21.01.2013 Aufrufe

Feldkamp

Feldkamp

Feldkamp

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

Kartellverbot: Rechtsfolgen / Verfahren<br />

Schadensersatz: Neu im deutschen und EG-Recht<br />

•<br />

•<br />

•<br />

•<br />

•<br />

•<br />

•<br />

Anspruchsberechtigt jetzt: jeder Betroffene, d. h. „wer als Mitbewerber<br />

oder sonstiger Marktbeteiligter durch den Verstoß beeinträchtigt ist.“<br />

„Passing-on-Defence“ ausgeschlossen (s. aber BGH v. 28.06.2011 –<br />

KZR 75/10 - Durchschreibpapier)<br />

Auch indirekte Abnehmer begünstigt (a.a.O.)<br />

Verzinsungspflicht ab Schadenseintritt<br />

Tatbestandswirkung für kartellbehördliche Entscheidungen: Aber<br />

welcher Behörden? Auch gegenüber Kronzeugen?<br />

Verjährungshemmung durch laufende Kartellverfahren<br />

Sonderregeln für Anwaltshonorare<br />

S. auch Weißbuch der Europäischen Kommission, Schadenersatzklagen<br />

wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts,<br />

COM 2008, 165 v. 2.4.2008 (und Folgeaktivitäten).<br />

Folie Nr. 24 2011-09-19 © 2011 Dr. Hans-Martin <strong>Feldkamp</strong>

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!