Feldkamp

Kartelle und ihre Verfolgung in der 

deutschen, europäischen und 

amerikanischen Praxis 

Vortrag von Dr. Hans-Martin Feldkamp 

49. FIW-Ferienkurs 

Wiesbaden, 21. September 2011 

2011-09-19 © 2011 Dr. Hans-Martin Feldkamp

Kartelle und ihre Verfolgung in der deutschen, 

europäischen und amerikanischen Praxis 

• Einführung: worum es in der Praxis geht 

• Welches Recht? 

• Kartellverbot: Tatbestand 

• Rechtsfolgen / Verfahren 

• Kartellbekämpfung in der Unternehmenspraxis 

Folie Nr. 2 2011-09-19 © 2011 Dr. Hans-Martin Feldkamp

Einführung 

FOR IMMEDIATE RELEASE 

THURSDAY; MAY 20, 1999 

WWW.USDOJ.GOV/ATR 

AT 

(202)514-2007 

TDD: (202)514-1888 

F. HOFFMANN-LA ROCHE AND BASF AGREE TO PAY RECORD CRIMINAL FINES 

FOR PARTICIPATING IN INTERNATIONAL VITAMIN CARTEL 

F. HOFFMANN-LA ROCHE AGREES TO PAY $ 500 MILLION; 

HIGHEST CRIMINAL FINE EVER 

Swiss Executive Agrees to Plead Guilty and Serve U.S. Jail Time 

WASHINGTON, D.C. -- A Swiss pharmaceutical giant, F. Hoffmann-La Roche Ltd today agreed to plead 

guilty and pay a record $ 500 million criminal fine for leading a worldwide conspiracy to raise and fix prices 

and allocate market shares for certain vitamins sold in the United States and elsewhere, the Department of 

Justice announced. A German firm, BASF Aktiengesellschaft, also will plead guilty and pay a $ 225 million 

fine for its role in the same antitrust conspiracy, the Department said. 


Einführung 

Existenzgefährdung durch eigene Kartellabsprachen 

Quelle: Stephan: The Bankruptcy Wildcard in Cartel Cases, Centre for Competition Policy 

im Internet unter: http://www.ccp.uea.ac.uk/public_files/workingpapers/CCP06-5.pdf 

Working paper 06-5, 


Einführung 

Geldbußen in den USA (1) 

Fast paralleler Anstieg in der EU. 

Quelle: Hammond, The Evolution of Criminal Antitrust Enforcement Over the Last Two Decades, speech, Miami FL, February 25, 2010 


Einführung 

Geldbußen in den USA (2) 

Anstieg innerhalb der Dekade auch in der EU. 

Quelle: Hammond, a.a.O. 


Einführung 

Gefängnisstrafen in den USA 

Zunahme auch der durchschnittlichen Inhaftierungsdauer. 

Quelle: Hammond, a.a.O. 


Einführung 

USA Top Ten 

Quelle: Webseite des US Department of Justice, Stand: 22.08.2011 


Einführung 

Ausgangslage 

• 

• 

• 

• 

• 

Aufdeckung von Kartellen ist ein Schwerpunkt der US-Administration 

und der EU-Kommission 

Inflationärer Anstieg der Geldbußen in USA und EU; D zieht nach. 

Die Top Ten sind internationale Kartelle. 

Alle betreffen außer-amerikanische Konzerne. 

Durchsetzung von Haftstrafen gegen Mitarbeiter außer-amerikanischer 

Unternehmen 

Kein Unternehmen ist vor einer Schädigung oder 

Existenzgefährdung durch Verstöße gegen das 

Kartellrecht sicher. 


Welches Recht? 

Auswirkungsprinzip 

Kartellverträge, die sich auch im Ausland auswirken, unterliegen 

... dem Kartellrecht aller betroffenen Staaten. 

Folie Nr. 10 2011-09-19 © 2011 Dr. Hans-Martin Feldkamp 

...

Welches Recht? 

EU vs. Mitgliedsstaaten: Art 3 VO 1 / 2003 

• 

• 

• 

• 

Die Behörden / Gerichte der Mitgliedsstaaten wenden nationales 

Kartellrecht und Art. 101, 102 VAEU an 

keine Anwendung nationalen Kartellrechts, wenn ein Verhalten durch 

Art. 101 VAEU zugelassen ist (Abs. 1, 3 oder GVO) 

Art. 102 VAEU blockiert strengeres nationales Recht nicht! 

Nationales Recht mit anderer Zielsetzung als Art. 101, 102 VAEU darf 

angewendet werden. 


Kartellverbot: Tatbestand 

Horizontale Absprachen 

• Preisabsprachen (auch Rabatte) 

• Festlegung von Marktanteilen 

• Aufteilung regionaler Märkte 

• Sachliche Marktaufteilung 

• Aufteilung von Kunden 

• Kapazitätsabsprachen 

• Stilllegungsabkommen 

... sind regelmäßig verboten. 



Vertikale Absprachen 

• Festlegung von Wiederverkaufspreisen 

• Festlegung von Handelsspannen 

• Export-/Importverbote (EU) 

... sind regelmäßig verboten. 



Abgestimmtes Verhalten 

• 

• 

• 

• 

• 

Abgestimmtes Marktverhalten ist in gleichem Umfang verboten 

wie ein den Wettbewerb beschränkender Vertrag. 

Abgestimmtes Verhalten ist jede gegenseitige Verständigung über 

das künftige Marktverhalten. 

Das Nachahmen des Verhaltens eines anderen Unternehmens 

oder gleichförmiges Verhalten mehrerer Unternehmen sind kein 

abgestimmtes Verhalten. 

Der Indizienbeweis ist zulässig. 

Exkurs: Auch Korrespondenz mit dem Inhouse Counsel kann als 

Beweismittel verwertet werden (s. EuG v. 17.9.2007 i. S. Akzo 

Nobel, Akcros ./. Kommission, T-125/03, T-253/03, bestätigt durch 

EuGH am 14.09.2010). 


Kartellverbot: Rechtsfolgen / Verfahren 

Bußgeld und Kriminalstrafe 

Land individuell Unternehmen 

Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10* 

Jahren; Geldstrafe bis zu $ 1.000.000* 

./. 

- Bußgeld bis zu € 1.000.000* 

- Submissionskartelle: Freiheitsstrafe bis 

zu 5 Jahren oder Geldstrafe 

*: neu seit 2005 

Geldstrafe bis zu $ 100 Mio* oder 

2facher Mehrerlös / Schaden 

Bußgeld bis zu 10 % des weltweiten 

Konzernumsatzes 

Bußgeld bis zu € 1.000.000* bzw. 

10 % des weltweiten 

Konzernumsatzes* 



EU-Bußgeld-Leitlinie vom 01.09.2006 

Berechnung des Bußgeldes aus folgenden Faktoren: 

(1) 

(2) 

(3) 

(4) 

Prozentsatz vom relevanten Umsatz (≤ 30%) je nach Schwere des 

Verstoßes 

x 

Zahl der Jahre der Beteiligung 

+ 

„Eintrittsgebühr“ 

+/- 

Zuschläge/Abschläge 

Absolute Obergrenze: 10% vom weltweiten Konzernumsatz 

Zum Durchgriff auf die 

Konzernobergesellschaft 

s. EuGH v. 10.9.2009 

i. S. Akzo Nobel et al. ./. 

Kommission (C-97/08) 



Die europäische „Kronzeugenregelung“ - 

• Immunität vor Geldbußen, 

• 

wenn der Kommission die Existenz des Kartells unbekannt war 

oder ihr ausreichende Beweismittel fehlten 

• für die erste Anzeige / die erste Vorlage ausreichender Beweismittel 

• Ermäßigung der Geldbuße, wenn 

• Kenntnis der Kommission oder Dritter für Immunität qualifiziert 

• Beweismittel erheblichen Mehrwert darstellen 

Fälle 

30-50 % Ermäßigung für das erste Unternehmen 

20-30 % Ermäßigung für das zweite Unternehmen 

< 20 % Ermäßigung für jedes weitere Unternehmen 

Folie Nr. 17 2011-09-19 © 2011 Dr. Hans-Martin Feldkamp 

und


Die europäische „Kronzeugenregelung“ 

• Voraussetzungen: 

• sofortige Einstellung der Beteiligung (Ausnahmen jetzt möglich) 

• uneingeschränkte Zusammenarbeit (nicht mehr nur für Immunität) 

• strenge Regeln für die Sicherung von Dokumenten (neu) 

• keine Ausübung von Zwang zur Teilnahme am Kartell (Immunität) 

• Verfahren: 

• Antrag mit Beschreibung und Beweismitteln (ggf. hypothetisch; evtl. “Marker“) 

• Prüfung mehrer Anträge nach Reihenfolge des Eingangs 

• Gewährung bedingter Immunität. 

• Kommision muss nicht tätig werden. 

• Strafnachlass für „direct settlements“. 

• „Kronzeugenregelungen“ weltweit: 



Zivilrechtliche Rechtsfolgen 

Schadensersatzanspruch aus § 33 Abs. 3 GWB; 

ausgeweitet durch die 7. GWB-Novelle 

Schadenersatzanspruch aus § 33 Abs. 3 GWB i. V. m. 

Art. 101 Abs. 1 VAEU (und vergleichbaren Vorschriften 

anderer EU-Mitgliedsstaaten) 

Treble 

damages, aber nicht mehr zu Lasten von Kronzeugen 



Besonderheiten des US-Verfahrens 

• Jury Proceedings 

• Discovery 

• Class 

Actions 

• Klagen indirekter Käufer 


Kartellverbot: Rechtsfolgen/ Verfahren 

Ein Beispiel aus den USA 


Kartellverbot: Rechtsfolgen/ Verfahren 

Entwicklung der Praxis 

Zulässigkeit der Klage bestätigt durch OLG Düsseldorf v. 14.5.2008, 

VI-U (Kart) 14/07; BGH v. 7.4.2009, KZR 42/08, GRUR-RR 2009,319 



USund andere Verfahren vs. Kronzeugenregelung 

• 

• 

• 

• 

Problem: Der Kläger darf die Herausgabe belastender Dokumente 

verlangen, auch schriftlicher Anträge unter der Kronzeugenregelung. 

Jede Offenlegung eines Antrages würde die Effizienz der 

Kronzeugenregelung stören. 

Lösung der Kommission: mündliche Antragstellung („paperless 

testimony“) 

Zugriff von Klägern nach dem Recht von Mitgliedsstaaten auf vorgelegte 

Dokumente? (EuGH v. 14.06.2011, ABl. C 232,5 – Pfleiderer) 



Schadensersatz: Neu im deutschen und EG-Recht 

• 

• 

• 

• 

• 

• 

• 

Anspruchsberechtigt jetzt: jeder Betroffene, d. h. „wer als Mitbewerber 

oder sonstiger Marktbeteiligter durch den Verstoß beeinträchtigt ist.“ 

„Passing-on-Defence“ ausgeschlossen (s. aber BGH v. 28.06.2011 – 

KZR 75/10 - Durchschreibpapier) 

Auch indirekte Abnehmer begünstigt (a.a.O.) 

Verzinsungspflicht ab Schadenseintritt 

Tatbestandswirkung für kartellbehördliche Entscheidungen: Aber 

welcher Behörden? Auch gegenüber Kronzeugen? 

Verjährungshemmung durch laufende Kartellverfahren 

Sonderregeln für Anwaltshonorare 

S. auch Weißbuch der Europäischen Kommission, Schadenersatzklagen 

wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts, 

COM 2008, 165 v. 2.4.2008 (und Folgeaktivitäten). 



Mehrfache Verfolgung derselben Kartellabsprache? 

... aus Sicht des ... 

Mehrfache Verfolgung 

durch dieselbe Behörde 

OWiG) wegen desselben Verstoßes 

EU-vs. nationales Kartellrecht 

mehrfache Verfolgung durch 

verschiedene Behörden nach 

Art. 81 EGV 

erneute Verfolgung nach Verfolgung 

in einem Drittstaat 

... EU-Rechts 

... deutschen Rechts 

Ne bis in idem Ne bis in idem 

(Art. 103 III GG, 84 I, II 1) 

Lt. EuGH nur Anrechnungspflicht 

bzgl. bereits ergangener Sanktionsentscheidungen 

(analog Art. 90 II EGKSV) 

Anrechnungspflicht 

(§ 51 StGB) 

Ne bis in idem Ne bis in idem 

(s. aber die Erwägungen im Lysin- 

Fall) 

Auch Anrechnungspflicht verneint 

in den Fällen Lysin (C-397/03) und 

Spezialgraphit (C-328/05) 

Anrechnungspflicht 



Internationale Zusammenarbeit zwischen den Kartellbehörden 

• Übereinkommen über die Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten 

Kartellbehörden 

• Sonderfall European Competition 

• Informationsaustausch 

Network 

(ECN) 

• I.d.R. kein Austausch vertraulicher Informationen, aber USA: 

Rechtsgrundlage im International Antitrust Enforcement Assistance Act, 

15 U.S.C. §§ 6201-6212 (1994) 

Tendenz zum weiteren Ausbau der Zusammenarbeit 

Ein weiterer Ausbau des Informationsaustausches kollidiert 

mit der Verschiedenartigkeit der Rechtssysteme und 

unterschiedlich strukturierten rechtsstaatlichen Garantien. 


Kartellbekämpfung im Unternehmen 

Wie kommt es zu Kartellverfahren? 

• Vermeintliche „wirtschaftliche Notwehr“ bei Problemprodukten (vs. 

Strukturmaßnahmen) 

• Aufdeckung von Kartellrechtsverstößen durch 

- gekündigte oder abgefundene Mitarbeiter 

- beteiligte Unternehmen (begünstigt durch Immunitätsprogramme; 

auch Imagefrage!) 

- betroffene Unternehmen (Kunden!) 

- Behörden (Erkennbarkeit; Zufallsfunde) 

- externe Faktoren, bis hin zum Ehepartner 


Kartellbekämpfung im Unternehmen 

Vorsorgemaßnahmen zur Risikominderung 

• Verhaltensrichtlinien für kartellrechtskonformes Verhalten als 

Bestandteil der „Company Policy“ kann strafmildernd wirken. 

• Disziplinarmaßnahmen gegen Mitarbeiter bei Rechtsverstößen 

(bis hin zu Kündigungen) 

• Evtl. Installierung eines Ombudsmanns oder einer Hotline 

• Regelmäßige Information der Führungskräfte über die 

kartellrechtlichen Vorgaben 

• Optional E-Learning-Programme 

• Instruktion aller Mitarbeiter zur Nichtteilnahme an Besprechungen, 

sobald die Gefahr einer Kartellabsprache aufkommt 


Thesen 

1. Die erhöhten Bußgelder für Hard-Core-Kartelle wirken sich nachhaltig aus 

auf Täter und Dritte (Beschäftigte, Aktionäre, dritte Staaten). 

2. Internationale Kartelle unterliegen nach dem Auswirkungsprinzip dem 

Recht aller betroffenen Staaten. 

3. Die aktuelle Europäische Kartellverordnung hat das Zweischrankenkonzept 

etwas zurückgedrängt. 

4. Nicht Kartellverträge, sondern ein „nur“ abgestimmtes, oft kollusiv verdecktes 

Verhalten bilden den Schwerpunkt der Hard-Core-Kartelle der letzten Jahre. 

5. 

Die heutigen Sanktionsdrohungen genügen allen generalpräventiven 

Anforderungen. 

6. Die Verfolgung von Kartellen in den USA ist effizient, widerspricht aber in 

vielem europäischem Rechtsempfinden. 


Thesen 

7. Die europäische Kronzeugenregelung war bisher effizient, hat aber im Netzwerk 

der Behörden zu Problemen geführt. 

8. 

Schadensersatzansprüche von Kartellopfern sollten auch international konfliktfrei 

mit dem öffentlichen Kartellrecht und dem übrigen Zivilrecht harmonieren; sie 

sind davon mehr denn je entfernt. 

9. Die Verwirklichung des rechtsstaatlichen Grundsatzes „ne bis in idem“ und des 

„Anwaltsprivilegs“ für Syndici ist verbesserungswürdig. 

10. Kartelle sind meist nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch betriebswirtschaftlich 

schädlich, indem sie nötige Strukturmaßnahmen verhindern. 

11. Die Zuversicht mancher Unternehmensmitarbeiter, Kartelle blieben unentdeckt, 

ist irrig. 

12. Unternehmen sollten ihre Mitarbeiter durch Verhaltensrichtlinien, Schulungen, 

ggf. Disziplinarmaßnahmen zur strikten Respektierung des Kartellverbotes 

anhalten. 


Anlage 1 

Das US-Kartellverbot - 

Section 1 (15 U.S.C. § 1). 

Sherman Act 

Every contract, combination in the form of trust or otherwise, or conspiracy, 

restraint of trade or commerce among the several States, or with foreign nations, 

is declared to be illegal. Every person who shall make any contract or engage in 

any combination or conspiracy hereby declared to be illegal shall be deemed 

guilty of a felony, and, on conviction thereof, shall be punished by fine not 

exceeding $ 100.000.000* if a corporation, or, if any other person, $ 1,000,000*, 

or by imprisonment not exceeding 10* years, or by both said punishments, in the 

discretion of the court. 

Die Pflicht zum Ersatz des Zweifachen des Gewinns / des finanziellen Schadens 

folgt aus 18 U.S.C. §§ 3571 - 3572 (1994) 

Kommentierung: Blechman / Bernstein, in: Frankfurter Kommentar zum GWB, US 

Antitrust Recht, Stand: April 2000 

*Verschärfungen 2005 


Anlage 2 

Extraterritoriale Anwendung des US-Kartellrechts 

Sherman Act 

Section 6a (Foreign Trade Antitrust Improvement Act, 15 U.S.C. § 6a(1982)). 

Sections 1 to 7 of this title [15 U.S.C.] shall not apply to conduct involving trade or 

commerce (other than import trade or import commerce) with foreign nations unless - 

(1) such conduct has a direct, substantial, and reasonably foreseeable effect - 

(A) on trade or commerce which is not trade or commerce with foreign 

nations, or on import trade or import commerce with foreign nations, or 

(B) on export trade or export commerce with foreign nations, of a person 

engaged in such trade or commerce on the United States; and 

(2) such effect gives rise to a claim under the provisions of sections 1 to 7 of this title, 

other than this section. 

If section 1 to 7 of this title apply to such conduct only because of the operation of 

paragraph (1) (B), then sections 1 to 7 of this title shall apply to such conduct only for 

injury to export business in the United States. 

Vgl. auch Hartford Fire Insurance Co. v. California Merret Underwritting Agency Management 

Ltd., 509 U.S. 764, 797 (1993) und Empagran S.A. et al vs. F. Hoffmann-La Roche Ltd. 

et al; No. 01-7115 (D. C. Cir.) (2003), aufgehoben durch den US Supreme Court 

am 14.6.2002 


Anlage 3 

Bußgeldberechnung und -statistik 

Europäische Kommission: Leitlinien für das Verfahren zur 

Festsetzung von Geldbußen gemäß Art. 23 Abs. 2 Buchstabe a) der 

Verordnung (EG) Nr. 1/2003, ABl. C 210 vom 01.09.2006, S. 2. 

Aktuelle EU-Statistik im Web abrufbar unter: 

http://ec.europa.eu/competition/cartels/statistics/statistics.pdf 

Bundeskartellamt: Bekanntmachung Nr. 38/2006 (über die 

Festsetzung von Geldbußen nach § 81 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes 

gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gegen Unternehmen 

und Unternehmensvereinigungen – 

Bußgeldleitlinien – 

vom 15. 

Dezember 2006), im Internet unter: 

bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/06_Bussgeldleitlinien_Logo.pdf 

Statistik:http://de.statista.com/statistik/daten/studie/158809/umfrage/ 

vom-bundeskartellamt-verhaengte-bussgelder-seit-2004/ 


Anlage 4 

Bonusregelungen - 

Beispiele 

US Department of Justice: Corporate Leniency Policy, issued 

August 10, 1993; im Internet unter: 

www.justice.gov/atr/public/guidelines/0091.htm 

Industry Canada - Competition Bureau: Immunity Program under 

the competition act, June 6, 2010; im Web unter: 

www.competitionbureau.gc.ca/eic/site/cb-bc.nsf/eng/03248.html 

EU-Kommission: Mitteilung der Kommission über die 

Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen 

in Kartellsachen, ABl. C 298 vom 8.12.2006, S. 7 

Mitteilung der Kommission über die Durchführung von 

Vergleichsverfahren (…), ABl. C 167 vom 02.07.2008, S.1 


Anlage 5 

Bonusregelungen - 

weitere Beispiele 

European Competition Network: Das ECN- 

Kronzeugenregelungsmodell, im Internet unter: 

http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/ecn/ecn_home.html 

Bundeskartellamt; Bekanntmachung Nr. 9/2006 über den 

Erlass und die Reduktion bei Geldbußen in Kartellsachen – 

Bonusregelung – vom 7. März 2006; im Internet unter: 

http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/Merkblaet 

ter/Merkblaetter_deutsch/06_Bonusregelung.pdf 

Office of Fair Trading; im Internet unter: Leniency in cartel 

cases, www.oft.gov.uk/shared_oft/business_leaflets/ 

ca98_mini_guides/oft436.pdf 


Anlage 6 

Internationale Zusammenarbeit - 

Beispiele 

Agreement between the European Communities and the 

Government of the United States of America regarding the 

application of their competition laws, signed September 23, 

1991; ABl. L 95 v. 27.4.1995, S. 45 ff.; ABl. L 131 v. 15.6.1995, 

S. 38 

Agreement between the Government of the U.S.A. and the 

European Communities on the application of positive comity 

principles in the enforcement of their competition laws, signed 

June 3/4, 1998; ABl. L 173 v. 18.6.1998 

Agreement between the Government of Canada and the 

European Communities regarding the application of their 

competition laws, date: 17.06.1999; Abl. L 175 v. 10.7.1999

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