Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit - Statistik der ...
Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit - Statistik der ...
Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit - Statistik der ...
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
224<br />
beitslosengeld zu klären, ob und in welchem Umfang sie<br />
erwerbsfähig seien. Außerdem werde mit jedem erwerbsfähigen<br />
Hilfebedürftigen unter 25 Jahren eine Einglie<strong>der</strong>ungsvereinbarung<br />
abgeschlossen, die konkrete <strong>Arbeit</strong>so<strong>der</strong><br />
Qualifizierungsangebote <strong>für</strong> die Betroffenen verbindlich<br />
festlege.<br />
Darüber hinaus informierte sich <strong>der</strong> Ombudsrat über die<br />
Themenschwerpunkte und die Bearbeitung von Beschwerden<br />
und Wi<strong>der</strong>sprüchen zum <strong>Arbeit</strong>slosengeld II, die bei<br />
<strong>der</strong> BA und den ARGEn vorliegen. Eine präzise <strong>Statistik</strong> zur<br />
Zahl <strong>der</strong> Wi<strong>der</strong>sprüche ist <strong>der</strong>zeit im Aufbau. Schon jetzt<br />
sei deutlich, dass sich circa zwei Drittel <strong>der</strong> Wi<strong>der</strong>sprüche<br />
auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen beziehen<br />
und ein Drittel auf die Kosten <strong>der</strong> Unterkunft. In den<br />
neuen Län<strong>der</strong>n gebe es deutlich mehr Beschwerden und<br />
Wi<strong>der</strong>sprüche als in den alten Län<strong>der</strong>n. Vorstandsmitglied<br />
Alt wies darauf hin, dass neben den gesetzlich vorgeschriebenen<br />
Wi<strong>der</strong>spruchsstellen in den ARGEn Beschwerdestellen<br />
eingerichtet werden sollen, um Fragen und Probleme<br />
rund um die Leistungen <strong>der</strong> Grundsicherung schnell und<br />
unbürokratisch klären zu können.<br />
Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzen<strong>der</strong> <strong>der</strong> BA, stellte<br />
dem Ombudsrat den aktuellen Stand und die weiteren<br />
Schritte <strong>der</strong> BA-Refom dar und machte deutlich, dass <strong>der</strong><br />
mit dem Umbau verbundene Gewinn an Qualität und Effizienz<br />
bei Beratung, Vermittlung und Integration auch von<br />
den ARGEn genutzt werden könne.<br />
Ombudsrat und Vorstand <strong>der</strong> BA wollen im Interesse von<br />
Antragstellern und Beziehern von <strong>Arbeit</strong>slosengeld II auch<br />
zukünftig engen Kontakt halten, um die Erkenntnisse aus<br />
<strong>der</strong> Praxis gemeinsam auszuwerten.<br />
Nr. 12/2005 vom 21. Februar 2005<br />
<strong>Arbeit</strong>geber müssen Massenentlassungen vor Erklärung<br />
<strong>der</strong> Kündigungen bei Agenturen <strong>für</strong> <strong>Arbeit</strong> anzeigen<br />
Aufgrund eines am 27. Januar 2005 ergangenen Urteils des<br />
Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache C-188/03) zum<br />
Kündigungsschutz müssen <strong>Arbeit</strong>geber so genannte Massenentlassungen<br />
bereits bei den Agenturen <strong>für</strong> <strong>Arbeit</strong> anzeigen,<br />
bevor die Kündigungen ausgesprochen werden. Bislang<br />
war es möglich, die Anzeige nach <strong>der</strong> Kündigungserklärung<br />
zu erstatten. Nun muss <strong>der</strong> <strong>Arbeit</strong>geber erst abschließend<br />
den Betriebsrat beteiligen und dann die Entlassungen<br />
bei <strong>der</strong> Agentur <strong>für</strong> <strong>Arbeit</strong> anzeigen, bevor <strong>der</strong> <strong>Arbeit</strong>svertrag<br />
gekündigt werden kann.<br />
Nach dem Kündigungsschutzgesetz können <strong>Arbeit</strong>geber eine<br />
größere Anzahl von <strong>Arbeit</strong>nehmern nur entlassen, wenn<br />
sie dies zuvor bei <strong>der</strong> Agentur <strong>für</strong> <strong>Arbeit</strong> angezeigt haben.<br />
Vom Anzeigeverfahren betroffen sind Betriebe, die mehr als<br />
20 <strong>Arbeit</strong>nehmer beschäftigen und eine im Kündigungsschutzgesetz<br />
festgelegte Anzahl von <strong>Arbeit</strong>nehmern entlassen.<br />
Nähere Auskünfte erteilen die örtlich zuständigen<br />
Agenturen <strong>für</strong> <strong>Arbeit</strong>.<br />
Nr. 13/2005 vom 23. Februar 2005<br />
Frank-J. Weise: „Das Engagement <strong>der</strong> BA in den ARGen<br />
zeigt, dass wir uns keineswegs aus <strong>der</strong> Betreuung älterer<br />
<strong>Arbeit</strong>sloser im Osten zurückziehen“<br />
Der Vorstandsvorsitzende <strong>der</strong> <strong>Bundesagentur</strong> <strong>für</strong> <strong>Arbeit</strong><br />
(BA), Frank-J. Weise, weist Medienberichte zurück, nach denen<br />
sich die BA aus <strong>der</strong> Betreuung älterer Langzeitarbeitsloser<br />
in Ostdeutschland zurückziehen will:<br />
„Die BA zieht sich natürlich nicht aus <strong>der</strong> Betreuung älterer<br />
<strong>Arbeit</strong>sloser in den neuen Bundeslän<strong>der</strong>n zurück. Es gibt<br />
ältere <strong>Arbeit</strong>slose in Ostdeutschland, die eine Chance auf<br />
Vermittlung in eine Beschäftigung haben. Diese Chancen<br />
loten wir in individuellen Gesprächen mit den Betroffenen<br />
aus und klären, ob gezielte arbeitsmarktpolitische Instrumente<br />
die Einglie<strong>der</strong>ung erleichtern können.<br />
Bei den Menschen, denen wir bei <strong>der</strong> <strong>der</strong>zeitigen Wirtschaftslage<br />
keine Stellen anbieten können, die objektiv<br />
kaum eine Chance auf dem ersten <strong>Arbeit</strong>smarkt haben,<br />
müssen wir aber ehrlich sein. Niemandem ist geholfen,<br />
wenn wir hier so tun, als ob Vermittlung und Beratung<br />
schnell helfen würden. Lei<strong>der</strong> haben es zur Zeit vor allem<br />
im Osten Ältere und Langzeitarbeitslose schwer, wie<strong>der</strong> <strong>Arbeit</strong><br />
zu finden. Gleiches gilt im Übrigen auch im Westen in<br />
Regionen mit schwieriger Wirtschaftslage. Diese Menschen<br />
dürfen wir nicht alleine lassen. Wir müssen ihnen sinnvolle<br />
Angebote machen. Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe,<br />
die jedoch nicht von <strong>der</strong> BA alleine gelöst werden kann.<br />
Die intensivere Betreuung von Langzeitarbeitslosen im<br />
Rahmen des Sozialgesetzbuchs II ist ein wichtiger Schritt<br />
in diese Richtung. In den <strong>Arbeit</strong>sgemeinschaften bringen<br />
Agenturen <strong>für</strong> <strong>Arbeit</strong> und Kommunen ihre Kompetenzen<br />
ein, um <strong>Arbeit</strong>slosen sinnvolle Angebote auch außerhalb<br />
des ersten <strong>Arbeit</strong>smarktes zu machen. Unser Engagement<br />
in diesen <strong>Arbeit</strong>sgemeinschaften zeigt, dass sich die BA<br />
nicht aus <strong>der</strong> Betreuung von Älteren und Langzeitarbeitslosen<br />
zurückzieht!“<br />
Nr. 14/2005 vom 24. Februar 2005<br />
BA wi<strong>der</strong>spricht Medienberichten zum Virtuellen<br />
<strong>Arbeit</strong>smarkt<br />
Die <strong>Bundesagentur</strong> <strong>für</strong> <strong>Arbeit</strong> (BA) weist Medienberichte<br />
zurück, nach denen <strong>der</strong> Virtuelle <strong>Arbeit</strong>smarkt schwere<br />
Mängel habe. In den Berichten werden unter Berufung auf<br />
Prüfergebnisse des Bundesrechnungshofes (BRH) vom Juli<br />
2004 Defizite des Virtuellen <strong>Arbeit</strong>smarktes (VAM) aufgezählt.<br />
Diese sind zum Teil bereits abgestellt o<strong>der</strong> werden<br />
durch das interne EDV-System VerBIS korrigiert.<br />
Seit <strong>der</strong> Prüfung durch den BRH im Sommer vergangenen<br />
Jahres hat die BA den Virtuellen <strong>Arbeit</strong>smarkt und insbeson<strong>der</strong>e<br />
die Online-Jobbörse weiter entwickelt. Im Dezember<br />
2004 wurde die Jobbörse um zahlreiche Funktionen erweitert.<br />
Dadurch hat sich die Benutzerfreundlichkeit verbessert,<br />
was auch <strong>der</strong> BRH positiv in seinem Bericht vermerkt.<br />
Dabei wurden auch die vom BRH kritisierten Suchfunktionen<br />
verbessert.<br />
Der Virtuelle <strong>Arbeit</strong>smarkt besteht aus den vier Elementen<br />
Internet-Auftritt, Online-Jobbörse, Jobroboter und dem internen<br />
EDV-System VerBIS („Vermittlungs-, Beratungs- und<br />
Informationssystem“). Erst wenn mit <strong>der</strong> im November dieses<br />
Jahres beginnenden Einführung von VerBIS alle vier<br />
Komponenten vollständig implementiert sind, wird <strong>der</strong><br />
VAM seine vollständige Wirkung erzielen können. Das stellt<br />
auch <strong>der</strong> BRH fest. Mit VerBIS verbessert sich die vom<br />
Rechnungshof kritisierte Qualität <strong>der</strong> Daten von Bewerberprofilen<br />
und Stellenangeboten. Derzeit stammen diese<br />
weitgehend aus den alten Computersystemen <strong>der</strong> BA. Für<br />
eine vollständige Nutzung <strong>der</strong> Online-Jobbörse sind aber<br />
umfangreichere Bewerber- und Stellendaten notwendig, die<br />
erst durch VerBIS zur Verfügung stehen.<br />
Die Kritik des BRH an Auftragsvergabe, Kostenkontrolle<br />
und Projektsteuerung war bekannt. Der BA-Vorstand hatte<br />
diese Probleme bereits vor einem Jahr festgestellt, das Projekt<br />
einer umfangreichen Prüfung unterzogen und die notwendigen<br />
Konsequenzen gezogen.<br />
Vorwürfe, <strong>der</strong> Verwaltungsrat sei bei <strong>der</strong> Auftragsvergabe<br />
<strong>für</strong> den Jobroboter getäuscht worden, sind falsch. Auch<br />
sind keine Sitzungsprotokolle verschwunden o<strong>der</strong> Dokumente<br />
manipuliert worden. We<strong>der</strong> <strong>der</strong> Bundesrechnungshof