Artikel als Download - Dr. Johannes Fiala

Schri!tleitung: Hera~sgegeben in Verbindung mit dem Beirat:
Dipl -9pfl Udo Hintzen Bunc Deutscher Rechtspfleger e.V von Dipl.-Rpfl. Horst Bestelmeyer
110. Jahrgaig Professor an der FHVR Berlin Dipl. Rpfl. Hinrich Clausen, Flensburg Prof. Walter Böhringer, Notar
Heft 819 53757 Sankt Augustin Dipl. Rpfl. Günter Reiß, Schwetzingen Dipl.-Rpfl. Heinrich Hellstab
Aug.!Sept 2002 Pleiser Dreieck 94 Dipl. Rpfl. Klaus Reilermeyer, Hamm Dr Thomas Wolf, Vors. Richter am LG
I. Einleitung
Fur einen Voiljahrigcn kann ein rechtlicher Betreuer llestellt
\\erden L)ic. rechtliche Betreuung fuhrt zur ge5etzlichen T'ertre-
tungsmaclir, $ 1902' I )as Vorinundschaftsgericht kann einen
ehreriariitlichen ßetreuei (Laienbetreuer) oder einen Berufibe-
treucr bestellen Die Beitellung eines geeigneten ehrenamtlichen
13etreueri i\t vorrangig Der ehrenanitliche Betreuer ist 11 der
ILcgel ein Angehoriger oder eiil Bekannter des BetrofSnen
Aucli engCigierte Burger konnen eine ehrenanitliche Betrtuung
iibcrriehiiieii
Llerri L'iienbetreuer \vird zu raten sein, sich nach $ 1837 fur
ihn Loste~ifrei beraten zu lassen und das Ergebnis zu dokiimen-
tieieii Fur die Beratung kommen folgende Stellen in Fragt :
Koriini~iii~le Betreuungsbehörde,
Bei Uerufsbetreuerii ist zwischen Vereinsbetreuern und freilwrutlichen
Betreuern zu unterscheiden. Der Vereinsbetreuer ist
bri einem Betreuungsverein tätig und in der Regel Sozialpiidagoge;
in Ausnahmefillen Jurist. Als freiberufliche Betreuer
siiid Kechtsariwälte und Sozialpädagogen in der Mehrzalil. Als
weitere Professionen sind U. a. Erzieher, Pädagogen und Psychologeri
zu nennen. Berufibetreuer ohne Hochschulabschlu~s sind
fiii;iiiziell schlechter gestellt, sofern sie nicht an einer IQachil~iAifizieruiigsn~alIiiahnic
teilnehmen.
Nachlasspfleger, Vormund und Betreuer unterliegen regel-
mäßig gleichermaßen der Überwachung durch das Amtsgericht
bei ihrer Tätigkeit. In der Praxis bestehen immer wieder Un-
sicherheiten dahin gehend, ob eine Erklärung des Nachlass-
pflegers, Vormunds oder Betreuers der Mitwirkung des Amts-
gerichts durch eine Genehmigung bedarf.
Im ersten Teil werden die vom Betreuer einzuholenden
Genehmigungen im Rahmen der Vermögenssorge für nicht
geschäftsfähige, volljährige Betreute behandelt. Wenn vom
Betreuer die Rede ist, gilt das Gesagte in1 Regelfall auch für den
Nachlasspfleger und den Vormund, wobei auf die Darstellung
vor1 Unterschieden in der rechtlichen Ausgestaltung dieser
unterschiedlichen Funktionen aus Platzgründen verzichtet wird.
Schwerpunkt dieser Darstellung sind problematische Geneh-
rnigungserfordernisse der §§ 1810, 1812, 1821 und 1822 (mit
Ausnahme der Vorschriften zur Umschreibung und Hinter-
legung von Inhaberpapieren) sowie deren Ausnahmen und
Befreiungen, welche mit Ausnahme des § 1907 auch für den
Vormund und den Nachlasspfleger gelten. Diese haben $ 1822
Nr. 5 zu beachten, auf dessen Darstellung im Hinblick auf die
Ausführungen zu § 1907 Abs. 3 verzichtet wird. Die insoweit
unterschiedliche gesetzliche Ausgestaltung wird der Tatsache
gerecht, dass das Mündel mit der Volljährigkeit die Geschäfts-
fähigkeit erlangt und daher eines anderen Schutzes bedarf als ein
geschäftsunfähiger Betreuter.
-
' Vorschriften ohne Gesetzesangabe sind diejenigen des BGB.

1)ie Vielzahl iinterschiedlicher Meinu~ige~i in Rechtsprechung
~iiid Literatui- zur Vormundschaft, Betreuung und Nacli-
1,tssptlegschafi führen iri der Praxis immer wieder zu rrheblichen
Schwierigkeiten. Nachfolgend sollen die unterschiedlichen
Aiisicliteri dargestellt und bewertet werden niit dein Ziel, zur
Eritlastung der Kcchtspflege übedüssigen Genehniigungsanträgen
entgegenzuwirken und fur den Betreuer deii sichersten
Weg aufzuzeigen.
Ausgangspunkt der vom nach gg 1852 ff. niclit befreiten
Einzelbetreuer einzuholenden Genehmigungen ist $ 1908i, der
ini Wege der Einzelverweisung die sinngernäße Anwtndung einzelner
Vorschriften der elterlichen Sorge und der Vormundschaft
iinordriet. Eine pauschale Verweisung hielt der Gesttzgeber für
~iti~rigebracht~. Des Weiteren wird davon ausgegang-n, dass zur
Kontrolle des Bctrcuers kein (ehrenamtlich tätiger Gegenbetreucr
nach Cj 19081 Abs. 1 i.V.m. Cj 1792 Abs. 2, $ 1799 bestellt
ist - niaii findet ihri praktisch nicht.
11. Das Wohl des Betreuten
Nicht selten ict der Betreuer der Situation ausg;esetzt, dass
Angehörige bestrebt sind, bestimmte Rechtsgeschä:te, die der
Betrciier für notwendig erachtet, zu verhindern, sei es, weil sie
den (;egcristarid dt.s Rechtsgeschäfts als Vermächtriis verspro-
chei! erhalren hahtti oder das künftige Erbe un;eschnialert
erli;ilti.ri woileri.
Praxisfall: Dei gei~eralbevollmächtigte Sohn de; Betreuten
liattr nicht uiierhchliche Gelder des Betreuten für sich verwen-
det. Eirie vollstäridige ordnungsgemäße Abrechnung ist von ihn1
iiictit freiwillig zu erlangen. Der nunmehr eingeset::te neutrale
Bctreiier hat sä~litliche Vollinachten widerrufen. Dzr Betreute
wünsc ht jedoch keine Inanspruchnahme des Sohnes hinsichtlich
der friiheren Verfügungen.
Ilie Berücksichtigung der Wünsche des Betreu~en bezieht
sich ,iber in erster Linie auf die persönliche Lebensjiihrung, da
2~1111 Wohl des Betreuten auch die Möglichkeit gehö-t, in1 Rah-
iiieri der ihm verbliebenen Fähigkeiten sein Leben iiach seinen
Wiiiitcheil urid Vorstellungen zu gestalten3. Das Wohl des
Betrciiten ist daher nicht ausschließlich objektiv zu testimnien4,
roiiderri soll es dciil Betreuten ermöglichen, den gewohnten
Lebeiiszuschnitt beibehalten zu können5. Insoweit ist im persön-
lichen Bereich griiridsätzlicti von1 Willensvorrang der Betreuten
.iutzugeheti6.
Der Betreuer k.ii~n aber auch gegen den Wunsch les Betreutcii
I\echtsgeschäftc tätigen. Die Wünsche des Bet-euten sind
tiiir ZLI berücksichtigen, wenn sie sinnvoll7 sind und dem Wohl
des Hetreiiten dieneri. Gerade ini Bereich der Verniör;enssoge ist
der l3c)trc~ier gehalten, die Wünsche des Betreuten s2rgfältig zu
priifkr:, weil die H'iftung des Betreuers dem Betreuten gegenüber
[licht dadurcli uriterlaufen werden kann, da:s sich der
13etrelier darnuf beruft, der Betre~ite habe die schädigende Mal3ii;ihiiii.
selbst verlaiigtx.
I).iniber hinaii! wird der Betreuer auch daran zu denken
tiahcrr Geschenke iles Betreuten nach Cj 528 zurucl.zufordern,
soweit der Betreiite außerstande ist, seinen ang;emessenen
Lebensunterhalt zu bestreiten Spielen wirtschaftlicht Erwagungeil
kcine Rolle, hat aber der Beschenkte eine schw:re Verfehluiig'
gegeri den Betreuten begangen, so kann der Betreuer die
Schenkung i~ach § 530 Abs 1 widerrufen
Lösungshinweis: Insbesondere wenn der BI treute die
finanziellen Mittel künftig für die Lebensführung odl:r zur Kredittilgiirig
benötigt, wird der Betreuer gehalten sein, die Forderurigeii
des Betreuten beizutreiben. Der Nachlassp.leger wird
51ch ~ 1 1 den Ititerei>en der bekannten und den mu:~naßlichen
Interessen der unbekannten Erben orientieren müsser .
bei Vormundschafi über Minderjährip Rpfleger 2002, Heft 8/9
1. Allgemeines,zu den vom Betreuer einzuholenden
Genehmigungen
Grundsätzlich besteht ohne Aufgabenkreis keine gesetzliche
Vertretungsmacht. Daher ist eine ausdrückliche Zuweisung des
Aufgabenkreises erforderlichlO. Die Vertretungsmacht des
Betreuers wird konkret begrenzt durch
den gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis,
die gesetzliche Vertretungsmacht ausschließenden Vorschrif-
ten und
die gesetzliche Vertretungsmacht einschränkenden Vorschrif-
ten, welche das Handeln des Betreuers von der Außenge-
nehmigung des Vormundschaftsgericl~ts abhängig ~nachen.
Der Betreuer ist in dem ihm zugewiesenen Aufgabenkreis
der gesetzliche Vertreter des Betreuten, s 1902. Er vertritt ihn
auch vor Gerichten und Behörden. Der Umfang und die Reichweite
der Vertret~n~smacht fden mit dem Aufgabenkreis des
Betreuers zusammen1'. Innerhalb der durch den Aufgabenkreis
begrenzten Vertretungsmacht hat der Betreuer die betreuungsrechtsimrnanenten
Schranken zu beachten, insbesondere die
erforderlicheil Genehmigungen einzuholen.
a) Die Innengenehmigung
Die Innengenehmigung betrifft während der Amtszeit des
gesetzlichen Vertreters das Verhältnis zwischen ihin und dem
Amtsgericht als Aufiichtsbehörde über seine Tätigkeit.
Innengenehmigungen können sowohl vor der Vornahme des
Rechtsgeschäfts als auch nachher beantragt werden. Nach z. B.
§§ 1810, 1823 soll der Betreuer die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts
einholen, nach s 1811 kann eine andere
Geldanlage gestattet werden; die Vorschriften sind also reine
Ordn~n~svorschriften~~. Liegt die vorgeschriebene Innengenehmigung
nicht vor, weil sie nicht beantragt oder verweigert worden
ist, berührt ihr Fehlen die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts
dagegen nicht. Hierunter fallen insbesondere die Genehmigung
für:
die Kontoeröffnung im Rahmen der Anlegung von Mündel-
geld;
die Order von Wertpapieren;
den Kauf von Investmentanteilen (Renten- oder Aktien-
fondsI3 oder Aktien sowie den Abschluss eines Lebensver-
sicherungsvertrages oder Darlehensvertrages zur Geldanlage;
den Kauf gesicherter Forderungen;
den Abschluss des Gesellschaftsvertrages zur Betkiligu~ig an
Kapitalgesellschaften sowie
die Mündelgeldanlage;
die Genehmigung zum Beginn oder der Auflösung eines
Erwerbsgeschäfts und des entsprechenden Gesellschaftsver-
trages bzw. der Mitwirkung des Betreuten am Liquidations-
beschluss der Gesellschafter sowie der Kündigung des Gesell-
schaftsvertrages durch den Betreuten und der Veräußerung
des Gesellschaftsanteils.
b) Der befreite Vormund
Soweit allerdings die Eltern einen Vormund für ihr minder-
jähriges Kind benennen, können sie ihn von bestimmten
BT-Drucks 1 1 /4528 S. 159.
' Palandt/Diederichsen, BGB, 61. Aufl., § 1901 Rdn. 5.
Palandt/Diederichsen § 1901 Rdn. 5.
' BayObLG NJW 1991,432.
v~l. BT-Drucks. 11/4528 S. 142.
~a?andt/~iederichsen 5 1901 Rdn. 7.
BT-Drucks. 11/4528 S. 134.
Zu den Einzelfällen: Palandt/Putzo i 530 Rdii. 6.
'O Staudinger/Bienwald, BGB, 13. Auk, § 1902 Rdn. 23
" Staudinger/Bienwald § 1902 Rdn. 3.
l2 Vgl. MüKo/Schwab § 1810 Rdn. I; $ 1811 Rdn. 12; $1823 Rdn. 1.
l3 Siehe die ausfuhrliche Darstellung von Fiala/Behrendsen Rpfleger 1997,287.

Bcscliriiiikurigeii der $j$j 1809, 1810, 1812, 1814, 1816 in der
Weise befreien, dass er für die den Beschränkungen nicht unterliegenden
Rechtsgeschäfte der Genehmigung des Gegenvoriiliirides
oder des Vormuiidschaftsgerichts nicht bedarf, §§ 1852
bis 1855. Tlarüber hinaus kann der Vormund von der Pfliclit zur
lälirlichen Kechnuiigslegung nach $ 1840 befreit werden,
1854. In diesem Fall hat der Vormund alle zwei Jahre einc Veriiicigensiibersicht
vorzulegen. Diese Befreiung kann das Voriiiuridschaitsgcricht
außer Kraft setzen, wenn ihre Befolgung
deiii Interesse des Mündels gefährden würde, $j 1857. D es ist
der Fall, wenn der Vormund zur Verwaltung von erheblichem
Verinögeii die erforderliche Sachkunde des Vormunds nicht ausrciclit
oder er sich Ratschlägen ~erschließt'~. Diese Befreiiingen
\ti,heri dciii Jugendaiiit und einem Vereiri als Betreuer kraft
(;eetze\ zu, 1857n.
C) Die Außengenehmigung
Ilie Aul~erigeneliiilig~111g betrifft das Verhältnis zwiichen
iie~ii Betreute11 lind derii Vertragspartner. Nach z. B. $$ 1812,
1831. 1823, 1907 bedürf'rri die dort genannten Rechtsgest:häfte
~iiid Verfügurigen der C;eiiehrnigurig durch das Vormundschaftsgt.riclit.
Bei Aullengeiiehimgungen ist zwischen einseitigen und
712~1- bzw gegenieitigen Kechtsgeschaften zu unter~cheidtn.
Bei zwei- oder gegenseitigen Rechtsgeschäften genül;t die
n:ichtragliche Genehmigung, die erst wirksam wird, wenn der
Betreuer sie dein Vertrag~gegner mitteilt, $ 1829 Abs. 1 Satz 2.
Fiir eiiiseitige Rechtcgeschäfte gilt $ 1831 Satz 1, w0nac.h die
(;riiehiiiigurig vor der Vornahme des Rechtsgeschäfts ein::uho-
lrn ist. Untcr die einseitiger1 Rechtsgeschäfte nach $ 1831 Iiatz 1
T.rlleii iiisbesoi~tiere folg'ride Willenserklärungen des ge:etzli-
chen Vertreters ini Namen des Betreuten bzw. der unbeka inten
Erben:
die Kuiidig~ing,
der Kucktritt bzw das Wandelungs- oder Minderungsbe-
gehren,
die Aufrechnuilg,
die Anfechtung,
die Genehmigung der Verfugung eines Nichtberechtigttn,
die Erteilung der Prokura (% 1822 Nr 8),
die Annahme eines Erfullungssurrogates als Leistung,
iiicht aber: die Annahme der geschuldeten Leistung od,x das
Vertragsangebot bzw. dessen Annahme, denn beides sind
Bestandteile eines zustande kommenden VertragesI6. $3hne
diese Geneh~nigung ist das Rechtsgeschäft unwirksam.
liechtstechriisch handelt es sich hierbei um eine Einwilligung,
also vorherige Ziistirnmung". Der Grund liegt darir , dass
der Erklirungsgegner anders als bei einem Vertrag auf die
Abgabe iirid die damit verbundene Wirksamkeit der einse tigen
Willciiserklärung des Betreuers ohne Einfluss ist. Dei- Erklirungsgegner
wäre der Ungewissheit ausgesetzt, ob di: Erklärung
wirksaril wird oder nicht. Maßgeblich ist aber niclit der
Zeitpunkt der Abgabe dri einseitigen Willenserklärung, soiidern
bei Vormundschafi uber Minderjährke 39 1
derjenige ihres Wirksamwerdens. Bei nicht enipfangsbedürftigen
Willenserklärungen fällt das Wirksaniwerden mit der Vornahme
zusammen, bei empfangsbedürftigen mit Zugang nach $ 130.
Spätestens mit Zugang muss also die Zustimmung des Vormund-
schaftsgerichts vorliegenlK.
Praxisfali: Der Betreuer erhält als Aufgaben durch Beschluss
insbesondere zugewiesen: „ . . . Kündigung des Beratervertrages
und eventuellen Widerruf der Vollmacht."
Anders als im Polizeirecht kann man im Betreuungsrecht
gerade nicht von der Aufgabe auf die Befugnis schließen, da die
gesetzliche Vertretungsmacht des Betreuers durch diese aus-
schließende und einschränkende Normen begrenzt ist. Dies
wird bei den Gerichten nicht iminer so genau genoriirnen,
wenn zum Aufgabenkreis des Betreuers gerade ein bestirnnltes
Geschäft gehört, wie zum Beispiel der Widerruf von Vollmach-
ten oder die Kündigung bestimmter Dauerschuldverhält~iisse;
für letztere benötigt der Betreuer grundsätzlich eine Aulicnge-
nehmigung. Soll der Betreuer aber gerade ein konkretes geneh-
imgungspflichtiges Geschäft erledigen, wird eine Genehmigung
teilweise für überflüssig ge1ialtenl9, wohl weil der Betreuer das
Geschäft nur noch zu erledigen hat und weitere Risiken nicht
denkbar sind, die durch eine nochmalige Uberprüfung ver-
mieden werden könnten. Andererseits ist die Entscheidung über
den Aufgabenkreis im Rahmen der sog. Einheitsentscheidung
nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 RPflG dem Richter vorbehalten, der
Genehmigungsvorbehalt nach $ 3 Nr. 2 lit. a RPflG dem
- -
Rechtspfleger übertragen. Daher liegt in einer derartigen Kon-
Llaraus folgt, dass ein Vertrag bis zur Wirksamkeit der Gen~~hmi- kretisierung des Aufgabenkreises jedenfalls keine Einwilligung
gung sch\vebeiid unwirks~m ist. Der Betreute ist an den V:rtrag des Rechtspflegers. Daher wird der Rechtspfleger seine Eiriwilliriiclit
geb~iiideri, wohl aber der Vertragsgegnert5, es sei denn, gung auch-fürsonstige, keiner ~inzelfdentscheidung bedürftid:iss
ein Fall des I830 vorliegt, der Betreuer also dem Vertrags- gen Rechtsgeschafte bereits iin nach $ 69b Abs. 3 FGG vorgesegcgner
die Geriehnligunt: vorspiegelt. Der Vertragsgegner kann henen Einfuhrungsgespräch mitteilen müssen, was im Einzelfall
den Schwebezustand nur dadurch beenden, dass er den Bei reuer
.iufhrdert, ihili mitzuteilen, ob die Genehmigung erteilt ist,
S 1829 Abs. 2. Dann kann diese Mitteilung des Betreueis nur
innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Aufforderurg erfolgen.
Wie iil den Fiilleil der § 108 Abs. 2 Satz 2, 177 I'lbs. 2
Satz 2 Kihrt allein das Schweigen des Vertreters zur Unwir1;samkcit
des Re( htsgeschäfts.
auf eine Befreiung nach 1817 bzw. allgemeine Ermächtigung
nach % 1825 hinauslaufen kann.
Lösungshinweis: Dem Betreuer wird zu raten sein, trotz
des eindeutigen Wortlautes im Aufgabenkreis, seine Erkiarungen
gegenüber Dritten genehmigen zu lassen. Will der Rechtspfleger
sein Referat zeitökonornisch fuhren, wird er darauf angewiesen
sein, dass zuverlässige Betreuer ausgewählt werden, denen
Befreiungen und allgemeine Ermächtigungen bedenkenfrei
erteilt werden können.
d) Rechtsfolge fehlender Innen- und
Außengenehmigung
Fehlt lediglich die erforderliche Innengenehmigung, ist das
Rechtsgeschäft ohne weiteres wirksam. Denkbar ist aber, dass
der Betreuer nach 1908b zu entlassen ist, insbesondere wenn
er die Betreuung nicht offen legt und dadurch ein Rechtsge-
schäft zu seinen Gunsten tätigtz0. Der Betreuer macht sich dar-
über hinaus nach % 1833 schaderisersatzpflichtig, wenn der
Betreute durch das Rechtsgeschäft einen Nachteil erleidetz1. Der
Betreuer kann sich sogar nach % 266 StGB strafbar machen,
wenn er im Rahmen seines Aufgabenkreises rechtswirksam
Rechtsgeschäfte tätigt und dabei vorsätzlich das Vermögen des
Betreuten schädigt (Missbrauch~tatbestand)~~. Ailerdings sind
strenge Anforderungen an den Nachweis des inneren Tatbestandes
zu stellen, vor allem, wenn der Betreuer bei bedirigtem Vorsatz
nicht eigennützig gehandelt hatz3.
l4 LG Munchen l FamRZ 1998,701
l5 BGH NJW 1954,1925.
l6 BGB-RGRK, 12. Aufl., 5 1831 Rdn. 2 m.w.N.
l7 BGB-RGRK § 1831 Rdn. 1.
IR KG HRR 1929 Nr. 1648 = JFG 6,108, Staudinger/Engler § 1831 Rdn. 10.
IY Dies ergab eine Nachfrage bei verschiedenen Amtsgerichteri im siiddeur-
schen Raum.
Vgl. BayObLG FamRZ 1995, 1232.
21 MüKo/Schwab % 1810 Rdn. 1; tj 1811 Rdn. 12; $ 1823 Kdri. 1.
22 Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., 5 266 Rdn. 3.
23 Tröridle/Fischer § 266 Rdii. 26 rn.w.N.

392 F1ala/Muller/Bra~n: Genehmigungen bei Vormundschaft über Minderjährige Rpfleger 2002, Heft 8/9
Feldt die erforderliche Außenge~iehmigung, ist das Rechts- eine Nachteilszufugung anzunehmen. Selbst wenn der Betreuer
geschäft unwirksam. Der Betreuer macht sich iiur gegenüber die erforderliche Genehmigung nicht einholt oder außerhalb
den1 Vertragsgegner schadensersatzpflichtig: Dermn allenfalls er seines Aufgabenkreises tätig ist, der Empfänger also gegebenenkann
wirtschaftliche Nachteile wegen der Unwirksamkeit des falls nochmals die Gegenleistung erbringen muss, liegt eine Ver-
Vertrages oder cicr Nichtigkeit des Rechtsgeschäft; erleiden. Der mögensgefahrdung vor, weil der Betreute unter Umständen den
Betreuer iiiacht sich gegenüber dem Vertragsgegner schadenser- Rechtsweg beschreiten muss, um den Gegenstand des unwirksatzpflichtig
ziiiiiiiidest aus c.i.cZ4.
samen Rechtsgeschäfts wiederzuerlangen. Dasselbe gilt für
11ii Hinblick aufs 1908b gilt das oben Gesagte Ein VerstoD
gegtri dic l'fliclit zur Einholung einer Außenger ehmigung hat
ziiriathst die Folgen aus ss 1828 bis 1831 Dies bedeutet, dass
der Vertragspartiier dem gesetzlichen Vertreter ei le Frist setzen
kann, die gerichtliche Genehmigung mitzuteilen i nd das schwebende
Grsthaft cia~ilit wirksam werden zu lassen - nach fru~htunsorgfaltige
und unrichtige Buchfuhr~ng~~ oder die Bildung
schwarzer Kassen3', soweit mit einem Verlust von Ver~nögenswerten
oder mit anderen wirtschaftlichen Nachteilen bei lebensnaher
wirtschaftlicher Betra~htungsweise~~ konkret zu rech~irn
ist und der Berechtigte daran gehindert ist, seine Ansprüche zu
erkennen und geltend zu machen.
losciii Fristabla~if (also durch bloßes Schweigen des Betreuers) Bei Risikogeschäfteii, die zum Nachteil des Treugebers auswiid
dis Ge\~hnft endgultig unwirksa~ii
gehen, gilt Folgendes: grundsätzlich liegt nicht iminer Untreue
Koniiiit das beabsichtigte Rechtsges~haft nickt zustande, sei
rirksamen rechtsgeschäftlichen t andelns kann
iiiir der Treubruc.htatbestand verwirklicht werden.'. In Betracht
korii~rieri Verfugiirigen und Handlungen tatsächlicher Art, die
der Betreuer pflirhtwidrig begeht oder unterlasst, so etwa wenn
der Betreuer das Haus des Betreuten verfallen lisst oder sich
Geld aus der11 verwalteten Vermögen zueignetz8.
bewusste Einbeziehung des Insolvenzrisikos
Übertragt man diese Struktur auf die hier darzustellenden
Aufgabenkreise, lässt sich folgendes ableiten:
Der Betreuer hat grundsätzlich jedes beabsichtigte Kechtsgeschäft
daraufhin zu überprüfen, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist.
Dabei muss er sich um ausreichende Information bemühen und
die gewonnenen Inforniationen richtig auswerten. Hierbei hat
er die Informationen auf Stichhaltigkeit zu prüfen. Denn er hat
stets das Interesse des Betreuten im Auge zu behalten, nämlich
die Sicherung und ggf. Mehrung des Vermögens, was natürlich
die Verwertung einzelner Vermögensgegenstände einschließt. Er
hat darüber hinaus die erforderliche Genehmigung einzuholen
und dem Rechtspfleger alle ihm bekannten Tatsachen zu offeribaren,
die er seiner Wirtschaftlichkeitserwägung zugrunde gelegt
hat.
Der Betreuer muss aber hinsichtlich aller Tatbestandsnierkmale
von Abs. 1 vorsätzlich handeln. Der Vorsatz umfasst also
auch die Pflichtwidrigkeit. In der Regel dürfte dem Betreuer
nur Fahrlässigkeit nachzuweisen sein, wenn er Risiken nicht
erkennt oder Rechtsgeschäfte auf ihre Risikoträchtigkeit nicht
Ller Verniögensnachteil kann auch in der konkreten Gefahr-
diing eines Anspruchs liegen, so etwa die Ve~vendung von
Freiiidgelderii zur Sicherung eigener Kreditez9, nic:ht aber wenn
der eigentliche Zugriff auf Vermögen des Betreuten erst durch
cirie n~chfolgeiide Straftat erfolgen soll, weil der Betreuer
~unächst einen Anlagebetrag aus den Akten verschwinden lasst
und sich damit nut der Spurenverwischung begnügt30. Denn
solange der (im konkreten Fall geschaftsfahige) Betreute in der
frcien VerEiging und Verwertung der Geldanlage in keiner
Weise eingesclirärikt oder gehindert ist, hat er mit einen1 Verlust
des Verinogens\vertes oder mit anderen wirtschaftlichen Nach-
teilen nicht zu rechnen.
Wird ein zivilrechtlicher A~lspruch nicht geltend gemacht,
so ist ein Verinögensnachteil gegeben, wenn bei Erfüllung des
Anspruchs die Verrnögenslage des Gläubigers günsriger wäre, als
es irifolge der Unterlassung des Betreuers der Fall st. Aber auch
die Befriedigung einer Schuld, die der Betreute bestreitet3I oder
dcrtn Rechtsgrii:id nicht zweifelsfrei ist, kann at sreicheri, uIn
Schadensersatz aufgrund Pflichtverletzung bei Vertragsanbahnuiig.
25 Tröndle/Fischer § 266 Rdn. 13 m.w.N.
26 Tröndle/Fischer § 266 Rdn. 3.
27 Tröndie/Fischer 5 266 Rdn. 8.
2ß Tröndle/Fischer $, 266 Rdn. 13 m.wN.
Zy BGH wistra 88,192.
'O OLG Stuttgart NJW 1999,1564 ff
3' RGZ 66,206.
32 BGH GA 1956,121/122
RGH GA 1956,154/155.
'' BayObLG NJW 1988,2550.
I' Trondle/Fischer § 266 Rdn. 25 m.w.N.
Waßmer, Untreue bei Risikogeschäfteii, Diss. Heidelberg 1996; Bespr. Otto,
GA 1998,347.

übirpriift. Weil3 der Betreuer aber um seine konkrete Sorgfdts-
pfliclit oder erkennt er die Notwendigkeit weiterer Nachfor-
\chungeii itii Hinblick auf ein konkretes Rechtsgeschäft, so lian-
ilelt er vorsitzlich auch iin Falle des Unterlassens.
e) Gegenstand und Zeitpunkt der Genehmigung
I)a\ Voriiiundscllaftsgericht hat ZLI prufen, ob der zur
(Te~~rliniigiiiiq ~orgelegte Sachverhalt geriehrriigungsbedurftig
~iiid genehiiiigungsfahig iit, also die gesetzlichen Tatbest'nde
uhcr gzrieliniigungspflichtige Verfugungen und Verpflichtur gen
iriiillt
Praxisfall: Der Betreuer verkauft eirie leer stehende Vl'ohriurig,
iristatt die\e pflichtgemaß zu vermieten (Fruchtziehung)
Zui Begriiiidurig ,eines Gesuches auf Genehmigung weist ei auf
cteii .ib\ehbireri (;eldbedart in 6 bis 12 Monaten hin sowie dar-
11it ila,? durch eine Verniietung niit einem marktublichen Jerk.iiitsiiiiriifererlos
in Hohrx vor1 20 bis 35 % zu rechnen sein
iliirtte
L)J\ C;erii ht darf nicht sein Ermessen anbtelle des Ermeqsens
de\ Betreuer\ setzeri, also riicht die Genehmigung verweigern,
weil e\ eirie andere Verfugi~~ig oder Verpflichtung fur wirtscliaft-
Iichcr halt3' Der Betreue] entscheidet nach seinem pflichtgeiiiaßen
Erme~seri uber die Notwendigkeit und Wirtschaftlick keit
\eiiier konkret getroffenen Verwaltungsniaßnahmen Das
(Irriiht eritstheidet nur daruber, ob die Maßnahme als soiche
crit\precherid den gesetzlichen Voraussetzungen genehmigt \verden
kaiiti Hat das Gericht hierbei eigenes Ermessen auszuu ,en,
iiiiiu dies die Entscheidung erkennen lassen Dar Gericht hat die
~ ~ Betreuer n i vorgetragenen Tatsachen, die seine Entscheicung
tragen, iri nachvollziehbarer Weise abzuwagen Fehlt es hizrzu
iii eirier ,iusreichenden Etitscheidungsgrundlage, so muss das
(;criilit ggf eiri Sachveritandigengutachten einholen, $ 12
I),is Vormundschaftsgericht hat unverzuglich uber die zur
C~eiiehnlig~ing vorgelegte Verfugung zu entscheiden Dies .wird
ger.ide iiri Hinblick auf dir Zweiwochenfri5t des fj 1829 Atis 2
deutlich Schließt der Betreuer einen Vertrag, der der Genek mi-
gung bedarf und fordert dei andere Teil den Betreuer zur Idit-
teiliing der (;enehniiguril auf, so kann diese Mitteilung nur
iniierhalb diejer Frist erfolKen Das Vormundschaftsgericht rnuss
dir., heruckjichtigeii. 'iucli wenn vor der Genehmigung der
I3etieute oder der Verfahriirispfleger nach fj 69d Abs 1, C 67
Ab5 1 FGL zu horeii ist
Sofern aber der Betre~i'r z. B. wegen erkennbarer Arbeitibe-
i~sturig der Gerichte oder der Kompliziertheit des Sachverhiltes
innerhalb der Zweiwochenfrist des 6 1829 nicht nlit einer
"
(~rnehmigutig rechnen kann, ist ihm zu raten, den zustand gen
lc Optionivereinbarung zu tre~ren,
ri ich der ihrri errnoglicht wird, den Vertrag zu schließen, uenn
die Geiiehniigurig des V(\rmundschaftsgerichts vorliegt C ann
Loriuiit $ 1829 erst gar iiiclit zur Anwendung Diese Verfahr-ns-
weiw Loninit insbesonderc. dann in Betracht, wenn der Betrwer
dic erforderliche Genehmigung des Vertrages in1 Vorhinein gar
iiicht einholen kann, weil der Geschaftsgegner sonst ohne ver-
traglich~ H111dung (z ß Option) das Geschaft nicht abschließen
\I 111
Lösungshinweis: Dei-ri Betreuer ist zu raten, riötigerifalls
wlbst ein Sachverständigengutachten vorzulegen uni (lem
Gericht die Arbeit zu erleichtern. Dies gilt insbesonderc, wenn
koniplizierte firianztechnische oder -matheniatische ubc~le-
gungen zugrunde liegen. Ein entsprechender Finanzplan oder
eine Kentahilitätsberechriiing kann fiir die nötige Transpai-enz
uiici Vrrstäiidliclikeit sorgeri. Bei der Frage nach der Koster.tra-
guiigspfliclit Kir ein solches Sachverständigengutachten wir$ es
ii:ir,iiif aiikoiiiineri, dass nur die ,,notwendig,en"
Au\lagen zu metzen sind.
bei Vormundschaft über Minderiährip 393
Exkurs: Hat etwa der vormalige Betreuer gegen seine Ent-
lassung Beschwerde eingelegt und das Vormundschaftsgericht
der Beschwerde nicht abgeholfen, so darf nicht etwa - was in
der Praxis tatsächlich vorkommt - die Akte undupliziert an das
Landgericht weitergegeben werden3', sondern es ist ein Fehlblatt
zu erstellen, das die Teile der Akte enthalt, die für weitere Ent-
scheidungen des Vormundschaftsgerichts als notwendige Tat-
sachengrundlage unerlässlich sind40. Es kommt auch vor, dass das
Fehiblatt gar nicht den Akteninhalt enthält und deshalb nichts
daraus für eine beantragte Genehmigung ersichtlich ist4'. Dariri
liegt ohne weiteres ein Verstoß gegen die einschlägige Genehn~i-
gungsvorschrift, aber auch ein für die Haftung nach $ 839 aus-
reichender42 Verstoß gegen Justizvenvaltungsvorschriften, wie
etwa die Aktenordnung, auch wenn der Bürger sich grundsätz-
lich nicht auf Verwaltungsvorschriften berufen kann. Da in die-
sem Fall ohnehin ein Gesetzesverstoß vorliegt, kann dahinste-
hen, ob Justizverwaltungsvorschriften mittelbare Außenwirkung
zukommt43.
Der Kechtspfleger macht sich in einem solchen Fall nach
fj 839 schadensersatzpflichtig, weil er durch die beschriebene
Verfahrensweise für jede Genehmigung die Akten vom Landgericht
benötigt, was zu einer erhebliche Verzögerung fuhrt44.
Im Übrigen fuhrt nicht ordnungsgemäße Aktenfuhrung zur
Umkehr der Be~eislast~~. Schließlich kann der Rechtspfleger
gerade im Hinblick auf die Zweiwochenfrist des § 1829 eine
Außengenehmigung praktisch nicht inehr erteilen und lasst es
damit sehenden Auges zu, dass der Betreute Schaden erleidet46.
Darüber hinaus hat der Rechtspfleger gegebenenfalls mit beamtenrechtlichen
Sanktionen zu rechnen.
f) Was hat der Betreuer zu tun, wenn keine Genehmi-
gung erteilt wird?
Praxisfaii: Der Betreuer möchte dem Mieter eirier Ein-
liegerwohnung des Betreuten kündigen. Das Gericht weist da-
rauf hin, dass dies kein Fall des s 1907 ist und daher keine
Genehmigung erforderlich sei
Allgemein dürfte gelten: wird eine erforderliche Genehrni-
gung nicht erte,jlt, wird der Betreuer Beschwerde nach 5% 19, 20
FGG4' namens des Betreuten erheben müssen, uni in1 Fall der
Außengenehmigung im Außenverhältnis ein schwebend
unwirksames Rechtsgeschaft oder die Nichtigkeit einer ein-
seitigen Willenserklärung zu vermeiden oder im Fall der Innen-
gen&migung nicht auch wegen deren Fehlens auf Schadenser-
satz in Anspruch genommen zu werden. Gleichwohl schließt die
erteilte Genehmigung die Inanspruchnahme des Betreuers
wegen eines sonstigen Verschuldens nicht aus48.
Weiterhin wird man dann eine Pflicht des Betreuers zur Einlegung
der Beschwerde annehmen müssen, wenn das in Aussicht
genommene Rechtsgeschaft zur Verwaltung des Vermögens des
Betreuten erforderlich ist. Dies entspricht der allgemeinen
Pflicht des Betreuers, Vermögen auf Seiten des ~etpeuten zu
erhalten und zu sichern, Verluste zu verhindern und Nutzungen
zu ge~ährleisten"~. Wenn der Betreuer schon im Hinblick auf
seine Schadensersatzpflicht nach $$ 1908i, 1833 z. B. Ansprüche
" OLG Schleswig Rpfleger 2000,112.
" OLG Schleswig Rpfleger 2000,112.
'"Dies ergab eine Nachforschung in verschiedenen BetreuungsfaUen.
Dies ergab eine Nachfrage bei verschiederien Amtsgerichten rm süddeut-
schen Raum.
41 Dies ergab eine Nachfragt: bei einem gr6Deren Amtsgericht in1 sliddeutsciien
Rauin.
42 Palandt/Thomas § 839 Rdn. 32; BGH WM 1994,430.
' Zur antizipierten Venvaltungspraxis siehe BVenvGE 52,193,199.
" BGH WM 1970,1252
" OVC; Greifiwald, Urteil V. 22.12 2000 (2 L 38/99) zur Fragc der rechtzeiti-
gen Vorlage von Schriftstucken.
"BGH NJW 1996,1976; WM 1978,37.
47 BGB-RGRK § 1828 Rdn. 27.
BGH FarnRZ 1964,199; 1983,1220.
49 BGH NJW 1959,1820 zum TestamentsvoUstrecker.

des Betreuten rechtzeitig durchzusetzen und gg-1.. nach Ein-
Iioluiig von Kechtsrat Rechtsmittel eiiizulegen hati0, so wird
iiiari darau5 auch die Pflicht des Betreuers herleiten müssen,
Beschwerde gegen die Verweigerung einer erforderlichen

iiiii eine niundelsichere Geldanlage nach dem ibschließeiiden
Katalog des $ 1807, ist eine Ausnahmegeiiehmgung (= Innen-
geriehriiigung) nach $ 181 1 erforderlich
I3t.r Betreiier niuss sich darüber vergewissern, ob das Kreditiiistitut,
bei deiii er eine Arilage riacli $ 1807 Abs. 1 Nr. 5 tätigen
xvill, der Eiiilageiisicherung angehört. Ist dies nicht der Fall, hat
ci- eine C;eiiehniigung nach (j 181 1 zu beantragen. Der Eiiilagensiclieriirigsfonds
sichert Spareinlagen und alle I icht in Wert-
p~piereil verbriefte Einlagen bis zur Höhe von 3( % des haften-
der~ Eiiilagekapit~ls. das mindestens 10 Mio. DM betragen ~riuss.
Eiii A~ispruch des Einlegers auf Haftung ergibt ;ich angesichts
der- in der1 B,iiikeri-AGB abgegebenen Erklärung allerdings
lediglich aus deiri Verbot widersprüchlichen Verhaltensh9. Das
C;esetz zur Urii\ctzung dieser EG-Einlagensicherungsrichtlinie
iirid dcr EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie V. 1 5.7.199870, das
iii CjCj 3, 4 fur Einlagen bis 20.000 ECU einen gesetzlichen
Anspriich auf 9O%ige Sicherung begründet, ändert nichts an der
sich aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergebenien Sicherung
in voller Höhe. Eine entsprechende Sicheruiigcei~irichtung
hnheri Volks- urid Raiffeisenbanken, aber auch Zweigriieder-
lassungcri ausläiidischer Banken gebildet. Auskunfi über die Mit-
gliedschaft in diesem Einlagesicherungssystem erteilen die Lan-
deszentr~lbanken.
Dies zeigt, dass der Gesetzgeber als sicher beztichnet, was er
niit eineni vom Gesetz vorgesehenen Risikofakto.. in Höhe von
10 % ausgestattet hat. Ob diese Sicherung einen Totalausfall der
Anlage verhindert, wenn ein Kreditinstitut tatsäclllich insolvent
wird, bleibt offeii, da die Sicherheit letztendlich von der Haft~iiigsiiias"ebhärigig
ist
Strittig ist, ob der Betreuer Bargeld, das nicht für laufende
Ausgaben bereitzuhalten ist, ausschließlich münd-lsicher anzuicgen
hat oder 5icli für eine andere Anlage eine Ausnahmegeiieh~iiigurig
nach $i 181 1 durch das Vorrilundschiftsgericht erteilen
1.issen niuis7'. Richtig dürfte sein, das Reg.1-Ausnahme-
Verhaltnis der $5 1806 ff. nur als gesetzliches Leitb ld anzusehen.
Allcrdnigs i\t da1 iuf zu achten, dass jede Arilagefoi m wirthchaftliih
~innvoll sei11 iiiuss So ist es iiicht wirtschaftlich siiinvoll,
\beiin fur den rcichen Betreuten hohe Betrage alif Sparkonten
zuiii gcsetzli~liei Zinssatz angelegt sind72 Bei SI arkonten nut
gc~t tzlicher I

ciii uiiversperrtes uiid der Begriff „Sparkonto" synonym fur ein
T erlperrto Konto venvei~det wird, muss stets gepruft vrerden,
oh da\ Aorikrete I

4. Die genehmigungspflichtigen Verfügungen des
1812 BGB
Eine Veriiigiing ist die rechtsgeschaftliche Ubertragung,
13el~\tuiig, Auflieburig oder inh'iltliche Ariderung, bzw Kang-
,irideruiig einei bestehenden, als bestehend gedachtrn oder kunf-
tig tmtsteheriden ILecht~~~
Griindsätzlicli \ind Verfügiingen die Abtretung die Ubereigiiiiiig
mich $$ 920 Cf. und die Fälle der s$ 873, 925 insbesondere
Autlas~iing und Eintragung. Andererseits ergibt sich aus $ 1813,
dass auch die Annahme einer geschuldeten-~eistung Verfügung
iiri Siri~ie des $ 181 2 ist. Uanirau grenzt in1 Hinblick auf die Entstcliu~~gsg'eschiclire
des $ I812 den Verfugungsb-griff auf die
Vcr.iußcrung, Bclastu~g, Kündigung und die Leistungsannahme
eint'. Der übenliegende Teil der Literatur8* und die Rechtsprechurig
gehen vor] einem umfassenden Verfügungsbegriff aus, der
C;estaltiingsrechti wie Kündigung, Geltendinachung von Wandeliing
oder Miiiderung und Rücktritt ebenso erfasst wie die
Aritechturig Erlass, negatives Schuldanerken~itnii, Abtretung,
Aiiriahnie einer zwangsweise beigetriebenen Leii.tung - nicht
aber die Ilurchfiihrung der Zwangsvollstreckunga', Bewilliguilg
der Zahlurig an cinen Drittenyo, die Aiifrechnung rlit der Forderung
dcs Betreuten, nicht dagegen die vom Gegnei erklärte Auf-
I-eclinuiig", Ausii.: der Gegner erklärt die Aufrechnung mit seiiieni
Anspruch .ius $ 812, wenn er mangels Genehmigung und
Erfiillurigswirkuiig weiterhin zur Leistung aufgef xdert wirdg2;
der Verzicht auf ,Ansprüche auf Aiiskunftserteilun,: oder Kechiiiii:gslegung",
(1'1 damit die Durchsetzung von Za ~lungsanspruilien
gefahrdet \\.ird
Nach 181 :! bedarf der Betreuer zur Verfugiing über eine
Forderiiiig oder über ein anderes Recht, kraft dessen der
Bctreute eine Leistung verlangen kann, sowie utler ein Wert-
pdp~er de\ Betreiiteri - und nach Abs 1 Satz 2 auch fur den ob-
iigarori\cheri Vertrag - der Genehnugung des Voi mundschafts-
gericht5, Abs 2, 3 Dass auch die Verpflichtung nur Verfugung
iiber eine Forderung oder ein solches Recht unter dem Geneh-
ii~igungsvorbehalt steht, hat den Zweck, zu verhindern, dass die
Erfiillung der Verpflichtung durch die Zwang:.vollstreckung
erreicht werden könnte.
Soxveit eine (;enehniigung des Vorniundschafti~gerichts nach
Sfj 1819 bis 1822 erforderlich ist, gilt s 1812 nicht, Abs. 1 Satz 1
a.E. l)a die Geneh~nigung nach $ 1812 Wirksamkeitsvoraussetzung
des Kechtcgeschäfts ist, schränkt $ 1812 die gesetzliche
Vertretiingsrnacht des Betreuers ein. Unterliegt d

~~pticg~.~ LOO?. I-i~ft 8 ir Fiala/~ZIIuller/Braun: Genehrriigungen bei Vormundschaft über Mindeqährke 399
dLl~ h iiir iiiateriell-rechtliche Erklarungeii, deren Wirksarlkeit
11a~h C$ 3821, 1822 zu be~irteilen istIo3
1)ie Uhereignung und Verpfandung beweglicher Sachtn ist
ii I( 11 der h M geiieh~i~igungsfrei Auch die Ubereignuiig nach
auf Übereignung von Sachen oder Ubertragung von Rechten,
insbesondere aus auf den Kaufgegenstarid oder die
Werkleistung,
auf Herausgabe von Sachen.
$ 1 wobei der Herauigabeanspruch abgetreten wird uncl die Betragt der Anspruch nicht mehr als 3.000 Euro, kann der
V~~pfaridung na~h $ 1205, wobei der mittelbare Besitz abgetrcteri
wird, iut genehiruguiigsfrei, obwohl in der Abtretung des
Betreuer das Geld genehmigungsfrei annehmen, Abs. I Nr. 2.
Betragt also z. B. eine Kaufpreisforderung 10.000 Euro, so bedarf
Aii\priichu eiiic Verfugung i S d $ 1812 liegt Der Grund liegt der Betreuer zur Entgegennahme des Geldes der vormunddarin
dass die Abwickluiig~~iiodalitaten keinen Einfluss auf die schafisgerichtlichen Genehmigung, selbst wenn der Schuldner
i-r'ige der C~eiiehiriigungspflicht haben konnen'04
nur 2.000 Euro anzahlen möchte, da es nach dem eindeutigen
Wortlaut auf die Höhe des Anspruches ankommt.
t:'~i~sr/~rünkun~q des Genehm(qungjevfordernisjej
Sofern es sich uni einem Anspruch gegen ein Geldinstitut
Wciterliin ist noch eine in der Literatur geforderte Ein- handelt, bei dem Geld nach $ 1807 Nr. 5, $ 1809 versperrt arige-
\ilir;ii~kuiig cies Cj 1812 zu erwähnen. $ 1812 diene nur der VeriiiOgeiisvenv~ltiirig.
Geriehinigungsfrei sind nach dieser Ansicht
.tlle Verfiig~iiigeii, dic iiicht der Vern~ögenssorge, sonderr der
per,öiilicheri Lebensführung des Betreuten und dessen angeneslegt
war, gilt die Befreiung des $ 1813 Abs. 1 Nr. 2 nicht, Abs. 2
Satz 1. Zinsen, Kosten und andere Nebenleistungen bleiben bei
der Berechnung der Höhe des Anspruchs auller Betracht, (j 181 3
Abs. 1 Nr. 5.
heiler Lrbeiisflihrung dieiiei~"'~ bzw. bei denen eine Verun:reu-
LIII~ durch den Betreuer schlechthin nicht in Betracht kornn~t~~~, 6. Der Anspruch des Kontoinhabers gegen das
Geldinstitut
Wichtig ist hierbei jedoch, dass der Betreuer im Wirk~ingskreis
tiei- persoiilichen Lebensfuhru~ig überhaupt eine erit:,pre-
Strittig ist aber bei einem Anspruch gegen ein Geldinstitut,
ctieiicle Aufgabe in1 liahiiieri der Bestellung zugewiesen beEom- was unter „Anspruchi' zu verstehen ist. Nachfolgend werden
nur Spar- und Girokonten behandelt, die grundsätzliche Frage
Voii tier Gei~elii~iiguiigspflicht ausgenonimen sind dariach:
Austritt aus eine111 Sport- oder Freizeitverein; Kündigung der
hislier bewohnten Wohnung bei Wohnungswechsel; Kündii;ung
eiiiej Vertrags init einer lriternatsschule; Kündigung eines Vertrags
niit einein Klavierlel-irer; Rücktritt vom Reisevertrag oder
Kündigung iiach (j(j 651r, 651i, 651j; Wandelung/Minderung
von K:ILI~- oder Werkverträgen, deren Gegenstand dem Uiiter-
1i:llt oder der Lebensfuhriing des Betreuten dient; Kündigung
des Bezugs\-ertrags von Büchern, Zeitschriften, Zeiturgen;
ICundigung des Vertrags zur Telefonnutzung bzw. zum Intei netstellt
sich jedoch bei jeder Art von Konto.
Ansicht 1: Danach kommt es nach dem Wortlaut der Vorschrift
nicht auf die Höhe des Betrages der Verfügung, sondern
auf die Höhe des Anspruchs des Betreuten (bei Gesamthandsansprüchen
nur der auf den Betreuten entfallende BetragloY) insgesamt
an'Io, bei Bankkonten also auf den Kontostand. Bereits in
den Motiven wird ausgeführt, dass ,, . . . nicht der Betrag der
Leistung, sondern des Anspruches maßgebend (ist), sodass der
Betreuer, wenn der Betrag des Anspruchs 300 DM (heute 3.000
Euro) übersteigt, auch Teilzahlungen, welche jenen Betrag nicht
übersteigen, ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts
I>ic~c Beispiele zeigen dass derartige Verfugungen nur lann
geiieliinigungsbedurftig sirid, wenn keine Ausnahme des § 1813
graft Dn eine Geneliniigungsbedurftigkeit nur dann in Beti acht
koiiiiiit, wenn der Betrei'er uber einen auf Geld gerichteten
Aii5pruch uber 3 000 Eurci verfugt ($ 1813 Abs 1 Nr 1 uni 2),
durfte die borgeuchlagene Herausnahnle derartiger Verfuguiigen
\oll drr Griiehiiiigungspflicht außerst selten zum Zuge komirieii
Iiii Intcrese der Re~htssicherheit verbietet sich aber eine
dcrrirtige Eirischräiikung, da das Gesetz hierfür keinen Aiihalt
gibt. Vor allein wird der Geschäftsgegner nicht ini~lier erkeiinen
- -
kiiiiiieii, ob im konkreten Fall der Bereich der Verinögenssorge
oder der persönlichen Lebensführung betroffen ist bzw. ob hier
die Möglichkeit der Veruntreuung durch den Betreuer beiteht
oder iiicht.
wirksam nicht entnehmen kann""'. Dem ist die obergerichtliche
Rechtsprechung gefolgtii2. Die §$ 1812 ff. dienten der
Kontrolle des Vormunds bzw. des Betreuers und dem Schutz des
Mündels bzw. des Betreuten vor Missbrauchen. Dieser wäre
nicht mehr gewährleistet, wenn der Betreuer über erhebliche
Beträge verfügen könnte, indem er den Gesamtbetrag auf einzelne
hintereinander folgende Abhebungen oder Ubenveisungen
unterhalb der Wertgrenze sp1ittet1l3.
Ansicht 2: Ein Teil der Rechtsprechung und Lehre fordert
eine Ausnahme von diesem Grundsatz bei Forderungen aus
Bankguthaben bzw. bei Bankkontenbewegungen. Hier soll es
nicht auf die Höhe des Kontostandes, sondern auf den Einzelbetrag
der Verfügung ankornn~eri'~~. Denn tatsächlich werde nur
über den Abhebungsbetrag verfügt. Dies sei der geltend
gemachte - An~pruch"~. Die Vertreter dieser Ansicht argunientie- "
reri damit, dass nur so ausreichender Spielraum für schnell erforderliche
Ausgaben ermöglicht, die Gerichte entlastet und die
5. Die Ausnahmen des 1813 BGB
Nicht genel~nugungspflichtig sind Verfügungen und iazu
ciiigegaiigeiie Verpflichtungen im Sinne des $ 1812, wenn der
(;egeiistarid der Leistung nicht in Geld oder Wertpapieren
besteht, Abs. 1 Nr. 1. Ist auch der Betreute nach dem Vertrag zu
\virderkehretideri Leistungen verpflichtet, gilt $ 1907 Abs. 3
Ist zurzeit der Leistung deren Gegenstand Geld, greift Aos. 1
Nr. I nicht, telbst wenn der ursprüngliche Gegenstand nichr auf
Geld gerichtet war und sich erst später in einen solchen uriige-
\v~iidelt hat'"7. Ebenso, wenn statt Geld ein anderer Gegenstand
.I~I Erffllungs Statt oder bei Wahlschuld angenommen wiidio8,
\vcil die geschuldete Leistung auf Geld gerichtet ist und eine
Novation oder Wahlrechtsausübung eine Verfügung über die
gescliuldete 1,eisturig darstellt. Danach kann der Betreuer iber
dllc Arisprüche des Betreuten verfugen, die nicht auf (Geld
gerichtet sind, wie z. B.:
(;eiiic i ~ i liafts- ~ c oti~ r Gesellschafisverhaltnis,
'03 MüKo/Schwab § 1821 Rdn. 14 m.w.N.
Iu4 Staudinger/Engler § 1812 Rdn. 48 n1.w.N.
'Os MüKo/Schwab § 1812 Rdn. 14; Erman/Holzhaucr § 1812 Rdn. 1, a. A
Staudinger/Erigler § 1812 Rdn. 39 ff.
lo6 BGB-RGRK § 1812 Rdn. 6, 42.
'07 StaudingedEngler § 1813 Rdn.6; Erman/Holzhauer § 1813 Iidri. 2,
Soergel/Zimmermann § 1813 Rdn. 2; MüKo/Schwab § 1813 Rdti. 6
'08 MuKo/Schwab 5 1813 Rdn. 6.
Iu9 Staudinger/Engler § 1813 Rdn. 13 m.w.N.
'I0 BGB-RGRK § 1813 Rdn. 4; StaudingedEngler § 1813 Rdn. 3; MüKo/
Schwab § 1813 Rdn. 8, 11; Palandt/Diederichseti § 1813 Rdn. 3; Soergel/
Zimmermann § 1813 Rdn 4.
"I Mot IV S. 1126.
)I2 OLG Köln Rpfleger 1994,503, OLG Karlsruhe FGPrax 2001,23.
'I3 Anm. Holzhauer zu LG Saarbrücken WuB 1994,95,97; Span1 Rpfleger
1989,392,394.
'I4 Staudinger/Engler § 1813 Rdn. 11, MüKo/Schwab § 1813 Rdn. 8, 11;
PalandUDiederichsen § 1813 Rdn. 3; Gleißner Rpfleger 1985,482; LG Saar-
brücken Rpfleger 1993,109 mit Anm. Wesche; AG Emden FaniKZ
1995,1081.
'I5 Gleißner Rpfleger 1985,482; Staudigcr/Ender § 1813 Kdn. 11

Arbeit von Vor~iiündern, Betreuern und Pfle5ern erleichtert
werde. lles Weiteren führe das Abstellen auf die Höhe des Bankguthabens
zu unsinnigen Ergebnissen: bei einem die Wertgrenze
iihersteigeiiden Kontostand sind ÜberWeisunger und Abhebungcn
~ ~ kleiiierer c h Beträge genehmigungsbedirftig, während
anderenfalls über das ganze Bankguthaben gtmehmigungsfrei
veriiigt werden könnte"? Danach sei auch bei Erhebung vom
Sparkonto auf den Abhebungsbetrag innerhalb der Wertgrenze
des $ 1813 Abs. 1 Nr. 2 abzustellen.
Dies könriv aber nur für Abhebungen vom :licht gesperrten
Sparkonto gelten1". Denn nach 1813 Abs. 2 Satz 1 ist nur das
zur Bestreitung laufender Zahlungen nicht ben jtigte Geld, das
ii,ich $ 1807 .ingelegt und nach $ 1809 versprrrt ist, von der
freien Verfügungsmöglichkeit ausgenommen. Daraus folgt, dass
dir Anwendbarkeit des $ 1813 Abs. 1 Nr. 2 voi.aussetzt, dass es
~iih um Geld handelt, das für die Bestreitung laufender Ausg.ibcri
benötigc wird und dennoch verzinslich auf dem Sparkonto
angelegt ist. Nur dieses Geld ist nicht zu .?ersperren. Dass
e' so etwas gibt. wird in der Praxis oft iibersehtn, ist aber vom
Gesetz vorgeselien, vgl. $ 1813 Abs. 1 Nr. 3. Für versperrt angelcgtes
Geld aber gilt die Befreiung des 181: Abs. 1 Nr. 2,
Abs. 2 Satz 1 gar nicht
Ansicht 3: Danach gilt Ansicht 2 jedenfalls fbr Verfügungen
vorn Girokonto, nicht jedoch für Verfügungen vom Spar-
konto"'. Dafür spricht, dass das Girokonto nicht der Kapitalnut-
zung auf Zeit, sondern lediglich als Instrument zJr Bewerkstelli-
giing des bargeldlosen Zahlungsverkehrs diesem Zweck dient.
Anders dagegen bei Verfügungen vom Sparkonto: bei Ver-
fügungen iiber Beträge komme es für die Wettgrenze auf die
Höhe der Spareinlage an. Übersteigt sie die Wertgrenze, ist die
Abhebung auch eines geringeren Betrages genelimigungspflich-
tigllg,
E.~kurs: Das Girokonto
Der Abschluss eines Girovertrags als solcher ~edarf nicht der
Geriehiiiigung dei Vormundschaftsgerichts nach $$ 1810, 181 1,
nvi1 er niclit tler Anlegung von Mundelgeld, sondern dessen
Bereithaltung dient, $ 1806 2 Hs Die bloße Einzahlung von
Geldlietragen des Betreuers auf das Girokonto i,t keine genehir~igungspfli~htige
Anlegung im Sinne des $ 1806, da dies der
\icherung lauft nder Zahlungen dient Allerding, bedarf sowohl
dir Korit~uber~iehung ($ 1822 Nr 8) als auch tlie Kontoauflo-
\L rig 1% 1812) der Genehmigung des Vormundscliaftsgerichtsm
1111 Ubrigeri ist zwischen dein Girokonto uiid dern Koiito-
korreiitkorito zu unterscheiden. Die Eröffnung tines Kontokor-
I-entkontos, das auch in1 Soll geführt wird, ist na(:h § 1822 Nr. 8
gvtiehiiiigungspflichtig, weil damit die Aufnahn-e von Geld auf
ilcn Icredit des Mündels verbunden ist. Das Girokonto wird aber
iiii Haben gefiihrt. Eine von der Bank geduldee Überziehung
für wenige Tagt- kann aber nicht als Aufnahme von Geld auf den
Kredit des Betreuten angesehen werden, weil in diesem Fall die
Vvrnieidung vor1 Verzugszinsen und Mahnkosten im Vorder-
grund steht'z1. Es darf davon ausgegangen wexden, dass diese
Fälle von dem als Manövriermasse bereitzuhalt.:nden Geld im
Sinne des 1806 gedeckt sind und der Verwaltungsaufwand für
eine geneh~iliguiigspflichtige Kontokorrentabrrde in keinem
Verhältnis zuni Schutzzweck des 5 1822 Nr. 8 steht.
Da Girokonten praktisch nur selten versperrt sind, fuhrt dies
vielfach in der Praxis dazu, dass Betreuer über Girokontengut-
haben weitgehend frei verfügen, soweit die B.mk dies unab-
hängig von den Beschränkungen der §$ 1812, i 813 zulasst. Es
kornriit auch vor, dass Rechtspfleger lediglict aufgrund der
Rechnungsleg~ing durch den Betreuer von Girokontenbe-
wegungen erfahren'22. Dadurch entsteht das Problem, dass der
ILechtspfleger vom evtl. genehrnigungspflichti;en Rechtsge-
sciiäft lizw. einer Verfügung erst durch die Kontenbewegung
bei Vovmundschaj über Mindetjahrige Kpfleger 2002, Heft 8/9
erfahrt und die erforderliche Genehmigung dann erst erteilen
kann. Soweit der Rechtspfleger die Rechnungslegung als sachlich
und rechnerisch richtig bezeichnet, kann darin auch die
noch ausstehende Genehmigung liegenlZ3. Einseitige Rechtsgeschäfte
können aber nachträglich nicht mehr durch Genehmgung
geheilt werden.
Eine Amt~~flichtverletzung kommt darüber hinaus in
Betracht, soweit dem Rechtspfleger sich der Verdacht aufdrängen
muss, dass die Rechnungslegung genehmigungspflichtige
Rechtgeschäfte und Verfügungen verschleiert und er
keine weiteren Ermittlungen anstellt und sonstige Maßnahmen
(z. B. $ 1837 Abs. 3, 1908 b) trifft, um (weiteren) Schaden auf
Seiten des Betreuten zu verhindern.
Während der Berufsbetreuer und die entferntere Venvandt-
schaft vom Vormundschaftsgericht zur Rechnungslegung ange-
halten wird, entfällt dies beim befreiten Vorniund/Betreuer:
Diese Arbeitserleichterung für Betreuer und Gericht kann sich
später gegenüber den Erben als Fallstrick erweisen, wenn die
Erben entdecken, dass genehmigungspflichtige Geschäfte ohne
die erforderlichen Genehmigungen abgeschlossen wurden.
Genehmigungsfrei ist ferner nach Abs. 1 Nr. 3 die Annahme
von Geld unabhängig von der Höhe des GuthabenslZ4, das der
Betreuer selbst angelegt hat, bei dessen Rückzahlung an ihn
bzw. wenn der Betreuer das Geld zurückzahlt, das er für den
Betreuten angelegt hat. Es genügt nicht, dass eine andere Person
das Geld angelegt hatIz5. Hier kommt nur Geld in Betracht,
das nach § 1806 zur Bestreitung von Ausgaben bereitgehal-
ten war bzw. mit Erlaubnis des Vormundschaftsgerichts nach
181 1 nur vorübergehend angelegt worden ist, nicht aber
Geld,
das nach § 1807 Abs. 1 Nr. 5, da dieses versperrt anzulegen
war, § 1813 Abs. 2 Satz 1 und nach § 1807 Abs. 1 Nr. 4
angelegt war, $ 1813 Abs. 2 Satz 2.
Zweck der Vorschrift ist, dass der Betreuer bei der Wiederer-
hebung von Geld vom nicht versperrten Sparkonto, das eben
nicht zur Anlegung auf Dauer bestimmt ist, freie Hand haben
soll126. Hat das Vormundschaftsgericht z. B. bereits die Ausnah-
megenehrnigung nach 1811 erteilt, so ist die ohnehin zu
erwartende Wiedererhebung nicht nochmals genehmigungsbe-
dürftig.
Nutzungen (§ 100) des Vermögens des Betreuten kann der
Betreuer stets genehmigungsfrei entgegennehmen, Abs. 1 Nr. 4.
Hierher gehören:
Hypotheken- und Grundschuldzinsen,
Miet- und Pachtzinsen,
Zinsen aus einem Sparguthaben (auch bei versperrter Anlage
nach Sfj 1809, 1813 Abs. 2 Satz I'"),
Darlehenszinsen,
Rentenbetr'age, die aufgrund einer Reallast geleistet werden
und die Rentenzahlungen der gesetzlichen Rentenversiche-
r~ng'~~.
LG Saarbrücken a.a.0.
'I' Anm. Wesche zu LG Saarbmcken Rpfleger 1993,109.
Staudiger/Engler § 1813 Rdii. 11.
Staudinger/Engler § 1813 Rdn. 3 m.w.N.; MüKo/Schwab § 1813 Rdn. 8
m.w.N.
I2O Spanl Rpfleger 1989,392 ff., im Ergebnis OLG Köln Kpfleger 1994,503.
'21 Fiala/Behrendsen Rpfleger 1997,281,285; a. A. Sparil Rpfleger 1989,392,
394, der darin bereits Kreditaufnahrne sieht.
'I2 Dies ergab eine Nachfrage bei verschiedenen Amtsgerichten irn suddcut-
schen Rauni.
123 RGZ 59,277,278; Jahrbuch des Deutschen Rechts 1913,456.
12' Suschowk JurBuro 1997,508.
'25 OLG Köln Rpfleger 1986,432.
126 Oberloskamp § 8 Rdn. 149.
12' KG DJ 1928,1428.
12R BSG MDR 1982,698, das alleiri auf § 1813 Abs. 1 NI. 4 abstellt; a A.
MüKo/Schwab, der auf Abs. 1 Nr. 2 abstellt, § 1813 Rdn. 9 (Monatsbetrag
der Rente).

I

8 Liher cine Forderung
oder eiii anderes Recht, krafi deisen der Betreute eine Lei-
5tiiiig verlangen kann,
8 oiier Uber eiri Wertpapier verfugeri will
8 oder den Betrc~iteri zu einer solchen Verfugung verpflichten
nill,
es sei denn,
8 iivr C;eger~staii

I L F I I ~ o~ o~ I 2 iett 8/9 Fiala/Müller/Braun: Cenel~migungen bei Vormundschafi über Minderjährige 403
13etreuten nicht Iin Gegenteil Durch die Genehmigung wlrd
iler Ilritte davor gescliutzt, noch einmal zahlen zu niussen
Ohne Gciiehinigung h.itte der Betreute weiterhin ein.11 Er-
tiill~ni~saii~pruch gegen den Dritten, gegen den der Dritta nicht
ciiiriial iiiit $einer Forderung aus $ 1812 aufrechnen darf' 9, weil
~ianiit der Schutzzwetk des $ 1812 umgangen wurdi. Der
(;viielirnigung\vorbehalt kann also den Betreuten nur bar der
Fiiiziehurig von Forderungen und Rechten in1 Sinne des j 1812
~ihutre~i,
iiicht aber vor Veruntreuungen deb Betreuers
Irn Z~beiIrl wird der Betreuer eine Befreiung nach 1817
heaiitrageii oder wenn ei eine Vielzahl vergleichbarer Ge,chafte
LLI tatigen li~t, eine allgeiiieine Ernlachtigung nach $ 1825
7. Die Befreiung nach $1817 BGB
Eiiic Befreiung von den Verpflichtungen der s§ 1806 bis
I 8 16 kariri nach s 1817 Abs. 1 auf Antrag des Betreuers erteilt
werden, sowc~t in1 Regelfall der Wert des Vermögens ohne
(;riiiidbesitz DEM 10.000,- nicht übersteigt (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,
Satz 2) und eine Gefitirdung des Vermögens des Betreuten
wegen der Zuverlässigkeit und Vertrauen~würdigkeit"~ des
Betreuers iiicht zu besorgen ist. Damit soll dem Betreuer insbe-
sondere ermöglicht werden:
(kld de\ Betreuten geriehmigungsfrei und unversperrt anzu-
Icgeii oder
iiber Forderungen oder Wertpapiere in1 Sinne des $ 1812
geiiehiliigung\frei zu verfugen,
Iiih,iberpapiere nach s 1814 riicht hinterlegen zu musse i und
geiiehinigurigsfrei daruber ves~igen zu durfen bzw Inhal~erpa-
pirre iincli 5 1815 nicht unih~hreiben oder in Buchforder~ngen
iiiitri Versperriiiig (9 1 H 16) umwandeln zu rriussen, wo Jei 111
cieii Falleii tfe\ $$ 1814, I 81 6 aus bemnderen Grunderi (Vertrauciis\\
iirdigkeit des 13etrc~ic.r~) befreit wird, wenn der U~nfaiig der
Vri iiiogenivenvaltung erlieblich ist, Abs 2
I >lese Befreiiing entbindet den Betreuer aber nur v o den ~
Verptlicht~iiigeii der sfj 1806 bis 1816 In den Fallen der $5 1819
11ij 1823, 1907 hilft die Befreiung nicht Der Betreuer I~edarf
neiterhiii der Geriehmg~ing
zur VerFugung hiriterlegter Wertpapiere, Kostbarkeiten,
Hvpothekeri-, Gruiidschuld-, Rentenschuldbriefen nach
1819,
zur VerfYigung von St,iinmforderungen aus uingeschrie1)enen
Inhaberpapieren iiacli C) 1820;
bei C~r~iiidstucksgescliditen nach $ 1821;
bri soiiitigeii Geichatteri nach fj 1822;
bei Begiriii und A~iflösung eines Erwerbsgeschäftes, $ 1142.3;
bci Wohriungsauflo~uiig und Begrundung von Dauersc'luld-
~~rrlialtinises nach $ 1 Y07
Et~\~ic Liefreinden niusi allerdings der Wortlaut insoferq, als
ticr Unifing der Vermogcnsverwaltung in Abs 1 Satz 1 Nr 1
iiiit den1 Wert des Veriiiogens ohne Grundbesitz und g~urid-
~tiicksgleichen Kechten quasi definiert wird ,,liegt irn Kevelfall
or' Er>tere, ist die Ailzahl, Bedeutung und Schwierigke t der
Ven+altuiigsgeichafte und letzteres der Geldwert des Veriiiog'i~s'~'
Ila eine arider\~rtige Anlegung tia~h $ 181 1 nur Sinn
iii~icht, wenn iiiehr als I0 000 DM anzulegen sind, weil bzreits
eiii etna erhrderliihes Gutachten zu einer solchen Anlage bzw
ririr Finanzplaniing eirien erheblicheri Teil dieser Sumnie ver-
\,liliiigt, koniirit eine Befreiung fur eine andersartige Geldaiilage
ilw riicht 111 Betracht
Besitzt der Betreute allerdings Kunstgegenstände, Kostbarkeiten
und Edelmetalle, hilft § 1817 bei der Vermögeniverw:iltung
nicht, ~veil diese Vermögensanlagen die Wertgrenz: des
Al~s. 1 Satz 2 iibersteigen dürften, obwohl der Umfang der Ver-
~~~ögensverwalturig jedenfalls in1 Verhältnis zum Wert eher
gering ist
Eine wirksame Befreiung stellt s 1817 nur in den Fällen des
$ 1812 dar, also bei der Verfügung über Fordrungen und Wert-
papieren. Hier allerdings nur innerhalb der Wertgrenze bis
10.000 13M Gesamtvermögen ohne Grundstücke. Ob diese Be-
freiung gegenüber der Wertgrenze des § 1813 Abs. 1 Nr. 2
(3.000 Euro je Einzelverfugung) tatsächlich als solche empfun-
den wird, mag dahingestellt sein.
8. Die allgemeine Ermächtigung nach 1825 BGB
Grundsätzlich niuss jedes einzelne Geschäft im Sinne der
5s 1812, 1822 Nr. 8 bis 10 vom Vormundschaftsgericht geneh-
niigt werden. In allen anderen Fällen hilft die allgemeine
Ermächtigung nicht.
Praxistipp: Will der Betreuer nicht für jede Verfügung eine
Genehmigung einholen, wird er die Erteilung der allgemeinen
Ermächtigung nach 1825 beantragen.
Die allgemeine
gungsfreiheit der
($ 1812) und der
Ermächtigung ermöglicht die Geriehini-
Verfügungen über das Kapitalvermögen
im Geschäftsleben häufig vorkommenden
Geschäfte des § 1822 Nr. 8 bis 10, wenn dies zum Zweck der
Vermögensverwaltung oder zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
erforderlich ist, Abs. 2.
Beispiel: Der Betreute hat regelmäßig monatlich über 4.000
Euro gemäß der jeweiligen Abrechnung des Altenheims zu
überweisen. ~hnlich ist der Fail, dass die Kosten für eine ambulante
hausliche Versorgung i ~n Umfang von 6.000-12.000 Euro
zu begleichen sind.
Hierbei kornint es auf die Häufigkeit der gexiehmigungs-
pflichtigen Geschäftsvorgänge anI4'. Hat der Betreute einen
Gewerbebetrieb, so ermöglicht die allgemeine Ermächtigung
den Fortbestand des Geschäftsbetriebs, ohne dass Rechtsge-
schäfte im Sinne der $$ 1812, 1822 Nr. 8 bis 10 vom
Vormundschaftsgericht genehmigt werden müssten. Die ailge-
meine Ermächtigung wirkt also wie eine Befreiung des
Betreuers von dem seine Vertretungsmacht einschränkenden
Genehmigungserfordernis o. g. Rechtsgeschäfte.
Außerhalb des Geschäftslebens wird die allgemeine Ermäch-
tigung auf einzelne Geschäfte beschränkt, zu denken ist dabei an
die Erfüllung aller Dauerschuldverhältnisse, die üblicherweise
per Dauerauftrag erfüllt werden, aber auch sonstige Rechtsge-
schäfte im Zusammenhang mit dem Unternehmen des Betreu-
ten. Nach Wegfall der Erteilungsvoraussetzungen ist die allge-
meine Ermächtigung von Amts wegen zurückzunehmen, $ 18
FGG.
Praxishinweis: Will der Betreuer die Wohnung des Betreu-
ten kündigen, weil dieser kranklieitsbedingt in einem Pflege-
heini untergebracht werden muss, ist für beide Tatbestände
(Kündigung nach 5 1907 Abs. 1 und Abschluss des Heimver-
trages nach $ 1907 Abs. 3) eine Genehmigung nach § 1907
erforderlich. Eine allgemeine Ermächtigung kann hierfür nicht
erteilt werden. Für die Verrnieterkündigung durch den Betreuer
ist aber eine Genehmigung nach 5 1812 erforderlich. Verwaltet
der Betreuer also mehrere Wohnungen des Betreuten, kann er
eine allgemeine Eri~iächtigung nach s 1825 beantragen.
9. Genehmigungsbedürftige Grundstücksgeschäfte,
§ 1821 BGB
Die Genehinigungsvorbehalte der 9s 1821, 1822 sind nicht
vollständig. Weitere Genehrnigungsvorbehalte sind U. a. in fol-
genden Vorschriften enthalten14?
'I9 Danirau/Zirnrnerrnann § 1812 Rdn. 5; MüKo/Schwab $ 1812 Rdn. 29.
j4' PalandUDiederichsen § 1817 Rdn. 1.
"' Staudinger/Engler § 1817 Rdn. 17.
MüKo/Schwab 5 1825 Rdn. 3.
Weitere Beispiele: siehe MüKo/Schwab 5 1821 Rdn. 2, 3.

$ 1 12 Abs. I Satz 1, Abs. 2 (Erinächtigurig unc dereri Kiickiialinie
zu111 Hctr~eb eines Erwerbsgeschäfts;
$ 141 1 Abs. 1 Satz 3 Abs. 2 Satz 3 (Abschluss eines Ehevertrags);
$ 1184 Abs. 2 Satz 2 (Ablehnurig der Fortsetzung der Gütergrnieirischati
I ;
$ 1191 Abs. 3 (Verzicht eines A1,kömrrdirigs ~uf den Anteil
.1i11 Gesamtgiit bei fortgesetzter Gütergemeinschaft);
5 1192 Abs. 3 (Aufhebung der fortgesetzten Jütergemeinschaft
durch den überlebenden Ehegatten);
5 1595 Abs. 2 Satz 1, Cj 1597 Anfechtung der Ehelichkeit;
$ l6OOd Abs. 1 Satz 2, 9 1600k Abs. 1 Satz 2: \raterschaftsanerkennurig
sowie deren Anfechtung;
1728 Abs. 2: Antrag des Vaters auf EhelicherLlärung;
5 2275 Abs. 2 Satz 2, % 2282 Abs. 2, $ 2290 Abs. 3: Abscliluss
iiei 1.1-bvertrages sowie dessen Anfecht lng und Aufhebung;
2347 Abs. 1, 2 Satz 2, $ 2351: Erbverzicht sowie dessen
Aufliebiiiig;
$ 1517 Abs. 2, $ 2347: Anteilsverzicht eines 4bkönimlings
bei fortgesetzt-er Gütergeineinschaft;
$ 2351 Satz ::, Cj 2347: Verzicht auf letztwillig- Zuwendun-
gen;
$ 607 Abs. 2 Satz 2 ZPO: Scheidurigsantrag oder Eheauf-
Iicbuiigsklage;
5 64Ob Satz 2 Z1)O: Klageerhebung in Icindscl- aftssachen;
$ 1 H1 Abs. 2 Satz 2 ZVG: Antrag auf Teilungsvirsteigerung.
Ilie nrichtigsteii Tatbestände irn Einzelnen:
Zu beachten ist, dass nach $ 1821 Abs. 1 Nr. 4 auch stets die
Eingehung zu eirier Verpflichtung itn Sinne der hrn.1 bis 3 der
(;eriehii~igungspflicht unterliegt.
Nach $ 1821 Abs. 1 Nr. 1 Alt 1 ist die Verfül;ung über ein
Grundstück, Wohnungs- und Teileigentum nacli dem Woh-
riuiigseigenturiisgesetz sowie Erbbaurecht nacli ErbbauVO
gciiehniigungspflichtig sowie die Eingehung zu einer solchen
Verpflichtung, Abs. I Nr. 4. Hierunter fallen: die Eigentums-
iibertrapng durch Auflassung und Eintragung, gnndbuchrecht-
liche Bewilligurigen sowie jede Verfügung, die dit: Haftung des
Criindstücks äncii:rt durch die Erhöhung der Hypcthekenzinsen,
der Ausscliluss tli:s Kündigungsrechts bei einer Etypothek, die
Urriwaiidluiig dcr Hypothek in eine Grundsch~ld (nicht der
~iiiigekehrte Fall:
Kcirie Verfugiing ist: die Vereinigung mehrerer Grundstücke
riricii $ 890 Ab>. 1 unter Uelassu~ig der Eigeiitu nsverhältnisse
iirid Belastungc~i. die Abtretung des Herausgabearispruchs, weil
Sir lediglich auf Einr'aumung des Besitzes geht, ier aber kein
tOi'lh: die nachträgliche Vereinbarung einer Zweckerklaruiig
iiiit klarstellendem Inhalt, nicht aber die ~nderung der gesicherteil
Forderurig, wenn bereits die Zweckerklärung mit der
Grundschuldbestellung genehmigt war.
Zu den Verfügungen über ein Recht an eineci Grundstück
nacli $ 1821 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 gehören Verfüguiigen über das
Erbbaui-echt, deii Nießbrauch, Dienstbarkeiten, Kt~allasten, Vor-
bei Vovmundschafi ubcr Minderjähripe Iiptlcger 2002, Heft 819
kaufsrechte sowie Dauerwohnrechte und Dauernutzurigsrechte
nach 31 WEG. Die aufgrund einer Keallast forderbaren Leis-
tungen stehen den Hypothekenzirisen gleich, $ 1107, so dass
diese nicht uriter $ 1821 Abs. 1 Nr. 1, sonderri unter $ 1813,
Abs. 1 Nr. 4 fallen und daher genehmigungsfrei eingezogen wer-
den können.
Nicht unter 9 1821 Abs. 1 Nr. I Alt. 2 falleri Verfügungen
über Hypotheken, Grund- und Rentenschulden, Abs. 2. Der
Betreuer ist aber den Beschränkungen der $% 1812, 1819 unterworfen.
Ebenso verhalt es sich mit Verfugungen über Rechte an
Grund~tücksrechten'~'.
Genehmigungsbedürftig sind nach Cj 1821 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1
Verfügungen über Forderungen, die auf ~bertraguri~ des Eigentums
gerichtet sind wie die Abtretung des Anspruchs auf Auflassung;
die Verfügung über das Anwartschaftsrecht auf Erwerb
eines Grundstücks; die Abtretung der Rechte aus den1 Meistgebot,
$ 81 Abs. 2 ZVG; der Verzicht auf den Auflassungsanspruch;
die Wiederaufhebung eines Vertrages auf Ubertragung
eines Grundstücksi4*; die Verfügung über das Vorkaufsrecht,
Wiederverkaufirecht oder durch Auflassungsvorn~erkiing gesicherten
Anspruch; die Ubertragurig eines Options- oder
Ankaufirechts.
Ferner ist nach Cj 1821 Abs. 1 Nr. 5 ein auf entgeltlichen
Erwerb an einem Grundstück oder an einen1 Grundstücksrecht.
10. Die wichtigsten sonstigen genehmigungsbedürftigen
Geschäfte, 1822 BGB
a) $ 1822 Nr. 1 Verpflichtung zur Verfügung über das
gesamte Vermögen
Beispiel: Der Betreute rnöchte sein einziges Vermögen,
seine Immobilie, unter Mitwirkung des Betreuers gegen Zah-
lung einer Leibrente und ein lebenslanges Wohnrecht auf seine
Nichte übertragen. Darnit verfugt der Betreute über sein „ganzes
Vermögen", auch wenn er dafur eine Gegenleistung erhält, die
in sein Vermögen wandert.
Im Gegensatz zu $ 1365 muss der Wille der Parteien auf Verfügung
über das gesamte Vermögen oder eines Bruchteils (z. B.
Belastung mit einem Nießbrauch) gerichtet sein und nicht auf
Verfügung über einzelne Gegenstande, die nahezu das gesamte
Vermögen ausmachen. Die Verfügungsmacht des Betreuers sollte
nicht bei jeder Verfügung über einen wertvollen Gegenstand in
Zweifel gezogen werden149. Der Vertrag bedarf zusätzlich zur
vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der not. Beurkundung
nach $ 31 1. Der dingliche Vertrag kann wegen des sacherirechtlichen
Spezialitätsprinzips nur auf die Ubertragung einzelner
Gegeristände gerichtet sein; eine Genehniigurig nach
$9 1812, 1821 ist aber nicht mehr erforderlich'50.
Weitere Fälle der ~nderung der Zuordnung einer Verniögensgesamtheit
sind:
die ubertragurig eines Erbteils, 9 2033 Abs. 1;
die Begründung/Aufhebung der Gütergerneinscliaft, $ 1416;
die Ablehnung/Aufhebung der fortgesetzten Gütergemein-
schaft, $9 1484, 1492.
Verpflichtung zur Verfügung über die Erbschaft: Hierher
gehören:
die Veräußerung der Erbschaft, $9 2371 ff., 2385,
die Bestellung eines Nießbrauchs an der Erbschaft, $ 1089.
"9amrau/Zimmermann § 1821 Rdn. 4.
'" Damrau/Zimmermann § 1821 Rdn. 7 1ri.w.N.
Darnrau/Zimmermann 5 1821 Rdn. 7 1n.w.N.
"' Damrau/Zimnlerinann 1821 Rdn. 10 n1.w.N.
"LG Karlsruhe FatnRZ 1973,378.
BGB-RGRK 5 1822 Rdn. 1.
Staudingcr/Engler § 1822 Rdn. 4 rn.w.N.

liptic.gi.r .?IJIII. I icft ~ < i Fiala/l\lluller/Uruut~: Genehmigungen bei Vormuvidschaft über Mindevjähvige 403
Verpiliclitu~ig zur \~erfüLw~ig über einen künftigen gesetz- iuassen zu trennen und dadurch die Haftung auf den Nachlass zu
liclieii ErbteiI/l'flichttci1: ]>er Vertrag kann nur unter gesetz- beschränken.
iiclieii Erben geclilosseri werden; er bedarf der not. Beurkun- zur ~ ~ ~ ~ der h~ r~ ä b ~ ~ kanrl k ~ der ~ h Betreuer ~ ~ ~ f die ~ t ~ ~ ~
duiig, $ .I1 lb Abs. 5 Satz 2 11. F. Der Vertrag iiber den Nlchlass, Nachlassgläubiger im Aufgebotsverfahren nacll $5 946 ff. ZPO
dcii 1Jilic:htteil oder ein Vermächtnis aus dem Nachlass eines ihre ~~~d~~~~~~~ anzumelden, N ~ ~
iiocli Ieberiden Dritteil ist nichtig, § 311b Abs. 4. Der Srbver-
~izhtsvertrag bedarf bereits nach $ 2347 der vorrnundscliaftsge-
~IL-litlicheii Grneliiiiigurig.
llcr iiicht gcschäftsfihige Betreute kann über seinen Nachl;is,
einen Erbvertrag riicht schließen, $ 2275 Abs. L. Der
hcsi lirdiikt gescliiftsfahige Betreute kann nur mit dem Eh:gatten
oiier Verlobten einer1 Erbvertrag schließen, der aber d8:r voriii~i11dscli~~tts~rrichtlic1ieii
Genehiiiigung bedarf, $ 2275 Abs. 2
~iliii 3.
oder ~ ~ ~ beantragen, h l ~ ein I~~~~~~~ ~ ~ errichten, i ~ ~
Das Aufgebot soll Aufschluss über den Stand des Nachlasses
und der Nachlassverbindlichkeiten geben und die Entschließung
über die Beantragung von Nachlassverwaltung bzw. Nachlassinsolvenz
und die Errichtung eines Inventars ($ 2001) erniöglichen
und den Nachlass gegen unbekannte Nachlassgläubiger
sichern (g 1973). Durch Ausschlussurteil von der Geltendmachung
ihrer Forderungen ausgeschlossene Nachlassgläubiger
können Befriedigung nur insoweit verlangen, als nach Befriedi-
~ l
b) 1822 Nr. 2: Ausschlagung einer oder eines
gung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger der Nachlass nicht
Vermächtnisses
erschöpft ist, $ 1973 Abs. 1 Satz 1. Durch das innerhalb eines
Jahres beantragte und zulässige (keine Nachlassinsolvenz, nicht
Beispiel: Der Betreute erbt einen Nachlass seines Onkels.
bereits unbeschränkte Haftung) Aufgebotsverfahren verlängert
I )er Ndclil;iss ist nach Uberzeuguiig des Betreuers übcrsc?uldet.
sich die Dreinioriatsfrist des $ 2014, innerhalb derer die Befriedi-
I )ie Erberiliaftuiig soll von Anfang an verniieden werden.
gurig von Nachlassgläubigern verweigert werden kann, bis zur
Liii- Aii5schlagung ciner Erbschaft, eines Erbteils (!, 1922 ~ ~ des ~ ~ ~ f ~ ~ ~ 2015, b d~ ~ l l ~ ~ hat i ~ der d ~ i ~ ~ ~ ~ f
Abs 2) i>(ler eines Veriiiächtriisses ist die vormundsch.iftliche B~~~~~~~ unverzüglich den A~~~~~ zu stellen, wenn er das vor-
(;eiieliii~ig~~rig erforderlich, niclit jedoch zu deren Aniiahme. ilandensein unbekannter ~ ~ ~ ~ ~ l ~ ~ annehrneli ~ ~ ~ ~ b i ~
I-iclit [irr Iletreiier die Annahme an, gilt dies als Ausschlagung, lllUSS, $ 1980 ~ b 2 satz ~ . 2, iri die schadensersatzpflicht
jl 1957 Abs. 1. U3 $ 1057 nicht für das Verriiachtriis gilt, kann llach P; 1833 zu laufen,
tiei- Betrciier iiacli übci-wiegender Ansicht die Annahm,: eines
Verrn~iclitnisses geneliiiiigungsfrei anfe~hten'~'. Die Ausschla-
Stellt der Betreuer die Zahlungsunfähigkeit oder die Ubergung
ict gegelluber deill NacMassgericht zu erklären, $ 19.15.
schuldung hat er die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
zu beantragen, um sich nicht schadens-
Uni 1)curteileri zu können, ob die Annahme der Er~schaft
ersatzpflichtig zu machen, h; 1980 Abs, Satz 2, R; Der
iiercii Erklärung riicht einpfangsbedürftig ist) oder dereii Aus-
Kenntnis ist die grob fahrlässige Unkenntnis gleichgesetzt, die
\clilagiiiig Kir den Uetreiiten günstiger ist, hat der Betreuer den
auch dann besteht, wenn der Betreuer trotz Kenntnis des Vor-
Nrclilass iii crster Linie iiif Uberschuldung zu prüfen Di; Aushandenseins
unbekannter Nachlassverbindlichkeiten, das Aufgescl~l~ig~ingsirist
beträgt sechs Wochen bzw. sechs Monate, wenn
botsverfahren nicht beantragt, $ 1980 Abs. 2.
tirr Erblasser seinen Wohnsitz nur im Ausland hatte ocer der
Iietrerite sich bei Fristbeginn ini Ausland aufhält ab Ktnntnis Hat der Betreuer zu befürchten, dass die Befriedigung der
\-oiii Anfall der Erbschaft und dem Grund der Berufung bzw. ab
\rerküllduilg der VerEugLilig von Todes wegen, 5 1944. ~ ä der ~
l3etreiier 1x1 Unkenntnis

Iler Erwerb einzelner GnibH-Anteile ist dagegen ,trittig.
Eiiier~eits wird auf das ZLI tragende wirtschaftliche Risikc abge-
stellt urid der Erwerb der Geneh~nigungspflicht ~nterworfen'~~,
.irideierseits wird dies nur bei Alleininhaberschafi Der
L3ctreuer wird also beiiii Erwerb einzelner GmbH-Anttile die
(~eriehiiiigung einzuholen haben
Dic 13iteiligurig in Form einer stillen Gesellschaft liat der
13C;1-1"'" für nicht genehniigungsbedürftig angesehen. Hier ist
,iher darau( abzugtellen, dass der stille Gesellschafter iiach $ 232
Abs. 2 H

308 Fiala/Muller/Braurt: Genehmigungen bei Vormundschafr uber Mindeyahrige Rpflegcr 2002, Heft 8/9
Des Weiteren fallt unter $ 1822 Nr. 10 die gtgenständliche
Haftung des Betreuten mit einzelnen Vermögt nsstücken für
freiiide Verbindli~hkeiten'~~, insbesondere: die Verpfandung
eiiier Sache, die Verpfändung oder Abtretung eir er Forderung,
Hypothek, Grundschuld oder eines Rechts und die Sicherungsiibereigriung,
Sicherungsabtretung.
Ist der Eintritt in eine fremde Verbindliclikeit lediglich
gesetzliche Folge eines Rechtsgeschäfts, fallt die:es auch unter
Kr. 10. Hierher gehört der Erbschaftskauf nach C$ 2371, 2382.
[>er Erwerb eirles Handelsgeschafis fallt bereits unter Nr. 3,
~otiass iin Hinblick aufs 25 HGB auf eine Geneh ~iigungspflicht
ii.ich Nr. 10 riiclit mehr zurückgegriffen werden braucht.
$ 1822 Nr. 10 greift aber dann ein, wenn dt r Betreute bei
Gruiidung einer GnibH, die kein Erwerbsgeschäfi betreibt (sonst
Nr 3) oder briiii Erwerb eines Geschaftsariteilj vor Volleinz,ihlung
dcr Staiiiiiieinlage nach 16 Abs. 3, (j 2.1 GinbHG mit
dei- H.tftuiig fiir eine fremde Verbindlichkeit belastet wird, fur
die er bei den1 \äuiiugen Gesellschafter Regress nehmen kann,
$ .31 Abs. 3 GriibHG. Andererseits entfallt die R:gressmöglichkeit
und daniit auch die Anwendbarkeit von Nr. 10, wenn entgegen
den1 Verllot des 30 GinbHG eine Zal-lung an einen
anderen Gesell~i-hafter geleistet worden ist und die Erstattung
iiicht möglich isrlX6.
f) $1822 Nr. 11
Die Erteiluilg, nicht die Zurücknahme der I'rokura für das
FIandelsgeschäft des Betreuten bedarf der vorinundschaftsge-
richtlicheii Genehmigung. Jedoch kann der Betr:uer sich nicht
selbst Prokura erteilen, $$ 1908i, 1795 Abs. 2, 5 181. Dagegen
kaiin ein zu dicsem Zweck bestellter Pfleger niit Genehmigung
dej Voriiiundschaftsgerichts dem Betreuer Prokui a für ein Haii-
delsgeschäfi dcr Betreuten erteilen. Die ohne Genehnugung
erteilte Prokura ist als einseitiges Geschäft nach 5 1831 unwirk-
s;iin, unabhängig davon, ob sie in1 Handelsregister eingetragen ist
oder nicht.
Ilie Erteiluiig der Prokura Eur eine GmbH o,ler OHG, KG,
ari der der Betreute beteiligt ist, ist vom Anwendiingsbereich des
$ 1822 Nr. 11 .iiisgenoniIneri, da eine andere Vtrriiögensrllasse
berroiferi istlH7. Der Betreuer allein kann aber nLr für eine Einriiariri-GmbH
des Betreuten einen Prokuristen bestellen, s 46
NT. 7 GiribHG, soweit er die Gesellschafierrech~ des Betreuten
,~usweislich des Aufgabenkreises ausübt.
Der Prokuri~t kann alle Rechtsgeschafte ini Rahmen der
erteilteri Prokura ohne die Genehnugung des V~rmundschaftsgcricht5
vorneliinen, auch wenn der Betreuer zu ihrer Vornahme
der Genehiiiigung bedarf.
1)ie Bcaujragun~y Dritter
Grundsatzlic h hat der Betreuer die Ausubung seines Amtes
Iiochstpersonlrcli auszuuben Einzelne Tatigk

(;cschiiftsfuhruiigsbef~1gi11s innehat, oder ob erst ein neuer
(;escliäftsfiihrer bestellt werden muss.
(;riiiicislitzlich karin Geschäftsfuhrer einer GmbH nur eine
ii,itiii-liclic, ~iribeschrärikt geschäftsfahigc Person sein, $ 6 .ibs. 2
S~t7 I C;nibH(;. 131~s gilt selbst dann, wenn der Betreut,: dem
Eiri\\:illiguiigsvorbehalt ii;ich $ 1903 unterliegt, $ 6 Abs. 2 Satz 2
C;rribI [G. llariiit verliert dieser automatisch seine Stellung als
C. ~e~c-iaftsfGlirer,
. -1 '. oliiie dass es einer besonderen Abbe~ufurig
hc.ii:irfl". 1)a da\ Erlö5chen der Organsteiliing eine einzutr.igziiiic
r.itsachc ist. isl dies zur Eintragung in das Handelsrcgibrcr
,t~izunielden, diisonsteri kann sich der Rechtsv1:rkehr
ii~cli 'j 13 .4bs 1 I--iC;f) .iuf den Fortbestand der Organst-llurig
.I

4 10 Fiala/Miiller/Braun Genehmigungen bei Vormundschaft über Minderjährige Rpfleger 2002, Heft X/

it~rgtx 2002, ~ cit 819 Wi/ier/Krd@a: Besonderheiten der elektronischen Regirteführung 41 1
liaftet dagegen nur nach $ 839 bei Verschulden. Nach .inderer
Ansicht wird .ruf die Rechtssicherheit abgestellt, sodass das Voriii~~iidschaitsgericl~t
geiiehinigen kannz2'. Dann müsste rs aber
koiiseq~ientenveise bei Kenntnis der wahren Umstände die
(;eiirhinig~i~ig iiacliträglich aufheben, $ 55 FGG.
Uei iiicht geiiehiiuguiigspflichtigen gegenteiliger Ver-
tiigiiiigcir des alten ~irid des neuen BetreuerdErben ces Be-
ricuten il~irite wohl dir trutiere Verfugurig wirksani sein $ 185
4b\ 2 5nti. 22'H
Lösungshinweise: Der Betreuer hat nicht nur ein Votge-
\cliäftsfuhi-uiigsrecht, sondern ist zur Notgeschäftsfuhruiig ver-
ptlichtet. Ilarunter fallen allerdings nur dringliche und nicht lau-
fiiitie Geschäfte. llahei ist derri Betreuer zu raten, sofsrt die
Einsetzung eines Nachlasspflegers beim örtlichen Naclilassge-
riclit zu beantragen. Er wird darauf achten, dass er - uri nicht
selbct iii der Veraritwortung zu stehen - den1 Nachlassgericht
\;iiiitliche Gef.ihreiii~~oiiiente und dringliche Geschäfte ritteilt.
Soxveit der Betreuer als Notgeschäftsfuhrer noch der gerichtlichen
Genrhrnigung bedarf, niuss er auch nach der Amtsl'eendigiiiig
iiiit dein Tode €ur seine Notgeschäfte ei1tspre:hende
C;eiiehiiiigurigsanträge heini Amtsgericht stellen. Die Regelung
der Bestatrung ist grunilsätzlich kein „NotgeschäftC' unc daher
dc~i Erbrri zu überlasseii bzw. den gesetzlichen Bestattungsberechtigten
Notfalls wird die Konunune für die Bestattiing als
Siclierlicit\behörde sorgr.ri
Bereits seit geraiiriiei- Zeit erriiöglicht $ 8 a HGBi, cass das
l-laridelsregister einschließlich der dazugehörigen Verzeichnissez
in iriaschineller Form als automatisierte Datei als ,,EDV-Registei-"
geführt wird. Erst in jüngerer Zeit haben nunmehr einige
Landesregierungen (Bayern, Brandenburg, Hamburg, klessen,
Nordrhein-Westfalen, S.ichsen und Sachsen-Anhalt) von dieser
Mödichkelt Gebrauch gemacht3. Ähnliches gilt fur die übrigen
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