Dr. Ulrich Soltész

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Umstrukturierungsmitteilung – Juli 2009 • Weitgehender Gestaltungsspielraum der Kommission • „Auflagen“ und „Bedingungen“ werden zentrales Steuerungsinstrument • Umfangreiche „Zusagenpakete“ führen zu tiefgreifender Restrukturierung einzelner Institute • Nicht nur Beihilfekontrolle, sondern aktive Gestaltung der Marktstruktur 4

Umstrukturierungsmitteilung –<br />

Juli 2009<br />

• Weitgehender Gestaltungsspielraum der Kommission<br />

• „Auflagen“ und „Bedingungen“ werden zentrales<br />

Steuerungsinstrument<br />

• Umfangreiche „Zusagenpakete“ führen zu tiefgreifender<br />

Restrukturierung einzelner Institute<br />

• Nicht nur Beihilfekontrolle, sondern aktive Gestaltung der<br />

Marktstruktur<br />

4

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