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RECHT INTERESSANT
Unternehmen im Scheidungsfall
Wird eine Ehe geschieden,
so sind die ehelichen Ersparnisse
und das eheliche Gebrauchsvermögen
unter den
Ehegatten aufzuteilen. Wird
aber von einem Ehegatten
ein Unternehmen betrieben,
so kann es sehr leicht
geschehen, dass der andere
Ehepartner (meist die Frau)
in diesem Punkt leer ausgeht.
Gemäß § 82 Ehegesetz unterliegen
Unternehmen sowie
alle zum Unternehmen gehörige
Sachen nicht der Aufteilung.
Mag. Dr.
Gabriel Jäger
Unter einem Unternehmen
wird eine auf Dauer
angelegte, wirtschaftlich
selbständig organisierte Erwerbsgelegenheit
gesehen.
Deshalb sind sowohl landwirtschaftliche
Betriebe,
Buschenschanken, Arztpraxen
und die Wohnungs-/
Zimmervermietung als auch
Kleinstunternehmen von der
Aufteilung ausgenommen.
Nicht von Relevanz ist, ob
das Unternehmen bereits vor
Verehelichung von einem der
Ehegatten betrieben bzw. errichtet
wurde. Erfasst sind
somit nicht nur Unternehmen
als solche bzw. Unternehmensanteile,
sondern auch
all jene Sachen, die dem Unternehmen
zugeordnet und
gewidmet sind (u. U. Firmen-
Pkws, Lebensversicherungen,
gemeinsam angekaufte Liegenschaften,
…). Werden
auch eheliches Gebrauchsvermögen
bzw. eheliche Ersparnisse
zum Unternehmen
umgeschichtet, so läuft der
andere Ehepartner bei der
Aufteilung Gefahr benachteiligt
zu werden. Hier könnten
mögliche Gewinne einbehalten
und Rücklagen im Unternehmen
gebildet werden.
Unternehmensgewinne unterliegen
grundsätzlich erst
dann der Aufteilung, wenn
sie für unternehmensfremde
Zwecke umgewidmet wurden.
Dies trifft den im Unternehmen
mitarbeitenden Ehepartner
besonders hart. Als
Abhilfe könnte der im Unternehmen
mitarbeitende Ehepartner,
in dem seinem Arbeitseinsatz
entsprechenden
Umfang, am Unternehmen
beteiligt werden.
§ 82 EheG fi ndet grund-
NR. 04 - MAI 2010
WERBUNG
sätzlich nur auf „lebende
Unternehmen“ Anwendung,
weshalb aus unternehmerischer
Sicht bei
einer Ehekrise von einem
Unternehmensverkauf oder
einer Schließung abgesehen
werden sollte.
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Jäger Url Rechtsanwälte GmbH
Mag. Dr. Gabriel Jäger LL.M.
Mag. Marco Url LL.M.
Rechtsanwälte und Treuhänder
8720 Knittelfeld
Schmittstraße 17
Tel. 03512 / 46614
Fax 03512 / 46614-14
E-mail: offi ce@rju.at
www.rju.at
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