nieder-stvv-17.09.2012 - Stadt Bad Schwalbach

N I E D E R S C H R I F T
der 13.Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.09.2012
Bad Schwalbach, den 24.09.2012
Beginn: 19:30 Uhr Ende: 23:05 Uhr
Anwesend:
J A
Neugebauer, Ulrike Stadtverordnetenvorsteherin
Meißner, Dr. Ulrich Stellv. Stadtverordnetenvorsteher
Bär, Ingrid Stadtverordnete/Stadtverordneter J A
Beisiegel, Anja Stadtverordnete/Stadtverordneter J A
Born, Alexander Stadtverordnete/Stadtverordneter J A
Born, Beate Stadtverordnete/Stadtverordneter J A
Bünger, Gerd Stadtverordnete/Stadtverordneter J A
Bunjes, Heidi Stadtverordnete/Stadtverordneter J A
Dörksen, Anna Stadtverordnete/Stadtverordneter J A
Ernst, Fritz Stadtverordnete/Stadtverordneter J A
Forster, Corinna Stadtverordnete/Stadtverordneter J A
Gierse, Wolfgang Stadtverordnete/Stadtverordneter J A
Grimm-Hessel, Brigitte Stadtverordnete/Stadtverordneter J A
Heiss, Wolfgang Stadtverordnete/Stadtverordneter J A
Hußmann, Astrid Stadtverordnete/Stadtverordneter J A
Kreher, Wolfgang Stadtverordnete/Stadtverordneter J A
Langkowski, Gabriele Stadtverordnete/Stadtverordneter J A
Lindner, Carola Stadtverordnete/Stadtverordneter J A
Lünser, Stephan Stadtverordnete/Stadtverordneter J A
Mauer, Klaus Stadtverordnete/Stadtverordneter J A
Meffert, Bernd Stadtverordnete/Stadtverordneter J A
Müller, Thomas Stadtverordnete/Stadtverordneter J A
Petersen, Claus-Peter Stadtverordnete/Stadtverordneter J A
Reiche, Harald Stadtverordnete/Stadtverordneter J A
Renz, Joachim Stadtverordnete/Stadtverordneter J A
Schöhl, Bernhard Stadtverordnete/Stadtverordneter J A
Tremper, Claudia Stadtverordnete/Stadtverordneter J A
Walter, Christian Stadtverordnete/Stadtverordneter J A
Westerwelle, Gertrud Stadtverordnete/Stadtverordneter J A
J A
Hußmann, Martin
Bürgermeister
Grimm, Josef Erster Stadtrat N A
Barten, Jürgen Stadträtin/Stadtrat N A
Brüssow-Rohrer, Annette Stadträtin/Stadtrat N A
Gerhardt-Thies, Klaus Stadträtin/Stadtrat N A
Godau, Waltraud Stadträtin/Stadtrat N A
Häusler, Jürgen Stadträtin/Stadtrat N A
Walter, Gerhard Stadträtin/Stadtrat N A

N A
Boosfeld, Gisela
Schriftführerin
Beckermann, Ralph Stadtwerke N A
Braukschulte, Kunibert FB 3 N A
Schmitz, Michael Staatsbad GmbH N A
Simon, Birgit FB 2 N A
Simon, Bruno FB 1 N A
N A
Girnuweit, Heinz
Ortsbeirat Ramschied
Sommer, Ulrich Ortsbeirat Lindschied N A
Nicht anwesend:
Hombach, Dr. Ulrich Stadträtin/Stadtrat N N
Reinsdorf, Heiko Stadträtin/Stadtrat N N
Kalhoff, Michael Stadtverordnete/Stadtverordneter J N
Krautworst, Gert Stadtverordnete/Stadtverordneter J N
Kreuzer, Evelyn Stadtverordnete/Stadtverordneter J N
Neis, Dr. Horst Stadtverordnete/Stadtverordneter J N
Neugebauer, Peter Stadtverordnete/Stadtverordneter J N
Rautenkranz, Ingo Stadtverordnete/Stadtverordneter J N
Scherer, Hannelore Stadtverordnete/Stadtverordneter J N
T A G E S O R D N U N G
öffentliche Sitzung
1.a Bericht der Stadtverordnetenvorsteherin
1.b Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 13.8.2012:
Antrag auf Änderung
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Fragestunde
3.a Beantwortung der FDP Anfrage 2012-002
Bestehende Unterbringungsplätze für über Dreijährige in Bad
Schwalbach
STVV/2011_0201
3.b Anfrage 2012-028 der FDP: Status Bauarbeiten Moorpackungshaus STVV/2011_0210
3.c Anfrage 2012-029 der FDP: Stand der Gespräche mit den Pächtern STVV/2011_0209
des Kiosk am Gummibahnhof
4. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion Gesamtkonzept Jugendarbeit in
Bad Schwalbach
5. Berufungsrechtsstreit Stadt Bad Schwalbach / v. Mastrigt und Stürmer:
Ergebnis des Termins vom 08.08.2012 vor dem OLG Frankfurt/ Main
6. Neukonzeption der Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten der
Stadt Bad Schwalbach
a.) Änderung der Gebührensatzung
b.) Betrieb der Krippeneinrichtung Regenbogen (Martin-Luther-Str. 3)
2
STVV/2011_0196-1
STVV/2011_0179
7. Zusammenführung der Vereinbarung über den Betrieb der
Kindertagesstätte St. Elisabeth zwischen der Stadt Bad Schwalbach
und der Kirchengemeinde St. Elisabeth
STVV/2011_0200
8. Neufassung der Verwaltungskostensatzung vom 08.12.2003 STVV/2011_0183
9. Benutzungs- und Gebührensatzung für die öffentlichen Liegenschaften
der Stadt Bad Schwalbach
STVV/2011_0195
10. Hessisches Schulgesetz:
STVV/2011_0202
Übernahme der Grundschulen in kommunale Trägerschaft
11. Vereinbarung zur Finanzierung des ehemaligen Anrufsammeltaxi Bad
Schwalbach Linien 206 und 213 ( jetzt Rufbuslinien 206 und 212 )
STVV/2011_0197

nach Übertragung der vertraglichen Verantwortung von der Stadt Bad
Schwalbach auf die RTV GmbH und Austritt der Stadt Bad
Schwalbach als Gesellschafter aus der RTV GmbH
12. Vorlage des Beteiligungsberichtes 2010 Staatsbad Bad Schwalbach
GmbH an die STVV; hier: Behandlung des Entwurfs
„Beteiligungsbericht“ durch den Magistrat
13. Haushaltsjahr 2012
-Halbjahresbericht-
14. Vorschlag für den Prüfer des Jahresabschlusses 2012 der Stadtwerke
Bad Schwalbach
15. Geprüfter Jahresabschluss der Stadtwerke Bad Schwalbach zum
31.12.2011
16. Kalkulation einer kostendeckenden Abwassergebühr (Schmutz- und
Niederschlagswassergebühr) nach § 10 KAG für 2013
Kalkulation einer kostendeckenden Wassergebühr nach § 10 KAG für
2013
sowie
19. Nachtrag zur Wasserbeitrags- und -gebührensatzung
3
STVV/2011_0177
STVV/2011_0191
STVV/2011_0203
STVV/2011_0204
STVV/2011_0205
17. Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion für die STVV vom
25.6.2012 bezüglich der geplanten Ausrichtung der
Landesgartenschau 2018
STVV/2011_0198
18. Antrag der SPD-Fraktion: Fragen zu den Baumaßnahmen
Brunnenstraße
STVV/2011_0208
19. Antrag 2012-006 der FDP : Transparenz in Politik und Verwaltung STVV/2011_0207
N I E D E R S C H R I F T
Zur Sitzung werden folgende Unterlagen ausgeteilt:
� Schriftliche Erklärung der Kommunalaufsicht zur Aufstellung bzw. Änderung des
Wirtschaftsplans gem. § 15 Eigenbetriebsgesetz
� Dringlichkeitsantrag der CDU- Fraktion Gesamtkonzept Jugendarbeit in Bad Schwalbach
� Schreiben von Herrn Rechtsanwalt Dr.de Faria e Castro vom 06.09.2012 zum Status
Hotelprojekt Moorpackungshaus
TOP 1.a Bericht der Stadtverordnetenvorsteherin
Die Stadtverordnetenvorsteherin begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Sie stellt weiterhin fest, dass zur Sitzung eine ordnungsgemäße Einladung erfolgte, die in der
Tagespresse am 12.09.2012 veröffentlicht wurde.
Die Stadtverordnetenvorsteherin gratuliert nachträglich Herrn Stadtverordneten Petersen zum
Geburtstag.
Vor Eintritt in die Tagesordnung trägt die Stadtverordnetenvorsteherin vor, dass seitens der
CDU-Fraktion ein Dringlichkeitsantrag vorgelegt wird, mit der Bitte um Aufnahme in die heutige
Tagesordnung. Hierzu ist ein Beschluss des Parlamentes mit 2/3 Mehrheit notwendig.
Nach Vorstellung des Antrages durch einen Vertreter der CDU-Fraktion wird die Aufnahme des
Dringlichkeitsantrages als Tagesordnungspunkt 4a einstimmig beschlossen.

Frau Neugebauer teilt mit,
� dass TOP 4 zurückgezogen wird, weil neue Förderrichtlinien erarbeitet werden. Dadurch
wird TOP 4a zu TOP 4.
� dass seitens des Ältestenrates vorgeschlagen wird, die Tagesordnung wie folgt zu beraten:
TOP 6 soll mit * in den HFA sowie den JSKKF überwiesen werden.
TOP 7 soll mit * versehen in den HFA überwiesen werden.
TOP 8 soll mit * versehen in den HFA überwiesen werden.
TOP 9 soll mit * versehen abgestimmt werden.
TOP11 soll mit * versehen in den BPUEV überwiesen werden.
TOP12 soll mit * versehen zur Kenntnis genommen werden.
TOP13 soll mit * versehen zur Kenntnis genommen werden.
TOP14 soll mit * versehen abgestimmt werden.
TOP15 soll mit * versehen in den HFA überwiesen werden.
TOP16 soll mit * versehen in den HFA überwiesen werden.
TOP19 soll mit Einverständnis des Antragsstellers auf die nächste
Stadtverordnetenversammlung verschoben werden.
*=( Beschluss ohne Aussprache)
Den Vorschlägen des Ältestenrates zur Änderung der Tagesordnung wird von der
Stadtverordnetenversammlung nicht widersprochen.
TOP 1.b Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 13.8.2012: Antrag auf
Änderung
Der Stadtverordnetenvorsteherin liegt ein Antrag des Stadtverordneten
Herrn Allerdissen vor, der fristgerecht Einwände zum Protokoll vom 13.08.2012 erhoben hat.
Die Niederschrift soll wie folgt in TOP 10 ergänzt werden:
„Herr Kalhoff weist erneut darauf hin, dass der Antrag gemäß HGO zwingend in den HFA zur
Beratung überwiesen werden muss. Herr Bürgermeister Hußmann führt daraufhin aus, dass dies
in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht nicht erforderlich sei. Die schriftliche Erklärung hierzu
werde nachgereicht.“
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt diese Protokollergänzung mehrheitlich.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 10
TOP 2 Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet über derzeitige Baumaßnahmen,
� dass die Sanierung der Fahrbahn im Zuge der L3033 (Wisperstraße) zwischen Ramschied
und der Kreuzung zur Bundesstraße B260 bei Bad Schwalbach abgeschlossen ist.
� dass die Sanierung des Bürgerhauses in Hettenhain abgeschlossen ist.
� dass die Erneuerung der Kreisstraße in Hettenhain begonnen hat.
� dass ein Förderbescheid vom Wirtschaftsministerium im Rahmen des Stadtumbaus
Hessen ergangen ist für das Neugestaltungskonzept Adolfstraße zwischen Post und
Schmidtberg, das Parken im verlängerten Badweg sowie das Anreizprogramm zur
Weiterentwicklung des Stadtumbaus.
4

Der Bürgermeister führt zur Landesgartenschau 2018 aus,
� dass der Beschlussvorschlag zum Grundsatzbeschluss am 08.10.2012
vorgelegt werden wird. Da dieser voraussichtlich in den HFA überwiesen werden wird, kann
die abschließende Beschlussfassung entweder erst im Dezember 2012 erfolgen oder in
einer Sondersitzung im November 2012, zu der die Stadtverordnetenvorsteherin rechtzeitig
einladen wird.
TOP 3 Fragestunde
Der Bürgermeister beantwortet die Anfrage 3b-3c mündlich.
TOP 3.a Beantwortung der FDP Anfrage 2012-002
Bestehende Unterbringungsplätze für über Dreijährige in Bad Schwalbach
Die Beantwortung der Anfrage 3a den Stadtverordneten schriftlich vor.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Antwort des Magistrates zur Anfrage der FDP,
Nr.: 2012-002 - Bestehende Unterbringungsplätze für über Dreijährige in Bad Schwalbach zur
Kenntnis.
TOP 3.b Anfrage 2012-028 der FDP: Status Bauarbeiten Moorpackungshaus
Frage:
Ist sichergestellt, dass die Bauarbeiten am Moorpackungshaus Vertragsgemäß im September
2012 nachhaltig beginnen?
Antwort:
Zunächst stellt der Bürgermeister fest, dass laut notariellem Kaufvertrag mit
Rückauflassungsvormerkung für die Stadt Bad Schwalbach im § 5 der Baubeginn mit
Dezember 2012 angegeben ist.
Zur Beantwortung der Anfrage des FDP legt der Bürgermeister ein Schreiben von
Herrn Rechtsanwalt Dr.de Faria e Castro vom 06.09.2012 zum Status Hotelprojekt
Moorpackungshaus vor. Mit diesem Schreiben wird sich der Magistrat in einer seiner nächsten
Sitzungen beschäftigen.
TOP 3.c Anfrage 2012-029 der FDP: Stand der Gespräche mit den Pächtern des Kiosk am
Gummibahnhof
Frage:
Welche Ergebnisse wurden vom Magistrat mit den Pächtern der Kioskanlage auf dem Gelände
des Gummibahnhofs seit dem 16.1.2012 erzielt?
Antwort:
Im Zuge der Planungen zur Neugestaltung des ZOB möchte die Stadt Bad Schwalbach ein
Wertgutachten des bestehenden Pavilliongebäudes zwecks aktueller Bewertung auch wegen einer
eventuellen Ablösung erstellen lassen und hatte die derzeitigen Besitzer um eine Ortsbesichtigung
und die Bereitstellung von Planungsunterlagen sowie die Zustimmung zu einem Wertgutachten
gebeten.
5

Herr Hußmann zitiert aus dem Antwortschreiben der Besitzerin, in dem diese erklärt, dass derzeit
ein längerfristiger Pachtvertrag für die Kioskanlage existiert und kein Verkaufswunsch besteht.
Lediglich ihre Verhandlungsbereitschaft für den Toilettenzugang sagt sie zu.
Dennoch möchte die Stadt den Gebäudezustand von einem Sachverständigen untersuchen
lassen, und wird erneut um eine Besichtigungsmöglichkeit mit Fristsetzung nachsuchen.
TOP 6 Neukonzeption der Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten der Stadt Bad
Schwalbach
a.) Änderung der Gebührensatzung
b.) Betrieb der Krippeneinrichtung Regenbogen (Martin-Luther-Str. 3)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, diesen TOP in den HFA und den JSKKF
zu überweisen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 30
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
einstimmig beschlossen
TOP 7 Zusammenführung der Vereinbarung über den Betrieb der Kindertagesstätte St.
Elisabeth zwischen der Stadt Bad Schwalbach und der Kirchengemeinde St.
Elisabeth
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, diesen TOP in den HFA zu überweisen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 28
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 2
mehrheitlich beschlossen
TOP 8 Neufassung der Verwaltungskostensatzung vom 08.12.2003
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, diesen TOP in den HFA zu überweisen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 29
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
mehrheitlich beschlossen
TOP 9 Benutzungs- und Gebührensatzung für die öffentlichen Liegenschaften der
Stadt Bad Schwalbach
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die dieser Vorlage beigefügte Benutzungs- und
Gebührensatzung für die öffentlichen Liegenschaften der Stadt Bad Schwalbach sowie die
Anlagen 1 und 2.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 22
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 8
mehrheitlich beschlossen
6

TOP 11 Vereinbarung zur Finanzierung des ehemaligen Anrufsammeltaxi Bad
Schwalbach Linien 206 und 213 ( jetzt Rufbuslinien 206 und 212 ) nach
Übertragung der vertraglichen Verantwortung von der Stadt Bad Schwalbach
auf die RTV GmbH und Austritt der Stadt Bad Schwalbach als Gesellschafter
aus der RTV GmbH
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, diesen TOP in den BPUEV zu
überweisen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 30
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
einstimmig beschlossen
TOP 12 Vorlage des Beteiligungsberichtes 2010 Staatsbad Bad Schwalbach GmbH an
die STVV; hier: Behandlung des Entwurfs „Beteiligungsbericht“ durch den
Magistrat
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Beteiligungsbericht 2010 zur Kenntnis.
TOP 13 Haushaltsjahr 2012
-Halbjahresbericht-
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den als Anlage beigefügten Halbjahresbericht 2012 der
Stadt Bad Schwalbach zur Kenntnis.
TOP 14 Vorschlag für den Prüfer des Jahresabschlusses 2012 der Stadtwerke Bad
Schwalbach
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, als Prüfer für den Jahresabschluss 2012 der
Stadtwerke Bad Schwalbach die Wirtschaftsprüfungskanzlei Willitzer Baumann Schwed,
Wiesbaden, zu bestellen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 30
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
einstimmig beschlossen
TOP 15 Geprüfter Jahresabschluss der Stadtwerke Bad Schwalbach zum 31.12.2011
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, diesen TOP in den HFA zu überweisen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 30
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
einstimmig beschlossen
7

TOP 16 Kalkulation einer kostendeckenden Abwassergebühr (Schmutz- und
Niederschlagswassergebühr) nach § 10 KAG für 2013
Kalkulation einer kostendeckenden Wassergebühr nach § 10 KAG für 2013
sowie 19. Nachtrag zur Wasserbeitrags- und -gebührensatzung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, diesen TOP in den HFA zu überweisen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 30
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
einstimmig beschlossen
TOP 4 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion Gesamtkonzept Jugendarbeit in Bad
Schwalbach
Für die CDU stellt Herr Kreher den Antrag seiner Fraktion vor und spricht seine Bitte an die
Stadtverordnetenvorsteherin aus, diesen Antrag sofort in den Ausschuss JSKKF zu überweisen.
Herr Heiss bedankt sich für die Initiative der CDU-Faktion und sagt die Unterstützung seiner
Fraktion zu.
In der darauffolgenden Abstimmung beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat
einstimmig in Verhandlungen mit dem Diakonischen Werk Rheingau-Taunus einzutreten, mit dem
Ziel ein Gesamtkonzept für die Jugendarbeit in Bad Schwalbach zu entwickeln und gemeinsam
umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 31
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
einstimmig beschlossen
TOP 5 Berufungsrechtsstreit Stadt Bad Schwalbach / v. Mastrigt und Stürmer:
Ergebnis des Termins vom 08.08.2012 vor dem OLG Frankfurt/ Main
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den zwischen den beiden Parteien vor dem OLG
Frankfurt/ Main ausgehandelten Vergleich anzunehmen und fristgerecht bis zum
15.10.2012 24.250,- € an die Gegenseite zu zahlen, wenn der Vergleichsstreitwert nicht höher ist
als 30.000,- €.
Die dazu erforderlichen Mittel in Höhe von 16.129,11 € werden – nach Genehmigung durch die
Aufsichtsbehörde - überplanmäßig bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 27
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 3
mehrheitlich beschlossen
TOP 10 Hessisches Schulgesetz:
Übernahme der Grundschulen in kommunale Trägerschaft
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, in grundsätzliche Verhandlungen mit
dem Rheingau- Taunus-Kreis über die unentgeltliche Übertragung der Schulträgerschaft für die
Wiedbachschule, Grundschule Bad Schwalbach, mit allen anhaftenden Verbindlichkeiten zu treten.
8

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 28
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 1
mehrheitlich beschlossen
TOP 17 Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion für die STVV vom 25.6.2012
bezüglich der geplanten Ausrichtung der Landesgartenschau 2018
Der Bürgermeister erläutert den Investitions- und Ergebnishaushalt der Landesgartenschau 2018
auch unter dem Gesichtspunkt der Auflagen des Konsolidierungsprogramms.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion zur
Kenntnis.
Herr Allerdissen gibt für seine Partei zu Protokoll, dass es sich hier allerdings nicht um eine
Finanzierungsübersicht im eigentlichen Sinn handelt.
TOP 18 Antrag der SPD-Fraktion: Fragen zu den Baumaßnahmen Brunnenstraße
Der Antrag der SPD-Fraktion zur Brunnenstraße wurde als Dringlichkeitsantrag in die
Stadtverordnetenversammlung vom 13.8.2012 eingebracht und abgelehnt. Die
Stadtverordnetenversammlung beschloss, den Antrag als regulären Tagesordnungspunkt auf
diese Sitzung zu nehmen.
Herr Heiss (SPD) erläutert den Antrag seiner Fraktion.
Im Zuge der anschließenden sehr eingehenden Diskussion wird von der CDU die Meinung
vertreten, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag eher um eine große Anfrage handelt, die
schriftlich durch den Magistrat zu beantworten ist.
Der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück und gibt zu Protokoll, dass er zu gegebener Zeit
eine Große Anfrage stellen wird, die durch den Magistrat zu beantworten ist.
TOP 19 Antrag 2012-006 der FDP : Transparenz in Politik und Verwaltung
Dieser TOP wird mit Einverständnis des Antragstellers auf die nächste
Stadtverordnetenversammlung vertagt.
Die Stadtverordnetenvorsteherin schließt die Sitzung um 23:05 Uhr.
gez. gez.
Ulrike Neugebauer Gisela Boosfeld
Stadtverordnetenvorsteherin Für das Protokoll
9