipation der Finanzkrise. 

Börsenanalysten, Bankexperten 

und Vertreter der Ratingagenturen 

hätten die Weltöffentlichkeit und die 

Politik an der Nase herumgeführt. 

Blüm geißelt den Finanzkapitalismus 

als Hochstapelei. Geld schaffe keine 

Werte. Es sei seiner Natur nach nur ein 

wirtschaftliches Mittel: „Ein nützliches 

Vehikel, wenn als Tauschmittel, als 

Recheneinheit oder zur Aufbewahrung 

von Werten eingesetzt wird – mehr 

nicht!“ (S. 28) Arbeiten würde Geld 

dagegen nie! Heute würde aber Geld 

wichtiger als Arbeiten sein: Spekulieren 

brächte mehr als Investieren. 

Firmen würden mehr durch Finanzgeschäfte 

als durch Produktion verdienen. 

Der Geldwert würde den Sachwert 

des Unternehmens verdrängen. 

Rehabilitation der ehrlichen 

Arbeit ist die neue soziale Frage 

Der ehemalige Bundesminister für 

Arbeit und Sozialordnung fordert die 

Rehabilitation der ehrlichen Arbeit. 

Das ist für ihn die neue soziale Frage 

(S. 315). Arbeit ist in Anlehnung an die 

Enzyklika Laborem Exercens von Papst 

Johannes Paul II. für den Menschen 

die Erfüllung seines menschlichen 

Wesenskerns: „Man muss den Primat 

des Menschen im Produktionsprozess 

�� 

gegenüber den Dingen unterstreichen 

Maßstab dafür, was ein Unternehmen und herausstellen. Alles, was den 

wert sei. Blüm kritisiert das Regime Begriff ‚Kapital‘ – im engeren Sinne 

des Managements: „Das Unterneh- – umfasst, ist nur die Summe von 

menssystem von heute ist damit ein Dingen. Der Mensch als Subjekt der 

System von Eigentumsbeauftragten Arbeit und unabhängig von der Arbeit, 


die er verrichtet, der Mensch und nur 

er allein ist Person“, zitiert Blüm den 

Papst. „Eine Welt ohne Arbeit würde 

das Ende der menschlichen Entwicklung 

bedeuten. Arbeit ist deshalb auch 

im kulturellen Sinn ein Lebensmittel.“ 

(S. 139). Ein Ende der Arbeit sieht Blüm 

nicht: Die Möglichkeiten als Menschen 

für anderen Menschen Lebensnotwendiges, 

Nützliches, Erbauliches 

oder Angenehmes zu tun sind seiner 

Ansicht nach beinahe unbegrenzt: Die 

zentrale Frage sei jedoch, wann und 

unter welchen Bedingungen aus diesen 

vielfältigen Handlungsmöglichkeiten 

bezahlte Tätigkeiten werden können. 

Arbeitslosigkeit sei die Quelle von 

Armut, Armut zugleich aber auch die 

Ursache von Arbeitslosigkeit. Arbeitslosigkeit 

habe gesellschaftliche Gründe. 

Sie sei nicht Folge wirtschaftlicher 

oder gar technischer Sachzwänge: 

„Wie könnte es sonst sein, dass gleichzeitig 

die Arbeitslosigkeit von Erwachsenen 

und die Kinderarbeit zunehmen?“ 

(S. 141.) Blüm, der sich auch für 

die CDA-Kampagne kind.gerecht engagiert, 

schreibt dazu: „Man muss diese 

Schinderei gesehen, gerochen, gefühlt 

haben, um ihre Härte und Aussichtslosigkeit 

zu ermessen. Wahrscheinlich 

kommt man auch erst dadurch an den 

Punkt, an dem man sich lieber eine 

Hand abhacken ließe, als mit ihr ein 

Produkt zu kaufen, hinter dem man 

Kinderarbeit vermutet.“ (S. 141) 

Teilhabe durch Arbeit 

Insgesamt würde der Kampf gegen 

Unterdrückung und Arbeitslosigkeit 

aber halbherzig geführt werden: „Die 

Internationale Arbeitsorganisation 

(ILO) bedruckt Papier, veranstaltet 

Meetings und beschäftigt Berater 

und ganze Kolonnen professioneller 


Quasselstrippen. Die weltweite Ausbreitung 

stört sie nicht. Genf, der Sitz 

der ILO, ist die Hauptstadt eines folgenlosen 

Sozialpalavers.“ (S. 141) Wer 

Unterdrückung und Ausbeutung, aber 

auch Gewalt, Terror und Krieg beenden 

wolle, müsse für die Teilhabe aller 

Menschen eintreten. Die elementare 

Form der Teilhabe sei aber Teilnahme 

durch Arbeit. 

Partnerschaft von Arbeit 

und Kapital 

Blüm macht sich stark für die Partnerschaft 

von Arbeit und Kapital. Sie 

komme in der Mitbestimmung (203 

ff.) und Mitarbeiterbeteiligung (S. 262 

ff.) zum Ausdruck. Er klagt dagegen 

befris tete Beschäftigungsverhältnisse 

und die Leiharbeit an, die längst auf 

dem Weg von der Ausnahme zur Regel 

sind: „Leiharbeit ist erstens Erpressungsinstrument, 

zweitens Lohndrückerei 

und drittens Drehtür zwischen 

Arbeit und Arbeitslosigkeit. Der so 

genannte Klebeeffekt der Leiharbeit 

ist in Wirklichkeit ein Schmierseifeneffekt 

auf der schiefen Bahn in prekäre 

Arbeitsverhältnisse.“ (S. 211) Blüm 

plädiert für einen Mindestlohn. Der 

staatliche Mindestlohn sei die Konsequenz 

der Privatisierer und es beweise 

sich wieder einmal, dass sie die einheitlichen 

Treiber der Verstaatlichung 

seien. Der wachsende Niedriglohsektor 

sei dagegen Nachschub für die Altersarmut. 

Daraus dürften aber nicht 

die falschen Schlüsse gezogen werden. 

Blüm lehnt eine Kompensation einer 

falschen Niedriglohnpolitik durch 

TITEL 

eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung 

der Fürsorge und würde damit 

einer emanzipatorischen Solidarität, 

die auf Hilfe zur Selbsthilfe aufbaut 

widersprechen. 

Wertschätzung der ehrlichen 

Arbeit ist der Hebel der 

Veränderung 

Aber Blüm ist optimistisch: „Die Rückrunde 

hat begonnen. Die Wertschätzung 

der ehrlichen Arbeit ist der Hebel 

der Veränderung. Von der realitätsfernen 

Spekulationswirtschaft wird – wie 

nach dem Platzen eines Gasballons 

�� 

übrig bleiben. Die Rehabilitation der 

Arbeit wird schon bald wieder das Fundament 

des stabilen Unternehmens 

der Zukunft sein.“ (S. 195) 

Oft können Klappentexte mit ihren 

blumigen Worten nicht halten, was 

sie versprechen. Anders bei diesem 

Buch, wenn es da heißt: „Norbert Blüm 

ist ein Freund deutlicher Worte […] 

Der frühere Arbeitsminister legt hier 

eine kluge Analyse unserer modernen 

Wirtschaftswelt vor und wagt mutige 

Prognosen darüber, wie ein tragfähiges 

Zukunftskonzept aussehen muss.“ Die 

Lektüre des Buchs ist absolut gewinnbringend. 

Es wird für mich geistige 

Wegzehr in meinem schönen Amt 

bleiben. 

Markus Gloe 

CDA-Hauptgeschäftsführer 

Norbert Blüm: Ehrliche Arbeit. 

�� 

Ein Angriff auf den Finanzkapi- 

Eine Perfektionierung der Grundrentalismus 

und seine Raffgier, 318 

tenpolitik wäre die Ausdehnung der 

Seiten, 19,90 Euro, 

Grundsicherung auf alle Lebensbe- 

ISBN 978-3-579-06746-9 

reiche. Ein solches Bürgergeld wäre 

11

12 

TITEL 

Soziale Spaltung in Bremen nimmt dramatisch zu 

Arbeitnehmerkonferenz in Bremen 

Marco Eilers, Rita Mohr-Lüllmann, Karl-Josef Laumann, Ingo Schierenbeck 

Mit großer Besorgnis hat sich Karl- 

Josef Laumann bei der Arbeitnehmerkonferenz 

des CDA-Landesverbands 

Bremen über den Beschäftigungsanstieg 

im Niedriglohnsektor geäußert. 

„Menschen, die lange im Niedriglohnbereich 

beschäftigt waren, laufen 

Gefahr, am Ende ihres Erwerbslebens 

mit einem Rentenanspruch dazustehen, 

der unter dem Satz der Grundsicherung 

liegt“, sagte der CDA-Bundesvorsitzende. 

Laumann verwies darauf, 

dass bundesweit bereits 22% aller 

Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich 

beschäftigt seien. 

22% aller Arbeitnehmer sind im 

Niedriglohnbereich tätig 

„Die insbesondere für diesen Personenkreis 

gedachte Riester-Rente erfüllt 

ihre aufstockende Wirkung nicht, da 

gerade diese Zielgruppe nur unter- 

durchschnittlich von der Möglichkeit 

einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge 

Gebrauch macht“, so Laumann. 

Er sprach sich daher für die Wiedereinführung 

der 1992 abgeschafften 

CDA Bremen in Aktion 

am 22. Mai 

Bürgerschaftswahl 

in Bremen 

Rente nach Mindesteinkommen aus: 

„Es widerstrebt meinem Gerechtig- 

�� 

jahrelang zu niedrigen Löhnen arbeiten 

mussten, im Rentenalter keine höheren 

Ansprüche haben als Menschen, die 

in ihrem Leben wenig oder gar nicht 

gearbeitet haben.“ 

Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer, 

Ingo Schierenbeck, 

kritisierte den Anteil der Arbeitnehmer 

an der Einkommensentwicklung: „Die 

Beschäftigten im Land Bremen haben 

immer weniger Anteil am Wachstum. 

Gestiegen sind in den vergangenen 

Jahren vor allem die Unternehmensgewinne 

und die Einkommen aus 

Vermögen, die Einkommen aus Arbeit 

dagegen stagnieren. Das muss sich 

wieder ändern, damit wir gesellschaft- 

�� 

geraten.“ 


Soziale Spaltung in Bremen nimmt 

dramatisch zu 

Der Bremer CDA-Landesvorsitzende 

Marco Eilers dazu: „Die soziale Spaltung 

in Bremen nimmt dramatisch zu. 

Der Anteil problematischer Beschäftigungsverhältnisse 

ohne ausreichende 

Wertschöpfung ist in Bremen überproportional 

groß.“ 

Deshalb konzentrierten sich die CDU- 

Sozialausschüsse im Wahlkampf auf 

das Kernthema Arbeitsmarktpolitik. 

„Mithilfe unserer starken Fachkompetenz 

nehmen wir uns die CDU 

Nordrhein-Westfalen als Vorbild. Sie 

wurde maßgeblich mit Unterstützung 

der dortigen CDA unter Leitung von 

Karl-Josef Laumann ihrem Anspruch 

als Volkspartei gerecht. Mit einer 

CDU-geführten Landesregierung ging 

es den Menschen dort nachweislich 

besser. Die CDU hat die dortige SPD- 

Hochburg einmal besiegt und wird es 

auch wieder schaffen“, gibt sich Eilers 

deshalb überzeugt. 


Liebe Wählerinnen und 

Wähler, 

am 22. Mai werden im Land Bremen 

eine neue Bürgerschaft und in der 

Seestadt Bremerhaven eine neue 

Stadtverordnetenversammlung 

gewählt. Während im Land Bremen 

aktuell eine rot-grüne Landesregierung 

die Geschicke in der Hand hält, 

gestaltet unsere Partei im Rahmen 

einer großen Koalition die Zukunft 

in Bremerhaven maßgeblich mit. 

Unsere CDA-Kollegen in Bremerhaven, 

Heinz-Herbert Grabowski 

(Kreisvorsitzender) und Thorsten 

Raschen (stellvertretender Landesvorsitzender), 

üben an maßgeblichen 

Stellen als Stadtverordnete in 

entscheidenden Positionen erfolg- 

Erstmalig tritt durch die Initiative 

von Mehr Demokratie e.V. das neue 

Bremer Wahlrecht in Kraft. Es wird 

sowohl die Listenwahl als auch die 

Personenwahl möglich sein. Jeder 

Wähler hat dann 5 Stimmen, die er 

über das Kumulieren und Panaschieren 

auf Parteien und Personen je 

nach Belieben verteilen kann. 

Wir als CDA Bremen begrüßen das 

neue Wahlrecht. Es eröffnet uns 

ganz neue Möglichkeiten, uns als 

Vereinigung aktiv in den Wahlkampf 

mit einzubringen. Mit zahlreichen 

eigenen Aktivitäten setzen wir maßgeblich 

eigene Akzente und sorgen 

für deutliche Überraschungseffekte. 

Unser Bekanntheitsgrad bei den 

TITEL 

Marco Eilers, CDA-Landesvorsitzender in 

Bremen 

�� 

Menschen in Bremen erweitert sich 

aus. 

dadurch aktuell erheblich. Thematisch 

fokussieren wir uns dabei fast ausschließlich 

auf unser Kernthema, die 

Arbeitsmarktpolitik. 

Besonders stolz sind wir dabei auf unser 

Wahlplakat. Wir freuen uns sehr, 

damit für unsere Vereinigung eine 

austestende Pionierfunktion einnehmen 

zu dürfen. 

Unsere Aktivitäten begründen sich 

auch aus unserer Überzeugung 

heraus, dass unsere Mutterpartei 

CDU nur mit einer starken und auch 

öffentlich bekannten CDA dauerhaft 

mehrheitsfähig sein und bleiben wird. 

Insbesondere die CDU Bremen wie 

auch unsere Mutterpartei auf Bundesebene 

brauchen uns, um ihren Charakter 

als Volkspartei zu bewahren. 

13

14 

TITEL 

Die Herzkammer der Union schlägt wieder! 

Interview mit dem CDA-Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann 

Du bist jetzt seit sechs Jahren 

Bundesvorsitzender der CDA. Wie 

würdest du im Rückblick die vergangenen 

Jahre beschreiben? 

Die vergangenen Jahre sind für die 

CDA nicht einfach gewesen. Wir konnten 

jedoch verloren gegangenes Terrain 

wieder zurückgewinnen. Wenn wir 

uns anschauen, wo die CDU nach dem 

Leipziger Parteitag 2003 stand, ist die 

Leistung der CDA in den letzten Jahren 

überaus bemerkenswert. Die CDU insgesamt 

hat erkannt, dass es die Union 

auch in Zukunft nur dann als Volkspartei 

geben wird, wenn in ihr ein starker 

Flügel der sozialen Gerechtigkeit und 

des sozialen Gewissens existiert. 

In der Partei und in Regierungsverantwortung 

haben wir in den letzten Jahren 

viele sozialpolitische Maßnahmen 

und Gesetze auf Initiative der CDA 

mehrheitsfähig machen und letztendlich 

auch durchsetzen können. Die 

Herzkammer der Union, die christlichsoziale 

Bewegung, schlägt wieder. Sie 

gestaltet in der CDU und sie gestaltet 

in Deutschland. 

Dazu hat eine engagierte Mitgliederbasis 

vor Ort beigetragen, aber auch 

die vielen Gremien, die als Mannschaft 

aufgetreten sind. Ich schätze beispielsweise 

die Diskussionskultur in unserem 

Bundesvorstand sehr. Streit in der 

Sache ist in Ordnung. Die Vielfalt bereichert. 

Es wird aber immer inhaltlich 

und nicht personenbezogen diskutiert. 

Kritische Stimmen bemängeln 

manchmal, dass sich das Zeitalter 

der Vereinigung in der CDU seit 

dem Regierungsumzug von Bonn 

nach Berlin langsam, aber stetig 

dem Ende zuneigt. Der Einfluss der 

Vereinigungen erodiert. Gelingt es 

der CDA noch ausreichend, in der 

Partei und in Deutschland ihren 

Einfluss geltend zu machen? 

Erst einmal bin ich stolz auf Arbeit und 

die Erfolge der vergangenen Jahre. Die 

CDA neigt aber manchmal dazu, ihre 

Erfolge unter den Scheffel zu stellen. 

Daher müssen wir Zukunft verstärkt 

dazu übergehen, offensiver und stärker 

für uns und unsere Sache sowie mit 

unseren Erfolgen zu werben. Und dazu 

gehört auch eine starke Mitgliederbasis. 

Diese kann man aber nur 

begeistern, wenn man auch über seine 

Erfolge redet. 

In vier der sieben unionsgeführten 

Landesregierungen sind der Ministerpräsident 

oder die Ministerpräsidentin 

CDA- bzw. CSA-Mitglied. Die Fraktionsvorsitzenden 

von Baden-Württemberg, 

Hamburg, Berlin und Nordrhein- 

Westfalen gehören ebenfalls zu uns. 

Die Zahlen belegen, wie stark unser 

Gewicht und unsere Stimme sein 

können, wenn wir die Potenziale besser 

nutzen. Daher müssen wir in den 

nächsten Jahren schauen, wie es uns 

gelingt, Entscheidungsträger besser in 

unsere Strukturen zu integrieren. 

Die Vernetzung in die Gewerkschaften 

hinein gelingt immer noch sehr gut. 

Wir sind beispielsweise mit Regina 

Görner bei der IG Metall, Elke Hanack 

bei Ver.di und Ingrid Sehrbrock beim 

DGB im geschäftsführenden Vorstand 

sehr gut in die Spitzenpositionen der 

Gewerkschaften vernetzt. Dies muss in 

Zukunft so bleiben. 

�� 

Vertretern in den Parlamenten und 

Gewerkschaften sowie den Gremien 

der CDU, deren Brücke zueinander 

die CDA in der Union ist, wird es uns 

auch in Zukunft gelingen unsere Positionen 

und unsere politischen Inhalte 

durchzusetzen. Denn nur, wer über die 

Möglichkeit verfügt, gestalten zu kön- 

Soziale Ordnung 3. 2. Ausgabe 2011

nen, kann eine gewichtige Stimme in 

der Gesamtpartei und in den Gewerkschaften 

sein. 

Welches Signal erhoffst du dir 

für die CDA von der anstehenden 

Bundes tagung? 

Zunächst freue ich mich auf die 

Bundestagung und auf die vielen 

Kolleginnen und Kollegen. Die CDA- 

Bundestagung ist auch immer eine Art 

Familientreffen der Christlich-Sozialen 

Deutschlands, auf der wir die Idee der 

christlich-sozialen Bewegung stetig 

fortentwickeln. 

Mit unserem Leitantrag „sozial gerecht: 

Arbeit in Würde, Altern in Würde!“ 

senden wir ein starkes Signal nach außen. 

Wir unterstreichen das Anliegen 

der CDA, dass der Mensch wichtiger 

als die Sache ist und auch die Arbeit 

wichtiger als das Kapital. Gerade jetzt 

ist es nötig, die richtigen Weichen für 

die Zukunft zu stellen. Die Richtung ist 

klar gesteckt. Wir wollen, dass jeder 

Mensch sein Leben in Würde führen 

kann. Dazu gehört auch, dass ein gerechter, 

angemessener, ein der Würde 

der Arbeit entsprechender Lohn das 

�� 

Angesichts der sozialen Verwerfungen 

auf dem deutschen Arbeitsmarkt – 

dem Lohn und Sozialdumping auf 

Kosten der Arbeitnehmerinnen und 

Arbeitnehmer – sprechen wir uns 

ausdrücklich für die Einführung einer 

allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze 

aus. In der Leih- und Zeitarbeit 

haben die Tarifvertragsparteien 

erstmalig einen branchenübergreifenden 

Mindestlohn eingeführt. Da ist es 

doch auch nur logisch, diesen auch als 

allgemein verbindlich für alle Arbeit- 


Entlohnung: 

1896 Euro 

2374 Euro 

20,15 % 

Beschäftigungsstabilität: 

37% 

21% 

nehmerinnen und Arbeitnehmer zu 

erklären. Aber auch der Missbrauch 

muss in der Leiharbeit endlich effektiv 

bekämpft werden. Leiharbeit wird in 

einer wachsenden Zahl von Branchen 

dazu missbraucht, um Lohnkosten zu 

sparen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, 

tritt die CDA dafür ein, dass 

nach möglichst kurzer Einarbeitungszeit 

der Equal Pay-Grundsatz „Gleicher 

Lohn für gleiche Arbeit“ angewendet 

wird. 

Wer, wenn nicht wir, kann dieses Ziel 

erreichen? 

Stichwort Mindestlohn – würde 

die Einführung eines allgemeinen 

Mindestlohns für alle Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer nicht 

zu einem massiven Abbau von 

Arbeitsplätzen führen? Schließlich 

warnt die Wirtschaft immer vor der 

Gefährdung der internationalen 

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen 

Unternehmen. 

TITEL 

durchschnittlicher Bruttomonatslohn Zeitarbeiter 

durchschnittlicher Bruttomonatslohn Normalarbeiter 

im Schnitt werden Zeitarbeiter geringer entlohnt 

durchschnittliche Anzahl der Zeitarbeiter, die damit 

rechnen, ihren Job zu verlieren 

sind dies bei Normalarbeitern 

Quelle SOEP 2006/2007 

und bleibt die Aufgabe der Tarifvertragsparteien. 

Wir sind aber auf der anderen Seite 

nicht blind. Seit der Neoliberalisierung 

des deutschen Arbeitsmarktes unter 

der rot-grünen Bundesregierung von 

Schröder erleben wir in Deutschland 

ein Lohndumping auf dem Rücken der 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 

Lohndrückerei und prekäre Beschäftigungsverhältnisse 

sind aber in der 

Regel nicht in den Branchen festzustellen, 

die sich im internationalen 

�� 

in Konsum- und Dienstleistungsbranchen, 

die gerade nicht im internationalen 

Wettbewerb stehen. Warum 

steht ein Verkäufer im Supermarkt im 

Wettbewerb mit einem Verkäufer aus 

Asien? Diesen Sachverhalt muss mir 

erst einmal jemand erklären. Glauben 

die Manager und Wissenschaftler denn 

wirklich, dass der deutsche Verbraucher 

extra nach Asien reist, um seine 

Waren einzukaufen? 

Die CDA hält am Grundsatz fest, dass Daher ist es nicht länger hinnehmbar, 

sich der Staat nicht in die Lohnpolitik dass wir nichts gegen Unternehmens- 

�� 

philosophien unternehmen, deren 

15

Gewinn aus der Lohnausbeutung von 

Angestellten basiert. Wir brauchen 

einen Wettbewerb um die besten Ideen 

und nicht um die niedrigsten Löhne. 

Besteht bei der Einführung von 

allgemeinen Mindestlöhnen/Lohnuntergrenzen 

nicht die Gefahr, dass 

das als Versuch gewertet wird, den 

politisch linken Parteien hinterherzulaufen? 

Diese Gefahr sehe ich nicht. Die CDU 

und die CDA in ihr standen schon 

immer für eine sozial gerechte Politik. 

Wir reden nicht nur wie die Sozialdemokraten 

und die Grünen von sozialer 

Gerechtigkeit in Oppositionszeiten, 

sondern handeln auch dann, wenn wir 

in der Regierungsverantwortung sind. 

Die Union hatte bereits in den 90er- 

Jahren unter Federführung der CDA 

�� 

eingeführt. Und während die rot-grüne Einige wichtige Anliegen des CDA-Leitantrages 

Bundesregierung unter Schröder den 

Arbeitsmarkt neoliberalen Kräften > Das Instrument der Leiharbeit darf nicht missbraucht werden, um 

überließ, bedurfte es in der Zeit der Tarifverträge zu unterlaufen 

Großen Koalition der sozialpolitischen 

Stimme der CDA, um weitere branchen- > Gleicher Lohn für gleiche Arbeit (Equal Pay) 

�� 

Im letzten Jahr wurde die CDA-Talentschmiede 

auf den Weg gebracht. 

Wie sind deine Erfahrungen mit den 

jungen Leuten und was versprichst 

du dir von der Förderung der jungen 

Leute für die Zukunft der CDA? 

Ich bin sehr stolz darauf, dass wir 

gemeinsam den Versuch mit der CDA- 

Talentschmiede unternommen haben. 

Meine ersten Erfahrungen und Eindrücke 

sind wirklich sehr positiv gewesen. 

Wir haben die CDA-Talentschmiede 

erfolgreich auf dem Weg gebracht, um 

16 

TITEL 

junge Menschen eine intensive Auseinandersetzung 

mit den christlich-sozialen 

Werten zu ermöglichen und ihnen 

politisches Handwerkszeug zu vermitteln. 

Das Ziel der Talentschmiede muss 

es sein, ein Netzwerk an CDAlern in der 

Gesellschaft – in den Parlamenten und 

Institutionen, in den Verbänden und in 

der Geschäftswelt – zu schaffen. Wenn 

Kollegen uns fragen, kennt ihr nicht ein 

paar fähige und engagierte Mitarbeiter, 

können wir in Zukunft auf einen Pool 

an geeigneten Kandidaten zurückgreifen. 

Menschen für unsere christlich-soziale 

Politik zu begeistern. Aus der Geschichte 

der christlich-sozialen Bewegung 

ziehen wir die Stärke, auf die aktuellen 

Herausforderungen und Fragen Antworten 

zu geben. 

Wir müssen aber auch wieder verstärkt 

in die Gesellschaft hinein gehen und 

für unsere christlich sozialen Werte 

werben. Wir dürfen das Feld sowohl 

innerparteilich als auch in der Gesellschaft 

nicht den anderen überlassen. 

Daher möchte ich, dass sich jedes CDA- 

Mitglied in diesem Jahr nochmal einen 

Welche Aufgaben warten auf die Ruck gibt und in seinem Freundes- und 

CDA in Zukunft? 

Bekanntenkreis, bei Veranstaltungen 

und auf der der Straße offensiv für 

Die CDA kann aber auch in der Zukunft neue Mitglieder wirbt. Jedes Mitglied 

�� 

sollte wenigstens ein neues Mitglied 

wenn es uns gelingt, wieder mehr werben! 

> Wiedereinführung des Synchronisationsverbotes in der Leiharbeit 

> Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes 

> 

Konsequenter Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen mit arbeitnehmerfreundlichen 

Öffnungszeiten und Ganztagsangeboten an allen Schulformen 

zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben 

> Begegnung des drohenden Fachkräftemangels 

> Ältere Menschen im Erwerbsleben binden 

> Erwerbsminderungsschutz verbessern 

> Fortführung der Rente nach Mindesteinkommen 


Mehr Frauen in Führungspositionen der DAX-Unternehmen – 

dann bitte auch in Behörden und öffentlichen Betrieben 

Bundesfrauenministerin Dr. Kristina 

Schröder macht zurzeit den 30 DAX- 

Unternehmen erfrischenden 

Druck. Konkret fordert die 

�� 

�� 

sollen Frauen mehr Chancen 

zur Erlangung von Spitzenpositionen 

bei Großunternehmen 

bekommen. Ich 

denke, zu Recht: Schließlich 

dürfen die Aufsichtsräte und 

Vorstände der großen deutschen 

Unternehmen nicht 

reine Männerzirkel sein. 

Ich bin in der Sache zuversichtlich. 

Trotz erheblicher 

Vorbehalte von allen möglichen 

Beharrungskräften 

kommen wir weiter. Hilfreich 

wäre es, würde die Politik 

in Ministerien, Ämtern, 

Behörden und öffentlichen 

Betrieben gleichermaßen 

Druck machen. Lukrative 

Vorstandspositionen in 

Sparkassen, Stadtwerken, 

öffentlichen Verkehrsbetrieben 

usw. sind landauf, 

landab recht selten mit 

Frauen besetzt. Gleiches gilt 

für die Leitungsebenen in 

den Bundes- und Landesministerien, 

von Oberbehörden 

bis hin zu der kommunalen 

Ebene, und auch in den deutschen 

Botschaften im Ausland. 

Unter der Federführung der CDU-Vorsitzenden 

Dr. Angela Merkel ist die Zahl der 


Frauen in politischen Spitzenämtern im 

letzten Jahrzehnt deutlich gestiegen. In 

Vorbildlich: eine 

Krankenversicherung 

mit eingebauter 

Altersvorsorge 

Die private Krankenversicherung macht es vor: Sie trifft 

Vorsorge für die im Alter steigenden Gesundheitskosten ihrer 

Versicherten. Ein verlässliches Polster, das alle Finanzkrisen 

unbeschadet über standen hat und auch in Zukunft eine 

optimale medizinische Versorgung sichert. Ganz ohne staatliche 

Zuschüsse. So schont die private Krankenversicherung 

auch alle Steuerzahler. www.gesunde-versicherung.de 

PKV – Die gesunde Versicherung. 

relevanten gesellschaftlichen Organisationen 

aber ist der Vormarsch von Frauen 

in die Spitzenpositionen eher überschaubar. 

Weder bei den DGB-Gewerkschaften 

POLITIK 

noch beim DBB ist eine Frau an der 

Spitze. In der evangelischen Kirche war 

zumindest vorübergehend eine 

�� 

Zentralkomitee der deutschen 

Katholiken, die höchste Laienorganisation, 

blieb in der obersten 

Führungsposition bisher männlich 

besetzt. 

Es ist klar, „Frauenquote für die 

Spitze“ bedeutet nicht automatisch 

„Frauen an der Spitze“. Eine 

nüchterne Betrachtung macht 

deutlich, dass es auch in der breiteren 

Spitzengruppe noch viel zu tun 

gibt. Beispielsweise wollen viele 

Mitstreiter für eine angemessene 

Frauenquote in den Führungsebenen 

von DAX-Unternehmen mit 

marktschreierischem Auftreten 

von fehlendem Engagement in den 

eigenen Verantwortungsbereichen 

ablenken. Dies ist eine erprobte 

Taktik, die wir demaskieren sollten. 

�� - 

beitnehmergruppe im Deutschen 

Bundestag, die aktuellen Bestrebungen 

der Bundesministerin 

Schröder zu unterstützen. Unsere 

Arbeitnehmergruppe setzt sich für 

die Forderung nach mehr Frauen an 

der Spitze ein. Frauen in der Leitung 

von Behörden und Unternehmen, 

die von der Politik beherrscht 

werden, wären ein glaubwürdiges 

Signal an börsennotierte Großunternehmen 

und die Öffentlichkeit. 

Willi Zylajew MdB, 

CDA-Schatzmeister 

17

18 

POLITIK 

Jakob Kaiser – 

Gewerkschaftler und Patriot 

Am 07.05.1961 starb der christliche 

Gewerkschaftler, Zentrumsabgeordnete 

im Reichstag, Widerstandskämpfer 

gegen Hitler, nach 1945 

Mitbegründer und Vorsitzende der 

Christlich Demokratischen Union in 

der SBZ, erfolglose Kämpfer gegen den 

�� 

Aufbau der CDU 

nicht immer bequeme Minister im 

ersten und zweiten Kabinett Adenauer 

und Führer der Exil-CDU Jakob Kaiser 

in Berlin. Die Stationen seines Lebens 

machen deutlich, wie sehr die christlich-soziale 

Politik in Deutschland von 

ihm geprägt wurde. 

Christlich geprägtes Elternhaus 

Jakob Kaiser wurde am 08.02.1888 

in Hammelburg geboren. Er wuchs 

in einem schlichten und christlich 

geprägten Elternhaus auf. Über den 

katholischen Gesellenverein Kolpings 

fand er frühzeitig den Weg in die 

christliche Gewerkschaftsbewegung. 

Von 1912 bis 1933 war Jakob Kaiser an 

führender Stelle in der christlichen Gewerkschaftsbewegung 

aktiv. Politisch 

engagierte er sich seit 1912 als Mitglied 

der Zentrumspartei, für die er als 

Abgeordneter von Essen dem letzten 

demokratisch gewählten Reichstag angehörte. 

Als 1933 das NS-Regime von 

Kaiser verlangte, die Gleichschaltung 

der Gewerkschaften zu unterschreiben, 

lehnte er dieses Ansinnen ab. 

Dies trug ihm nicht nur die sofortige 

Absetzung als Gewerkschaftsfunktionär 

ein, sondern auch seinen ersten 

Haftbefehl. In den Folgejahren war 

er im gewerkschaftlichen Flügel der 

Widerstandsbewegung gegen das 

NS-Unrechtsregime aktiv. 1938 wurde 

Jakob Kaiser von der Gestapo für neun 

Monate verhaftet. Da er zum Kreis 

der Männer des 20. Juli 1944 gehörte, 

musste er sich bis zum Kriegsende 

verborgen halten. 

Nach 1945 wirkte Jakob Kaiser maßgeblich 

am Aufbau der CDU in Berlin 

mit, deren Vorsitzender er bis Ende 

1947 in der SBZ war. Nachdem er sich 

dem Diktat der SED und der Sowjets 

nicht beugen wollte, setzte ihn die 

sowjetische Militäradministration ab. 

Sein politisches Wirken setzte er fortan 

in Westdeutschland fort. Als Bundesminister 

für Gesamtdeutsche Fragen 

war er von 1949 bis 1957 Mitglied in 

Adenauers ersten beiden Kabinetten. 

Gleichzeitig übernahm er bis 1958 den 

Vorsitz der CDA. 

Das christlich-soziale Gewissen 

und der soziale Stachel der CDU 

In der Politik steht der Name Jakob 

Kaiser noch heute für starke Gewerkschaften 

und soziale Gerechtigkeit, für 

selbstlosen Einsatz gegen Diktatur und 

Willkür. Unter seiner Ägide konnte die 

CDA die Soziale Marktwirtschaft entscheidend 

mitgestalten. In den beiden 

ersten Kabinetten Adenauers wurden 

dank der CDA und des Einsatzes Jakob 

Kaisers viele sozial fortschrittliche 

Gesetze erlassen. Die sozialpolitischen 

Maßnahmen, die das politisch umgesetzte 

Ordnungsprogramm der Sozialen 

�� 

den Ruf der CDA, das christlich-soziale 

Gewissen und der soziale Stachel der 

CDU zu sein. 

Verfechter der 

Einheitsgewerkschaft 

Die Erfahrungen der Weimarer Republik, 

in der eine zersplitterte Arbeiterschaft 

die Machtergreifung der Nationalsozialisten 

nicht verhindern konnte, 

ließen ihn zu einem vehementen 

Verfechter der Einheitsgewerkschaft 

werden. An zentraler Stelle wirkte er 

nach dem Krieg am Zusammenschluss 


Lebenslauf 

1888 

1948–1949 

* 8.2.1888 in Hammelburg (Unterfranken) 

1901 

der einzelnen Gewerkschaften zur Einheitsgewerkschaft, 

dem Deutschen Gewerkschaftsbund, 

mit. Damit war ein 

großer Schritt hinsichtlich der Abwendung 

einer weltanschaulich begründeten 

Zersplitterung der Gewerkschaftsbewegung 

und ihrer konstruktiven 

Mitarbeit in der bundesdeutschen 

Gesellschaft getan worden. Zugleich 

mahnte er schon damals die Gewerkschaften 

davor, dass die Existenzberechtigung 

der Einheitsgewerkschaft 

nur darauf beruht, dass sie parteipolitisch 

neutral ist und alle demokratischgewerkschaftlichen 

Strömungen in ihre 

Strukturen und Gremien eingebunden 

sind. Damit legte er den Grundstein für 

das noch heute gültige Postulat. Nur 

wenn die Schwarzen, also die christlichen 

Gewerkschaftler der CDU, in 


Buchbinderlehre 

1919 

Mitglied des Parlamentarischen Rates 

1949–1957 

1933 

den Gewerkschaften in maßgeblichen 

Positionen vertreten sind, wird dem 

Gedanken der Einheitsgewerkschaft 

Rechnung getragen. Andernfalls drohe 

die Spaltung der Arbeiter- und Arbeitnehmerschaft. 

Herzensprojekt 

Wiedervereinigung 

Sein größter persönlicher und politischer 

Traum war jedoch die Wiedervereinigung 

Deutschlands. Für dieses 

Herzensprojekt setzte er sich zeitlebens 

mit nie erlahmender Kraft ein. 

Einen Teilerfolg konnte er durch die 

kleine Wiedervereinigung des Saarlandes 

auch gegen innerparteiliche 

Widerstände erringen. Der Leitspruch, 

„Brücke zu sein“, war hierbei sein 

POLITIK 

Stellv. Vorsitzender der Rheinischen Zentrumspartei, 

Geschäftsführer der Christlichen Gewerkschaften Westdeutschlands 

Mitglied des Reichstags 

Mitglied des Reichstags 

Widerstandstätigkeit 

Gestapo-Haft 

Mitbegründer der CDUD, Vorsitzender der CDU Berlins 

sowie der CDU der SBZ 

Absetzung als CDU-Vorsitzender 

der SBZ durch die SMAD 

Vorsitzender der Christlich-Demokratischen 

Arbeitnehmerschaft (CDA) 

1949–1957 

seit 1934 

1938 

Mitglied des Deutschen Bundestages 

1949–1958 

1944 

Stellv. Vorsitzender der CDU 

Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 

1950 

1945 

1947 

1961 

7.5.1961 in Berlin 

zentrales Handlungsmotiv, um ein 

friedliches und geeintes Deutschland 

in der Mitte Europas zu verwirklichen. 

Das große Lebensziel, in einem wiedervereinigten 

Gesamtdeutschland leben 

zu können, blieb ihm jedoch zeitlebens 

verwehrt. Dass diese Hoffnung und 

dieser Wunsch in der CDU nie versiegten, 

ist vor allem seinem Leben 

und Wirken zu verdanken. 

Aus tiefster Dankbarkeit für seinen 

Einsatz und seine Tatkraft in der CDA, 

in der CDU sowie in Gesamtdeutschland 

blickt die CDA auf das Leben 

eines der Gründerväter der CDU- 

Sozialausschüsse zurück. Wir waren, 

sind und werden immer zu Recht stolz 

darauf sein, Jakob Kaiser als einen der 

unseren bezeichnen zu können. 

19

Willkommenskultur für erfolgreiche Azubis und Studierende 

Expertentagung der Arbeitnehmergruppe zum Fachkräftemangel 

Arbeitswanderung gewinnt in einer sich 

globalisierenden Welt an Bedeutung. 

Nur mit attraktiver Arbeit in Deutschland 

kann erreicht werden, dass wir im 

Rahmen eines internationalen Wettbewerbs 

um die besten Spezialisten nicht 

mehr Fachkräfte abgeben als gewinnen 

können. Darüber bestand zwischen den 

Experten bei der Fachtagung „Attraktive 

Arbeit für Fachkräfte – Wanderungsbilanz 

positiv gestalten“ weitgehender 

Konsens. 

Eine Ursache für die Abwanderungsrate 

ist, dass in einer zunehmenden Zahl am 

Berufsstart Praktika, befristete Beschäftigung 

oder Leiharbeit stehen, nicht 

selten auch noch schlecht entlohnt. Dazu 

Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe: 

„Wir brauchen eine Willkommenskultur 

für junge Menschen, die hier 

Ausbildung oder Studium erfolgreich 

absolviert haben.“ 

Ein ganzes Maßnahmenbündel sei erforderlich, 

um langfristig dem Fachkräftemangel 

begegnen zu können. Bei der 

20 

POLITIK 

Karl Schiewerling, Peter Weiß, Uwe Schummer, Achim Meyer auf der Heyde 

Foto: Frank Zwiener 

Suche nach Potenzialen richtete Uwe 

Schummer, Obmann im Ausschuss für 

Bildung und Forschung, den Blick auf 

1,5 Millionen Menschen zwischen 20 

und 29 Jahren ohne Berufsabschluss. 

Fachkraft hat Lieferzeit 

Regina Görner, Mitglied im IG Metall- 

Hauptvorstand, forderte die Wirtschaft 

zu kurzfristigen Ausbildungsanstrengungen 

auf. „Fachkraft hat Lieferzeit“, 

so Görner mit Hinweis u.a. auf die 

dreijährige duale Ausbildung. Als Handlungsoptionen 

nannten die Experten 

- 

achsen und Arbeitsbedingungen, die 

besser auf ältere Arbeitnehmer ausgerichtet 

sind. Positiv bewertet wurden 

die Aktivitäten der Bundesregierung 

beim Ausbau der Kinderbetreuung 

sowie das geplante Gesetz zur verbesserten 

Anerkennung ausländischer 

Berufsabschlüsse. 

Übergang in den Arbeitsmarkt 

erleichtern 

Auch solle ausländischen Studierenden, 

die einen Abschluss geschafft haben, der 

Übergang in den deutschen Arbeitsmarkt 

erleichtert werden. Ein geeignetes Instrument 

könnte, so der Generalsekretär 

des Deutschen Studentenwerks, Achim 

Meyer auf der Heyde, die Ausweitung 

von Werkvertragsverhältnissen sein. 

Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer 

der BDA, sagte Anstrengungen der Unternehmen 

auf diesem Felde zu. Professor 

Dr. Herbert Brücker vom Institut für 

Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) 

betonte in seinem Referat mit Blick auf 

zuwanderungsrechtliche Überlegungen, 

dass die gegenwärtigen Fachkräftelücken 

– da auch konjunkturell bedingt – überwiegend 

kurzfristiger Natur seien und 

bei Rückschlüssen daher Zurückhaltung 

geboten sei. Langfristig sei es aber unverzichtbar, 

über gesteuerte Zuwanderung 

mehr Erwerbskräfte zu gewinnen. 

Nach dem vorgestellten Szenario würde 

bei gleich bleibender Erwerbsbeteiligung 

und ohne Ausschöpfung zusätzlicher 

Potenziale bis 2050 die Zahl der Erwerbspersonen 

von knapp 45 Mio. auf 

27 Mio. sinken – mit dem Ergebnis einer 

�� 

schrumpfenden Volkswirtschaft. Selbst 

bei einer gesteuerten Zuwanderung von 

jährlich 200 000 Personen würde diese 

noch sinken, allerdings auf lediglich 36 

Mio. Personen. 

Die Beiträge zur Tagung sind auf 

der Veranstaltungs-Homepage 

der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 

eingestellt unter: 

> redir.ec/tagungsbeitraege 



POLITIK 

Weiterentwicklung der erfolgreichen Mindestlohn-Konzeption 

Klausurtagung der Arbeitnehmergruppe 

Peter Weiß MdB und der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise 

Über den Verlauf der derzeitigen Wahlen 

zu den „Parlamenten der Sozialversicherung“ 

und Überlegungen zu ihrer 

Reform diskutierte die Arbeitnehmergruppe 

in ihrer alljährlichen Klausurtagung 

mit dem Bundeswahlbeauftragten 

für die Sozialversicherungswahlen 2011 

und stellvertretenden CDA-Bundesvorsitzenden 

Gerald Weiß. 

Auf Einladung des Vorsitzenden der 

Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß MdB, 

präsentierte der Vorstandsvorsitzende 

Frank-Jürgen Weise den Teilnehmern der 

Klausurtagung den Regionalen Arbeitsmarktmonitor 

der Bundesagentur für 

Arbeit, der für Entscheidungsträger ein 

breites Tableau an Daten zur Beschäftigung, 

bietet. Er dient als Grundlage für 

eine gezielte, regional bezogene Arbeitsmarktpolitik. 

Im Gespräch mit dem 

CDA-Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann 

MdL erörterten die Anwesende 

schließlich aktuelle politische Fragen. 

Als Ergebnis der Beratungen fasste die 

Arbeitnehmergruppe folgende Beschlüsse: 

Weiterentwicklung der 

Mitarbeiterbeteiligung 

Die Arbeitnehmergruppe setzt sich 

dafür ein, für die steuerbefreite Mitarbeiterbeteiligung 

über Entgeltumwandlung 

zusätzlich auch Sozialversicherungsfreiheit 

zu gewähren und den 

jährlichen Freibetrag für die Mitarbeiterbeteiligung 

über Entgeltumwandlung 

von derzeit 360 Euro auf 720 Euro 

anzuheben. Ein zusätzlicher Freibetrag 

Gerechten Lohn durch nachgelagerten 

Mindestlohn garantieren 

Die verfolgte Strategie branchenbezogener 

Mindestlöhne ist sehr erfolgreich. 

Die Arbeitnehmergruppe setzt sich 

dafür ein, auch die wachsende Zahl von 

Wünschen aus weiteren Branchen nach 

�� - 

destlöhnen aufzugreifen. Diese haben 

absoluten Vorrang vor anderen Lösungen. 

Hier ist zunächst das Mindestarbeitsbedingungsgesetz 

in Gang zu 

bringen. Wo die genannten Instrumente 

nicht greifen, sollte ein gesetzlich festgelegter 

Mindestlohn als nachgelagerte 

Maßnahme eingeführt werden. Dieser 

gesetzlich vorgeschriebene allgemeine 

Mindestlohn sollte staatsfern unabhängig 

festgelegt werden. Da er nur 

für diejenigen Arbeitsverhältnisse 

wirksam wird, für die keine allgemein 

verbindliche branchenbezogene Mindestlohnregelung 

besteht, bleibt es 

voll und ganz in der Verantwortung der 

Tarifpartner, ob sie für ihre branchenbezogenen 

Mindestlohnregelungen 

nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz 

oder dem Tarifvertragsgesetz eine 

Allgemeinverbindlichkeit beantragen 

oder ob für ihre Branche der allgemeine, 

branchenübergreifende allgemeine 

Mindestlohn gilt. 

�� 

Die genannten Beschlüsse sowie die 

gewähren, um deren Eigenkapitalbasis �� - 

zu stärken. Weiterhin sollen sachliche tere Herausforderungen stärken“ und 

Differenzierungsrechte bei der Gewäh- „Sozialversicherungswahlen reformierung 

von Mitarbeiterbeteiligungen über ren“ sind auf der Homepage der CDA 

Entgeltumwandlung eingeführt werden. eingestellt. 

21

22 

POLITIK 

Sozialwahlen 2011 

Mitbestimmen, wo‘s in der Sozialversicherung lang geht 

Gerald Weiß: „Machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch!“ 

Viele Leserinnen und Leser der Sozialen 

Ordnung dürften ihre Wahlunterlagen 

bereits zurückgeschickt haben. Aber so 

manche Leserin und so mancher Leser 

dürfte die Unterlagen noch zuhause 

verwahrt haben. 

Nehmt Euer Wahlrecht wahr! 

An diese appelliere ich: „Nehmt Euer 

Wahlrecht wahr!“ 

Worum geht es? Bis zum 01. Juni 2011 

werden die „Parlamente“ der Deutschen 

Rentenversicherung Bund, der 

großen Ersatzkassen Barmer GEK, 

Techniker Krankenkasse, DAK, KKH- 

Allianz und der hkk-Erste Gesundheit 

sowie der Betriebskrankenkassen 

HypoVereinsbank BKK und der BKK 

Ernst&Young gewählt. Wählen können 

auch die „Selbstständigen ohne fremde 

Arbeitskräfte“ bei der Landwirtschaft- 

lichen Berufsgenossenschaft Mittel- 

und Ostdeutschlands. Vielleicht kommt 

noch eine Berufsgenossenschaft hinzu, 

bei der die Wahlen dann bis Anfang 

Oktober 2011 dauern würden. 

Etwa 30 Millionen Versicherte in der 

Deutschen Rentenversicherung Bund 

und etwa 18 Millionen Versicherte in 

den oben genannten sieben Krankenkassen 

sind zur Briefwahl aufgerufen. 

Ich bedanke mich bei denjenigen, die 

ihr Wahlrecht wahrgenommen haben 

und appelliere an diejenigen, die noch 

nicht gewählt haben: 

Es geht um die innere Demokratie 

in der Sozialversicherung 

„Machen Sie von Ihrem Stimmrecht 

Gebrauch und schicken Sie die Wahlbriefe 

mit Ihrem Votum an den jewei- 

ligen Wahlausschuss! Damit entscheiden 

Sie selbst, wer Sie in den höchsten 

Beschlussgremien Ihrer Renten-, 

Kranken- oder Unfallversicherung vertritt. 

Es geht um die innere Demokratie 

in der Sozialversicherung. Mit Ihrer 

Wahl stärken Sie die Legitimation der 

Selbstverwaltung in unserem sozialen 

Sicherungssystem. Entscheiden Sie mit, 

wo es in Ihrer Sozialversicherung langgeht! 

Nehmen Sie an den Sozialwahlen 

2011 teil!“ 

Leserinnen und Leser, die nicht bei 

den genannten Versicherungsträgern 

versichert sind, erhalten keine Wahlunterlagen, 

weil bei den restlichen Versicherungen 

die Mandate in „Wahlen 

ohne Wahlhandlung“ (Friedenswahlen) 

bestimmt werden. Das geschieht 

überall dort, wo nur eine Liste eingereicht 

wurde oder die Anzahl der 

Bewerberinnen und Bewerber und die 

Anzahl der zu vergebenden Mandate 

deckungsgleich ist. 

Gerald Weiß, 

Erster stellvertretender Bundesvorsitzender 

der CDA und Bundeswahlbeauftragter 

für die Sozialversicherungswahlen 

Informationen über die Kandidatinnen 

und Kandidaten sowie 

ihre Programme erhält man über 

die Homepages der wählenden 

Versicherungsträger oder über die 

gemeinsame Info-Homepage der 

Rentenversicherung und der Ersatzkassen 

www.sozialwahl.de. 



POLITIK 

CDA setzt sich für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern ein 

Aktion am Equal Pay Day 

Seit einigen Jahren 

wird bundesweit 

Flagge gezeigt für 

die Gleichbezahlung 

berufstätiger 

Frauen. Verschiedene 

Bündnisse 

beteiligen sich 

am so genannten „Equal Pay Day“. 

Auch die CDA war bundesweit an 

verschiedenen Stellen präsent und 

suchte das Gespräch mit den Bürgerinnen 

und Bürgern. 

In Unna wurden viele interessante 

Gespräche mit Passanten geführt. 

„Das Thema Lohngleichheit ist immer 

aktuell“, weiß Christian Roß, Vorsitzender 

der CDA Unna. „Die Frauen fanden 

es klasse, zu diesem Thema von uns 

Unterstützung zu bekommen.“ Bei bestem 

Wetter und voller Fußgängerzone 

war der Stand stark frequentiert. Viele 

Besucherinnen gingen mit dem Markenzeichen 

des Equal Pay Day, einer roten 

Taschen, nachhause. 

Auch die Frauen in der Thüringer CDA 

führten einen Aktionstag auf dem 

Erfurter Anger durch, um damit auf die 

immer noch bestehenden Lohnunterschiede 

zwischen Frauen und Männern 

aufmerksam zu machen. „Noch nie sind 

Frauen besser ausgebildet gewesen als 

heute. Deshalb ist es ist ein Skandal, 

dass sie noch immer nicht gleichberechtigt 

am Arbeitsleben teilhaben. 

Zahlen des Statistischen Bundesamts 

aus dem Jahr 2010 belegen, dass der 

Entgeltunterschied zwischen Frauen 

und Männern in Deutschland bei 23 

Prozent stagniert“, kritisierte Barbara Auch der Landesverband Berlin ging 

Heß, Mitglied im CDA-Landesvorstand auf die Straße und verteilte Materi- 

von Thüringen. „Gerade mit Blick auf alien, um auf den Missstand aufmerk- 

den drohenden Fachkräftemangel im sam zu machen. Die stellvertretende 

�� 

Bundesvorsitzende der Frauen in der 

die gerechte Entlohnung von Männern CDA, Dagmar König, sagte: Wenn 

und Frauen ein Standortfaktor auch für wir die besonderen Fähigkeiten von 

Thüringer Unternehmen“, waren sich die �� 

CDA-Frauen einig. Unterstützt wurden machen wollen, brauchen wir nicht nur 

sie dabei auch von der Thüringer Beauf- einsame Leuchttürme in der Firmentragten 

für die Gleichstellung von Frau landschaft, sondern viele Leuchtfeuer. 

und Mann, Johanna Arenhövel. 

�� 

Daten von Eurostat 

Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern in der EU 2006 

Malta 

Belgien 

Slowenien 

Irland 

Italien 

Portugal 

Griechenland 

Rumänien 

Frankreich 

Ungarn 

Polen 

Spanien 

Bulgarien 

Luxemburg 

Litauen 

Lettland 

Schweden 

Tschechien 

Dänemark 

Niederlande 

Österreich 

Finnland 

Großbritannien 

Deutschland 

Slowakei 

Zypern 

Estland 

3 % 

7 % 

8 % 

9 % 

9 % 

9 % 

10 % 

10 % 

11 % 

11 % 

12 % 

13 % 

14 % 

14 % 

15 % 

16 % 

16 % 

18 % 

18 % 

18 % 

20 % 

20 % 

20 % 

22 % 

22 % 

24 % 

25 % 

Quelle: Eurostat 2008 

23

24 


CDA NORDRHEIN-WESTFALEN 

26. CDA-Landestagung in NRW in Recklinghausen 

Dr. Norbert Röttgen bei seiner mit viel Beifall bedachten Rede 

Dr. Ralf Brauksiepe MdB, parlamentarischer 

Staatssekretär bei der Bundesministerin 

für Arbeit und Soziales, 

wurde wieder zum Landesvorsitzenden 

der CDA in Nord rhein-Westfalen 

gewählt. Er setzte sich gegen Bernhard 

Tehmumberg MdL durch. Erster stellv. 

Vorsitzender bleibt Norbert Post MdL, 

Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe 

der CDU-Landtagsfraktion. Karl- 

Albert Esser, Doris Jansen und Hubert 

Kleff MdL wurden ebenfalls als stellv. 

Landesvorsitzende in ihren Funktionen 

bestätigt. Schatzmeister der CDU-Sozialausschüsse 

bleibt für die nächsten 2 

Jahre Wilfried Woller. 

Zuvor hatte der CDU-Landesvorsitzende 

von Nordrhein-Westfalen, Bundesumweltminister 

Norbert Röttgen, 

in einer mit viel Beifall bedachten Rede 

die CDA-Mitglieder unter anderem 

aufgefordert, sich aktiv in die landespolitischen 

Diskussionen der CDU 

einzumischen. Er bekannte sich zu 

einem Atomausstieg mit Augenmaß 

und geißelte die rot-grüne Politik in 

Nordrhein-Westfalen. Sowohl die 

Industrie- als auch die Finanzpolitik 

seien gegen die Menschen im Land 

gerichtet. Röttgen betonte noch einmal 

die Erfolge, die unter Jürgen Rüttgers 

erreicht wurden. 

Der alte und neue Landesvorsitzende 

Dr. Ralf Brauksiepe 

Auch der CDA-Bundesvorsitzende Karl- 

Josef Laumann hatte in seiner Rede zu 

den Delegierten darauf hingewiesen, 

was die CDA seit dem Leipziger Parteitag 

geleistet habe. Die CDU sei damals 

auf dem Weg gewesen, eine bessere 

FDP zu werden. Heute spielten wieder 

christlich-soziale Grundwerte bei 

den Entscheidungen einen wichtigen 

Maßstab. 

In seinem Rechenschaftsbericht ging 

der alte und neue Landesvorsitzende 

Ralf Brauksiepe auf das LPVG ein. Er 

fordert noch mehr Mitbestimmung. 

Das sei der zentrale Maßstab, der bei 

der Neufassung in den Blick genommen 

werden sollte. Brauksiepe ging auf 

Kinder- und Altersarmut ein. Bezüglich 

der Freizügigkeit ab dem 1. Mai dieses 

Jahres rief Brauksiepe den Delegierten 

unter Beifall zu: „Freizügigkeit ja,aber 

diese Freiheit zur Lohndrückerei zu nutzen 

– das wird es mit uns nicht geben.“ 

Er lobte die Arbeit der CDA-Mitglieder 

vor Ort. 

Den Abschluss der Vorstandswahlen 

bildeten die Beisitzerwahlen. Folgende 

Kolleginnen und Kollegen wurden gewählt: 

Birgitt Beier, Peter Brakelmann, 

Franz Corneth, Angelika Gemkow, Ulrich 

Hempel, Elona Hubrach-Verhasselt, 

Walter, Kern, Rita Klöpper MdL, Bernd 

Kruse, Dieter Landskrone, Dr. Armin 

Leon, Doris Leven, Claudia Middendorf, 

Peter Preuß MdL, Ulrike Prott, 

Ann-Sophie Rieping, Gudrun Ritzen, 

Monika Schick, Annegret Schiffers, 

Hans Schnäpp, Bernhard Tenhumberg 

MdL und Thomas Ziegler. 


DUISBURG-RHEINHAUSEN 

Klare Worte von Karl-Josef Laumann 

Karl-Josef Laumann: Jungen Menschen fehlt die Planungssicherheit 

Der CDA-Bundesvorsitzende Karl 

Josef Laumann war zu Besuch bei 

der CAJ Rheinhausen, dem KAB- 

Bezirksverband Wesel und dem 

CDU-Stadtbezirksverband. Neben 

dem Oberbürgermeister der Stadt 

Duisburg, Adolf Sauerland, kamen 

auch Mandats- und Funktionsträger 

der Verbände sowie einige 

Ratsfrauen und Ratsherren der 

Stadt. 

Nach einer kurzen Begrüßung 

durch Henning Gerlach, Vorsitzender 

der CAJ in Rheinhausen, stieg 

Laumann direkt ins Thema ein. Für 

ihn sei klar, dass jeder schnell einen 

sicheren und vernünftig bezahlten 


die nur zeitlich befristete Arbeitsverträge 

erhalten, kaum eine Familie 

gründen. Den jungen Menschen 

fehle einfach die Planungssicherheit. 

Außerdem sollte in der Leiharbeitsbranche 

„gleicher Lohn für gleiche 

Arbeit“ gelten. 

Laumann sieht die Zukunft der Schule 

im Ganztagsunterricht, wie auch 

immer dieser gestaltet wird. „Das ist 

ein Problem für die CAJ und andere 

Jugendverbände sowie Vereine, die 


�� 

stellt Henning Gerlach heraus. Für 

die Verbände ist es dann wohl notwendig, 

mit Schulen zu kooperieren, 

denn sowohl die Zielgruppe als auch 

�� 

ein Teil der Ehrenamtlichen besu- 

Wunder, dass junge Arbeitnehmer, chen noch die Schule. 

CDA HANNOVER 

Bombeck bestätigt 

Anja Bombeck: „Zuerst der Mensch!“ 

Mit 91,2 Prozent bestätigten die 

Delegierten der Landesversammlung 

der CDA im Landesverband Hannover 

Anja Bombeck erneut zur Landesvorsitzenden. 

Anja Bombeck nutzte ihren 

Bericht dazu, die sozialen Anliegen 

innerhalb der Partei zu beschreiben. 

Dabei ging sie auf das Motto „Der 

Mensch ist wichtiger als die Sache“ 

ein. Die Vorsitzende nannte es kurz: 

„Zuerst der Mensch“. Da es mit der 

Wirtschaft wieder aufwärtsgehe und 

die Arbeitslosigkeit Schritt für Schritt 

sinkt, appellierte sie, nun nicht einfach 

zur Tagesordnung überzugehen. „Nun 

gilt es zu analysieren, zu bewerten und 

Lehren aus der Krise zu ziehen“, so 

Bombeck. 

Als stellvertretende Vorsitzende wurden 

Gesine Saft und Klaus Mendrina 

gewählt. Schriftführer wurde Dr. Alexander 

Dylong, Schatzmeisterin Martina 

Königsfeld. Als Beisitzer wurden 

Katrin Bartels, Stephan Brandt, Peter 

Dukitsch, Almuth Fischer, Andreas 

Hanne, Clemens Lammerskitten, 

Katharina Lochter, Wolfgang Petermann, 

Gerhard Schrader und Markus 

Silies gewählt. 

25

26 


CDA BRAUNSCHWEIG 

Danke und herzlichen Glückwunsch 

Amtsübergabe 

JUNGE CDA 

Fachtagung „Gegenwart und Zukunft der Union 

als Volkspartei“ 

Vorstand der JungenCDA mit Peter Hintze 

Im mehr als gut besetzten Tagungsraum 

des Arbeitnehmer-Zentrums in Königswinter 

begrüßte der Bundesvorsitzende 

der Jungen CDA Dennis Radtke den 

parlamentarischen Staatssekretär 

beim Bundesminister für Wirtschaft 

und ehemaligen CDU-Generalsekretär 

Peter Hintze, der in einem kurz- 

Bei einer Enthaltung wählten die 

Delegierten der Landesversammlung 

der CDA Dr. Sebastian Vollbrecht 

aus Braunschweig zum neuen Vorsitzenden 

des Landesverbandes Braunschweig. 

Gudula von Kalm kandidierte 

nach sechs Jahren nicht wieder und 

wollte das Amt in jüngere Hände 

geben. Sie wurde aber als stellvertretende 

Landesvorsitzende gewählt 

– genauso wie Thorsten Wendt. 

Schatzmeister bleibt Dr. Günter Weinhausen. 

Die Schriftführung obliegt 

nun Elke Niemann und als Pressesprecher 

wurde neu Norbert Franitzek 

gewählt. Neue Beisitzer sind Daniel 

weiligen Vortrag besonders auf den 

Wertebezug der Union einging. In einer 

intensiven Diskussion wurde intensiv 

die künftige strategische Ausrichtung 

der Partei erörtert. Im Anschluss daran 

referierte Prof. Dr. Thomas Leif zu den 

Thesen aus seinem Buch „Angepasst 

und ausgebrannt – die Parteien in der 

Nachwuchsfalle“. Hierbei brachte Prof. 

Leif unter anderem die Einführung einer 

Jugendquote ins Gespräch. 

Abschließend diskutierten Buchautor 

Fabian Schalt und der Leiter der Abteilung 

„Bürger-und Mitgliederservice“ 

im Konrad-Adenauer-Haus, Stefan 

Niebuhr, über Fragen von innovativer 

Parteiarbeit und möglichen Strukturre- 

Burow, Georg Dierich, Kevin Grobe, 

Martin Lippert, Margitta Range, 

Gesine Raymund, Michael Walter 

und Johannes Wolframm. 

Ihren „Abschlussbericht“ begann 

die scheidende Vorsitzende mit dem 

Bibelzitat: „Alles hat seine Zeit“. Sie 

schilderte die Anliegen der Sozialausschüsse 

und das dazugehörende 

„Bohren harter Bretter“. Vieles 

konnte durchgesetzt oder wenigsten 

vorangebracht werden. Die breite 

Themenpalette umfasste dabei das 

bürgerschaftliche Engagement, die 

Bildung und die Integration. 

formen. Als Vertreter der dbb-Jugend 

nahmen an der Diskussion Geschäftsführerin 

Claudia Stoll und Jano Hillnhüter 

teil. 

„Zusammenfassend kann man sagen, 

dass die Veranstaltung ein echter Höhepunkt 

nicht nur in der Jahresplanung 

der Jungen CDA, sondern der gesamten 

CDA gewesen ist. Trotz aller Getriebenheit 

durch tagespolitische Erfordernisse 

sollten wir uns viel mehr Zeit nehmen, 

um über Grundsätzliches zu sprechen 

und offen und schonungslos die Dinge 

zu benennen, die intern einfach besser 

werden müssen. Das Motto „Es muss 

viel geschehen, aber es darf nichts 

passieren“ muss endlich zu den Akten 

gelegt werden“, so Dennis Radtke 

in einem Fazit. Am Vorabend hatte 

die Junge CDA in Form eines offenen 

Strategiegespräches die Anträge für die 

CDA-Bundestagung vorbereitet. 


CDA-DBB-AG 

Bundestagung der CDA-dbb-AG wählt neuen 

Bundesvorstand 

Dr. Ralf Brauksiepe im Gespräch mit Innenminister Hans-Peter Friedrich 

„Heute ist ein guter Start für die 

Arbeitsgemeinschaft der dbb Beamtenbund-Gewerkschaftler 

in der 

CDA gelungen.“ Dieses Fazit zog der 

neu gewählte Bundesvorsitzende der 

CDA-dbb-AG Dr. Ralf Brauksiepe. Der 

parlamentarische Staatssekretär bei 

der Bundesministerin für Arbeit und 

Soziales tritt die Nachfolge von Heinz 

Ossenkamp an. Ossenkamp hatte mehr 

als 22 Jahre die Arbeitsgemeinschaft 

geführt. Aus Altersgründen legt er alle 

seine Ämter in der CDA und im dbb nieder. 

Für sein langjähriges Engagement 

wurde Ossenkamp mit der goldenen 

Ehrennadel der CDA Deutschlands 

geehrt und zum Ehrenvorsitzenden der 

CDA-dbb-AG ernannt. Brauksiepe und 

das neue Vorstandsteam wollen „Flagge 

für den dbb und die Beschäftigten des 

öffentlichen Dienstes zeigen“. Hierzu 

gehört der Einsatz für die Übernahme 

des Tarifergebnisses auf die Beamten in 

den Ländern, der Erhalt der Tarifeinheit 

und die stärkere Vernetzung der CDUund 

CDA-Mitglieder innerhalb des dbb 


und der CDA. Im Rahmen der Bundestagung 

wählten die Delegierten einen 

neuen Bundesvorstand. Ralf Brauksiepe 

wird von drei stellvertretenden 

Vorsitzenden und sechs Beisitzern 

unterstützt. Ulrich Silberbach (stellv. 

Bundesvorsitzender der KOMBA- 

Gewerkschaft), Friedhelm Schäfer 

(dbb-Landesbundesvorsitzender Niedersachsen) 

und Doris Jansen (VdLA- 

Gewerkschaft NRW, CDA-Bundesvorstand) 

wurden als stellvertretende 

Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 

gewählt. Als Beisitzer wurden 

Hans Knebel, Michael-Franz Knobloch, 

Sabine Lauer, Therese Viehoff, 

Rainer Wendt (Landesvorsitzender 

NRW Deutsche Polizei-Gewerkschaft) 

und Burkhard Willich gewählt. 

Nach der Bundestagung zögerte der 

neue Vorsitzende nicht lange und 

suchte das Gespräch mit dem dbb- 

Vorsitzenden Peter Heesen und dem 

neuen Bundesinnenminister Hans- 

Peter Friedrich. 


CDA HESSEN 

Matthias Zimmer 

einstimmig gewählt 

Auf der Landestagung der Christlich 

Demokratischen Arbeitnehmerschaft 

Hessen ist am Samstag in Rüsselsheim 

ein neuer Vorstand gewählt 

worden. Als Nachfolger des bisherigen 

Vorsitzenden Gerd Krämer 

wurde der Frankfurter Bundestagsabgeordnete 

Dr. Matthias Zimmer 

einstimmig zum neuen Vorsitzenden 

der CDA Hessen gewählt. 

Die Landestagung stand unter dem 

Motto: Zusammenhalt braucht Gerechtigkeit. 

Dieses Motto wurde auch 

in der Rede des hessischen Ministerpräsidenten 

und CDU-Vorsitzenden 

�� 

vor allem auf Fragen der Energiesicherheit 

und der Zukunft des Standortes 

Hessen konzentrierte. Der 

neue Vorsitzende Matthias Zimmer 

betonte in seiner Rede, die CDA 

wolle innerhalb der CDU Wahrer der 

christlich-sozialen Tradition der Soziallehre 

sein; dazu gehöre aber auch, 

�� 

deutlich mache und Motor der innerparteilichen 

inhaltlichen Diskussion 

in der CDU werde. Die CDA vertrete 

die Interessen der Arbeitnehmer 

und leite daraus den Anspruch ab, in 

der Mitte des Lebens zu stehen. Die 

CDA sei aber zudem, so Zimmer, um 

den Zusammenhalt der Gesellschaft 

insgesamt besorgt. Als Sozialausschüsse 

innerhalb der CDU seien 

daher Themen wie die Integration von 

Behinderten, Bildungschancen für alle 

und ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem 

von besonderer Bedeutung. 

27

28 


CDA NORTHEIM 

Großer Förderer und Freund 

Die CDA im Kreisverband Northeim 

hat am 24. Februar Dr. Dietrich 

Stratmann für 35-Jährige Mitgliedschaft 

in den CDU-Sozialausschüssen 

geehrt. Im Rahmen der Jahreshauptversammlung 

erhielt der ehemalige 

Landtagsabgeordnete eine Urkunde 

des Bundesvorsitzenden Karl-Josef 

Laumann. Tobias Kreitz: „Dr. Stratmann 

hat vor 36 Jahren maßgeblich 

dazu beigetragen die CDA im Landkreis 

Northeim zu gründen. Seit dem 

war er stets ein großer Förderer und 

Freund und hat sich für die Belange 

CDA BRANDENBURG 

Freizügigkeit ab dem 1. Mai 2011 

Der Landesverband der CDA Brandenburg 

führte seine diesjährige 

Landestagung am 19. März in Fürstenwalde/Spree 

durch. Inhaltlicher 

Schwerpunkt war die Freizügigkeit 

für Arbeitnehmer aus den östlichen 

Beitrittsländern der EU ab dem 

1. Mai 2011. Der Teilnehmer der 

Landestagung bedankten sich bei 

Dr. Regina Görner und Peter Weiß 

für ihre engagierten Vorträge und 

die anschließende lebhafte Diskussion 

des Themas Arbeitnehmerfreizügigkeit. 

Im Ergebnis herrschte Einigkeit, dass 

die Freizügigkeit gerade in Grenzregionen 

wie dem Osten Brandenburgs 

nicht dazu führen dürfe, dass 

der Arbeitnehmer eingesetzt. Dafür 

herzlichen Dank.“ 

Außerdem standen Wahlen im Mittelpunkt. 

So wurde der 32-Jährige 

Hardegser Tobias Kreitz im Amt des 

Kreisvorsitzenden ebenso bestätigt 

wie sein Stellvertreter Robert Müller 

aus Uslar. Des Weiteren gehören dem 

Vorstand an als Schatzmeister Helmar 

Breuker aus Einbeck und als Beisitzer 

Jens Wolkenhauer aus Moringen und 

Horst Kamm ebenfalls aus Einbeck. 

In seinem Jahresbericht war Tobias 

Bei der im Rahmen der Landestagung 

durchgeführten Neuwahl des 

Vorstandes wurden der bisherige 

Vorsitzende Guido Koch und sein 

Stellvertreter Michael Wolter jeweils 

einstimmig im Amt bestätigt. Jeweils 

neu in die Ämter gewählt wurden als 

stellvertretende Landesvorsitzende 

Ingrid Freninez und als Schatzmeister 

Nando Strüfing. 

Kreitz im Vorfeld auf die gute Arbeit 

im vergangenen Jahr eingegangen. 

Höhepunkt war hier die Jubiläumsfeier 

zum 35-Jährigen bestehen. 

Außerdem entwickeln sich die Mitgliederzahlen 

sehr gut. Um 10% stieg 

diese in 2010. Für dieses Jahr steht 

die Kommunalwahl im Mittelpunkt. 

Ferner will sich die CDA noch stärker 

innerhalb der CDU im Kreisverband 

Northeim für die Belange der sozialschwächeren 

einsetzen. Dazu gehört 

auch ein breiterer Dialog mit den 

Gewerkschaften. 

> Der Ausstieg aus Erwerbslosigkeit 

und bessere Verdienstmöglichkeiten 

sind wichtige persönliche 

Anreize für Arbeitsmigration. Im 

�� 

Jahr 2010 wohnten und arbeiteten 

ein Lohndumping erfolge. Hier sei die 

bereits rund 425.000 Staatsbürger 

Politik gefordert, entsprechende Rah- 

der EU-8-Länder in Deutschland. 

menbedingungen zu schaffen. Peter 

Fast drei Viertel davon (315.000) 

Weiß betonte, dass dies nicht zuletzt 

kamen aus Polen. 

durch den Einsatz der Arbeitnehmergruppe 

der CDU/CSU Fraktion weitge- 

> Durchschnittlicher Bruttomonatshend 

gelungen sei. 

lohn Vollzeit Deutschland 

(2008 nominal): 3106 Euro 

> Durchschnittlicher Bruttomonatslohn 

Vollzeit Polen 

(2008 nominal): 902 Euro 

> Erwerbslosenquote 

Deutschland (2010): 7,1 % 

> 

Erwerbslosenquote 

Polen (2010): 9,6 % 

Soziale Ordnung 3. 2. Ausgabe 2011

ARBEITNEHMERKONFERENZ IN MANNHEIM 

CDA gegen Lohndumping 

Karl-Josef Laumann bei seiner Rede auf der Arbeitnehmerkonferenz 

Als Programm für Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer bewertet der 

CDA-Bundesvorsitzende Karl- Josef 

Laumann das Regierungsprogramm 

der CDU für die Landtagswahl in 

Baden-Württemberg. Die CDU Baden- 

Württemberg spricht sich für einen 

Mindestlohn in der Zeitarbeit und für 

einen Verzicht auf die sachgrundlose 

Befristung von Arbeitsverträgen aus. 

„Wir wollen Arbeitsplätze zu fairen 

Bedingungen und die Partnerschaft 

von Arbeitnehmern und Arbeitgebern“, 

erklärt Laumann auf der Arbeitnehmerkonferenz 

der CDA in Mannheim. Es sei 

ein Erfolg der CDU-Sozialausschüsse 

im Land, dass sich die Union klar gegen 

Lohndumping und Niedriglohnkonkurrenz 

ausspricht. Der CDA-Bundesvorsitzende 

macht sich für die gesetzliche 

Verankerung des Grundsatzes „gleicher 

Lohn für gleiche Arbeit“ stark. Die CDA 

werde für die Leiharbeitnehmer einen 

entsprechenden Antrag auf dem nächsten 

CDU-Bundesparteitag einbringen. 

Die CDA stellt sich hinter den Aus- 


stiegskurs von 

A ngela M erkel 

und Stefan 

Mappus in der 

Atompolitik. „Das 

christliche Menschenbild 

steht 

einer dauerhaften 

Nutzung der Kernkraft 

entgegen. 

Menschen sind 

fehlbar und die 

Atomkraftwerke 

sind nicht vollständigbeherrschbar“, 

erklärt der CDA-Landesvorsitzende 

Christian Bäumler. Es sei richtig, 

Neckarwestheim I dauerhaft vom Netz 

zu nehmen. Der Anteil der erneuerbaren 

Energien an der Stromerzeugung 

Christian Bäumler 

betrage inzwischen 17 Prozent. In 10 

Jahren sei in Baden-Württemberg die 

Ersetzung aller Atomkraftwerke durch 

erneuerbare Energien möglich. „340 

000 Menschen arbeiten im Bereich der 

erneuerbaren Energien“, erklärte Bäumler. 

Einen sofortigen Ausstieg aus allen 

Atomkraftwerken lehnt er aber ab. 


CDA BADEN-WÜRTTEMBERG 

Jahresempfang: 

Union diskutiert 

über Energiewende 

„Glaubwürdigkeit ist die entscheidende 

Frage für die CDU nach der 

Zäsur der Atompolitik in Japan“, 

erklärt der Landesvorsitzende der 

CDU-Sozialausschüsse Christian 

Bäumler auf dem CDA-Jahresempfang. 

Eine dauerhafte Nutzung der 

Kernkraft sei unvertretbar. Energiekommissar 

Günter Oettinger 

erläuterte die Voraussetzungen 

einer sicheren Energieversorgung. 

Bedenken äußerte Oettinger hinsichtlich 

eines vollständigen Verzichts 

auf die Kernkraft. Entscheidend 

komme es darauf an, dass die 

Grundlast der Energieversorgung 

gesichert sei. „Deutschland ist das 

industrielle Zentrum Europas und 

auf eine stabile Energieversorgung 

angewiesen“, erklärte Oettinger. 

Der EU-Kommissar sprach sich für 

den Ausbau europäischer Energienetze 

aus. Deutschland benötige 

für den Ausbau der erneuerbaren 

Energieversorgung mehr Stromleitungen 

und Pumpspeicherkraftwerke. 

29

30 


CDA/CGB-AG 

Kritik an Sozialwahl- 

Blockade von 

ARD und ZDF 

Die CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft 

ist empört über ARD 

und ZDF. Beide öffentlich-rechtlichen 

Rundfunkanstalten haben die 

Ausstrahlung bezahlter Werbespots 

zu den in diesen Tagen angelaufenen 

Sozialwahlen abgelehnt. Die 

Ablehnung betrifft nicht etwa nur 

die Wahlwerbung kandidierender 

Organisationen, sondern auch 

Informationen der Sozialversicherungsträger, 

mit denen lediglich für 

die Beteiligung an den Sozialwahlen 

geworben werden sollte. 

Peter Rudolph, Bundesvorsitzender 

der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft: 

„Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet 

die öffentlich-rechtlichen TV- 

Sender, die sich über die Gebühren 

�� 

Namen und Nachrichten 

+++ Aufgrund des hohen Zuspruchs 

führt die CDA Marl jetzt eine wöchentliche 

Sprechstunde zu Fragestellungen 

des Arbeitsrechts und zu sozialrechtlichen 

Fragen bzgl. der Kranken- oder 

der Rentenversicherung als auch zu 

Hilfen im Zusammenhang mit dem 

Jobcenter Kreis Recklinghausen–Bezirksstelle 

Marl durch. Die CDA Marl 

wird dabei durch die bei Anwälte Jens 

Peter Schmidt und Karl-Heinz Hanfler 

unterstützt. +++ 

+++ Die CDA-dbb-AG NRW lädt 

zur Landestagung am Montag, dem 

18.07.2011, um 18.00 Uhr in die CDU- 

Landesgeschäftsstelle Düsseldorf, 

Wasserstraße 6 ein. Im Rahmen der 

Landestagung wird der Landesvorstand 

der Landesarbeitsgemeinschaft 

neu gewählt. Weitere Infos gibt es bei 

Michael-Franz Knobloch - Mail: dbbms@t-online.de. 

+++ 

Informationsauftrag gegenüber den 

Versicherten nicht nachkommen +++ In der gut besuchten Jahreshaupt- 

wollen. Einerseits kritisieren sie in versammlung der CDA im Rheinischihren 

Sendungen die niedrige Wahl- Bergischen-Kreis wurde F. Willi Palm, 

beteiligung bei den Sozialwahlen langjähriger Kreisvorsitzender der CDA, 

und verurteilen die so genannten einstimmig für 2 weitere Jahre wieder- 

Friedenswahlen, andererseits gewählt. Werner Allendorf und Sylvia 

leisten sie selbst durch ihre Blocka- Wöber-Servaes sind seine Stellvertrede 

der Wahlspots einer niedrigen ter. Den Vorstand komplettieren Hans- 

Wahlbeteiligung Vorschub und Peter Bolz, Elisabeth Coester, Michael 

stellen die Selbstverwaltung in der Schulte und Mario Tischhäuser. +++ 

Sozialversicherung damit infrage. 

Da die Wahlen nur alle 6 Jahre +++ Die CDA Bochum stellt sich neu 

�� 

auf. Nach 18-jähriger Amtszeit kan- 

�� 

dierte der bisherige Kreisvorsitzende 

daher auf Wahlbekanntmachungen Norbert Siewers nicht mehr für dieses 

und Informationen angewiesen.“ 

Amt. Damit wollte er auch einen Generationenwechsel 

einleiten. Die Mitglie- 

der sowie der CDA-Landesvorsitzende 

Dr. Ralf Brauksiepe dankten Siewers 

für die bisherige „unermüdliche” 

Arbeit. Zum neuen Kreisvorsitzenden 

wählten die 62 anwesenden Mitglieder 

Arne Ralf Lindemann ohne Gegenstimmen 

bei einigen Enthaltungen. Zum 

1. stellvertretenden Kreisvorsitzenden 

wurde CDU-Ratsmitglied Gerd Mette 

gewählt. Als weitere gleichberechtigte 

stellvertretende Kreisvorsitzende 

unterstützen Lindemann zukünftig bei 

der Arbeit Birgitt Beier, Karl-Heinz 

Schütte und Michael Urmoneit. Als 

Schriftführer fungiert Matthias Lück. 

Vertreten wird er von Gabriele Meckelburg. 

Den Kreisvorstand komplettieren 

als Beisitzer Daniela Arndt, Thomas 

Ciecior, Heidemarie Deist, Peter 

Orlowski, Dietmar Schneider, Annelie 

Sonnenschein, Hans Terbach, Florian 

Wagner und Robert Wozniak. +++ 

+++ Der CDA-Kreisverband Harburg- 

Land hat in seiner Mitgliederversammlung 

einen neuen Vorstand gewählt. 

Der bisherige Vorsitzende Ingolt 

Bergmann hat aus persönlichen Gründen 

sein Amt niedergelegt. Zum neuen 

1. Vorsitzenden wurde der bisherige 

Stellvertreter Wolfgang Petermann 

gewählt. Ingolt Bergmann wurde 

Stellvertreter. Den erweiterten Vorstand 

bilden Ulla Becker und Sönke 

Reeh. +++ 

+++ Beim traditionellen Politischen 

Aschermittwoch der CDA Düren konnte 

Kreisvorsitzender Peter Rubel den 1. 

stellv. CDU-Fraktionsvorsitzenden von 

NRW Armin Laschet begrüßen. +++ 


Der persönliche Fragebogen der Sozialen Ordnung 

Heute: Matthias Zimmer 

Dr. Mathias Zimmer 

geboren 1961 in Marburg/Lahn, 

verheiratet , zwei Kinder. Vorsitzender 

der CDA Hessen. Seit 2009 

direkt gewählter Abgeordneter im 

Deutschen Bundestag im Wahlkreis 

Frankfurt am Main I, Mitglied 

des Ausschusses für Arbeit und 

Soziales sowie stellvertretender 

Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe. 

1. Wieso bist Du in der CDA? 

Aus der Erfahrung von Ungerechtigkeit 

in der Arbeitswelt heraus – und weil 

ich in der CDA eine Kameradschaft 

gefunden habe, die heute nicht mehr 

selbstverständlich ist. 

2. Worüber worauf freust Du Dich? 

Über drei oder vier zusammenhängende 

Tage, an denen ich ohne Termine 

lesen oder Musik machen kann. 


6.Was würdest du nie tun? 

Vertrauen verraten. 

7. Dein Buchtipp? 

Da gibt es immer mehrere. Aktuell als 

politisches Buch: Tony Judt, Dem Land 

geht es schlecht. Ein Traktat über unsere 

Unzufriedenheit (München 2011); 

8.Welche Musik hörst du am liebsten? 

Klassische Musik (vor allem Klaviermusik 

und Opern), aber auch Jazz. 

9. Mit welchem Promi möchtest Du 

Dich gerne mal in Ruhe unterhalten? 

Da gibt es viele, allen voran aber Papst 

Benedikt XVI. 

10. Und mit wem würdest Du gerne 

mal einen Tag tauschen? 

Mit einem Dirigenten – das war nämlich 

früher einmal mein Berufswunsch. 

WieSO!? 

3. Was gibt Dir Kraft? 

11.Welche Vorbilder hast Du in der 

Neben Familie und Freunden: gelegent- Geschichte und in der Gegenwart? 

lich unbegleitete lange Spaziergänge. Politisch hat mich seit meinem Studium 

Jakob Kaiser fasziniert, sowohl von 

4. Wovor hast Du Angst? 

�� 

Angst ist immer etwas Unbestimmtes her. Daneben gibt es „unbekannte“ 

�� 

Vorbilder wie meinen verstorbenen 

sollten wir nicht haben, sondern Ver- Freund Fred Engelmann, der mit 15 

trauen. 

�� 

musste, später in Kanada ein bedeu- 

5. Was heißt Arbeit für dich? 

tender Politikwissenschaftler wurde 

Etwas tun, was dem Leben Sinn gibt. und mir eine Ahnung von dem Verlust 

kultureller und sittlicher Werte durch 

das Dritte Reich vermittelt hat. 

12. Was ist Dein größter politischer 

Erfolg? 

Politisch fände ich es bedauerlich, 

wenn ich meinen größten Erfolg schon 

hinter mir hätte. 

�� 

13. Die größte Ungerechtigkeit: 

Jahre, gute Jahre: Ein Leben 1931ff. Was ist nicht sozial? Was ist nicht in 

(München 2011); zum Vergnügen: Ordnung? 

Anne Borel, Ruf mich an, wenn Du tot Die Entkoppelung der Kapitaleinkom- 

bist! (Cadolzburg 2011). 

men von den Arbeitseinkommen – 

Wohlstand entsteht durch Arbeit, nicht 

durch Spekulation. 

14.Du darfst allein über die Verwendung 

von 1 Milliarde Euro aus dem 

Bundeshaushalt entscheiden. Wofür 

gibst du das Geld aus? 

Für Bildung, weil an Bildung alles 

hängt. 

15. Dein Lebensmotto 

Der tugendhafte Mensch wählt die 

Mitte und entfernt sich von den beiden 

Extremen, dem Zuviel und dem Zuwenig 

(Aristoteles). 

31

Um hier oben etwas 

zu bewirken, gehen 

wir in die Tiefe. 

Für unseren Planeten wäre es das Beste, wenn kein zusätzliches CO 2 

mehr in die Atmosphäre gelangt. Genau dafür hat Vattenfall eine 

zukunftsweisende Technologie für die Energieerzeugung entwickelt: 

CCS (Carbon Capture and Storage). Dabei wird das CO 2 im Kraftwerk 

abgeschieden, verdichtet und dauerhaft gespeichert – tief unter der Erde. 

Mehr erfahren Sie unter www.vattenfall.de/ccs 

Energie für Visionäre

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