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Dr. Ulrich Soltész

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“State aid rules not part of the problem,<br />

but part of the solution”?<br />

• Enormer Machtzuwachs: Kommission kann ihre Vorstellungen den<br />

Banken auferlegen<br />

• Gerichtliche Kontrolle ist nur theoretische Option<br />

• Die Kommission gestaltet Bankenmarkt aktiv über die Hintertür des<br />

Beihilferechts<br />

• Ausblick?<br />

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