Bartram - Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb
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Anwendbarkeit des Kartell<strong>und</strong> <strong>Wettbewerb</strong>srechts auf Krankenkassen<br />
� GKV-Ges<strong>und</strong>heitsreformgesetz von 2000:<br />
Seite 2<br />
- Keine Anwendbarkeit von Kartell- <strong>und</strong> <strong>Wettbewerb</strong>srecht auf<br />
gesetzliche Krankenkassen<br />
- Zuständigkeit der Sozialgerichte<br />
� GKV-<strong>Wettbewerb</strong>sstärkungsgesetz (GKV-WSG) von 2007:<br />
- entsprechende Anwendbarkeit der §§ 19 bis 21 GWB auf<br />
freiwillige Einzelverträge der gesetzlichen Krankenkassen<br />
© vfa | Berliner Kolloquium des FIW| 27.05.2011| <strong>Bartram</strong>