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Kartellverbot: Rechtsfolgen / Verfahren<br />

Internationale Zusammenarbeit zwischen den Kartellbehörden<br />

• Übereinkommen über die Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten<br />

Kartellbehörden<br />

• Sonderfall European Competition<br />

• Informationsaustausch<br />

Network<br />

(ECN)<br />

• I.d.R. kein Austausch vertraulicher Informationen, aber USA:<br />

Rechtsgrundlage im International Antitrust Enforcement Assistance Act,<br />

15 U.S.C. §§ 6201-6212 (1994)<br />

Tendenz zum weiteren Ausbau der Zusammenarbeit<br />

Ein weiterer Ausbau des Informationsaustausches kollidiert<br />

mit der Verschiedenartigkeit der Rechtssysteme und<br />

unterschiedlich strukturierten rechtsstaatlichen Garantien.<br />

Folie Nr. 26 2011-09-19 © 2011 Dr. Hans-Martin <strong>Feldkamp</strong>

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