Download zur Meldung - stiftung-wuppertal.de

Grundsatzbeschluss
Geschäftsbereich
Ressort / Stadtbetrieb
Bearbeiter/in
Telefon (0202)
Fax (0202)
E-Mail
Datum:
Drucks.-Nr.:
Zentrale Dienstleistungen
Ressort Finanzen
Frank Ellinghaus
563 6101
563 8032
frank.ellinghaus@stadt.wuppertal.de
13.03.2009
VO/0220/09
öffentlich
Sitzung am Gremium Beschlussqualität
24.03.2009 Ausschuss für Finanzen und
Beteiligungssteuerung Empfehlung/Anhörung
25.03.2009 Hauptausschuss Empfehlung/Anhörung
30.03.2009 Rat der Stadt Wuppertal Entscheidung
Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms
Grund der Vorlage
Gesetz über Zukunftsinvestitionen der Kommunen und der Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz
– ZuInvG)
Beschlussvorschlag
1) Vorbehaltlich der erwarteten gesetzlichen Grundlagen beschließt der Rat der Stadt
die Durchführung der Maßnahmen zur energetischen Sanierung gemäß Anlage 1 und
die Durchführung städtebaulicher Maßnahmen zur Aufwertung des Umfeldes des
Von der Heydt-Museums sowie der weiteren Gestaltung des Opernumfeldes und des
Bahnhofsbereichs in Barmen (2. Bauabschnitt).
Gleichzeitig stimmt der Rat der Stadt der Verwendung freiwerdender Mittel aus der
Bildungs- bzw. Sportpauschale gemäß Darstellung in der Begründung zu (vgl. Anl. 2).
2) Sollten die vom Land NRW zu erlassenden Ausführungsbestimmungen im Einzelfall
eine Umsetzung von Maßnahmen der Ziffer 1 nicht zulassen, wird die Verwaltung
beauftragt, alternative Maßnahmen im städtischen Gebäudebestand durchzuführen,
mit denen eine dauerhafte Reduzierung des Energieverbrauches erreicht werden
kann. Die Veränderungen sind dem Werksausschuss GMW und dem Finanzausschuss
anzuzeigen.
3) Die Verwaltung wird ermächtigt, zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm
die notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen (über-/außerplanmäßige
Ermächtigungen gemäß §§ 83 und 85 GO NRW) in eigener Zuständigkeit
zu schaffen.
Seite: 1/5

4) Die Verwaltung wird beauftragt, die organisatorischen und personellen Voraussetzungen
zur rechtssicheren Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm
unter Berücksichtigung der zeitlichen Vorgaben zu schaffen; dies schließt
auch eine prozessbegleitende Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ein.
Unterschrift
Dr. Slawig
Begründung
1. Rahmenbedingungen des Bundes und des Landes
Die Bundesregierung hat zur Abwendung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise ein Programm
zur Umsetzung von Investitionsvorhaben bei den Ländern und Kommunen (ZuInvG)
beschlossen und hierfür insgesamt 10 Mrd. € bereitgestellt. Dieser Betrag wird ergänzt um
weitere 3,3 Mrd. € aus Mitteln der Länder und Kommunen.
Hierzu ist seitens des Landes NRW vorgesehen, den kommunalen Anteil über Landeszuweisungen
in den Jahren 2009 bis 2011 vorzufinanzieren und die Erstattung über künftige pauschale
Kürzungen bei den Investitionszuweisungen ab 2012 sicherzustellen.
Zwar ist in Abstimmung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden vereinbart
worden, die landesgesetzlichen Grundlagen für eine schnelle Umsetzung des Konjunkturprogramms
zeitnah zu schaffen, doch können verlässliche Grundlagen im Rahmen
von Ausführungsbestimmungen nicht vor den Osterferien 2009 erwartet werden.
Um keine unnötige Zeit zu verlieren, sollen jedoch die Vorbereitungen insbesondere beim
GMW auf Basis der aktuellen Erkenntnisse fortgeführt werden. Daher sollen bereits jetzt die
Maßnahmen vom Stadtrat beschlossen werden. Einzelne Durchführungsbeschlüsse sind
nicht mehr vorgesehen.
Die auf die Stadt Wuppertal entfallenden Fördermittel betragen nach der Modellrechnung
des Landes rd. 42,5 Mio. €.
Hiervon entfallen rd. 26 Mio. € auf den Schwerpunkt „Bildungsinfrastruktur“ und rd.
16,5 Mio. € auf den Schwerpunkt (sonstige) „Infrastruktur“.
2. Inhaltliche Schwerpunkte bei der Umsetzung durch die Stadt Wuppertal
Die Verwaltung schlägt vor, im Wesentlichen solche Maßnahmen zur Umsetzung vorzusehen,
deren Schwerpunkt bei der Verbesserung der Energieeffizienz und damit auch der Wirtschaftlichkeit
liegt.
Dieser Ansatz deckt sich auch mit den vom Land vorgesehenen Regelungen für Kommunen
ohne genehmigten Haushalt. Diese sollen sich zwar ausdrücklich auch an dem Konjunkturprogramm
beteiligen, doch sollen die Fördermittel „wirtschaftlich“ eingesetzt werden und dürfen
nicht für Maßnahmen verwendet werden, die ihrerseits Folgekosten nach sich ziehen.
Weil für den städtischen Gebäudebestand noch erhebliche Einsparpotentiale durch energetische
Maßnahmen bestehen, sollen Fördermittel aus dem Konjunkturprogramm im Umfang
von fast 39 Mio. € für zusätzliche energiesparende Vorhaben eingesetzt werden, um hieraus
auch dauerhafte Einsparungen bei den Betriebskosten zu erzielen.
Seite: 2/5

Das GMW geht davon aus, dass aufgrund der vorgesehenen Energiesparmaßnahmen bei
heutigen Energiepreisen rd. 550.000 € an jährlichen Energiekosten zusätzlich eingespart
werden. In 20 Jahren sind dies aufgrund erwarteter Preissteigerungen voraussichtlich
3,7 Mio. € pro Jahr; über 20 Jahre kumuliert entspricht dies rd. 35 Mio. €.
Der derzeitige bauliche Zustand der Gebäude – durchaus in unterschiedlicher Ausprägung –
ist gekennzeichnet durch
• hohe Luftundichtigkeit der Fassade
• unzureichenden Wärmeschutz in der Fassade und bei den Fenstern
• nicht vorhandenen Wärmeschutz der gegen Außenluft bzw. Boden/Keller grenzenden
Böden
• veraltete und unzureichende Lüftungstechnik
• Anpassung in der Heizungstechnik an deutlich verminderten Heizenergiebedarf
Im Rahmen der energetischen Erneuerung der Gebäude ist eine Sanierung nach den Energieeffizienzrichtlinien
des GMW vorgesehen.
Bei der Erneuerung der Beleuchtungsanlagen, die wegen ihrer geringen Energieeffizienz
nach EU-Recht ohnehin ab 2012 verboten sind und ersetzt werden müssen, werden Minderausgaben
von rd. 200.000 €/Jahr für Betriebskosten und Wartung erwartet.
Bei den Baumaßnahmen, die in Anlage 1 aufgelistet und erläutert sind, kann sichergestellt
werden, dass sie sowohl schnell umgesetzt werden können (und damit die gewünschte konjunkturelle
Wirkung erzielen) als auch in erheblichem Maße zu einer Reduzierung des Energieverbrauchs
führen. Das GMW wird die Abwicklung zusätzlich im Rahmen der dortigen
Bauprogramme für die Jahre 2009 bis 2011 berücksichtigen; die Finanzierung erfolgt – in
Abhängigkeit der tatsächlichen Umsetzung – über die „Weiterleitung der Zuwendungen“ in
den jeweiligen Finanzplänen durch außerplanmäßige Einzahlungen und Auszahlungen.
Zur „Überzeichnung“ des Programms wird darauf hingewiesen, dass auch zusätzliche Mittel
aus dem Energiesparfonds des GMW eingesetzt werden sollen. Im Übrigen erscheint eine
passgenaue Planung wegen möglicher Minderausgaben nicht sinnvoll. Für einzelne Maßnahmen
werden außerdem zusätzliche Mittel aus dem Wirtschaftsplan des GMW aufgewendet.
Neben den energetischen Maßnahmen schlägt die Verwaltung auch die Durchführung von
zwei Projekten vor, die dem Städtebau (als Teil des Investitionsschwerpunktes Infrastruktur)
zuzurechnen sind. Dieser Vorschlag steht allerdings – noch mehr als die anderen Maßnahmen
– unter dem Vorbehalt der förderrechtlichen Zulässigkeit. Eine Umsetzung wird deshalb
erst erfolgen, wenn einwandfrei geklärt ist, dass diese durch die Ausführungsbestimmungen
des Landes einwandfrei als zulässig eingestuft werden kann.
So soll das Umfeld des Von der Heydt-Museums durch eine Neugestaltung der Oberflächen
im Bereich der Straße Turmhof und der Burgstraße mit Kosten von insgesamt 600.000 €
hergerichtet werden. Eine Realisierung des Projektes noch im Jahr 2009 kann allerdings wegen
der noch ungeklärten Förderkriterien und mit Blick auf die ab Oktober stattfindende Monet-Ausstellung
nicht erfolgen; die Umsetzung wird deshalb für das Jahr 2010 vorgesehen.
Für das Umfeld von Opernhaus und Barmer Bahnhof wird – quasi als 2. Bauabschnitt zur aktuell
im Beschlussverfahren befindlichen Drucksache 0087/09 – eine ergänzende städtebauliche
Aufwertung vorgeschlagen, für die Kosten von rd. 1,1 Mio. € berechnet worden
sind.
Seite: 3/5

Eine Zustimmung zu diesem Projekt, dessen Realisierbarkeit/Zulässigkeit allerdings ebenfalls
noch geklärt werden muss, führt dann dazu, dass sich die Umsetzung des „1. Bauabschnitts“
verzögern wird, weil noch Plananpassungen vorgenommen werden müssen. Der
BV Barmen werden die abschließenden Planungen zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.
Im Übrigen soll ein Betrag von 200.000 € aus dem Konjunkturprogramm als Eigenanteil für
die Erneuerung/Sanierung von Kinderspielplätzen in Fördergebieten (Stadtumbau West; Soziale
Stadt) eingesetzt werden, die bisher nicht zur Realisierung vorgesehen waren.
3. Sonstige Maßnahmen infolge der Möglichkeiten des Konjunkturprogramms
Weil Maßnahmen, die in der bisherigen Planung erst mittelfristig zur Realisierung angestrebt
waren (Sanierung Schulzentrum West, Sanierung des Gebäudes Gewerbeschulstraße und
Sanierung des Gartenhallenbades Cronenberg) und aus Mitteln der Bildungspauschale und
der Sportpauschale erfolgen sollten, jetzt vorgezogen werden, können Handlungsmöglichkeiten
geschaffen werden, die für zusätzliche und dringend notwendige Maßnahmen eingesetzt
werden können bzw. müssen.
Dabei soll der Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsangebote für
Kinder und Jugendliche gelegt werden. Dies ergibt sich zum einen aus der Zweckbindung
der gewährten Pauschalen und entspricht aber auch der eindeutigen Prioritätensetzung von
Rat und Verwaltung. So können erst hierdurch die viel kostenintensiveren Voraussetzungen
für die Angebote zur Übermittagsbetreuung im Sekundarschulbereich einschließlich des
Ganztagsangebots an der Realschule Hohenstein ermöglicht werden.
Durch Umschichtungen innerhalb der Jahresbauprogramme des GMW und mit einer städt.
Finanzierung aus Mitteln der Bildungspauschale können folgende Maßnahmen realisiert
werden:
• der Ausbau von Ganztagsangeboten im Sekundarbereich einschließlich verschiedener
anderer dringender Maßnahmen im Bereich der Schulen,
• der Neubau einer Sporthalle für die Gesamtschule Langerfeld,
• der Neubau einer Kindertagesstätte in Oberbarmen (eine Entscheidung zum Standort
muss noch getroffen werden).
Über die zeitliche Einordnung wird im Rahmen der Aufstellung des nächsten Haushaltsplanes
bzw. bei der Fassung von Durchführungsbeschlüssen zu entscheiden sein.
Freiwerdende Mittel aus der Sportpauschale sollen verwendet werden für
• den Neubau eines Sportplatzhauses am Sportplatz Widukindstraße,
• die Anlegung einer Kunststofflaufbahn an der Sportanlage Freudenberg.
Über die zeitliche Einordnung ist ebenfalls im Rahmen des Haushaltsplanes 2010/2011 zu
entscheiden.
Da die bisherigen vergaberechtlichen Regelungen eine zeitnahe Realisierung von Maßnahmen
des Konjunkturprogramms nicht zulassen, sollen die im Zukunftsinvestitionsgesetz eingeräumten
Möglichkeiten zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren konsequent
umgesetzt werden. Hierzu legt die Verwaltung einen Vorschlag mit separater Drucksache
vor.
Daneben ist es aber genauso wichtig und dringend erforderlich, durch eine eigene Projektstruktur
innerhalb der Verwaltung (unter Beteiligung von Planung, Bauordnung, Feuerwehr
usw.) der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Maßnahmen kurzfristig umgesetzt werden,
um die gewünschten konjunkturellen Ziele auch tatsächlich sicherstellen zu können und
eine Rückzahlung von Fördergeldern auszuschließen.
Seite: 4/5

Hierzu ist es zwingend notwendig, das Rechnungsprüfungsamt frühzeitig und begleitend in
die Abwicklung einzubeziehen. Angesichts auch dort begrenzter personeller Kapazitäten
sollte der Rat deshalb der Abwicklung des Konjunkturprogramms die höchste Priorität auch
im Bereich der Rechnungsprüfung einräumen.
Im Rahmen dieser Projektstruktur wird die Verwaltung auch prüfen, ob bzw. unter welchen
Bedingungen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz bei der Straßenbeleuchtung
mit betriebswirtschaftlichen Vorteilen für die Stadt bzw. die WSW umgesetzt werden können.
Kosten und Finanzierung
Im Zeitraum März 2009 bis zur Jahresmitte 2011 werden insbesondere durch das GMW die
zusätzlichen Mittel von rd. 39 Mio. € über den Wirtschaftsplan umgesetzt. Die in diesem Zusammenhang
gewährten Zuwendungen werden gemäß der Ausführungsbestimmungen im
städtischen Haushalt vereinnahmt und an das GMW weitergeleitet.
Zur Umsetzung der städtebaulichen Maßnahmen bzw. zur Straßenbeleuchtung und der Herrichtung
von Spielplätzen werden die notwendigen Mittel durch Bewilligung über-/ außerplanmäßiger
Ermächtigungen in Zuständigkeit des Kämmerers bewilligt.
Zeitplan
Maßnahmen können nur gefördert werden, die nach dem 27.01.2009 begonnen werden. Die
Bundesmittel sollen mindestens zur Hälfte bis zum Jahresende 2009 abgerufen werden. Im
Jahr 2011 können Finanzhilfen nur für Investitionen eingesetzt werden, die vor dem
31.12.2010 begonnen wurden und bei denen ein selbständiger Abschnitt in 2011 abgeschlossen
wird.
Anlagen
Anlage 01 – „energetische“ Maßnahmen
Anlage 02 – sonstige Maßnahmen gemäß Drucksache
Seite: 5/5

Anlage 1 zu Drs. Nr. VO/0220/09
Konjunktur-/ Konjunktur-/ Konjunktur-/ Konjunktur-/
Energieein- Energieein- Energieein- Energieeinsparprogramm
sparprogramm sparprogramm sparprogramm
Maßnahme Standort Gebäude Maßnahme
2009
2010
2011
gesamt
M-03-00377 Am Dönberg 46/48 - 4107 - Schulgebäude mit Verwaltung - 0091 - Sanierung 1.700.000 1.700.000
M-03-00377 Am Dönberg 46/48 - 4107 - Schulgebäude mit Verwaltung - 0091 - Energetische Optimierung 450.000 450.000 900.000
M-09-00016 Bachstr. 15/21 - 4606 - Turnhalle - 1255 - Energetische Optimierung 500.000 500.000
Bundesallee 30 - 4204 - Hauptschule Turnhalle Ersatzmaßnahme 1.300.000 1.300.000
M-06-00257 Cronenfelder Str. 26 - 4113 - Hauptgebäude - 0193 - Sanierung Altbau und Turnhalle 350.000 350.000 700.000
M-08-00131 Dahler Str. 59 - 4804 - Kindergarten - 0198 - Ersatzbau 100.000 1.580.000 1.680.000
Distelbeck 9 - 4114 - Turnhalle Sanierung 571.000 571.000
M-05-00049 Florian-Geyer-Str. 9 - 4502 - Hofüberbauung - 0286 - Rückbau NW-Räume 1.200.000 1.200.000
M-09-00005 Florian-Geyer-Str. 9 - 4502 - Hauptgebäude 1 m. Mensa - 0284 - Fenstererneuerung/Fassade 750.000 250.000 1.000.000
M-06-00249 Gebhardtstr. 16 - 4124 - Grundschule Energetische Optimierung 500.000 500.000
Geschwister-Scholl-Platz 4/6 - 4852 - Jugend- und Kulturzentrum - 0332 - Energetische Optimierung 310.000 30.000 340.000
M-03-00425 Gewerbeschulstr. 34 - 4604 - Berufskolleg Sanierung 1.000.000 2.000.000 1.750.000 4.750.000
M-08-00094 Heckinghauser Str. 24 - 6216 - Sporthalle mit Tribüne Energetische Optimierung 1.500.000 1.000.000 2.500.000
M-07-00112 Kolpingstr. 8 - 9803 - Bibliothek Energetische Optimierung 500.000 500.000
M-07-00108 Matthäusstr. 24 - 4219 - Turnhalle - 0850 - Sanierung 800.000 800.000
Fensteraustausch, Dämmung
oberste Geschossdecke,
M-07-00109 Meyerstr. 32 - 4155 - Grundschule - 0754 -
Dacherneuerung, Fassdensanierung 200.000 450.000 650.000
M-08-00046 Nocken 6 - 4407 - Schulzentrum - 0794 - Gesamtsanierung 1.752.598 4.800.000 6.947.402 13.500.000
M-08-00046 Nocken 6 - 4407 - Sporthalle mit Tribüne Energetische Optimierung 1.100.000 1.100.000 2.200.000
Radenberg 12 - 4169 - Grundschule Energetische Optimierung 675.000 875.000 1.550.000
M-09-00011 Reichsgrafenstr. 26/38 - 4164 - Berg.-Kolleg - 4087 - Fassadensanierung 327.000 327.000
Röttgen 149 - 6312 - Hallenbad Uellendahl - 0876 - Sanierung der Technik / Fenster 1.100.000 1.100.000 2.200.000
M-08-00012 Schluchtstr. 32 - 34 - 4411 - Gymnasium - 0908 - Energetische Optimierung 3.050.000 3.050.000 6.100.000
M-09-00013 Schlüssel 2 - 4111 - Grundschule - 0187 - Energetische Optimierung 900.000 900.000
Uellendahler Straße 570 Kfz-Zulassungsstelle - 1721 - "kleine" Sanierung 873.900 873.900 1.747.800
Yorckstr. 28 - 3007 - Turnhalle Ersatzmaßnahme 1.500.000 1.500.000
Zum Tal 27 - 6315 - Hallenbad Cronenberg - 1776 - Sanierung Technik 2.000.000 2.000.000
Austausch von Leuchten mit
effizienten elektrischen 2.000.000 2.000.000
Stadtgebiet (Umsetzung durch 104) Teile der Straßenbeleuchtung
Summe 16.485.598 25.008.900 12.121.302 53.615.800
Hinweis:
Die Beträge enthalten sowohl die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II als auch aus dem Energieeinsparfonds des GMW
Die Einzelmaßnahmen werden z. T. durch Komplementärmittel aus dem Wirtschaftsplan des GMW finanziert

Anlage 2 zu Drs. Nr. VO/0220/09
A) Maßnahmen zum Ausbau von Ganztagsangeboten
Schule Kosten Qualität Zuschuss NW zu finanzieren
Bayreuther Str. 35 750.000 Schätzung über Fläche 65.000
685.000
Blücherstr. 19 550.000 Schätzung über Fläche 65.000
485.000
Bundesallee 30 200.000 Schätzung über Fläche 65.000
135.000
Carnaper Str. 13 309.000 Kostenberechnung 65.000
244.000
Dieckerhoffstr. 6 130.000 Kostendimension (nur Einrichtung) 65.000
65.000
Emilienstr. 36 130.000 Kostendimension (nur Einrichtung) 65.000
65.000
Florian-Geyer-Str. 9 485.000 Kostenberechnung -
485.000
Helmholtzstr. 40 450.000 Kostenberechnung 65.000
385.000
Hohenstein 123 1.500.000 Kostenschätzung 65.000 1.435.000
Hügelstr. 8 200.000 Schätzung über Fläche 65.000
135.000
Johannisberg 20 440.000 Kostenberechnung 65.000
375.000
Jung-Stilling-Weg 45 1.300.000 Kostenberechnung 130.000 1.170.000
Leimbacher Str. 4 660.000 Kostendimension 65.000
595.000
Matthäusstr. 24 660.000 Kostendimension 65.000
595.000
Max-Planck-Str. 10 942.500 in Gesamtsanierung enthalten (Bildungsp.) 130.000
-
Neue Friedrichstr. 19 550.000 Kostendimension 65.000
485.000
Nocken 6 975.800 in Gesamtsanierung enthalten (Konj.paket) 130.000
-
Schluchtstr. 32 660.000 Schätzung über Fläche 65.000
595.000
Sedanstr. 4-14 590.000 Schätzung über Fläche 65.000
525.000
Summe 11.482.300
1.365.000 8.459.000
B) Sonstige Maßnahmen in den Bereichen Jugend, Bildung und Sport
Neubau Sporthalle GS Langerfeld 3.500.000 Kostenschätzung 3.500.000
Neubau Kita Oberbarmen 2.000.000 Kostenschätzung (ohne Grunderwerb) 2.000.000
Neubau Sportplatzhaus Widukindstr. 450.000 450.000
Kunststofflaufbahn Sportpl. Freudenberg 200.000 200.000
Sanierung von Spielplätzen 200.000 Eigenanteil für Plätze in Fördergebieten 200.000
C) Städtebauliche Maßnahmen
Umfeld des Von der Heydt-Museums 600.000 600.000
Gestaltung Umfeld Opernhaus/Bahnhof Barmen 1.100.000 1.100.000