Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit - Statistik der ...

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beitslosengeld zu klären, ob und in welchem Umfang sie
erwerbsfähig seien. Außerdem werde mit jedem erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen unter 25 Jahren eine Eingliederungsvereinbarung
abgeschlossen, die konkrete Arbeitsoder
Qualifizierungsangebote für die Betroffenen verbindlich
festlege.
Darüber hinaus informierte sich der Ombudsrat über die
Themenschwerpunkte und die Bearbeitung von Beschwerden
und Widersprüchen zum Arbeitslosengeld II, die bei
der BA und den ARGEn vorliegen. Eine präzise Statistik zur
Zahl der Widersprüche ist derzeit im Aufbau. Schon jetzt
sei deutlich, dass sich circa zwei Drittel der Widersprüche
auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen beziehen
und ein Drittel auf die Kosten der Unterkunft. In den
neuen Ländern gebe es deutlich mehr Beschwerden und
Widersprüche als in den alten Ländern. Vorstandsmitglied
Alt wies darauf hin, dass neben den gesetzlich vorgeschriebenen
Widerspruchsstellen in den ARGEn Beschwerdestellen
eingerichtet werden sollen, um Fragen und Probleme
rund um die Leistungen der Grundsicherung schnell und
unbürokratisch klären zu können.
Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der BA, stellte
dem Ombudsrat den aktuellen Stand und die weiteren
Schritte der BA-Refom dar und machte deutlich, dass der
mit dem Umbau verbundene Gewinn an Qualität und Effizienz
bei Beratung, Vermittlung und Integration auch von
den ARGEn genutzt werden könne.
Ombudsrat und Vorstand der BA wollen im Interesse von
Antragstellern und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch
zukünftig engen Kontakt halten, um die Erkenntnisse aus
der Praxis gemeinsam auszuwerten.
Nr. 12/2005 vom 21. Februar 2005
Arbeitgeber müssen Massenentlassungen vor Erklärung
der Kündigungen bei Agenturen für Arbeit anzeigen
Aufgrund eines am 27. Januar 2005 ergangenen Urteils des
Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache C-188/03) zum
Kündigungsschutz müssen Arbeitgeber so genannte Massenentlassungen
bereits bei den Agenturen für Arbeit anzeigen,
bevor die Kündigungen ausgesprochen werden. Bislang
war es möglich, die Anzeige nach der Kündigungserklärung
zu erstatten. Nun muss der Arbeitgeber erst abschließend
den Betriebsrat beteiligen und dann die Entlassungen
bei der Agentur für Arbeit anzeigen, bevor der Arbeitsvertrag
gekündigt werden kann.
Nach dem Kündigungsschutzgesetz können Arbeitgeber eine
größere Anzahl von Arbeitnehmern nur entlassen, wenn
sie dies zuvor bei der Agentur für Arbeit angezeigt haben.
Vom Anzeigeverfahren betroffen sind Betriebe, die mehr als
20 Arbeitnehmer beschäftigen und eine im Kündigungsschutzgesetz
festgelegte Anzahl von Arbeitnehmern entlassen.
Nähere Auskünfte erteilen die örtlich zuständigen
Agenturen für Arbeit.
Nr. 13/2005 vom 23. Februar 2005
Frank-J. Weise: „Das Engagement der BA in den ARGen
zeigt, dass wir uns keineswegs aus der Betreuung älterer
Arbeitsloser im Osten zurückziehen“
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit
(BA), Frank-J. Weise, weist Medienberichte zurück, nach denen
sich die BA aus der Betreuung älterer Langzeitarbeitsloser
in Ostdeutschland zurückziehen will:
„Die BA zieht sich natürlich nicht aus der Betreuung älterer
Arbeitsloser in den neuen Bundesländern zurück. Es gibt
ältere Arbeitslose in Ostdeutschland, die eine Chance auf
Vermittlung in eine Beschäftigung haben. Diese Chancen
loten wir in individuellen Gesprächen mit den Betroffenen
aus und klären, ob gezielte arbeitsmarktpolitische Instrumente
die Eingliederung erleichtern können.
Bei den Menschen, denen wir bei der derzeitigen Wirtschaftslage
keine Stellen anbieten können, die objektiv
kaum eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben,
müssen wir aber ehrlich sein. Niemandem ist geholfen,
wenn wir hier so tun, als ob Vermittlung und Beratung
schnell helfen würden. Leider haben es zur Zeit vor allem
im Osten Ältere und Langzeitarbeitslose schwer, wieder Arbeit
zu finden. Gleiches gilt im Übrigen auch im Westen in
Regionen mit schwieriger Wirtschaftslage. Diese Menschen
dürfen wir nicht alleine lassen. Wir müssen ihnen sinnvolle
Angebote machen. Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe,
die jedoch nicht von der BA alleine gelöst werden kann.
Die intensivere Betreuung von Langzeitarbeitslosen im
Rahmen des Sozialgesetzbuchs II ist ein wichtiger Schritt
in diese Richtung. In den Arbeitsgemeinschaften bringen
Agenturen für Arbeit und Kommunen ihre Kompetenzen
ein, um Arbeitslosen sinnvolle Angebote auch außerhalb
des ersten Arbeitsmarktes zu machen. Unser Engagement
in diesen Arbeitsgemeinschaften zeigt, dass sich die BA
nicht aus der Betreuung von Älteren und Langzeitarbeitslosen
zurückzieht!“
Nr. 14/2005 vom 24. Februar 2005
BA widerspricht Medienberichten zum Virtuellen
Arbeitsmarkt
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist Medienberichte
zurück, nach denen der Virtuelle Arbeitsmarkt schwere
Mängel habe. In den Berichten werden unter Berufung auf
Prüfergebnisse des Bundesrechnungshofes (BRH) vom Juli
2004 Defizite des Virtuellen Arbeitsmarktes (VAM) aufgezählt.
Diese sind zum Teil bereits abgestellt oder werden
durch das interne EDV-System VerBIS korrigiert.
Seit der Prüfung durch den BRH im Sommer vergangenen
Jahres hat die BA den Virtuellen Arbeitsmarkt und insbesondere
die Online-Jobbörse weiter entwickelt. Im Dezember
2004 wurde die Jobbörse um zahlreiche Funktionen erweitert.
Dadurch hat sich die Benutzerfreundlichkeit verbessert,
was auch der BRH positiv in seinem Bericht vermerkt.
Dabei wurden auch die vom BRH kritisierten Suchfunktionen
verbessert.
Der Virtuelle Arbeitsmarkt besteht aus den vier Elementen
Internet-Auftritt, Online-Jobbörse, Jobroboter und dem internen
EDV-System VerBIS („Vermittlungs-, Beratungs- und
Informationssystem“). Erst wenn mit der im November dieses
Jahres beginnenden Einführung von VerBIS alle vier
Komponenten vollständig implementiert sind, wird der
VAM seine vollständige Wirkung erzielen können. Das stellt
auch der BRH fest. Mit VerBIS verbessert sich die vom
Rechnungshof kritisierte Qualität der Daten von Bewerberprofilen
und Stellenangeboten. Derzeit stammen diese
weitgehend aus den alten Computersystemen der BA. Für
eine vollständige Nutzung der Online-Jobbörse sind aber
umfangreichere Bewerber- und Stellendaten notwendig, die
erst durch VerBIS zur Verfügung stehen.
Die Kritik des BRH an Auftragsvergabe, Kostenkontrolle
und Projektsteuerung war bekannt. Der BA-Vorstand hatte
diese Probleme bereits vor einem Jahr festgestellt, das Projekt
einer umfangreichen Prüfung unterzogen und die notwendigen
Konsequenzen gezogen.
Vorwürfe, der Verwaltungsrat sei bei der Auftragsvergabe
für den Jobroboter getäuscht worden, sind falsch. Auch
sind keine Sitzungsprotokolle verschwunden oder Dokumente
manipuliert worden. Weder der Bundesrechnungshof