Betriebsverlagerungen – Herausforderungen und Chancen

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3.7 Gleichwohl erscheinen einige Maßnahmen nur im Falle von Betriebsverlagerungen innerhalb
der EU angezeigt.
3.7.1 Die Erweiterung der EU und der damit entstehende größere Binnenmarkt verbieten jede Überlegung,
Betriebsverlagerungen von Westeuropa nach Mittel- und Osteuropa in irgendeiner
Weise zu beschränken. Es könnte erwogen werden, EU-Förderkriterien einzuführen, die
sicherstellen, dass jene Unternehmen gefördert werden, die eine neue Geschäftstätigkeit
oder -sparte entwickeln, nicht aber solche, die bestehende Produktionen oder Dienstleistungen
aus anderen Teilen der EU transferieren. Deshalb sollten Anstrengungen gefördert werden, die
geeignet sind, das enorme West-Ost-Gefälle hinsichtlich der Produktionsbedingungen im
Allgemeinen und der Produktionskosten im Besonderen möglichst rasch zu nivellieren.
3.7.2 Die wichtigste Schlussfolgerung lautet, dass es einen kontinuierlichen Prozess der Verbesserung
der Wettbewerbsfähigkeit in der EU geben muss, der im Einklang mit der Lissabon-
Strategie steht und von den Unternehmen angeführt wird (Entwicklung besserer Produkte,
Schaffung innovativer Unternehmensmodelle, effizientere Produktionsverfahren usw.). Es
bedarf gleichzeitig einfacherer Rechtsvorschriften auf europäischer und nationaler Ebene, um
einen solchen Prozess zu erleichtern.
3.7.3 Investitionen in Humankapital und Infrastruktur sollten verstärkt unterstützt werden. Die
Europäische Union braucht eine starke industrielle Basis mit hohem Innovationsvermögen
und hoher High-Tech-Ausrichtung. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die derzeitige Situation
in sämtlichen Wirtschaftssektoren sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene eingehend
untersucht werden, damit die auf lokaler Ebene bestehenden spezifischen Vorteile
optimal genutzt werden können.
3.7.3.1 Um Unternehmen an ihren ursprünglichen Standorten zu halten, müssen mehr regionale
Anreize in der beruflichen Bildung geschaffen werden. Auch sollten weitere Initiativen wie
der Austausch mit Hochschulen im Bereich der Forschung oder die Beteiligung der lokalen
Behörden an der Entwicklung regionaler Cluster zur Unterstützung von Unternehmen gefördert
werden 30 .
3.7.3.2 Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag der Kommission, den Zeitraum nach Erhalt der
Finanzbeihilfen, während dessen ein Unternehmen die Investition, für die die Beihilfe beantragt
wurde, beibehalten muss, von fünf auf sieben Jahre zu erhöhen 31 . Auf diese Weise wird
die Verwurzelung der Unternehmen gefördert, die, sollten sie diese Anforderungen nicht erfüllen,
die erhaltenen Finanzbeihilfen zurückzahlen müssen.
3.7.4 Angesichts der Relevanz und des Interesses an dieser Frage wird der Ausschuss die Entwicklung
der Betriebsverlagerungen in Europa weiter verfolgen 32 .
30
Das bereits in Ziffer 2.1 erwähnte "Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation" (KOM(2005) 121 endg. vom
6. April 2005) sieht Schritte in diese Richtung vor.
31
Vgl. die Vorschläge der Europäischen Kommission für die Strukturfonds.
32
Diesbezüglich müssen u.a. die quantitativen und qualitativen Analysen der Europäischen Stelle zur Beobachtung des Wandels
(Dublin) berücksichtigt werden.