POSTMORTALER FREIBETRAG - Dr. Johannes Fiala

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POSTMORTALER FREIBETRAG
NACHFOLGEPLANUNG UND VORSORGE
Einem Berater von Private-Wealth-Kunden ist die „vorweggenommene Erbfolge“
bekannt. Alle zehn Jahre können die üblichen Freibeträge für Ehegatten und Kinder
– über Kettenschenkungen auch von den Großeltern zu den Enkeln genutzt werden.
Weniger bekannt ist, dass sich diese erbschaftsteuerliche Zehn-Jahres-Regel auch
nach dem Tode einsetzen lässt. Damit lassen sich die Freibeträge und anschließende
niedrigere Steuersätze ebenfalls vervielfachen. TEXT: JOHANNES FIALA
WWer
Trend zum Vermögen im Ausland ist nach wie vor
ungebrochen, nicht nur wegen der Diskretion sowie
dem Bank- und Versicherungsgeheimnis. Der bessere
Schutz der Privatsphäre, aber auch die Vermeidung grenzüberschreitender
Meldungen gemäß der 2003/48/EG-Zinsrichttlinie
begünstigen die Geldanlage in Österreich, Luxemburg und Belgien.
INSURANCE WRAPPER: Eine gute Alternative können Lebensversicherungsmäntel
aus Liechtenstein sein, denn dort untergebrachte
Depotwerte sowie die daraus resultierenden Erträge werden nicht
gemeldet. Überträgt der Anleger Geld oder Wertpapiere in einen
Versicherungsmantel, so handelt es sich zunächst um eine individuelle
Vermögensverwaltung nach Kundenwünschen. Die Erträge
aus dem Kapital sind steuerfrei, solange die Werte in der Versicherung
„eingepackt“ bleiben. Die Geldanlage unterliegt nicht den strengen
Auflagen, wie sie für inländische Lebensversicherungen gelten.
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ASSET-PROTECTION: Bei der Beratung vermögender Privatkunden
stehen vier Gründe im Vordergrund, eine geschützte „eiserne
Reserve“ im Ausland zu besitzen. Rechtsstreitigkeiten, Gläubiger
sowie Trennung bzw. Scheidung. Daraus leiten sich die typischen
Basis-Strategien zum Vermögensschutz ab. Hierzu gehören insbesondere
die Trennung persönlicher und geschäftlicher Risiken,
Trusts und Stiftungen sowie spezielle Versicherungen.
BESONDERHEITEN LIECHTENSTEINISCHER LEBENSVERSICHE-
RUNGEN: Die Bezeichnung als Lebensversicherungsmantel
könnte suggerieren, dass hier nur etwas „eingehüllt“ wird. Indes
geht mit Zahlung der Beiträge (als Bargeld oder Wertpapiere) das
Eigentum auf die Versicherungsgesellschaft über – später erfolgt
dann eine Versicherungsleistung. Ein typisches Motiv ist beispielsweise
in der Erbschaftsplanung, wenn es darum geht, die
Kinder vor sich selbst zu schützen. Die Sorge der Eltern ist, dass

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ein Vermögen zu früh und zu schnell in die Hände der Nachkommen
gelangt – dazu kommt die Furcht, dass die Kinder noch nicht gefestigt
sind und sich in den falschen Kreisen aufhalten. Auch hier
kann es ein unwiderstehliches Bedürfnis nach Anonymität geben
– daneben steht die Möglichkeit rechtlich flexiblerer Gestaltungen.
TRANSPARENZ UND ERTRAGSSTEIGERUNG: Eine gegenüber
normalen fondsgebundenen Lebensversicherungen erhöhte Nettoperformance
ergibt sich aus den transparenten Kostenstrukturen
– der Kunde weiß in der Regel, wie hoch die Kosten für Abschluss
(üblich: null bis vier Prozent) und Einrichtung (üblich: ein Prozent)
sowie die laufende Verwaltung (üblich: 0,5 bis 0,95 Prozent p. a.)
sind. Weil keine laufende Einkommensbesteuerung erfolgt, ergibt
sich eine Vereinfachung bei der Steuererklärung. Eine Quellenbesteuerung
entfällt und vielfach lassen sich zusätzliche Risikoschutz-
Komponenten einbauen. Die freie Gestaltung der Anlagestrategie
kann ebenso vorteilhaft sein, wie das Versicherungsgeheimnis als
Absicherung der informellen Selbstbestimmung.
PRAXIS DER VERMÖGENSVERWALTUNG: Zunächst werden bestehende
Depotwerte auf die Versicherungsgesellschaft übertragen.
Bei der Auswahl des Vermögensverwalters und der Bank kann der
Kunde mitgestaltend eingreifen: Um jedoch die Anerkennung als
Lebensversicherung nicht zu gefährden, sollte stets der Versicherer
die Bank und den Vermögensverwalter festlegen. Das
Asset-Management kann dann nach den Anlagerichtlinien des
Kunden erfolgen. Der Kunde lässt also „seinen“ Deckungsstock
selbst konstruieren, mit Wertpapieren aller Art. Inhaber von
Depot und Cash-Konto ist die Versicherungsgesellschaft. Der
Kunde hat gegenüber der Versicherungsgesellschaft einen
Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen.
STEUERFREIHEIT DES LAUFENDEN WERTZUWACHSES: Die laufenden
Wertzuwächse im Versicherungsmantel werden – sofern
keine Entnahme erfolgt – wie bei einer deutschen Lebensversicherung
nicht versteuert, denn rechtlicher und wirtschaftlicher
Eigentümer ist die Versicherungsgesellschaft, welche von der laufenden
Besteuerung der Wertzuwächse freigestellt ist. Daher fällt
auch kein Zinsabschlag an. Erst wenn Entnahmen nach Teilkündigungen
erfolgen, wird der Wert des Fonds den einbezahlten Beiträgen
gegenübergestellt, um die steuerpflichtige Quote zu errechnen.
Lediglich die Hälfte des anteiligen Wertzuwachses, bezogen auf
die jeweilige tatsächliche Entnahme aus dem Deckungsstock, ist dann
der Besteuerung mit dem persönlichen Steuersatz zuzuführen.
ALTERSEINKÜNFTE-GESETZ: Die Erträge aus Kapital bildenden
Lebensversicherungen und fondsgebundenen Lebensversicherungen
sind grundsätzlich steuerpflichtig. Allerdings unterfallen die Erträge
bei Verträgen ab zwölf Jahren Laufzeit und einer Auszahlung
ab dem 60. Lebensjahr „nur“ zur Hälfte der Besteuerung. Dies gilt
entsprechend für die Entnahmen aus dem Versicherungsmantel.
ESTATE-PLANNING: Für das Estate-Planning wesentlich interessanter
sind die Optionen des steuerfreien Policenverkaufs und die
Einkommensteuerfreiheit beim Exit im Todesfall. Beim Policenverkauf
kommt die Spekulationsfrist zum Tragen, sodass nach einem Jahr
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Haltedauer ein Gewinn aus der Veräußerung legal steuerfrei
bleibt. Typisch ist die vertragliche Gestaltung mit mehreren Versicherungsnehmern,
und einer Fälligkeit erst beim Tode des letzten
Versicherungsnehmers (Letztversterbensbasis), sodass der Versicherungsvertrag
von vornherein eine besonders lange Laufzeit
bekommt. Über Teilkündigungen lässt sich der Exit zeitlich flexibler
gestalten.
ZUGRIFF UND LIQUIDIERBARKEIT EINES UMMANTELTEN
DEPOTS: Die Kündbarkeit des Versicherungsmantels richtet sich
nach den oft flexibel gestaltbaren Vereinbarungen. Probleme aufgrund
von Stornoabschlägen, Zillmerung, niedrigen Rückkaufswerten,
Marktpreisanpassung oder mehrjährigen Kündigungsfristen
sind hier ausgeschlossen. Ergeben sich Verluste, können diese in
die persönliche Einkommensbesteuerung eingebracht werden.
Ein Policenverkauf kann oft steuerfrei gestaltet werden.
POSTMORTALER FREIBETRAG IM ESTATE-PLANNING: Die Fälligkeit
der Police kann durch Einsetzung mehrerer Versicherungsnehmer
hinausgezögert werden, woraus sich ein Stiftungscharakter ergibt
und zusätzliche Freibeträge genutzt werden können. Im Erbfall
steht den Erben ihr persönlicher Freibetrag nur einmal zur Verfügung,
§14 ErbStG. Zu versteuern ist dann das vorhandene liquide Vermögen.
Bekanntlich stehen die Freibeträge unter Lebenden durch wiederholte
Schenkung alle zehn Jahre abermals erneut und in voller
Höhe zur Verfügung. Dies lässt sich auch nach dem Tode des
Erblassers alle zehn Jahre wiederholt gestalten. Voraussetzung
ist, dass die Forderung zum Todeszeitpunkt nicht fällig ist oder
wird. Der Jurist spricht hier von einer betagten Forderung. Entscheidender
Punkt in der Gestaltung ist, dass nicht der Erblasser
als versicherte Person eingesetzt wird – denn dann würde der
Todesfall zur Fälligkeit führen. Üblich ist daher, dass der künftige
Erbe oder Vermächtnisnehmer als versicherte Person von Anfang
an eingesetzt ist und zudem vertraglich vereinbart wird, dass im
Todesfall die versicherte Person den Vertrag als neuer Versicherungsnehmer
weiterführt. Steuerlich greift dann §9 I Nr.1a ErbStG
ein, wonach „aufschiebend bedingte bzw. betagte“ Forderungen
nicht als sofort steuerpflichtig gelten. Wird die Gestaltung so
gewählt, dass erst zehn Jahre nach dem Tode eine Fälligkeit oder
noch (teil-)kündbare Police gegeben ist, so stehen die Freibeträge
für die Begünstigten in voller Höhe zur Verfügung. Eine möglichst
lange Laufzeit und die Einsetzung mehrerer Versicherungsnehmer
sind der gestalterische Ansatz. Damit lässt sich die erbschaftsteuerliche
Belastung im Einzelfall bis auf „null“ drücken.
Entscheidend ist im Detail, dass Erbschaftsteuer und Einkommensteuer
sich generell ausschließen. Die (Teil-)Fälligkeit alle zehn
Jahre kann von vornherein geregelt werden. Bei Teilkündigungen
jeweils nicht vor Ablauf von zehn Jahren, stehen die Freibeträge
und oft günstigeren Steuersätze abermals zur Verfügung. Bei der
späteren Versteuerung ist zu beachten, dass auch die Wertsteigerungen
der Erbschaftsteuer unterliegen. �
Johannes Fiala, Rechtsanwalt Mediator
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