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Kartellverbot: Rechtsfolgen / Verfahren<br />

Die europäische „Kronzeugenregelung“ -<br />

• Immunität vor Geldbußen,<br />

•<br />

wenn der Kommission die Existenz des Kartells unbekannt war<br />

oder ihr ausreichende Beweismittel fehlten<br />

• für die erste Anzeige / die erste Vorlage ausreichender Beweismittel<br />

• Ermäßigung der Geldbuße, wenn<br />

• Kenntnis der Kommission oder Dritter für Immunität qualifiziert<br />

• Beweismittel erheblichen Mehrwert darstellen<br />

Fälle<br />

30-50 % Ermäßigung für das erste Unternehmen<br />

20-30 % Ermäßigung für das zweite Unternehmen<br />

< 20 % Ermäßigung für jedes weitere Unternehmen<br />

Folie Nr. 17 2011-09-19 © 2011 Dr. Hans-Martin <strong>Feldkamp</strong><br />

und

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