Feldkamp

Kartellverbot: Rechtsfolgen / Verfahren
Die europäische „Kronzeugenregelung“
• Voraussetzungen:
• sofortige Einstellung der Beteiligung (Ausnahmen jetzt möglich)
• uneingeschränkte Zusammenarbeit (nicht mehr nur für Immunität)
• strenge Regeln für die Sicherung von Dokumenten (neu)
• keine Ausübung von Zwang zur Teilnahme am Kartell (Immunität)
• Verfahren:
• Antrag mit Beschreibung und Beweismitteln (ggf. hypothetisch; evtl. “Marker“)
• Prüfung mehrer Anträge nach Reihenfolge des Eingangs
• Gewährung bedingter Immunität.
• Kommision muss nicht tätig werden.
• Strafnachlass für „direct settlements“.
• „Kronzeugenregelungen“ weltweit:
Folie Nr. 18 2011-09-19 © 2011 Dr. Hans-Martin Feldkamp