nieder-stvv-12.12.11 - Stadt Bad Schwalbach

N I E D E R S C H R I F T
der 7.Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2011
Beginn: 19:50 Uhr
Anwesend:
Neugebauer, Ulrike
Allerdissen, Jürgen
Bär, Ingrid
Born, Alexander
Born, Beate
Bünger, Gerd
Bunjes, Heidi
Dörksen, Anna
Ernst, Fritz
Forster, Corinna
Gierse, Wolfgang
Grimm-Hessel, Brigitte
Heiss, Wolfgang
Hußmann, Astrid
Kalhoff, Michael
Krautworst, Gert
Kreher, Wolfgang
Kreuzer, Evelyn
Langkowski, Gabriele
Lindner, Carola
Lünser, Stephan
Mauer, Klaus
Meffert, Bernd
Müller, Thomas
Neis, Dr. Horst
Neugebauer, Peter
Petersen, Claus-Peter
Rautenkranz, Ingo
Reiche, Harald
Renz, Joachim
Scherer, Hannelore
Schöhl, Bernhard
Walter, Christian
Wegmann, Helge
Weil, Petra
Bad Schwalbach, den 15.12.2011
Ende:
Stadtverordnetenvorsteherin
Stadtverordnete/Stadtverordneter
Stadtverordnete/Stadtverordneter
Stadtverordnete/Stadtverordneter
Stadtverordnete/Stadtverordneter
Stadtverordnete/Stadtverordneter
Stadtverordnete/Stadtverordneter
Stadtverordnete/Stadtverordneter
Stadtverordnete/Stadtverordneter
Stadtverordnete/Stadtverordneter
Stadtverordnete/Stadtverordneter
Stadtverordnete/Stadtverordneter
Stadtverordnete/Stadtverordneter
Stadtverordnete/Stadtverordneter
Stadtverordnete/Stadtverordneter
Stadtverordnete/Stadtverordneter
Stadtverordnete/Stadtverordneter
Stadtverordnete/Stadtverordneter
Stadtverordnete/Stadtverordneter
Stadtverordnete/Stadtverordneter
Stadtverordnete/Stadtverordneter
Stadtverordnete/Stadtverordneter
Stadtverordnete/Stadtverordneter
Stadtverordnete/Stadtverordneter
Stadtverordnete/Stadtverordneter
Stadtverordnete/Stadtverordneter
Stadtverordnete/Stadtverordneter
Stadtverordnete/Stadtverordneter
Stadtverordnete/Stadtverordneter
Stadtverordnete/Stadtverordneter
23:30 Uhr
Stadtverordnete/Stadtverordneter ab TOP 9 neu
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Stadtverordnete/Stadtverordneter
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Stadtverordnete/Stadtverordneter
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Stadtverordnete/Stadtverordneter
J
Stadtverordnete/Stadtverordneter
N
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J

Westerwelle, Gertrud Stadtverordnete/Stadtverordneter J
Hußmann, Martin Bürgermeister J
Grimm, Josef Erster Stadtrat
Brüssow-Rohrer, Annette Stadträtin/Stadtrat J
Godau, Waltraud Stadträtin/Stadtrat J
Häusler, Jürgen Stadträtin/Stadtrat J
Hombach,Dr. Ulrich Stadträtin/Stadtrat J
Walter, Gerhard Stadträtin/Stadtrat J
N
Beckermann, Ralph Stadtwerke
Boosfeld, Gisela Schriftführerin N
Braukschulte, Kunibert FB 3 N
Broy, Dieter Eigenbetrieb Staatsbad N
Müller, Susanne Stadtwerke N
Schmitz, Michael Staatsbad GmbH N
Simon, Birgit FB 2 N
Simon, Bruno FB 1 N
Ullrich, Wiebke FB 4 N
Rossel, Michael Inspektoranwärter N
Tremper, Claudia Ortsvorsteherin Lindschied
Nicht anwesend:
Meißner, Dr. Ulrich Stellv. Stadtverordnetenvorsteher J A
Barten, Jürgen Stadträtin/Stadtrat J N
Gerhardt-Thies, Klaus Stadträtin/Stadtrat J N
Reinsdorf, Heiko Stadträtin/Stadtrat J N
T A G E S O R D N U N G
1. Bericht der Stadtverordnetenvorsteherin
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Fragestunde
3.a Anfrage der FDP U- 3 Betreuung Katasteramt
hier: mögliche Schadensersatzforderung
STVV/2011_0095
3.b Anfrage der FDP hier: Werbekosten zur Landesgartenschau STVV/2011_0097
3.c Anfrage der FDP zur Eröffnungsbilanz anlässlich der Umstellung der
kameralistischen auf die doppische Haushaltsführung
STVV/2011_0098
3.d Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN zu Gestaltung eines
neuen Konzessionsvertrages für das Stromnetz ab 2012
STVV/2011_0094
4. Antrag der Fraktion BSB zur "Erweiterung der Parkfläche am
Ortsausgang Rheinstraße auf dem Gelände Grünschnittlager- und
Glascontainerplatz"
STVV/2011_0078
5. Antrag der Fraktion SWA zur Verwertung des Moorbadehauses STVV/2011_0079
6. Antrag der Fraktion SWA zur Aufstockung des Stellenplans im
Ordnungsamt
-Bericht des Haupt- und Finanzausschusses-
STVV/2011_0069-1
7. Antrag der Fraktion SWA zur Aufstockung des Stellenplans im
Ordnungsamt
-Bericht des Sozialausschusses-
STVV/2011_0069-2
2

8. Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs
Staatsbad Bad Schwalbach
STVV/2011_0099
9. Haushalt 2012
hier: Haushaltssicherungskonzept 2012
-Fortschreibung für den Zeitraum 2012 - 2015
-Bericht des Haupt- und Finanzausschusses-
STVV/2011_0089
10. Entwurf Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2012 Stadt Bad
Schwalbach einschließlich
Entwurf Wirtschaftsplan 2012 Eigenbetrieb Staatsbad
-Bericht des Haupt- und Finanzausschusses-
STVV/2011_0044-1-1
11. Einführung Getrennte Abwassergebühr
4. Nachtrag zur Abwassersatzung (Abws) sowie
20. Nachtrag zur Abwasserbeitrags- und gebührensatzung (AbwBGS)
-Bericht des Haupt- und Finanzausschusses-
STVV/2011_0082-1
12. Entwurf Wirtschaftsplan 2012 der Stadtwerke Bad Schwalbach
-Bericht des Haupt- und Finanzausschusses-
STVV/2011_0081-1
13. Geprüfter Jahresabschluss der Stadtwerke zum 31.12.2010
-Bericht des Haupt- und Finanzausschusses-
STVV/2011_0054-1
14. ÜPL-Veranschlagung der sich aus den Jahren 2009-2011 ergebenden
Nachzahlungen/ Vorausleistungen an das katholische Rentamt im
Rahmen der Vereinbarung zwischen der katholischen
Kirchengemeinde und der Stadt Bad Schwalbach über die Betreuung
von Kindern in der Kindertagesstätte St. Elisabeth
-Bericht des Haupt- und Finanzausschusses-
STVV/2011_0083-1
15. Neugestaltung der Parkgebühren in der Kernstadt
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BSB und SWA
STVV/2011_0022-1
16. Neugestaltung der Bahnhofstraße
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BSB und SWA
STVV/2011_0023-1
17. Sanierung und Umgestaltung der Brunnenstraße STVV/2011_0084-1
18. Neubau Feuerwehrgerätehaus Langenseifen
Aufstellungsbeschluss Abrundungssatzung
STVV/2011_0091-1
19. Benutzungs- und Gebührenordnung für die öffentlichen
Liegenschaften der Stadt Bad Schwalbach
STVV/2011_0092
20. Nutzungskonzept der Räumlichkeiten des Restaurants in der
Stadthalle
STVV/2011_0090-1
21. Änderung der Geschäftsordnung des Jugendparlamentes Bad
Schwalbach
STVV/2011_0072-1
22. Antrag der SPD- Fraktion zur Anschaffung einer mobilen
Verkehrsüberwachungsanlage an der Stelle einer stationären Anlage
STVV/2011_0093
23. Antrag der FDP zu einem parlamentarischen Lenkungskreis im
Zusammenhang mit der Landesgartenschau 2018
STVV/2011_0096
Zur Sitzung werden folgende Unterlagen ausgeteilt:
� Informationsbroschüre 2012 Kreis- und Kurstadt Bad Schwalbach
� Jahrbuch 2012 Rheingau- Taunus-Kreis
� Broschüre Die kommunale Familie – Gemeinden, Städte, Landkreise in Hessen
� Informationen Hessischer Städtetag 11-12/2011
3

TOP 1 Bericht der Stadtverordnetenvorsteherin
Die Stadtverordnetenvorsteherin begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Frau Neugebauer legt mit allen Anwesenden eine Schweigeminute für den im November 2011
verstorbenen ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher und Stadtverordneten sowie Stadtältesten
Herrn Benno Erhard ein.
Sie gratuliert nachträglich allen Damen und Herren Stadtverordneten herzlich, die seit dem
24.10.2011 Geburtstag hatten. Sie begrüßt die für Herrn Dr. Volker Bork nachgerückte
Stadtverordnete Frau Brigitte Grimm- Hessel und die für Frau Manuela Müller nachgerückte
Stadtverordnete Frau Petra Weil als neue Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung.
Frau Neugebauer stellt die Termine vor, die sie seit dem 24.10.2011 in ihrer Funktion als
Stadtverordnetenvorsteherin wahrgenommen hat.
Frau Neugebauer teilt mit, dass die Fraktion SWA ihren Antrag vom 24.10.2011
TOP 14 STVV /2011_80 zur Erweiterung des Betreuungsangebotes für Grundschulkinder
zurückgezogen hat.
Seitens des Ältestenrates wird vorgeschlagen, die Tagesordnung wie folgt zu beraten:
TOP 4 soll ohne Aussprache(*) und mit einem Zusatzantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die
GRÜNEN in den Magistrat überwiesen werden.
TOP 6 und 7 sollen gemeinsam beraten und mit dem Beschlussvorschlag des TOP 6 zur
Abstimmung gebracht werden.
TOP 9 und 10 sollen gemeinsam beraten werden.
TOP 11,12 und 13 und 14 sollen mit einem * versehen beschlossen werden.
Bei TOP 15 soll über die Unterpunkte jeweils getrennt abgestimmt werden.
TOP 18 soll mit einem * versehen beschlossen werden.
TOP 19 soll mit einem * versehen und in den HFA überwiesen werden.
Den Vorschlägen des Ältestenrates zur Änderung der Tagesordnung wird einstimmig
zugestimmt.
Es wird ein weiterer Änderungsantrag zur Tagesordnung gestellt:
TOP 21 soll nach TOP 3d beraten und abgestimmt werden. Diesem Antrag wird mit 31 Ja-
Stimmen bei 4 Enthaltungen entsprochen.
Die neue Reihenfolge der Tagesordnung ergibt sich aus der Niederschrift.
TOP 2 Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet,
� dass die Straßenbaumaßnahme an der B54 SWA- Taunusstein mit provisorischer Ampel
an der Bahnhofstraße / Heimbacher Straße abgeschlossen ist.
Der Landrat hat sich beim ASV dafür ausgesprochen, im Kreuzungsbereich Heimbacher
Str./Bahnhofstraße, Höhe Shell Tankstelle, einen Minikreisel einzurichten.
Im Jahre 2012 soll dafür ein Testlauf stattfinden.
� dass die Baustelle Reitallee am 13.12.2011 fertig gestellt wird.
TOP 3.a Anfrage der FDP U- 3 Betreuung Katasteramt
hier: mögliche Schadensersatzforderung
Der Bürgermeister berichtet, dass der Verwaltung bis zum heutigen Zeitpunkt noch keine
Eingaben vorliegen, die juristische Schritte erfordern.
4

TOP 3.b Anfrage der FDP hier: Werbekosten zur Landesgartenschau
Der Bürgermeister trägt vor, dass die bisher im Zuge der LGS durchgeführten Werbemaßnahmen
keine Haushaltstitel des städtischen Haushaltes betreffen.
TOP 3.c Anfrage der FDP zur Eröffnungsbilanz anlässlich der Umstellung der
kameralistischen auf die doppische Haushaltsführung
Am 14.07.2009 hat der Magistrat die Eröffnungsbilanz der Stadt Bad Schwalbach nebst Anhang
gemäß § 59 GemHVO-Doppik aufgestellt und dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bad
Schwalbach zur Prüfung zugeleitet. Die geprüfte und mit Prüfbericht versehene Eröffnungsbilanz
wurde der STVV zur Feststellung vorgelegt; der Beschluss über die Feststellung der geprüften
Eröffnungsbilanz auf den 01.01.2008 erfolgte am 26.10.2009.
Eine Bilanz wird nicht in eine Haushaltsplanung eingearbeitet, sie ist das Ergebnis der
Haushaltsführung.
TOP 3.d Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN zu Gestaltung eines neuen
Konzessionsvertrages für das Stromnetz ab 2012
Der Bürgermeister antwortet mündlich.
Der zurzeit laufende Konzessionsvertrag endet am 08.09.2012.
Das Ende der Laufzeit wurde, wie gesetzlich gefordert, öffentlich bekanntgemacht.
Gleichzeitig wurden qualifizierte Versorgungsunternehmen aufgefordert, innerhalb von drei
Monaten nach der Veröffentlichung, ihr Interesse am Abschluss eines neuen
Konzessionsvertrages gegenüber der Stadt mitzuteilen.
Fünf Unternehmen haben daraufhin ihr Interesse angemeldet und anschließend auch ein
Angebot eingereicht. Unter Beteiligung eines von der Stadt beauftragten Energieberaters werden
diese Angebote zurzeit geprüft. Dabei werden auch die Übernahme des Netzes und die
Gründung einer Netzgesellschaft betrachtet.
Zu Beginn des neuen Jahres soll eine erste Beratung im Magistrat stattfinden und zeitnah eine
Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung erfolgen.
Parallel wird alternativ die Möglichkeit einer Kooperation mit mehreren Kommunen aus
unterschiedlichen Landkreisen geprüft, die zum Ziel hat, eine eigene Netzgesellschaft zu gründen
und die Stromnetze, sowie den Netzbetrieb zu übernehmen.
Auch dies wird Thema bei den anstehenden Beratungen zum Neuabschluss eines
Konzessionsvertrages im Magistrat und anschließend in der STVV sein.
TOP21
vorgezogen/
TOP 4 neu
Änderung der Geschäftsordnung des Jugendparlamentes Bad Schwalbach
Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur, Kur und Fremdenverkehr
Herr Kreher berichtet, dass alle Änderungsvorschläge einvernehmlich und mit Zustimmung der
Vertreter des Jugendparlamentes beschlossen worden seien.
Herr Stadtverordneter Gierse stellt folgenden Änderungsantrag:
„Ich beantrage in der Geschäftsordnung des Jugendparlamentes alle Personen und Funktionen
sowohl in weiblicher als auch in männlicher Form darzustellen.“
Dieser Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen, 12 Nein- Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen.
5

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Einbeziehung des Änderungsantrages die
Geschäftsordnung des Jugendparlaments in beigefügter Fassung mit 31 Ja- Stimmen bei
4 Enthaltungen.
TOP 4/5 neu Antrag der Fraktion BSB zur "Erweiterung der Parkfläche am Ortsausgang
Rheinstraße auf dem Gelände Grünschnittlager- und Glascontainerplatz"
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat mit der Prüfung der
Eigentumsverhältnisse für die Erweiterung der Parkfläche am Ortsausgang
Rheinstrasse/Grünschnittplatz zu beauftragen und für den Fall, dass die Stadt Eigentümerin
dieser Fläche ist, das Prüfungsergebnis dem Ausschuss BPUEV zur weiteren Ausarbeitung einer
Parkplatzerweiterung um weitere 60 Parkplätze auf der Basis einer wassergebundenen Decke/
Parkplatzoberfläche weiterzuleiten.“
Auf Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die GRÜNEN, soll der Beschlussvorschlag der Fraktion BSB
durch folgenden Beschlusstext ergänzt werden:
„Desweiteren ist die Zuständigkeit für eine Sanierung des Weges, der von besagtem Ort ins
Menzebachtal führt, zu prüfen und die dafür notwendigen Kosten sind grob zu ermitteln.
Außerdem sind gerade auch im Hinblick auf die Landesgartenschau andere potentielle
Parkflächen am Stadtrand, die durch die Überlegungen des Herrn Kind noch nicht ins Auge
gefasst wurden, zusammenzustellen und die Herstellungskosten grob zu veranschlagen. Die
Kostenermittlungen in beiden Fällen sind nur dann durchzuführen, wenn dies mit
verwaltungseigenen Ressourcen geleistet werden kann.“
Der Antrag wird einschließlich des Ergänzungsantrages mit 34 Ja- Stimmen bei 1 Enthaltung zur
weiteren Bearbeitung in den Magistrat überwiesen.
TOP 5/6neu Antrag der Fraktion SWA zur Verwertung des Moorbadehauses
Nach eingehender Diskussion wird folgender Beschluss mit 25 Ja- Stimmen und 9 Nein-
Stimmen bei 1 Enthaltung gefasst:
„Der Magistrat wird beauftragt, mit Kaufinteressenten für das Moorbadehaus Verhandlungen
aufzunehmen. Es ist ein bestmöglicher Kaufpreis zu erzielen. Anschließend ist dem Ausschuss
für Bauen, Planen, Umwelt, Energie und Verkehr sowie dem Haupt und Finanzausschuss und
der Betriebskommission Staatsbad über den Stand der Verhandlungen zu berichten.
Folgende Unterlagen sind dabei vorzulegen:
� Betreiberkonzept
� Geschäftsmodell (Markt- und Mitbewerberanalyse, Umsatz- und Ertragsprognosen)
� Finanzierungskonzept (Investitionsbedarf, Eigenmittel, Kreditbedarf)
� Wertgutachten
Auf Anfrage gibt der Bürgermeister zu Protokoll, dass ein Wertgutachten beauftragt ist.
TOP 6 und 7/
7 neu und
8 neu
Antrag der Fraktion SWA zur Aufstockung des Stellenplans im
Ordnungsamt
-Bericht des Haupt- und Finanzausschusses-
-Bericht des Sozialausschusses-
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 34 Ja- Stimmen bei 1 Enthaltung,
1. beim Produkt 3.36.2.01 –Jugendpflege- eine zusätzliche ½ Stelle auszuweisen,
2. den Magistrat zu beauftragen, eine Stellenbeschreibung verbunden mit einer
Gesamtkonzeption Jugendarbeit zu erarbeiten und vorzulegen,
6

3. entsprechende Mittel anlehnend an die Entgeltgruppe 8 TvÖD in den Haushalt 2012
einzustellen; die Mittel werden mit Sperrvermerk versehen, die Aufhebung obliegt dem
HFA.
TOP 11/
12 neu
Einführung Getrennte Abwassergebühr
4. Nachtrag zur Abwassersatzung (Abws) sowie
20. Nachtrag zur Abwasserbeitrags- und gebührensatzung (AbwBGS)
-Bericht des Haupt- und Finanzausschusses-
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig den 4. Nachtrag zur Allgemeinen
Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Grundstücke und den Anschluss an die
öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage –Abwassersatzung (Abws)- sowie den 20. Nachtrag zur
Abwasserbeitrags- und –gebührensatzzung (AbwBGS) in der beiliegenden Fassung.
TOP 12/
13 neu
Entwurf Wirtschaftsplan 2012 der Stadtwerke Bad Schwalbach
-Bericht des Haupt- und Finanzausschusses-
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig den Wirtschaftsplan 2012 des
Eigenbetriebs Stadtwerke in der dieser Vorlage beigefügten Fassung.
TOP 13/
14 neu
Geprüfter Jahresabschluss der Stadtwerke zum 31.12.2010
-Bericht des Haupt- und Finanzausschusses-
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den geprüften und mit dem Bestätigungsvermerk
versehenen Jahresabschluss der Stadtwerke Bad Schwalbach zum 31.12.2010 zur Kenntnis und
beschließt einstimmig, den Jahresabschluss 2010 festzustellen sowie den Jahresgewinn wie folgt
zu verwenden:
Der Jahresgewinn im Bereich Abwasserbeseitigung in Höhe von 398.005,04 € wird in Höhe von
237.000 €, wie bei der Kalkulation der Gebühren vorgesehen, zur Verzinsung des eingesetzten
städtischen Eigenkapitals an die Stadt ausgeschüttet. Der verbleibende Betrag in Höhe von
161.005,04 € wird zur Minderung des Verlustvortrags auf neue Rechnung vorgetragen,
der entstandene Verlust im Bereich Wasserversorgung in Höhe von 36.140,17 € wird zusammen
mit der anteiligen Verzinsung des eingesetzten städtischen Eigenkapitals (Ausschüttung an die
Stadt in Höhe von 53.000 €) in einer Gesamthöhe von demnach 89.140,17 € aus den hierfür
gebildeten zweckgebundenen Rücklagen entnommen,
der Jahresgewinn im Bereich Bauhof in Höhe von 15.685,97 € wird auf neue Rechnung
vorgetragen.
TOP 14/
15 neu
ÜPL-Veranschlagung der sich aus den Jahren 2009-2011 ergebenden
Nachzahlungen/ Vorausleistungen an das katholische Rentamt im Rahmen der
Vereinbarung zwischen der katholischen Kirchengemeinde und der Stadt Bad
Schwalbach über die Betreuung von Kindern in der Kindertagesstätte St.
Elisabeth
-Bericht des Haupt- und Finanzausschusses-
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, die zur Abrechnung mit der
katholischen Kirchengemeinde für die Kinderbetreuung in der Kindertagesstätte St. Elisabeth für
die Jahre 2009-2011 benötigten Mittel beim Konto (Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen
– Zuschüsse an freie Träger für laufende Zwecke) 3.36.5.02 712800 überplanmäßig wie folgt
bereitzustellen:
7

2010 57.565,78 € (echte Deckung in 2010 aus Konto 6.61.2.01 776800 / Zinsen und
ähnliche Aufwendungen an sonstigen inländischen Bereich in
gleicher Höhe)
2011 42.333,97 € (echte Deckung in 2011 aus Konto 3.36.5.01 670100 / Mieten und
Pachten in Höhe von 35.000,-- € sowie aus Konto 6.61.2.01 776800 /
Zinsen und ähnliche Aufwendungen an sonstigen inländischen
Bereich in Höhe von 7.333,97 €)
TOP 18/
19 neu
Neubau Feuerwehrgerätehaus Langenseifen
Aufstellungsbeschluss Abrundungssatzung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, die Aufstellung einer
Abrundungssatzung für den Bereich „Vor der Horst“, um dort für den Standort eines neuen
Feuerwehrgerätehauses in Langenseifen Baurecht zu schaffen.
TOP 19/
20 neu
Benutzungs- und Gebührenordnung für die öffentlichen Liegenschaften der
Stadt Bad Schwalbach
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, die Benutzungs- und
Gebührensatzung für die öffentlichen Liegenschaften der Stadt Bad Schwalbach mit den Anlagen
1 und 2 in der der Vorlage beigefügten Fassung in den Haupt-und Finanzausschuss zu
überweisen.
TOP 8/
9 neu
Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs Staatsbad Bad
Schwalbach
Der Bürgermeister begründet ausführlich seinen Antrag.
Im Zuge der anschließenden Diskussion schlägt der Bürgermeister vor, die Aufhebung des
vorgeschlagenen Sperrvermerks durch die STVV festzulegen und den Beschlussvorschlag
diesbezüglich zu ändern.
Nach eingehender Diskussion der Stadtverordnetenversammlung unterbricht die
Stadtverordnetenvorsteherin die Sitzung von 21:40 bis 21:50 Uhr.
Im Anschluss hieran beschließt die Stadtverordnetenversammlung mit 19 Nein- Stimmen und
17- Ja- Stimmen, den Antrag des Bürgermeisters abzulehnen.
TOP 9/
10 neu
Haushalt 2012
hier: Haushaltssicherungskonzept 2012
-Fortschreibung für den Zeitraum 2012 - 2015
-Bericht des Haupt- und Finanzausschusses-
Der Vorsitzende des Haupt-und Finanzausschusses Herr Müller berichtet über die
Haushaltsberatungen.
Der Stadtverordnete Herr Gierse stellt folgenden Änderungsantrag:
„Ich beantrage die HH-Sperre von 8% auf 10 % zu erhöhen.“
Dieser Änderungsantrag wird mit 16 Nein- Stimmen und 15- Ja- Stimmen bei 5 Enthaltungen
abgelehnt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 26 Ja-Stimmen bei 10 Enthaltungen das dieser
Vorlage beigefügte Haushaltssicherungskonzept 2012 –Fortschreibung für den Zeitraum 2012 –
2015-.
8

TOP10/11neu Entwurf Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2012 Stadt Bad Schwalbach
einschließlich
Entwurf Wirtschaftsplan 2012 Eigenbetrieb Staatsbad
-Bericht des Haupt- und Finanzausschusses-
Der Bürgermeister trägt folgende Änderungsmitteilung zur Haushaltsatzung mit Haushaltsplan
2012 Stadt Bad Schwalbach vor: Bezogen auf den Kommunalen Finanzausgleich am 02.12.2011
vom Hess. Ministerium der Finanzen wurden die aktualisierten Orientierungsdaten und
Umlagegrundlagen für das Jahr 2012 mitgeteilt. Hiernach ändern sich die nachfolgenden
Haushaltspositionen wie folgt:
Produkt/Sachkonto Bezeichnung €-Betrag alt €-Betrag neu
6.61.1.01.540102 Schlüsselzuweisung 2.469.333 2.662.800
6.61.1.01.735311 Kompensationsumlage 144.000 144.730
6.61.1.01.734410 Kreisumlage 3.057.800 3.121.643
6.61.1.01.735420 Schulumlage 2.316.515 2.364.881
Durch die vorgenannten Veränderungen verbessert sich das Jahresergebnis um 80.528 €.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt diese Änderungsmitteilung zur Kenntnis.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN stellt einen Ergänzungsantrag. Hierzu stellt der
Bürgermeister auf Antrag fest, dass die Beauftragung der Errichtung von Buswartehallen schon
vorgenommen wurde, da es sich um eine Sammelbestellung mit dem Kreis handelt.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN zieht daraufhin den Ergänzungsantrag zurück..
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 25 Ja- Stimmen bei 11 Enthaltungen unter
Berücksichtigung der im Haupt- und Finanzausschuss und den in dieser Sitzung angebrachten
Änderungen die Haushaltssatzung 2012 der Stadt Bad Schwalbach und den Wirtschaftsplan
2012 des Eigenbetriebs Staatsbad.
In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit werden die restlichen Tagesordnungspunkte auf die
nächste Sitzung vertagt.
Dies sind:
TOP 15 Neugestaltung der Parkgebühren in der Kernstadt
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BSB und SWA
TOP 16 Neugestaltung der Bahnhofstraße
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BSB und SWA
TOP 17 Sanierung und Umgestaltung der Brunnenstraße
TOP 20 Nutzungskonzept der Räumlichkeiten des Restaurants in der Stadthalle
TOP 22 Antrag der SPD- Fraktion zur Anschaffung einer mobilen
Verkehrsüberwachungsanlage an der Stelle einer stationären Anlage
TOP 23 Antrag der FDP zu einem parlamentarischen Lenkungskreis im Zusammenhang
mit der Landesgartenschau 2018
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Die Stadtverordnetenvorsteherin schließt die Sitzung um 23:30 Uhr mit den besten Wünschen zu
den bevorstehenden Feiertagen und zum Neuen Jahr 2012.
Sie bedankt sich bei der Presse und den Hausmeistern für ihre Arbeit im vergangenen Jahr 2011.
Sie verabschiedet die Stadtverordnete Frau Helge Wegmann, die zum 31.12.2011 ihr Mandat
niederlegt.
gez. gez.
Ulrike Neugebauer Gisela Boosfeld
Stadtverordnetenvorsteherin Für das Protokoll
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