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Niederschrift
über die am Montag, dem 27. Juni 2011 um 19:00 Uhr im Rathaussaal durchgeführte
9. Sitzung des
G E M E I N D E R A T E S
Bürgermeister Ewald Persch begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder.
Eingangs gratuliert Bgm. Persch Herrn GR. Thomas Löcker und seiner Gattin im
Namen des Gemeinderates zur kirchlichen Trauung und wünscht alles Gute für die
Zukunft. Weiters drückt der Bürgermeister dem Sportreferenten GR. Karl Horn zum
heutigen Geburtstag herzliche Glückwünsche aus. Auch Herrn GR. Thomas Ploder
wünscht Bgm. Persch zum morgigen Geburtstag alles Gute.
1) Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bgm. Ewald Persch stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
2) Fragestunde nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung
Bgm. Persch eröffnet die heutige Fragestunde um 19.05 Uhr:
GR. Scheikl betreffend die Verhandlungen zum Universitätszentrum – Anfrage
gegenüber Bgm. Persch:
GR. Scheikl erwähnt eingangs, dass längere Zeit zu diesem Thema mit Ausnahme
der Aussendung von Vzbgm. Bernhard nichts zu hören war. Er habe nun
vernommen, dass der Bürgermeister diese Woche in Wien verhandelt. Insofern stellt
GR. Scheikl die Frage nach den nächsten geplanten Schritten, und zwar vor allem
hinsichtlich der Finanzierung.
Bgm. Persch gibt zur Antwort, dass als nächsten Schritt Rektor Sünkel gerade ein
Konzept ausarbeitet, das in den nächsten zwei Wochen mit dem zuständigen
Ministerium vorbesprochen wird. Danach wird das Ministerium beraten, wobei in den
nächsten drei bis vier Wochen eine positive Rückantwort erhofft wird. Das Konzept
entspricht nicht mehr genau dem früheren, wobei dem Bürgermeister derzeit der
diesbezügliche Inhalt im Detail auch noch nicht bekannt sei.
GR. Hüttenbrenner ebenfalls zu den Finanzierungsverhandlungen betreffend
das UZR – Anfrage gegenüber Vzbgm. Bernhard:
GR. Hüttenbrenner äußert sich positiv darüber, dass zumindest über die Medien eine
Information gekommen sei, zumal ansonsten in letzter Zeit zu diesem Thema nichts
bekannt wurde. Der Artikel vom 16. Mai werfe jedoch Fragen auf, zumal danach die
Landesrätin Edlinger-Ploder nur vage formuliert Geld „in Aussicht stelle“. Danach sei
Vzbgm. Bernhard im Rahmen einer Bezirksklausur zitiert worden, wonach die
Ankündigung der Landesrätin definitiv sei. Insofern stellt er die Frage, was nun der
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Wahrheit entspreche bzw. ob bereits Geld geflossen sei oder wann dieses fließen
werde.
Vzbgm. Bernhard gibt zur Antwort, dass er ein offizielles Schreiben von Frau
Landesrätin Edlinger-Ploder habe, und zwar unterschrieben und gerichtet an
Bundesminister Töchterle. Der Inhalt sei im Rahmen einer Bezirksklausur diskutiert
worden. Das Schreiben sei ihm schließlich einen Tag später ausgehändigt worden.
Tags darauf sei ihm mitgeteilt worden, dass er das Schreiben auch offiziell
verwenden dürfe. Nach diesem Schreiben sei zugesichert, dass vom Studienjahr
2011/12 beginnend bis 2015 € 50.000,00 fließen, sofern das UZR weitergeführt
werde.
GR. Hüttenbrenner hegt Zweifel daran, wobei die Gestik des Bürgermeisters diese
Zweifel unterstreiche.
Bgm. Persch ergänzt dazu, dass laut Schreiben € 50.000,00 per anno fließen und
zwar für den Forschungsbereich für die neue Förderperiode 2013, 2014 und 2015 –
demnach nicht für 2011 und 2012.
Vzbgm. Bernhard betont, insofern über ein anderes Schreiben zu verfügen.
Bgm. Persch ergänzt weiters, dass die Landesrätin nur den Forschungsbereich
fördern könne, da das ihr Bereich sei. Daher könne sie nicht den Schul- bzw.
universitären Betrieb fördern.
GR. Hüttenbrenner lobt grundsätzlich zwar das Engagement jedes Einzelnen in
dieser Sache, wichtig sei jedoch, sich über die Medien nicht aus parteipolitischen
Interessen auseinander zu dividieren. Die Diskussion zeige jedenfalls, dass in dieser
Sache nicht unbedingt Konsens herrsche.
Bgm. Persch erwähnt, dass man sich in einer sehr sensiblen Phase befinde. Gerade
in jenem Bereich, den vielleicht manche – ausgenommen Rektor Sünkel und
Vizerektor Kalb – (noch) nicht unbedingt positiv sehen, nämlich eine Universität
irgendwo in der Peripherie einzurichten, sei es besonders schwierig, Aussagen im
Vorfeld zu treffen, bevor Verträge nicht fix und fertig unterschrieben sind. Gerade in
der Politik gelte nur Unterschriebenes. Daher sei es auch sehr schwierig, mündliche
Informationen weiterzugeben. Es stimme aber, dass Frau Landesrätin Edlinger-
Ploder, die auch für den Forschungsbereich zuständig ist, ein Schreiben an
Bundesminister Töchterle gerichtet hat, wonach sie € 50.000,00 jährlich für 2013,
2014 und 2015 zugesagt habe. Andere Informationen habe er davon nicht. Dies sei
für Rottenmann jedenfalls sehr wichtig, da auch der Forschungsbetrieb weiter geführt
werden solle.
GR. Hüttenbrenner äußert herauszuhören, dass insofern noch kein Geld geflossen
sei.
Laut Bgm. Persch werde dazu auch kein Geld fließen, da dieses schließlich direkt
dem Forschungsbereich zugute kommen und insofern direkt voraussichtlich an die
TU Graz überwiesen werde, die den Forschungsbereich übernehmen wird. Die
Sache sei insofern für Rottenmann nicht unbedingt relevant, zumal die
Stadtgemeinde, wenn das Gesamtpaket geschnürt werden könne, in Hinkunft nur
mehr für Gebäude und Betriebskosten aufzukommen habe – und zwar wie dies über
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 2 von 56

alle Parteigrenzen und Fraktionen hinweg besprochen worden sei. Der Rest solle
über Land und Bund finanziert werden.
GR. Scheikl erinnert daran, dass in der Gemeinderatssitzung vom Februar in der
vom Bürgermeister präsentierten Kostenaufstellung von einem Kostenbeitrag von
€ 100.000,00 Voves und € 100.000,00 Edlinger-Ploder gesprochen worden ist. In
diesem zitierten Schreiben habe Edlinger-Ploder nun offensichtlich dezidiert einen
Kostenbeitrag in dieser Höhe abgelehnt, da eine Bundes- und nicht eine
Landeskompetenz vorliege.
Bgm. Persch gibt zur Antwort, dass Wunsch der Stadtgemeinde € 100.000,00 von
Voves und € 100.000,00 von Edlinger-Ploder gewesen wäre. Die Landesrätin habe
sich nun bereit erklärt, € 50.000,00 zu bezahlen, was mit den Sparmaßnahmen nicht
anders möglich sei. Trotzdem sei man sehr dankbar, diese € 50.000,00 zu erhalten.
Der „Gesamtkuchen“ werde letztendlich mit dem Bund abgerechnet, wobei nicht
feststehe, ob der Bund diese € 50.000,00 gegenüber der Landesrätin aufzahlt oder
nicht. Sollte keine Aufzahlung kommen, sei dies deshalb nicht so tragisch, da das
Jahresbudget seitens der Stadtgemeinde sehr gut gerechnet worden sei.
GR. Scheikl sieht laut Schreiben die € 200.000,00 aber „vom Tisch“, da eine
Bundeskompetenz vorliege.
Bgm. Persch lese aus dem Schreiben lediglich den Wunsch heraus, € 100.000,00
von Voves und € 100.000,00 von Edlinger-Ploder zu erhalten. € 50.000,00 seien
davon schon zugesagt. Wenn näheres bekannt sei, werde der Gemeinderat
informiert werden.
GR. Prommer zur Anzeige betreffend die Müllinsel Busbahnhof – Anfrage
gegenüber Bgm. Persch:
GR. Prommer berichtet, dass er von Bürgern einen Anruf betreffend
Verunreinigungen der Müllinsel Busbahnhof erhalten habe. Daraufhin habe er sich
vor Ort selbst ein Bild gemacht. Die Müllinsel sei vollgeräumt gewesen mit Rest- und
Sperrmüll. Er habe daraufhin Adressen im Müll herausgesucht und Informationen
dann an Claudio Kopf übergeben, und zwar zusammen mit Fotos von der Müllinsel.
Nun stelle er, GR. Prommer, die Frage, was dazu bis dato geschehen sei. Insofern
stellt sich die Frage, ob die Verursacher ausgeforscht worden sind.
Laut Bgm. Persch seien schon im Vorfeld Anzeigen geschehen, und zwar betreffend
ca. 20 Personen. Fünf bis sechs Personen seien davon nicht bestraft worden, da die
Sachlage für die Bezirkshauptmannschaft nicht klar gewesen sei. Die drei bis vier
Personen aus der Anzeige des GR. Prommer sind jedenfalls bestraft worden. Wie
hoch die Strafe gewesen sei, könne er nicht sagen, da diese die BH festlege. Strafen
seien jedenfalls bis zu € 3.000,00 möglich, wobei er glaube, dass erstmalige Strafen
ca. bis zu € 200,00 ausgesprochen werden.
GR. Prommer fragt weiters, ob Reinigungskosten verrechnet worden seien.
Dies verneint Bgm. Persch. Es werde nämlich in diesem Zusammenhang gehofft,
dass die Strafen Abhilfe schaffen. Zudem werden aus der Entwicklung eines neuen
Müllkonzepts Besserungen erwartet.
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 3 von 56

GR. Prommer weist darauf hin, dass die Reinigungskosten dann aber die
Allgemeinheit tragen, was sich auf die Müllgebühren auswirke. Eigentlich müsste das
Reinigen der Müllinseln durch die Städtischen Betriebe laut GR. Prommer den
Verursachern verrechnet werden.
Laut Bgm. Persch wäre dazu aber ein 100%iger Nachweis erforderlich.
GR. Prommer antwortet, dass man insofern an diesen Strafbescheid anknüpfen
könnte bzw. müsste.
GR. Ploder zur elektronischen Zustellung von Einladungen und Protokollen –
Anfrage gegenüber Bgm. Persch:
GR. Ploder fragt an, ob es möglich sei, zeitnahe auf elektronischem Weg die
Zustellung von Einladungen und Protokollen an die Fraktionsvorsitzenden
umzustellen, so es die Gemeindeordnung vorsieht. Insofern müssten auch die
Gemeinderatsmitglieder befragt werden, ob sie damit einverstanden sind.
Bgm. Persch bedankt sich für diesen Antrag, den er auch für sinnvoll erachtet. Er
wisse jedoch nicht, ob es Gemeinderäte gibt, die per E-Mail nicht erreichbar sind.
Insofern sollte daher abgestimmt werden.
Bgm. Persch fasst den Antrag von GR. Ploder dahingehend zusammen, dass
einerseits die Gemeinderatseinladungen aufgrund des Jahresterminplans per E-Mail
erfolgen sollten, andererseits die Ausschussprotokolle sowie die Sitzungsprotokolle
der Gemeinderatssitzungen an den jeweiligen Fraktionsführer per E-Mail zugesandt
werden.
Vorab stellt Bgm. Persch die Frage, ob einer der Gemeinderäte nicht per E-Mail
erreichbar ist.
Es erfolgt insofern keine Wortmeldung, demnach ist jeder Gemeinderat per E-Mail
erreichbar.
Einstimmige Zustimmung zu der vorgeschlagenen Vorgehensweise.
GR. Ploder zum eingerichteten Sicherheitsdienst – Anfrage gegenüber Bgm.
Persch:
GR. Ploder fragt nach dem aktuellen Stand hinsichtlich des Sicherheitsdienstes.
Insofern stellt er die Frage, ob es einen aktuellen Bericht über die Tätigkeit des
Dienstes gibt bzw. über allfällige Vorkommnisse.
Bgm. Persch gibt zur Antwort, dass er bereits zuletzt einen kurzen Bericht zu diesem
Thema gemacht habe. Grundsätzlich könne man sagen, dass es in Rottenmann sehr
ruhig geworden ist, seit das Bollwerk in Liezen besteht. Vereinzelt gäbe es
Raufhandel vor der Scala bzw. kleine Orgien im Stadtpark und im Bereich des
Bahnhofes. Wenn die Beteiligten dort von der Security erwischt werden, werde
versucht, deeskalierend zu wirken, für die Müllbeseitigung zu sorgen und ihnen zu
vermitteln, dass sie wo anders feiern sollten. Dazu gäbe es auch Kurzberichte der
Security. Bei Raufhandel werde die Polizei eingeschaltet.
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 4 von 56

Auf Ersuchen von Bgm. Persch äußert sich GR. Hofer als aktiver Polizist
dahingehend, dass es seit vier bis fünf Monaten eigentlich dieses Problem in
Rottenmann nicht mehr gäbe. Es kam nur zu kleinen Raufereien, die sich von selbst
erledigt haben.
Laut Bgm. Persch sei eine ähnliche Beruhigung wie in Rottenmann auch in Irdning
eingetreten.
Vzbgm. Schaupensteiner zur Innenstadt dahingehend, ob es Überlegungen
gäbe, die teils sehr unschönen Auslagen durch eine Initiative zu gestalten –
Anfrage gegenüber Bgm. Persch:
Laut Vzbgm. Schaupensteiner wäre es dazu eventuell notwendig, sich eigens zu
diesem Thema zusammenzusetzen.
Bgm. Persch erinnert daran, dass es einen Innenstadtausschuss gibt, gleichzeitig der
Stadtrat, wo Vorschläge eingebracht werden können, über die man dann diskutieren
werde.
Zur Innenstadtentwicklung kann berichtet werden, dass im ehemaligen Haus der
Wiener Städtischen Versicherung ein Piercing- und Tattoo-Studio einziehen wird. Im
unteren Bereich ist das Geschäft von Ulla Thalhammer übernommen worden von
Frau Bettina Biechl. Zudem gibt es ein neues Bogenschützengeschäft. Dennoch
bestehen sicher zwei bis drei Auslagen, wo Handlungsbedarf wäre. Man sei
jedenfalls für Vorschläge diesbezüglich offen.
Laut Vzbgm. Schaupensteiner wäre es ein guter Schritt, wenn man mit den fünf bis
sechs Eigentümern von unschönen Auslagen dahingehend seitens der
Stadtgemeinde Kontakt aufnimmt, dass man diesen ein Schreiben mit einem kleinen
Anbot übermittelt. Man könne darin eine Unterstützung anbieten, eventuell unter
Einbeziehung der Schulen. Ziel müsse sein, irgendetwas in den Auslagen zu
präsentieren. Vor allem gegenüber Touristen müsse man sich bei einigen Auslagen
eher schämen.
Vzbgm. Bernhard berichtet dazu, dass er bereits mit zwei Direktoren persönlich
gesprochen habe. Überlegung sei gewesen, dass im Ort Zünfte bzw.
Handwerksbetriebe bestehen. Insofern sollten gewisse Auslagen hergenommen
werden, um mit ansässigen Firmen zu sprechen, die Material und Werkzeug zur
Verfügung stellen für die Gestaltung durch Schulen. Er habe zu diesem Thema
ohnehin nach Schulbeginn im Stadtrat sprechen wollen.
Vzbgm. Schaupensteiner meint dazu, dass „wir als Gemeindevertreter“ dazu die
Initiative ergreifen müssen.
Bgm. Persch erachtet es als guten Vorschlag, dazu im Stadtrat bzw.
Innenstadtausschuss zu diskutieren, wie man seitens der Gemeinde eine
Unterstützung geben könne. Neben Volks- und Hauptschule gibt es in Rottenmann
auch das Polytechnikum bzw. die Caritasschule, die Kreativität einbringen können.
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 5 von 56

GR. Zraunig zu den neu markierten Zebrastreifen – Anfrage gegenüber Bgm.
Persch:
GR. Zraunig hebt positiv hervor, dass die Zebrastreifen in der Innenstadt neu
markiert worden sind, was zur Verkehrssicherheit beitragen werde. Dazu stellt er die
Frage, ob bewusst beim Seniorenzentrum der Zebrastreifen nicht gemacht wurde
oder ob er noch in Planung sei.
Bgm. Persch wird die Frage an die Städtischen Betriebe weiterleiten. Man habe
jedenfalls geschaut, dass im Bereich der Volksbank ein Zebrastreifen aufgespritzt
wird. Beim oberen hält die Farbe ganz gut, beim unteren sei es insofern schwierig,
als die Autos abschmieren und die Farbe wieder abgefahren werde. Man werde sich
fürs nächste Mal allenfalls besser haltende Materialien ansehen. Auch für den
Bereich der Volksbank werde wieder überlegt, das mobile Radargerät zu reparieren.
Letztendlich solle dieses in den neuralgischen Bereichen wieder aufgestellt werden.
Er wisse jedenfalls nicht, warum der Zebrastreifen im Bereich des Seniorenzentrums
nicht wieder aufgespritzt wurde.
GR. Zraunig ergänzt, dass in diesem Bereich auch viele Kinder unterwegs seien.
Laut GR. Hofer ist der angesprochene Schutzweg seinerzeit von der
Baubezirksleitung abgelehnt worden, weil es dort weitergehe in Richtung
Tyroltgasse.
Laut GR. Ladner stehen in diesem Bereich jedenfalls noch die Schutzwegtafeln.
Bgm. Persch sichert zu, die Angelegenheit zu prüfen.
Bgm. Persch zur Anfrage von Vzbgm. Schaupensteiner in der letzten Sitzung
des Gemeinderates vom 28. März 2011 betreffend Schulungen und
Fachvorträge für Gemeinderäte in der Bezirkshauptmannschaft Liezen:
Laut Vzbgm. Schaupensteiner seien früher Schulungen und Fachvorträge von
Beamten der Steiermärkischen Landesregierung für Gemeinderäte in der
Bezirkshauptmannschaft Liezen üblich gewesen. In den letzten ca. 10 bis 15 Jahren
sind derartige Schulungen bzw. Vorträge nicht mehr durchgeführt worden. Insofern
hat Herr Vzbgm. Schaupensteiner in der letzten Sitzung des Gemeinderates ersucht,
bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen anzufragen, ob eine Schulung durch einen
Fachreferenten z.B. zum Thema Prüfungsausschuss angeboten werden könne.
Diese Anfrage wurde mittlerweile seitens des Stadtamtes durchgeführt, wobei mit
Datum vom 26. Mai 2011 seitens Herrn Peter Grogl, Bezirkshauptmannschaft Liezen
folgende Stellungnahme abgegeben wurde:
Schulungen und Fachvorträge für Gemeindemandatare
Bezug nehmend auf Ihre Anfrage vom 17. Mai 2011 betreffend Schulungen und
Fachvorträge für Gemeindemandatare in der Bezirkshauptmannschaft Liezen wird
folgendes mitgeteilt:
Die Schulung der Gemeindemandatare stellt eine wichtige Voraussetzung für die
möglichst ordnungsgemäße Arbeit in der Gemeindeverwaltung dar. Gemäß Erlass
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 6 von 56

der Steiermärkischen Landesregierung vom 20.05.1974 werden für die Schulung der
Gemeindemandatare jährlich Schulungsbeiträge, welche über eine
Landesorganisation verfügen, eingehoben.
Darüber hinaus werden in Entsprechung der Parteienvereinbarungen vom
02. Dezember 1996 zwischen den Vertretern der Österreichischen Volkspartei
(ÖVP), der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) und der Freiheitlichen Partei
Österreichs (FPÖ) Schulungsbeiträge eingehoben. Diese Beiträge werden an die
Bezirksorganisationen weitergeleitet.
Für Mandatare einer im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei, die über keine Landes-
oder Bezirksorganisation verfügen, ist aus Vereinfachungsgründen der zustehende
Betrag (Beitrag Land) über Antrag direkt von der Gemeinde auszubezahlen.
Eine widmungsgemäße Verwendung kann im Besonderen bei geringfügigen
Beträgen entfallen, sofern angenommen werden kann, dass die Beiträge für die
Anschaffung von Gesetzesliteratur und dergleichen verwendet werden.
Mit den eingehobenen Beiträgen werden von den kommunalpolitischen
Vereinigungen entsprechende Schulungen und Vorträge angeboten.
In der Bezirkshauptmannschaft Liezen werden wie bekannt seit Jahren keine
derartigen Schulungen und Fachvorträge für Gemeindemandatare angeboten und
sind auch in nächster Zeit keine Schulungen bzw. Fachvorträge von Referenten der
Steiermärkischen Landesregierung vorgesehen.
Der Steiermärkische Gemeindebund, Gemeindeverwaltungsakademie, bietet laufend
Seminare und Schulungen für alle Gemeindemandatare und Gemeindebedienstete
an. Es ergeht daher das Ersuchen, sich mit dem Steiermärkischen Gemeindebund in
Verbindung zu setzen.
Bgm. Persch zur Anfrage von Vzbgm. Schaupensteiner in der letzten Sitzung
des Gemeinderates vom 28. März 2011 zur Pesendorfergasse mit dem
Ersuchen, ein in die Straße hineinreichendes Eck mit einem Reflektor zu
versehen:
Mit Datum vom 17. Mai 2011 war Herr Hubert Reiter, Eigentümer der
angesprochenen Grenzmauer in der Pesendorfergasse, seitens des Stadtamtes
unter Hinweis auf das Thema in der Fragestunde des Gemeinderates angeschrieben
worden, mit dem Ersuchen um Genehmigung, an diesem besagten Mauereck einen
Reflektor zur besseren Ersichtlichmachung dieser Gefahrenstelle anbringen zu
können.
Nachdem Herr Reiter daraufhin seine Zustimmung erteilt hat, wurde der
entsprechende Reflektor angebracht.
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Bgm. Persch zur Wortmeldung von GR. Scheikl in der Fragestunde der letzten
Gemeinderatssitzung vom 28. März 2011 hinsichtlich der geplanten ASFINAG-
Lärmmessungen:
Bgm. Persch weist darauf hin, dass er dazu bereits eine Information gegeben habe,
wobei der ursprünglich festgesetzte Termin dann auf den 4. Mai verschoben worden
sei. Herr Hütter von der ASFINAG war in Rottenmann und hat mehrere Messungen
durchgeführt, und zwar im Bereich des Hauses von Vzbgm. Bernhard, bei
GR. Prommer, Herrn Peter Schoberegger und bei Herrn Erich Knapp. In allen
Bereichen sei man weit unter den zulässigen Grenzen gelegen, daher sei es auch
nicht möglich, hier auf gesetzlicher Basis etwas zu machen. Zu sprechen sei dabei
von ca. 2 km Lärmschutzwand, und zwar ca. gelegen von der IRIT-Halle bis zur
Unterflurtrasse, bzw. von einer Investitionssumme von ca. € 1,6 Mio. Herr Hütter
habe dazu versprochen, sollten dort Sanierungsmaßnahmen notwendig sein, werde
versucht zu erreichen, dass die alten auszutauschenden Lärmschutzwände erhöht
werden. Sinnhaft wäre dabei die Erhöhung auf 4 m, woraus sich auch der hohe Preis
errechne. Für die Gemeinde sei jedenfalls eine derartige Investitionshöhe unmöglich.
Bgm. Persch zur Auszeichnung hinsichtlich Kinder- und Jugendfreundlichkeit
in der Gemeinde:
Bgm. Persch berichtet, dass Rottenmann hinter Gleisdorf den zweiten Platz der
kinder- und jugendfreundlichsten Gemeinden in der Steiermark erreicht hat, was
hiermit mit Stolz verkündet werde. Vor einigen Wochen habe in Gleisdorf die
Siegerehrung stattgefunden. Ein Grund für die Auszeichnung war die Präsentation
der Kinder- Universität von Initiatorin Frau Margot Buchmann.
Zur Kinder-Uni sei bekanntermaßen eine Förderung durch die Stadtgemeinde bereits
beschlossen worden. Die Kinder-Uni werde jetzt Ende Juli beginnen, und diesmal
sogar zwei Wochen stattfinden. Geplant sei die Teilnahme von jeweils 56 Kindern
aus Rottenmann sowie aus der Region. Der Großteil der Plätze sei auch schon
vergeben. Die erste Woche werde dabei für Kinder der 3. und 4. Volksschulklassen
sein, die zweite Woche für Kinder der 1. und 2. Klassen Hauptschule sowie
Gymnasium. Rottenmanner Kinder würden dabei bevorzugt aufgenommen werden.
Ende der Fragestunde um 19.35 Uhr.
3) Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 28. März 2011
Laut § 60 Abs. 6 der novellierten Gemeindeordnung steht es den Mitgliedern des
Gemeinderates, die an der Sitzung teilgenommen haben, frei, gegen den Inhalt der
Verhandlungsschrift Einwendungen zu erheben. Da keine Einwendungen zum
erstellten Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung vom 28. März 2011 vorliegen, gilt die
Verhandlungsschrift als genehmigt. Insofern ist kein Beschluss hinsichtlich der
Genehmigung des Protokolls mehr vorgesehen.
Wie bisher ist die genehmigte Verhandlungsschrift vom Vorsitzenden und den
Schriftführern zu unterfertigen.
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 8 von 56

4) Bericht des Prüfungsausschusses vom 23. Mai 2011 über die
finanzielle Gebarung der Stadtgemeinde Rottenmann für den Bereich
der Hoheitsverwaltung für die Monate Jänner bis Mai 2011
GR. Scheikl, Obmann des Prüfungsausschusses trägt den Bericht des Prüfungsausschusses
vom 23. Mai 2011 vor:
B E R I C H T
des Prüfungsausschusses gemäß § 86 Abs.4 der Stmk. Gemeindeordnung über die
finanzielle Gebarung der Stadtgemeinde Rottenmann für den Bereich der
Hoheitsverwaltung für die Monate
Jänner bis Mai 2011.
Am 23. Mai 2011 haben die Gemeinderäte Daniel Scheikl (Die Grünen), Klaus
Prommer (FPÖ), Sabine Holzer (WIR), und Klaus Baumschlager (SPÖ) eine
Überprüfung der Gemeindegebarung der Stadtgemeinde Rottenmann durchgeführt.
Die Prüfung umfasste stichprobenartig die Zahlungsströme der Monate Jänner
(03.01.2011- 17.01.2011 Scheikl), (18.01.2011-28.01.2011 Baumschlager) Februar
(22.02.2011 -01.03.2011 Scheikl), April (13.04.2011 -26.04.2011 Baumschlager,
07.04.2011 – 12.04.2011 Prommer), Mai (11.05.2011 - 13.05.2011 Holzer,
16.05.2011 -17.05.2011 Prommer) des Jahres 2011.
Die überprüften Belege waren ordnungsgemäß vom Bürgermeister und von dem
Finanzreferenten unterzeichnet worden, die überprüften Abschlusssalden stimmten
mit den Haushaltssalden überein.
Rottenmann, 23. Mai 2011
Der Obmann des Prüfungsausschusses:
Gemeinderat Daniel SCHEIKL
Der Schriftführer:
Gemeinderat Sabine HOLZER
Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
Der Obm.Stv. des Prüfungsausschusses:
Gemeinderat Klaus BAUMSCHLAGER
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5) Bauvorhaben
a) Baubezirksleitung Liezen, Erhaltungsmaßnahmen an der Palten und am
Büschendorferbach, weitere Interessentenbeiträge
Laut Mailsendung des Leiters der Baubezirksleitung Liezen, Herrn Kanduth, vom
06. Juni 2011 mussten die Erhaltungsmaßnahmen an der Palten und dem
Büschendorferbach in einem größeren Ausmaß wie geplant durchgeführt werden.
Daraus ergibt sich für die Stadtgemeinde Rottenmann noch ein offener
Interessentenbeitrag in der Höhe von € 4.580,00. Bei diesen Maßnahmen sind auch
die Kosten für die Mängelbehebungen am Hochwasser-Schutzprojekt an der Palten
(Einlauf Besserergraben, Lindmayr) beinhaltet.
Für die erbrachten Eigenleistungen kann demgegenüber seitens der Stadtgemeinde
noch eine Rechnung mit dem Titel „Verfuhr von Ufergehölz auf Deponie“ an die
Baubezirksleitung Liezen gestellt werden, welche als Naturalleistung vom offenen
Interessentenbeitrag in Abzug gebracht werden kann. In seiner Mailsendung ersucht
der Leiter der Baubezirksleitung um Überweisung des restlichen offenen Betrages
auf das Konto der Baubezirksleitung Liezen.
Demnach wird von Herrn GR. Hans-Peter Fink der Antrag gestellt, gegenüber der
Baubezirksleitung Liezen folgenden restlichen Interessentenbeitrag betreffend die
Erhaltungsmaßnahmen an der Palten und dem Büschendorferbach zur Überweisung
zu bringen:
restlicher Interessentenbeitrag € 4.580,00
abzüglich Eigenleistungen € 1.200,00
zu überweisender offener Interessentenbeitrag € 3.380,00
Einstimmig genehmigt.
b) WLV – diverse außerordentliche Vorhaben
Über das Land Steiermark kann seit 2011 für kurze Zeit eine Sonderförderung für
Kleinbaumaßnahmen im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung beantragt
werden, die an die Förderung der Agrarmarkt Austria angelehnt ist. Im Gegensatz zu
Großprojekten treffen erforderliche Kleinbaumaßnahmen üblicherweise zu 100 %
finanziell die Stadtgemeinde.
Insofern wäre zeitlich eine gute Gelegenheit, Förderungen für anstehende
Kleinbaumaßnahmen zu beantragen, zumal mit einem Fördersatz von bis zu 80 %
gerechnet werden könne.
Nach einer Prioritätenreihung sollten in nächster Zeit folgende Kleinbaumaßnahmen
durchgeführt werden:
1. Besserergraben (Ausschotterungsbecken und Räumzufahrt mit Wehr)
2. Hochschwoagergraben (Längsverbauung schwere Erosionserscheinungen)
3. Bodergraben (Ausschotterungsbecken)
4. Steinachergraben (Baufälligkeit bestehende Längsverbauung aufgrund
Erosionserscheinungen im Gerinne)
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 10 von 56

Teilweise liegen die Baumaßnahmen auch im Gemeindeinteresse (z.B.
Bodergraben), meist im Interesse einzelner Anlieger. So betreffen die
Baumaßnahmen im Bereich des Steinachergrabens die Sicherung von Bereichen
des Anwesens Reitmaier sowie von Liegenschaften unterhalb gelegener Anrainer,
jene Maßnahmen im Bereich des Hochschwoagergrabens Interessen der Familien
Singer, Fink und Danninger.
Bei einer Durchführung sämtlicher hier aufgezählten vier Maßnahmen ist mit einer
erforderlichen Investitionssumme von gesamt max. € 150.000,00 exkl. USt. zu
rechnen.
Rechnet man mit einer maximal möglichen Förderung von 80 %, trifft die
Stadtgemeinde immer noch ein Aufwand von € 30.000,00 (restliche 20 %) plus
€ 30.000,00 (USt.), dass sind in Summe € 60.000,00.
Zu bedenken ist weiters, dass die Stadtgemeinde hinsichtlich des investierten
Betrages eine Vorfinanzierung vorzunehmen hat, wobei nach Rechnungslegung mit
einem Zahlungseingang seitens der Förderstelle nach ca. 8 Wochen zu rechnen ist.
Da die Situation im Budget der Stadtgemeinde Rottenmann hinsichtlich der
Maßnahmen für Wildbach- und Lawinenverbauung aufgrund bestehender
Großvorhaben angespannt ist, sollte versucht werden, einen möglichst hohen Anteil
jenes der Stadtgemeinde in jedem Falle verbleibenden Restbetrages finanziell ins
Jahr 2012 zu bringen und insofern für den Voranschlag 2012 vorzusehen. Dennoch
ist auch im günstigsten Fall bei einer Aufteilung der Kosten auf 2011 und 2012 mit
einem zusätzlichen Kostenaufwand für die Stadtgemeinde im Jahr 2011 in Höhe von
ca. € 30.000,00 zu rechnen. In jedem Fall ist nämlich, um die angesprochene
Förderung beanspruchen zu können, ein Baubeginn der betreffenden Maßnahmen
noch im Jahr 2011 erforderlich.
Aufgrund der bestehenden außerordentlichen Fördermöglichkeit von bis zu 80 % der
Investitionssumme ist dennoch anzuraten, einen entsprechenden Förderantrag beim
Land Steiermark einzureichen. In späteren Jahren wäre der entsprechende
Investitionsaufwand nämlich zu 100 % seitens der Stadtgemeinde aufzubringen.
Demnach wird seitens Herrn GR. Hans-Peter Fink der Antrag gestellt, einen
Grundsatzbeschluss dahingehend zu fassen, die angesprochenen Projekte
Besserergraben, Hochschwoagergraben, Bodergraben sowie Steinachergraben in
den Jahren 2011 und 2012 umzusetzen, unter der Bedingung, dass über das Land
Steiermark eine Sonderförderung für WLV-Kleinbaumaßnahmen im Ausmaß von ca.
80 % dafür erhalten werden kann. Bei Umsetzung aller genannten Maßnahmen soll
die Stadtgemeinde ein Aufwand von ca. € 60.000,00 treffen, zuzüglich des
Aufwandes der Zwischenfinanzierung des geförderten Betrages über ca. zwei
Monate.
Einstimmig genehmigt.
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 11 von 56

6) Auftragsvergaben
a) Ausschreibung Sperrmüll und Alteisen, Problemstoffe für 2011
Folgende Anbote sind eingeholt worden:
Sperrmüll
Firma ASA AVE Saubermacher
Stunden
Containerfahrzeug 56 80,00 98,20 80,00
An- Abfahrt 0,00 0,00 120,00
Alteisen
4.480,00 5.499,20 4.600,00
Firma ASA AVE Saubermacher
Tage
4
Containerfahrzeug 260,00 241,50 255,00
An- Abfahrt 0 0 120,00
1.040,00 966,00 1.140,00
10% Mwst 552,00 646,52 574,00
6.072,00 7.111,72 6.314,00
Der Jahresaufwand für 2011 beträgt bei Vergabe an den Bestbieter insofern ca.
€ 12.000,00 (zwei Abfuhren).
Problemstoffabfuhr
ÖNORM Bezeichnung Saubermacher ASA AVE
€uro €uro €uro
53501-0 Medikamente 0,90 0,95 kein
12302-1 Speisefette 0,00 0,00 Anbot
54102-2 Altöle mineral 0,10 0,20
54930-0 Ölverunr. Betriebsmittel 0,85 0,95
59803 Spraydosen 1,20 1,31
55502-1 Altlacke fest 0,85 0,95
55370 Lösungsmittel halogen 0,50 0,63
59305-0 Laborabfälle 1,65 1,90
53103-0 Pestizide 1,65 1,90
52404-0 Säuren und Laugen 0,85 0,95
35322-0 KFZ-Batterien 0 0
35339-4 Leuchtstoffröhren 0 0
35338 Haushaltsbatterien 0 0
8,55 9,74 0,00
Bereits im Stadtrat vom 15.04.2011 war die Vergabe an die Bestbieter einstimmig
beschlossen worden.
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 12 von 56

Demnach wird von Herrn GR. Hanspeter Hofer beantragt, den Auftrag betreffend die
Abfuhr von Sperrmüll und Alteisen für 2011 an den Bestbieter, die Fa. ASA zu
vergeben, andererseits die Problemstoffabfuhr 2011 an den Bestbieter, die Fa.
Saubermacher.
Bgm. Persch zum weiteren Vorgehen betreffend Stadtrats- bzw. Gemeinderatsagenden:
Bgm. Persch ergänzt auf Befragen von Vzbgm. Schaupensteiner zur rechtlichen
Würdigung des Tagesordnungspunktes 6a, wonach die Angelegenheit bereits
rechtsgültig vom Stadtrat beschlossen worden ist, dass bisher immer Usus gewesen
sei, die im Stadtrat beschlossenen Angelegenheiten auch in den Gemeinderat zu
bringen, um die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen darüber zu informieren.
Natürlich habe, was der Stadtrat zu beschließen hat, nach dessen Beschluss auch
Rechtsgültigkeit.
Daher ergeht von Bgm. Persch der Vorschlag, dass ab der nächsten
Gemeinderatssitzung über die Stadtratspunkte kurz informiert wird, um auch
die im Stadtrat nicht vertretene Opposition von Stadtratsbeschlüssen in
Kenntnis zu setzen. Demgegenüber sollen im Gemeinderat nur mehr jene
Punkte abgestimmt werden, die nach der Gemeindeordnung auch in dessen
Zuständigkeit fallen.
Ergänzungsantrag von GR. Kleewein zu Punkt 6a:
GR. Kleewein stellt im Namen der ÖVP-Fraktion den Ergänzungsantrag, dass für die
Herbstaktion 2011 bereits vehement und mit Druck versucht werden sollte, zur
Kostenreduktion – auch hinsichtlich der Leistungen der Städtischen Betriebe – eine
Konzentrierung auf wenige zentrale Abfuhrsammelpunkte zu beschließen und vor
allem auch mit der Fa. ASA rechtzeitig, noch bevor die Sammelaktion öffentlich
kundgemacht wird, dies abzustimmen.
Gleichzeitig schlägt GR. Kleewein vor, dass mit dieser möglichen Umstellung auch
ein Kostenvergleich angestellt werde, und zwar gegenüber der Frühjahrsaktion 2011.
Dann würde sicherlich eine Kostenwahrheit für eine zukünftige Erstellung eines
neuen Müllkonzepts möglich sein. Sollte es Sinn machen, sollte sich auch der
Prüfungsausschuss dieser Sache im Zuge einer routinemäßigen Prüfung annehmen.
Insofern ersucht GR. Kleewein den Gemeinderat, über diesen Zusatzantrag der
ÖVP-Fraktion abzustimmen. Ziel sollte laut GR. Kleewein sein, die
Abfuhrsammelpunkte z.B. betreffend die ehemalige Gemeinde Palten auf einem
zentralen Punkt in Bärndorf zu reduzieren. Damit sollten die 4 Abfuhrtage auf z.B. 2
Tage für Sperrmüll und Alteisen reduziert werden können. Immerhin sollte im
Müllbereich bis Jahresende eine Kostenreduzierung erfolgen.
Nach eingehender Diskussion stellt GR. Kleewein in Frage, ob über Punkt 6a
abgestimmt werden sollte, und zwar gemeinsam mit dem gestellten Zusatzantrag.
Bgm. Persch gibt zur Antwort, dass dies nach der Gemeindeordnung nicht möglich
sei, da ein diesbezüglicher Beschluss des Gemeindevorstandes bereits vorliege.
Gemäß § 40 Stmk. Gemeindeordnung sei Angelegenheit des Gemeindevorstands
die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Rahmen des
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 13 von 56

Voranschlages, wenn die Kosten 1 % der Gesamteinnahmen des ordentlichen
Gemeindevoranschlages nicht übersteigen, wobei dieser Wert im Konkreten nicht
erreicht werde. Dies bedeutet laut Bgm. Persch, dass das Recht zu beschließen in
diesem Fall der Gemeindevorstand hat, der den Beschluss bereits gefasst habe.
Insofern könne dieser als Information gesehen werden.
Gegenvorschlag von Bgm. Persch:
Wenn etwas gemacht werde, solle den Bürgern ein Gesamtpaket vorgestellt werden,
was bereits in mehreren Sitzungen besprochen worden sei. Abgabestellen
zurückzunehmen heiße, auch Leistungen gegenüber den Bürgern zurückzunehmen.
Insofern sollte jetzt keine Zwischenlösung getroffen werden, wenn voraussichtlich mit
Jänner 2012 ein komplett neues Konzept aufgesetzt wird.
Insofern ergeht von Bgm. Persch der Vorschlag, das alte Konzept bis Ende des
Jahres weiterlaufen zu lassen und ein komplett neues Müllsystem Ende des Jahres
beginnend mit Jänner 2012 zu beschließen.
Abänderung des Ergänzungsantrages von GR. Kleewein:
GR. Kleewein ändert seinen Zusatzantrag dahingehend ab, dass der Gemeinderat
im Zuge dieser Sperrmüll- und Alteisenabfuhr beschließen möge, dass definitiv ab
2012 auch das Thema Sperrmüll und Alteisen sowie Problemstoffabfuhr behandelt
wird, und zwar so, dass man sich Szenarien hinsichtlich Kosteneinsparungen
durchrechnet. Insofern solle auch dieser Bereich in der Neuordnung fix verankert
sein.
Erweiterung des abgeänderten Zusatzantrages durch Bgm. Persch:
Bgm. Persch erweitert den von GR. Kleewein abgeänderten Zusatzantrag
dahingehend, dass spätestens in der letzten Gemeinderatssitzung 2011 ein
gesamtes Müllkonzept, das sowohl den Restmüll, wie auch Papier, Kunststoff,
Glas und auch Sperrmüll, Alteisen und Problemstoffe umfasst, beschlossen
werde, und dieses mit dem Jahr 2012 in Kraft treten soll.
Über diesen gemeinsamen Antrag der ÖVP- und SPÖ-Fraktion wird nun abgestimmt.
Einstimmige Zustimmung.
Demgegenüber ist der Antrag zu Tagesordnungspunkt 6a entsprechend der
Gemeindeordnung nicht mehr zu beschließen, und zwar wie auch von der Bürgerliste
WIR vorgeschlagen, und dient insofern der Information.
b) Straßenbau, dringliches Sanierungserfordernis Stützmauer nördlicher
Begleitweg ÖBB-Strecke Bärndorf (Bereich östliche Auffahrt äußerer
Sonnbergweg)
An der Stützmauer im Bereich des nördlichen Begleitwegs an der ÖBB-Strecke
Bärndorf, und zwar bei der östlichen Auffahrt zum äußeren Sonnbergweg, ist ein
dringliches Sanierungserfordernis aufgetreten. In einem Teil der mehrere hundert
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 14 von 56

Meter langen Steinschlichtung beginnen sich Steine bzw. ein größerer Block zu
lösen. Die bergseitige Böschung des Bahnbegleitwegs wurde vor annähernd
20 Jahren über eine Länge von etwa 500 m mittels Steinschlichtungen gesichert. Die
Errichtung der Schlichtungen erfolgte im Auftrag der ÖBB. Nach ihrer Fertigstellung
wurden sie von der Stadtgemeinde Rottenmann übernommen. Die
Steinschlichtungen wurden durch das Büro GDP ZT-OG Ziviltechniker für Bauwesen
in Graz statisch berechnet. Ob die Steinschlichtungen tatsächlich gemäß den
Angaben der Fa. GDP ausgeführt wurden, konnte bislang noch nicht eruiert werden.
Die vorhandenen Vermessungspunkte seien als Indizien für bereits während der
Bauarbeiten bzw. kurz nach der Errichtung der Steinschlichtung aufgetretene
Verformungen anzusehen, was darauf hindeuten könnte, dass durch die
ausführende Baufirma Verlegefehler geschehen sind bzw. dass die Steinschlichtung
nicht ausreichend dimensioniert wurde.
Während die statischen Berechnungen der Steinschlichtung ursprünglich die
Fa. GDP erledigt hatte, wurde mit der Bauausführung damals die Fa. Gebrüder
Haider beauftragt.
Da nicht auszuschließen ist, dass es in diesem Bereich zu weiteren Verformungen
und im ungünstigsten Fall zu einem Versagen der Steinschlichtung kommt, werden
seitens der Fa. GDP für die Sanierung dieses Abschnittes aus geotechnischer Sicht
folgende Maßnahmen empfohlen:
Entfernen der Vegetation, Abtrag der Steinschlichtung über eine Länge von etwa
25 m samt Überprüfung der Schlichtung, Begutachtung des freigelegten
Untergrundes sowie Neuerrichtung des gegenständlichen Teilstücks der
Steinschlichtung. Im westlichen Teil der Steinschlichtung sind im Kronenbereich
verschobene Blöcke neu zu versetzen. Auf augenscheinlich verschobenen, jedoch
noch im Verband befindlichen Blöcken sollen Messpunkte angebracht werden. Im
Hinblick auf eine mögliche Gefährdung der auf der Talseite des Bahnbegleitweges
führenden Bahnstrecke durch herabfallende Blöcke wird für den Zeitraum der
Bauarbeiten empfohlen, in den betroffenen Bereichen eine Betonleitwand am
talseitigen Rand des Begleitweges aufzustellen.
Eine erste Kostenschätzung des Sanierungs- bzw. Sicherungsaufwandes hinsichtlich
der gegenständlichen Stützmauer ergab einen Aufwand in Höhe von ca. € 50.000,00
bis € 70.000,00.
Aufgrund der gegebenen Dringlichkeit wird insofern beantragt, die Fa. GDP mit der
Erstellung eines diesbezüglichen Gutachtens zu betrauen, andererseits einen max.
Kostenrahmen zu beschließen.
Aufgrund der Sinnhaftigkeit, die damals mit den statischen Berechnungen
beauftragte Fa. GDP ZT-OG Ziviltechniker für Bauwesen aus Graz zu beschäftigen,
wird von Herrn GR. Hanspeter Hofer beantragt, diese Fa. mit der Erstellung des
folgenden Gutachtens zu dem dargestellten Kostenrahmen zu beauftragen:
• Pos. 1-Geländebegehung € 697,00
• Pos. 2-Geotechnische Stellungnahme € 2.044,60
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 15 von 56

• Pos. 3-Detailberechnung und Dimensionierung der
Steinschlichtung
(könnte zusätzlich in Auftrag gegeben werden)
• Pos. 4-Geotechnische Baubegleitung € 478,00
• Pos. 5-Regiesätze, die nur im Fall einer ausdrücklichen
Beauftragung von Zusatzleistungen durch den Auftraggeber
zum Tragen kommen
Angebotssumme netto € 3.219,60
+ 20 % USt. € 643,92
Angebotssumme brutto € 3.863,52
Es wird nun von Herrn GR. Hanspeter Hofer beantragt, das genannte Gutachten
betreffend die Steinschlichtung am nördlichen Begleitweg der ÖBB-Strecke in
Bärndorf zu einem Preis von ca. € 3.800,00 in Auftrag zu geben.
Weiters wird aufgrund der Dringlichkeit der Baumaßnahmen beantragt, die unbedingt
erforderlichen Maßnahmen an der Steinschlichtung zu Gesamtkosten von bis zu ca.
€ 70.000,00 schließlich in Auftrag zu geben, wobei im Ausmaß des bei der
Stadtgemeinde anfallenden Aufwands Positionen aus dem Straßenbauprogramm
2011 in das Budget des Jahres 2012 verschoben werden sollen bzw. das Budget für
2012/13 entsprechend erhöht werden sollte. Dies vorbehaltlich der Geltendmachung
allfälliger Haftungsfragen gegenüber der bauausführenden Firma bzw. gegenüber
dem damaligen Generalunternehmer ÖBB, bzw. vorbehaltlich einer allfälligen
Beantragung einer Fördersumme aus dem ländlichen Wegebau.
Einstimmige Zustimmung.
(Zu ergänzen ist, dass nach Erstbeschau und Erstgutachten zumindest der Verdacht
gegeben ist, dass die ursprüngliche Ausführung nicht entsprechend dem Plan der
Fa. GDP erfolgt ist. Insofern ist die Frage zu klären, ob ein massiver Baumangel
vorliege.)
7) Vertragswesen
a) Heinrich Radaelli, Sissy’s Barca, Abänderung Gestattungsvertrag
Gastgarten
Herr Heinrich Radaelli ist mit dem Wunsch an die Stadtgemeinde herangetreten, den
bestehenden Gastgarten für das Lokal „Sissy’s Barca“ zu erweitern. Das Vorhaben
war letztendlich vor dem Hintergrund der Landesstraßenverwaltung bzw. der
Straßenverkehrsordnung im Bezug auf die Aufrechterhaltung der Sicherheit des
fließenden Verkehrs zu prüfen. Dabei ist davon auszugehen, dass ein
Einbahnverkehr für Kraftfahrzeuge besteht, wobei das diesbezügliche
Verkehrskonzept ursprünglich einstimmig beschlossen worden war. Bei einer
Erweiterung des Gastgartens in Richtung der Fahrbahn ist zu bedenken, dass die
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 16 von 56

dunklen Pflastersteine früher als Parkstreifen gewidmet waren, unter der Überlegung,
dass bei Einhaltung dieser Linie der fließende Verkehr nicht beeinträchtigt wäre.
Hinsichtlich der technischen Ausführung war entlang der Fahrbahngrenze eine
Palisadenabgrenzung seitens Herrn Radaelli zu erstellen, die an der niedersten
Stelle rund 40 cm über Straßenniveau liegt. Diese Palisadenabgrenzung soll einen
Schutz bieten, und zwar als Radabweiser für den Fall, dass jemand in diesem
Bereich mit seinem Fahrzeug anfährt. Laut Planskizze ist bei Einrichtung des
Gastgartens immer noch ausreichend Platz für die Fahrbahn im Einbahnbetrieb
gegeben, und zwar bei einer Entfernung der Hausfront zur Außenkante der
Palisadenabgrenzung im Ausmaß zwischen 4,40 m und 4,74 m. Dadurch verbleibt
eine Straßenbreite von 6,25 m bis 6,57 m. Fahrzeuge verfügen über eine maximale
Breite von 3,80 m. Die gemessenen 6,57 m stellen die verbleibende Straßenbreite
inklusive des für KFZ befahrbaren Radweges dar. Die eigentliche Fahrbahnbreite
exklusive Radfahrstreifen beträgt 4,72 m.
Durch die Erweiterung des Gastgartens kann auch keine Behinderung des
Busverkehrs im Rahmen der nahe gelegenen Bushaltestelle eintreten, zumal
zwischen der Bushaltestelle und dem Gastgarten noch eine Parkbucht liegt, womit
ein dort parkendes Fahrzeug ca. die Breite des Gastgartens in der geplanten Form
erreicht. Im Zuge der Planbesprechung wurde vorgegeben, dass man als äußerste
Linie des Gastgartens andenken könne, eine verlängerte fiktive Linie zu den
parkenden Fahrzeugen zu ziehen. Im Endeffekt verlängert sich der Gastgarten
entlang der Straße von 6 auf 12 m.
Im diesbezüglichen Aufgrabegenehmigungsbescheid wurde besonders darauf
geachtet, Gefahrenpotenziale auszuschließen. Darüber hinaus wurde der
Ortsbildsachverständige DI Nussmüller beigezogen.
Aufgrund der Dringlichkeit der Umsetzung der Baumaßnahmen noch vor der
Sommersaison wurde auf Basis des Beschlusses des Stadtrates der Stadtgemeinde
Rottenmann vom 15. April 2011 Herrn Heinrich Radaelli die erweiterte Errichtung des
Gastgartens bereits genehmigt, dies jedoch vorbehaltlich des diesbezüglichen
Beschlusses in der nächsten Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde
Rottenmann am 27. Juni 2011. Dieser Beschluss wurde im Stadtrat einstimmig
gefasst und als Aktenvermerk von allen Stadtratsmitgliedern unterzeichnet.
Herr Heinrich Radaelli hat den unter diese Klausel gesetzten Gestattungsvertrag
ebenfalls vorab unterzeichnet.
Es wird nun von SR. Manfred Grießer vorgeschlagen, mit Herrn Heinrich Radaelli
folgenden Vertrag betreffend den erweiterten Gastgarten zu schließen:
abgeschlossen zwischen
Gestattungsvertrag
1. der Stadtgemeinde Rottenmann in 8786 Rottenmann, Hauptstraße 56, als
Verwalterin des Öffentlichen Gutes einerseits, im folgenden kurz
Stadtgemeinde genannt, und
2. Firma Sissys Barca, Radaelli Heinrich in 8786 Rottenmann, Hauptstraße Nr.
6, im folgenden kurz Sissys Barca genannt, andererseits, wie folgt:
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 17 von 56

I. Rechtsverhältnisse
Die Stadtgemeinde ist Verwalterin des Öffentlichen Gutes EZ 400, KG 67511 Rottenmann,
zu deren Gutsbestand auch die Grundstücksfläche 961/1, im gegenständlichen
Falle Gehsteig, gehört.
II. Willenseinigung
Die Stadtgemeinde erteilt als Verwalterin des Öffentlichen Gutes dem Inhaber von
Sissys Barca die Genehmigung, eine vor dem Wohn- und Geschäftsobjekt
Hauptstraße 5 und 6 gelegene Grundstücksfläche (Gehsteig) im Ausmaß von rund 2
m x 12,0 m als Gastgarten zu nutzen.
III. Auflagen/Verpflichtungen
Die Bewilligung bezieht sich auf die Benutzung des Gastgartens für die Monate April
bis Oktober. Die tägliche Betriebszeit wird aus Gründen der Nachtruhe mit 23.00 Uhr
beschränkt. Unnötiges Lärmen ist zu vermeiden.
Die Ausstattung des Gastgartens (Tische, Sessel, Sonnenschirme) ist mit der
Stadtgemeinde abzusprechen.
Der Gastgarten ist stets in einem gereinigten und gepflegten Zustand zu erhalten.
Durch den Betrieb des Gastgartens darf die Leichtigkeit, Sicherheit und Flüssigkeit
des Fußgängerverkehrs auf dem zwischen der Liegenschaft Hauptstraße 5 und 6
und dem Gastgarten befindlichen Gehsteig nicht beeinträchtigt werden.
Eine Änderung des Verwendungszweckes ist nicht zulässig und führt zu einer sofortigen
Auflösung dieser Bewilligung.
Bauliche Maßnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Stadtgemeinde.
Ebenso die allfällige Anbringung von Reklame- und Hinweistafeln.
IV. Dauer der Gestattungsvereinbarung
Diese Gestattungsvereinbarung wird auf die Dauer von drei Jahren, beginnend ab
Mai 2011 abgeschlossen und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn
nicht von einem der Vertragspartner bis spätestens 31. Oktober des laufenden
Jahres eine schriftliche Auflösung erfolgt.
Diese Gestattungsvereinbarung erlischt sofort, wenn
a) aus dieser Vereinbarung ein erheblich nachteiliger Gebrauch gemacht wird
b) das Nutzungsentgelt trotz zweimaliger Mahnung nicht bezahlt wird und
c) die gesetzlichen Bestimmungen der jeweils geltenden Gewerbeordnung nicht
eingehalten werden.
V. Nutzungsentgelt
Für die Benützung des Öffentlichen Gutes ist ein jährliches Nutzungsentgelt in Höhe
von
€ 27,21
zu entrichten.
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 18 von 56

Dieser Betrag wird wertgesichert festgelegt und ist im vorhinein jeweils bis zum 31.
März des laufenden Jahres ohne weitere Aufforderung zur Zahlung fällig.
Die Einzahlung des Nutzungsentgeltes hat auf das Konto Nr. 09300-001345 der
Stadtgemeinde Rottenmann bei der Steiermärkischen Bank und Sparkassen AG,
BLZ 20815 in Rottenmann zu erfolgen.
VI. Sonstige Vereinbarungen
• Mit der Errichtung dieses Gestattungsvertrages fallen keine Kosten und
Gebühren an.
• Die Genehmigung gilt solange, als das bestehende Verkehrskonzept samt
Einbahnregelung in Geltung ist.
• Die in jenem dem Vertrag beiliegenden Einreichplan festgelegte Linie zur Straße
hin, darf weder baulich noch durch sonstige Einrichtungen (Schirme, etc.)
überschritten werden. Ein allfälliger Bewuchs darf diese Linie ebenfalls nicht
überragen. Die Bepflanzung darf die Sicht für Verkehrsteilnehmer nicht
beeinträchtigen und ist nach Maßgabe des Bau- bzw. Stadtamtes
zurückzuschneiden.
• Die Eckpoller sind mit gut sichtbaren Reflektoren zu versehen.
• Die Grenze des Gastgartens zum Gehsteig hin bildet die gemeinsame Grenze
der Grundstücke 961/6 (Gehsteigbereich) und 961/1 (Fahrbahn). Diese Grenze
darf nur in Ausnahmefällen in südlicher Richtung überschritten werden, und zwar
nur im Rahmen kurzzeitiger Veranstaltungen, sodass eine Mindestbreite von
1,50 m vom aufgehenden Mauerwerk für den Fußgängerverkehr bestehen bleibt.
• Sowohl Beleuchtungsprojekt als auch Geländerung sind vor Errichtung vom
Ortsbildsachverständigen genehmigen zu lassen.
• Die Festlegungen im Zuge der Begehung laut Aufgrabebewilligung sind
einzuhalten.
• Diese Gestattungsvereinbarung wird in zweifacher Ausfertigung errichtet, wobei
jede Vertragspartei eine erhält.
Einstimmige Zustimmung.
(Die einzuhaltende Nachtruhe mit 23 Uhr gilt entsprechend jenem Vertrag der
Verwaltungsgesellschaft mit Fa. Steinmetz zur Schirmbar. Im Rahmen des
Airlebnisses wurde schon bisher eine Ausnahmeregelung vereinbart, wonach auch
der Gastgarten bis 24 Uhr geöffnet sein darf.)
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 19 von 56

) Fa. Gert Lemmerer, Vertrag betreffend City-Line und Kindergartentransporte,
Indexanpassung
Herr Lemmerer ist mit dem Wunsch an die Stadtgemeinde herangetreten, eine
Tarifanpassung betreffend die Verträge City-Line und Kindergartentransporte
vereinbart zu erhalten. Aufgrund der stark gestiegenen Treibstoffpreise, Lohnkosten,
Versicherungen und Steuern sowie des Anstiegs des Verbraucherpreisindex wird
seitens Herrn Lemmerer um eine entsprechende Erhöhung ersucht. Weiters teilt Herr
Lemmerer mit, dass nach 5 Jahren Laufzeit der Bus für den Kindergarten- und
Schülertransport erneuert werden musste, wobei ein Anschaffungspreis seinerseits in
Höhe von € 52.000,00 zu tragen war. In absehbarer Zeit sei auch der Bus für die
City-Line neu anzuschaffen.
Die letzten Erhöhungen bzw. Vertragsanpassungen galten ab 01. September 2008 in
Höhe von 5 % für den Vertrag betreffend Kindergartentransporte, sowie ab
01. Juni 2009 um 20 % hinsichtlich des Vertrages zur City-Line.
Indexanpassungen sollen in ähnlicher Weise erfolgen, wie diese für die
Schülertransporte seitens des Bundesministeriums regelmäßig empfohlen werden.
Die Vertragsanpassungen betreffend die Schülertransporte geschehen jedoch
üblicherweise jährlich.
Nunmehr wird vorgeschlagen, eine Indexanpassung betreffend den Vertrag zu den
Kindergartentransporten in Höhe von 10 %, gültig ab 01. September 2011
durchzuführen. Andererseits soll eine Indexerhöhung hinsichtlich des Vertrages zur
City-Line ebenfalls am 01. September 2011 erfolgen, hier jedoch im Ausmaß von
lediglich 5 %.
Demnach wird nun von SR. Manfred Grießer der Antrag gestellt, folgende
Neuverträge hinsichtlich Indexanpassungen mit der Fa. Gert Lemmerer zu schließen:
ba) Fa. Gert Lemmerer, Vertrag betreffend Kindergartentransporte,
Indexanpassung
abgeschlossen zwischen
Sideletter zum Vertrag betreffend
Kindertransport Kindergarten Bärndorf
1. der Stadtgemeinde Rottenmann, 8786 Rottenmann, Hauptstraße 56-57,
einerseits
und
2. der Fa. Gert Lemmerer, Taxi und Mietwagen, 8786 Rottenmann, Klamm 12,
andererseits
Präambel
Die Firma Gert Lemmerer hat mit der Stadtgemeinde Rottenmann am 13. Jänner
2006 einen bis dahin mündlich geschlossenen Vertrag schriftlich festgelegt, und zwar
hinsichtlich des Transportes jener Kinder, welche den Kindergarten Bärndorf
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 20 von 56

esuchen, zum Kindergarten sowie nach Hause, wenn diese nicht anderweitig zum
Kindergarten gebracht werden können und entsprechende Busplätze vorhanden
sind.
Dieser Vertrag ist einer Indexanpassung zu unterziehen. Die Indexsteigerung beträgt
10 %, und zwar in Anlehnung an die Sätze seitens des zuständigen
Bundesministeriums für die Schülertransporte.
Der seit 01. September 2008 geltende monatliche Pauschalbetrag in Höhe von
€ 1.219,05 zuzügl. USt. wird dementsprechend ab 1. September 2011 um 10 %,
demnach um € 121,91 auf € 1.340,96 zuzgl. USt, erhöht.
Punkt 5, 1. Absatz des Vertrages vom 13.01.2006 lautet nunmehr folgendermaßen:
5. Bezahlung
Die Stadtgemeinde Rottenmann leistet für die vertragsgegenständliche Beförderung
der Kindergartenkinder Bärndorf einen monatlich im nachhinein, jeweils 10x pro Jahr
zu zahlenden Pauschalbetrag in Höhe von € 1.340,96 zuzüglich der gesetzlichen
Umsatzsteuer, von zur Zeit 10 %.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Vertrages vom 13.01.2006 unverändert
weiter.
Einstimmig genehmigt.
(Zu ergänzen ist, dass der Vertrag wie üblich für ein Kindergartenjahr gilt und sich
immer um ein weiteres Jahr verlängert, wenn nicht von einem der Vertragspartner
mindestens 3 Monate vor Schluss des Kindergartenjahres der Vertrag gekündigt
wird.)
bb) Fa. Gert Lemmerer, Vertrag betreffend City-Line, Indexanpassung
SIDELETTER
zum
Vertrag betreffend City-Line
abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Rottenmann, 8786 Rottenmann,
Hauptstraße 56 und der Firma Gert LEMMERER, Taxi und Mietwagen, 8786
Rottenmann, Klamm Nr. 12.
Präambel
Die Firma Gert Lemmerer hat mit der Stadtgemeinde Rottenmann am 1. September
2005 einen Vertrag abgeschlossen, und zwar hinsichtlich der Übernahme des
Linientaxibetriebes „City-Line“.
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 21 von 56

Dieser Vertrag ist einer Indexanpassung zu unterziehen. Die diesbezügliche
Erhöhung beträgt 5 %, wobei auch die stark gestiegenen Treibstoffpreise,
Lohnkosten, Versicherungen und Steuern Berücksichtigung finden sollen.
Der seit 01. Juni 2009 geltende monatliche Pauschalbetrag in Höhe von € 1.666,66
zuzügl. USt. wird dementsprechend ab 1. September 2011 um 5 % erhöht.
Punkt 3 – Zuschuss des Vertrages vom 01.09.2005 lautet nunmehr folgendermaßen:
3. Zuschuss
Die Stadtgemeinde Rottenmann leistet für den Betrieb der City-Line einen monatlich
im Nachhinein, jeweils 12 x pro Jahr zu zahlenden Zuschuss von € 1.750,00
zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, von zur Zeit 10 %.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Vertrages vom 01.09.2005 unverändert
weiter.
Einstimmig genehmigt.
(� Betreffend die Laufzeit des Vertrages gilt die bisherige Regelung, wonach der
Vertrag für ein Kalenderjahr abgeschlossen wird. Für beide Vertragspartner gilt
eine dreimonatige Kündigungsfrist, wobei ohne Kündigung sich der Vertrag
jeweils um ein weiteres Jahr verlängert.
� Zu den Leistungen des Taxidienstes Lemmerer gibt es kein Gegenanbot, zumal
es in Rottenmann kein Unternehmen gibt, welches den Auftrag der
Stadtgemeinde in diesem Ausmaß erledigen könnte. Eine Ausschreibung kann
trotzdem angedacht werden.)
8) Finanzierungsangelegenheiten
a) Erneuerung EDV-Anlage im Rathaus, Leasingvertrag
Die bestehende Serverlandschaft im Rathaus ist mittlerweile 5 Jahre alt. Auch der
diesbezüglich bestehende Leasingvertrag, der auf 5 Jahre geschlossen wurde, läuft
insofern aus. Da die Server auf den aktuellen technischen Stand zu bringen sind,
wurden Anbote für eine Neuanschaffung eingeholt, und zwar von der Fa. PSC, also
der Nachfolgefirma von Data Systems sowie der Fa. Westnet, Herr Rathswohl. Die
Einholung eines 3. Anbots war nicht möglich, zumal die angebotene Hard- sowie
Software relativ speziell auf die Bedürfnisse der Stadtgemeinde Rottenmann
zugeschnitten sind und insofern von Firmen angeboten werden sollten, welche die
Einrichtungen kennen.
Die Anbote betreffen die grundsätzliche Hard- sowie Software für die Installierung der
Serverlandschaft. Nicht enthalten in der Anschaffung der Software sind K.I.M.-
Programme, die auch weiterhin über die Fa. PSC bezogen werden. Die Anbote
gliedern sich folgendermaßen auf:
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 22 von 56

Firma PSC Firma Westnet
Hardware 14.441,58 Hardware 13.720,00
Software 8.948,00 Software 8.704,00
23.389,58 22.424,00
20 % Mwst 4.677,92 20 % Mwst 4.484,80
28.067,50 26.908,80
- VSt. 78 % - 3.648,78 - VSt. 78 % - 3.498,14
+ Verwaltungscharge
105,58 + Verwaltungscharge
0,00
0,4 % vom Netto
Arbeitszeit ca. 2 Tage
(16 Std. x € 145,00
Stundensatz)
0,4 % vom Netto
2.320,00 Arbeitszeit ca. 2
Tage (16 Std. x €
65,00 Stundensatz)
1.040,00
Fahrtpauschale 725,00 Fahrtpauschale 510,00
Gesamtsumme 27.569,30 Gesamtsumme 24.960,66
Demnach ergeht von Herrn FR. Greimler der Vorschlag, die Fa. Westnet als
Bestbieter mit der Erneuerung der Serverlandschaft im Rathaus zu betrauen.
Einstimmig genehmigt.
Die Finanzierung der Anschaffung soll wiederum über einen Leasingvertrag erfolgen.
Auf Basis der Nettosumme, und zwar ohne Ansatz der Arbeitsleistungen, ergibt sich
für ein Leasinganbot die Kaufpreisbasis in Höhe von € 22.424,00 exkl. USt.
Insofern wurden Anbote von 3 Banken eingeholt, wobei folgendes
Ausschreibungsergebnis vorliegt:
Leasingobjekt EDV Hard- und Software
Laufzeit 48 Monate
Zahlungsweise Monatlich im Voraus
Kaufpreis € 22.424,00 + 20 % Ust = € 26.908,80
Bank Rate Netto Rate Ust Rate Brutto 3 Monats
Euribor
Gebühr
Immorent 488,63 97,73 586,36 1,32 % 211,09
Raiffeisen Leasing 490,24 98,05 588,29 1,433 % 211,78
PSK Leasing 485,58 97,12 582,70 1,249 % 209,77
Es wird von Herrn FR. Greimler der Antrag gestellt, den Leasingvertrag betreffend
die Erneuerung der EDV-Anlage im Rathaus beim Bestbieter, nämlich der PSK
Leasing zu schließen.
Einstimmig genehmigt.
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 23 von 56

) Sanierung Bäder Seniorenwohnhaus, Darlehensaufnahme
Zur Finanzierung der Bäder im Seniorenwohnhaus Hauptstraße 82 ist im
Voranschlag für das Haushaltsjahr 2011 folgendes Finanzierungsvolumen
vorgesehen:
€ 165.000,00
Für diesen Betrag wurden nachstehende Anbote eingeholt:
PSK 6-Monats-Euribor + 0,750 % Aufschlag
Steiermärkische Sparkasse 6-Monats-Euribor + 0,900 % Aufschlag
Volksbank 6-Monats-Euribor + 1,050 % Aufschlag
Raiffeisenbank Trieben Kein vergleichbares Anbot
Zinssatz gebunden an die
Wohnhaussanierung des Landes
Darlehenskonditionen:
Laufzeit 15 Jahre, 30 halbjährliche Annuitäten, Bindung an den 6-Monats-Euribor,
variable Zinsgestaltung (Anpassung halbjährlich).
Der Zinssatz beträgt beim Bestbieter unter Zugrundelegung der derzeitigen
Zinslandschaft 2,420 % p.a.
Demnach wird von Herrn FR. Greimler der Antrag gestellt, die Darlehensaufnahme
beim Bestbieter, der Bawag PSK durchzuführen.
Einstimmig genehmigt.
9) Wohnungsangelegenheiten
Frau GR. Winter beantragt folgende Wohnungsangelegenheit:
a) Stipanovic Luca u. Ivo, Hauptstraße 82a
Die Wohnung Nr. 19 in der Hauptstraße 82a, vormals bewohnt von Herrn Johann
Pöllinger, soll mit 01.06.2011 an Frau Luca und Herrn Ivo Stipanović, derzeit
wohnhaft in 8786 Rottenmann, Hauptstraße 61a vergeben werden. Die Wohnung hat
eine Größe von 51,41 m² und besteht aus Küche, 2 Zimmern und Nebenräumen. Der
monatliche Mietzins inkl. Betriebs- und Heizkosten beträgt € 379,61.
Einstimmig genehmigt.
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 24 von 56

10) Liegenschafts- und Wegangelegenheiten
Bgm. Persch beantragt folgende Ergänzung der Tagesordnung:
Zu Punkt 10a) Kleingartenanlage Villmannsdorf Ost, Kleingarten Nr. 4,
Neuübernahme Fam. Pirz und Kleingarten Nr. 6, Neuübernahme Günther Temmer
Einstimmige Zustimmung.
a) Kleingartenanlage Villmannsdorf Ost, Kleingarten Nr. 4, Neuübernahme
Fam. Pirz und Kleingarten Nr. 6, Neuübernahme Günther Temmer
Herr GR. Hanspeter Hofer beantragt folgende Neuvergaben in der Kleingartenanlage
Villmannsdorf Ost:
• Kleingarten Nr. 4 (ehemals Frau Zeiser) an Familie Pirz, Bruckmühl 56
(Größe des Kleingartens 138 m²)
• Kleingarten Nr. 6 (ehemals Frau Zörweg) an Herrn Günther Temmer, Bruckmühl
55 (Größe des Kleingartens 116,50 m²)
Auf dem Kleingarten Nr. 6 steht eine Gerätehütte, die ehemals Frau Zörweg gehört
hat und insofern abzulösen ist.
Die Neuvergaben sollen zum Anlass genommen werden, den im Vergleich zu
anderen Gemeinden sehr niedrig gehaltenen Pachtzins für Kleingärten im
Gemeindegebiet von Rottenmann generell zu erhöhen. So etwa betrug der Pachtzins
für den Kleingarten Nr. 4, der eine Größe von 138 m² aufweist, bislang € 18,81
jährlich. Der diesbezügliche Pachtzins soll bei Neuverträgen, demnach auch für die
nun geschlossenen beiden Verträge, mit € 0,50 pro m² und Jahr festgelegt werden.
Demzufolge wird nun von Herrn GR. Hanspeter Hofer der Antrag gestellt, mit Familie
Pirz betreffend den Kleingarten Nr. 4 bzw. mit Herrn Günther Temmer betreffend den
Kleingarten Nr. 6 in der Kleingartenanlage Villmannsdorf Ost folgenden Pachtvertrag
zu schließen:
P A C H T V E R T R A G
abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Rottenmann in 8786 Rottenmann,
Rathaus, als Verpächterin einerseits und
• Familie Manfred Pirz, in 8786 Rottenmann, Bruckmühl 56 bzw.
• Herrn Günther Temmer, in 8786 Rottenmann, Bruckmühl 55
als Pächter andererseits, wie folgt:
1.
Die Verpächterin ist Eigentümerin der Grundstücksfläche 2201/6 EZ 400,
Öffentliches Gut, KG 67511 Rottenmann, auf der u.a. eine Kleingartenanlage mit
10 Kleingärten angelegt ist.
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 25 von 56

Die Verpächterin verpachtet und der Pächter pachtet den Kleingarten
• Nr. 4 (Fam. Manfred Pirz) im Ausmaß von 138 m² bzw.
• Nr. 6 (Herr Günther Temmer) im Ausmaß von 116,50 m²
zur ausschließlichen Verwendung als Garten.
2.
3.
Die Verpächterin räumt dem Pächter das Recht ein, auf der Pachtfläche einen
Garten anzulegen und eine Gerätehütte nach der vom Gemeinderat der Stadt
Rottenmann am 9. Juni 1997 beschlossenen Kleingartenverordnung zu errichten. Die
diesbezügliche Verordnung bildet einen integrierenden Bestandteil dieses
Pachtvertrages. Vor Baubeginn sind der Verpächterin Planunterlagen und eine
Baubeschreibung über eine zu errichtende Gerätehütte zur Genehmigung
vorzulegen.
4.
Der Zugang bzw. die Zufahrt zur Kleingartenanlage erfolgt über einen öffentlichen
Gemeindeweg. Die Abstellung von Pkws und sonstigen Kraftfahrzeugen ist in der
Kleingartenanlage nicht gestattet.
5.
Das Pachtverhältnis wird auf die Dauer von 10 Jahren abgeschlossen. Es beginnt am
01. Juli 2011 und endet demnach am 30. Juni 2021, ohne dass es einer weiteren
Kündigung bedarf.
Beide Vertragsteile sind berechtigt, dieses Mietverhältnis unter Einhaltung einer
halbjährlichen Kündigungsfrist jeweils zum letzten eines jeden Monats
aufzukündigen, wobei jedoch die Verpächterin auf die Geltendmachung der
Kündigung innerhalb der ersten 10 Jahre des Pachtverhältnisses ausdrücklich
verzichtet.
Das Pachtverhältnis erlischt sofort, wenn der Pächter
a) vom Pachtgegenstand einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht,
b) den Pachtzins trotz Mahnung nicht bezahlt,
c) den Pachtgrund zweckwidrig verwendet,
d) das Pachtgrundstück ohne Zustimmung der Verpächterin weiterverpachtet.
Eine Verlängerung des Pachtvertrages ist nur über einen weiteren schriftlichen
Antrag und Zustimmung der Verpächterin möglich.
Der Pachtzins beträgt jährlich
• € 69,00 inkl. USt. (Kleingarten Nr. 4) bzw.
• € 58,25 inkl. USt. (Kleingarten Nr. 6)
6.
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 26 von 56

Der Pachtzins wird auf Grundlage des vom österreichischen Statistischen Zentralamt
veröffentlichten Verbraucherpreisindex 2005 oder eines an seine Stelle tretenden
vergleichbaren Index mit dem Stichtag Jänner 2012 wertgesichert.
Der Pachtzins ist vom Pächter unaufgefordert jährlich im Vorhinein bis zum
31. Jänner des laufenden Pachtjahres zur Einzahlung zu bringen.
7.
Nach Ablauf der Vertragsdauer ist die auf dem Pachtgrundstück befindliche
Gerätehütte abzutragen.
8.
Der Pächter verpflichtet sich, das Pachtgrundstück einschließlich Gerätehütte stets in
gepflegtem Zustand zu halten.
9.
Eine Änderung des gegenwärtigen Pachtzweckes ist nicht zulässig und würde zu
einer sofortigen Auflösung des Pachtverhältnisses führen.
10.
Bauliche Änderungen, Einbauten oder Umbauten können von dem Pächter nur mit
schriftlichem Einverständnis durch die Verpächterin durchgeführt werden.
11.
Von der Verpächterin wird an einem zentralen Ort eine Wasserentnahmestelle
errichtet. Vom Pächter sind für die Wasserentnahme Wasserverbrauchsgebühren
nach der geltenden Wasserleitungs- und -gebührenordnung zu entrichten.
12.
Die beiliegende Planunterlage samt Baubeschreibung bildet einen wesentlichen
Bestandteil des Pachtvertrages.
Mit der Errichtung des Pachtvertrages fallen keine Kosten und Gebühren an.
13.
14.
Dieser Pachtvertrag wird in zweifacher Ausfertigung errichtet, wovon jede
Vertragspartei eine Ausfertigung erhält.
Einstimmig genehmigt.
(Betreffend die Vergabe des Kleingartens Nr. 4 war schließlich keine Entscheidung
mehr zu treffen, da nur zwei Bewerber vorlagen, wovon Familie Schröcker
zurückgetreten ist.)
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 27 von 56

) WLV-Bauvorhaben Löffelmacherbach, Errichtung der Räumzufahrt,
Übernahme Trennstücke ins öffentliche Gut nach §§ 15 ff LiegTeilG (KG
Rottenmann) und Grundablösevereinbarung
Im Zuge der Errichtung der Räumzufahrt im Rahmen des WLV-Vorhabens
Löffelmacherbach sind seitens des öffentlichen Gutes der Stadtgemeinde
Rottenmann diverse Trennstücke zu übernehmen.
Insofern sind auf Basis des Teilungsplanes ZT DI Pilsinger, 8940 Liezen, GZ: 3636-
08 vom 26.11.2008 nach den Sonderbestimmungen gemäß §§ 15 ff des
Liegenschaftsteilungsgesetzes folgende Trennstücke lastenfrei ins öffentliche Gut,
EZ 400, KG 67511 Rottenmann, Gst.-Nr. 2189 zu übernehmen:
• Trennstück Nr. 3 aus Gst.-Nr. 1899, EZ 540, KG 67511 Rottenmann, im Ausmaß
von 121 m²
(Eigentümer: Ernst Steinscherer, Westrandsiedlung 355)
• Trennstück Nr. 4 aus Gst.-Nr. 1931/2, EZ 494, KG 67511 Rottenmann, im
Ausmaß von 160 m²
(Eigentümer: Maria und Ing. Josef Breier, Boder 3)
• Trennstück Nr. 6 aus Gst.-Nr. 1930, EZ 494, KG 67511 Rottenmann, im Ausmaß
von 157 m²
(Eigentümer: Maria und Ing. Josef Breier, Boder 3)
• Trennstück Nr. 7 aus Gst.-Nr. 1888, EZ 499, KG 67511 Rottenmann, im Ausmaß
von 132 m²
(Eigentümer: Eduard Grüßer, Boder 18)
• Trennstück Nr. 8 aus Gst.-Nr. 1884, EZ 1637, KG 67511 Rottenmann, im
Ausmaß von 28 m²
(Eigentümer: Karl Walter Neuper, Boder 20)
• Trennstück Nr. 9 aus Gst.-Nr. 1932/1, EZ 540, KG 67511 Rottenmann, im
Ausmaß von 69 m²
(Eigentümer: Ernst Steinscherer, Westrandsiedlung 355)
Die Zu- und Abschreibung jener Trennstücke im Ausmaß von gesamt 667 m² ist für
die Herstellung der Straßenbauanlagen unbedingt erforderlich und die baulichen
Maßnahmen sind mittlerweile bereits abgeschlossen.
In diesem Zusammenhang sind mit den bisherigen Grundeigentümern über die
Grundflächen im Ausmaß von gesamt 667 m² Grundablösevereinbarungen zu
schließen. Zu diesem Zwecke ist von Herrn DI Georg Hörmann, Bezirkskammer für
Land- und Forstwirtschaft Liezen, eine rechtliche Auskunft über den Verkehrswert der
betreffenden Grundstücke seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung,
Gebietsbauleitung Enns- und Salzatal erbeten worden.
Gemäß Herrn DI Georg Hörmann ist für das Gebiet Selzthal-Trieben ein genereller
Bodenwert zwischen € 0,70 bis € 0,90 (je nach Bestockung – in diesem Fall
unbestockt) anzunehmen.
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 28 von 56

Es wird nun von Herrn GR. Hanspeter Hofer der Antrag gestellt, auf Basis des
Teilungsplanes ZT DI Pilsinger, 8940 Liezen, GZ 3636-08 vom 26.11.2008 nach den
Sonderbestimmungen gemäß §§ 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetzes die genannten
Trennstücke im Ausmaß von gesamt 667 m² lastenfrei ins öffentliche Gut, EZ 400,
KG 67511 Rottenmann, Gst.Nr. 2189 zu übernehmen.
Gleichzeitig wird von Herrn GR. Hanspeter Hofer beantragt, betreffend die
übernommenen Trennstücke mit den bisherigen Grundeigentümern eine
Grundablösevereinbarung zu schließen, wobei jene Grundflächen zum Preis von
€ 0,90 pro m² ins öffentliche Gut übernommen werden sollen, womit Ablösen an
folgende Personen zu leisten sind:
• Ernst Steinscherer, Westrandsiedlung 355 für
- Trennstück Nr. 3 aus Gst.-Nr. 1899, EZ 540,
KG 67511 Rottenmann, im Ausmaß von 121 m² € 108,90
- Trennstück Nr. 9 aus Gst.-Nr. 1932/1, EZ 540,
KG 67511 Rottenmann, im Ausmaß von 69 m² € 62,10 € 171,00
• Maria und Ing. Josef Breier, Boder 3 für
- Trennstück Nr. 4 aus Gst.-Nr. 1931/2, EZ 494,
KG 67511 Rottenmann, im Ausmaß von 160 m² € 144,00
- Trennstück Nr. 6 aus Gst.-Nr. 1930, EZ 494,
KG 67511 Rottenmann, im Ausmaß von 157 m² € 141,30 € 285,30
• Eduard Grüßer, Boder 18 für
Trennstück Nr. 7 aus Gst.-Nr. 1888, EZ 499,
KG 67511 Rottenmann, im Ausmaß von 132 m² € 118,80
• Karl Walter Neuper, Boder 20 für
Trennstück Nr. 8 aus Gst.-Nr. 1884, EZ 1637,
KG 67511 Rottenmann, im Ausmaß von 28 m² € 25,20
Gesamtkosten gegenüber den bisherigen Eigentümern € 600,30
Einstimmig genehmigt.
c) Projekt Paltenverbauung Ost, Übernahme von Trennstücken ins
öffentliche Gut (§ 15 LiegTeilG) bzw. Abtausch und Abtretung, weiters
Verordnung der Stadtgemeinde bezüglich Auflassung von
Weggrundstücken in KG Rottenmann
Die Vermessung seitens der Fa. Geomet Wallmann & Göschl Ziviltechniker GmbH
Liezen im Rahmen des Projekts Paltenverbauung Ost ist mittlerweile abgeschlossen.
Laut Vermessungsurkunde Fa. Geomet Wallmann & Göschl Ziviltechniker GmbH
Liezen, Plan vom 13.04.2010, GZ 84/03 soll nun das öffentliche Gut der
Stadtgemeinde Rottenmann, EZ 400, KG 67511 Rottenmann einen Zuwachs durch
Übernahme diverser Trennstücke nach den §§ 15 ff LiegTeilG im Ausmaß von
1.766 m² (Teil 2 der Vermessungsurkunde) bzw. 6 m² (Teil 3 der Vermessungsurkunde)
kostenlos und lastenfrei erhalten.
Demgegenüber sollen Trennstücke aus dem öffentlichen Gut der Stadtgemeinde, EZ
400 im Ausmaß von 1.125 m² (Teil 2 der Vermessungsurkunde) abfallen, und zwar
unter Zuwachs einerseits wiederum zum öffentlichen Gut (gesamt 30 m²) bzw. zum
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 29 von 56

öffentlichen Gewässer der Republik Österreich (gesamt 1.095 m²). Aus Teil 3 der
Vermessungsurkunde ist zudem ein Abfall aus dem öffentlichen Gut der
Stadtgemeinde Rottenmann gegenüber dem öffentlichen Gewässer der Republik
Österreich im Ausmaß von 40 m² zu verzeichnen, und zwar ebenfalls kostenlos und
lastenfrei.
Demnach wird von GR. Hanspeter Hofer beantragt, folgende Beschlüsse zu fassen:
Umwandlung der folgenden Trennstücke der Grundstücke Nr. 1422/2, 2434,
2455, 2456 (alle aus Teil 2 der Vermessungsurkunde) sowie des Grundstücks
Nr. 961/15 (aus Teil 3 der Vermessungsurkunde), jeweils EZ 400 KG 67511
Rottenmann im Ausmaß von gesamt 1.125 m² (Teil 2 der Vermessungsurkunde)
bzw. 40 m² (Teil 3 der Vermessungsurkunde) von derzeit „öffentlichem Gut“ in
„freies Gemeindevermögen“:
� Trennstück Nr. 15 (Teil 2) des Grundstücks Nr. 1422/2 (EZ 400) 90 m²
� Trennstück Nr. 14 (Teil 2) des Grundstücks Nr. 2434 (EZ 400) 4 m²
� Trennstück Nr. 31 (Teil 2) des Grundstücks Nr. 2455 (EZ 400) 4 m²
� Trennstück Nr. 29 (Teil 2) des Grundstücks Nr. 2456 (EZ 400) 10 m²
� Trennstück Nr. 30 (Teil 2) des Grundstücks Nr. 2456 (EZ 400) 26 m²
� Trennstück Nr. 38 (Teil 2) des Grundstücks Nr. 2456 (EZ 400) 991 m²
� Trennstück Nr. 40 (Teil 3) des Grundstücks Nr. 961/15 (EZ 400) 40 m²
Gesamtfläche 1.165 m²
Abtausch bzw. Abtretung (kostenlos) der folgenden Trennstücke der Grundstücke
Nr. 1422/2, 2434, 2455 sowie 2456 (jeweils Teil 2) bzw. 961/15 (Teil 3)
EZ 400 KG 67511 Rottenmann im Ausmaß von gesamt 1.165 m² an das
öffentliche Gewässer der Republik Österreich EZ 1545 (gesamt 1.135 m²) bzw.
an das öffentliche Gut EZ 400 (gesamt 30 m²):
� Trennstück Nr. 15 (Teil 2) des Grundstücks Nr. 1422/2 (EZ 400)
(an öffentliches Gewässer der Republik EZ 1545) 90 m²
� Trennstück Nr. 14 (Teil 2) des Grundstücks Nr. 2434 (EZ 400)
(an öffentliches Gut EZ 400) 4 m²
� Trennstück Nr. 31 (Teil 2) des Grundstücks Nr. 2455 (EZ 400)
(an öffentliches Gewässer der Republik EZ 1545) 4 m²
� Trennstück Nr. 29 (Teil 2) des Grundstücks Nr. 2456 (EZ 400)
(an öffentliches Gewässer der Republik EZ 1545) 10 m²
� Trennstück Nr. 30 (Teil 2) des Grundstücks Nr. 2456 (EZ 400)
(an öffentliches Gut EZ 400) 26 m²
� Trennstück Nr. 38 (Teil 2) des Grundstücks Nr. 2456 (EZ 400)
(an öffentliches Gewässer der Republik EZ 1545) 991 m²
� Trennstück Nr. 40 (Teil 3) des Grundstücks Nr. 961/15 (EZ 400)
(an öffentliches Gewässer der Republik EZ 1545) 40 m²
Gesamtfläche 1.165 m²
Übernahme (kostenlos) der folgenden Trennstücke von diversen Liegenschaften
ins öffentliche Gut der Stadtgemeinde Rottenmann EZ 400:
• Trennstück Nr. 11 (Teil 2) aus Grundstück Nr. 1051/1 (EZ 16)
(Eigentümer Hofer Rupert und Irmgard, an Gst.-Nr. 1422/2, EZ 400) 101 m²
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 30 von 56

• Trennstück Nr. 14 (Teil 2) aus Grundstück Nr. 2434 (EZ 400)
(Eigentümer öffentliches Gut der Stadtgemeinde,
an Gst.-Nr. 1422/2, EZ 400) 4 m²
• Trennstück Nr. 16 (Teil 2) aus Grundstück Nr. 1051/2 (EZ 16)
(Eigentümer Hofer Rupert und Irmgard, an Gst.-Nr. 1422/2, EZ 400) 15 m²
• Trennstück Nr. 17 (Teil 2) aus Grundstück Nr. 1052 (EZ 1077)
(Eigentümer Lindmayr Helmut, an Gst.-Nr. 1422/2, EZ 400) 127 m²
• Trennstück Nr. 12 (Teil 2) aus Grundstück Nr. 1051/1 (EZ 16)
(Eigentümer Hofer Rupert und Irmgard, an Gst.-Nr. 2434, EZ 400) 164 m²
• Trennstück Nr. 13 (Teil 2) aus Grundstück Nr. 1051/2 (EZ 16)
(Eigentümer Hofer Rupert und Irmgard, an Gst.-Nr. 2434, EZ 400) 125 m²
• Trennstück Nr. 25 (Teil 2) aus Grundstück Nr. 2453 (EZ 1524)
(Eigentümerin Thalhammer Reinfriede, an Gst.-Nr. 2434, EZ 400) 275 m²
• Trennstück Nr. 26 (Teil 2) aus Grundstück Nr. 2453 (EZ 1524)
(Eigentümerin Thalhammer Reinfriede, an Gst.-Nr. 2455, EZ 400) 73 m²
• Trennstück Nr. 27 (Teil 2) aus Grundstück Nr. 2454 (EZ 194)
(Eigentümerin Thalhammer Reinfriede, an Gst.-Nr. 2455, EZ 400) 11 m²
• Trennstück Nr. 28 (Teil 2) aus Grundstück Nr. 2457 (EZ 163)
(Eigentümer Ing. Maier Franz, an Gst.-Nr. 2455, EZ 400) 5 m²
• Trennstück Nr. 30 (Teil 2) aus Grundstück Nr. 2456 (EZ 400)
(Eigentümer öffentliches Gut der Stadtgemeinde,
an Gst.-Nr. 2455, EZ 400) 26 m²
• Trennstück Nr. 32 (Teil 2) aus Grundstück Nr. 2457 (EZ 163)
(Eigentümer Ing. Maier Franz, an Gst.-Nr. 2456, EZ 400) 237 m²
• Trennstück Nr. 33 (Teil 2) aus Grundstück Nr. 2458 (EZ 1285)
(Eigentümer Schöttl Günther, an Gst.-Nr. 2456, EZ 400) 153 m²
• Trennstück Nr. 34 (Teil 2) aus Grundstück Nr. 2459 (EZ 848)
(Eigentümer Ing. Mayer Franz und Waltraud,
an Gst.-Nr. 2456, EZ 400) 450 m²
• Trennstück Nr. 39 (Teil 3) aus Grundstück Nr. 962/10 (EZ 1545)
(Eigentümer öffentliches Gewässer der Republik,
an Gst.-Nr. 961/15, EZ 400) 6 m²
Gesamtfläche 1.772 m²
Zusammengefasst sind folgende Eigentümer mit den dargestellten Flächenausmaßen
betroffen:
� Hofer Rupert und Irmgard 405 m²
� Öffentliches Gut der Stadtgemeinde 30 m²
� Lindmayr Helmut 127 m²
� Thalhammer Reinfriede 359 m²
� Ing. Maier Franz 242 m²
� Ing. Mayer Franz und Waltraud 450 m²
� Schöttl Günther 153 m²
� Öffentliches Gewässer der Republik 6 m²
Hinderungsgründe für eine grundbücherliche Durchführung sind nicht bekannt.
Einstimmig genehmigt.
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 31 von 56

Verordnung der Stadtgemeinde Rottenmann bezüglich der Auflassung von
Weggrundstücken in KG 67511 Rottenmann
Auf Basis des Beschlusses der Umwandlung von Teilstücken der Liegenschaft EZ
400 KG 67511 Rottenmann von derzeit „Öffentlichem Gut“ in freies Gemeindevermögen
samt Abtretung im Ausmaß von gesamt 1.135 m², sind diese Teilstücke,
da sie öffentliche Wegflächen betreffen und ans öffentliche Gewässer der Republik
Österreich abgetreten werden, auszuscheiden.
Es wird daher der Erlass folgender Verordnung betreffend die Auflassung der
genannten Weggrundstücke von GR. Hanspeter Hofer beantragt:
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Rottenmann
Artikel I:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Rottenmann hat in seiner Sitzung vom 27. Juni
2011 aufgrund des § 8 Abs. 3 des Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1964 i.d.g.F.
LGBL. Nr. 1964/154 im Zuge der Abtretung von Grundstücksteilen den Verlauf des
Gemeindeweges im Bereich EZ 400 KG 67511 Rottenmann (Bereich
Paltenverbauung Ost) nach Maßgabe des Teilungsplanes der Fa. Geomet Wallmann
& Göschl Ziviltechniker GmbH Liezen, vom 13.04.2010, GZ.: 84/03 wie folgt
festgelegt:
Vom Öffentlichen Gut – Gemeindeweg EZ 400 KG 67511 Rottenmann – werden
folgende Grundstücksfläche abgetreten und sind als öffentliche Weggrundstücke
auszuscheiden:
Trennstück Nr. 15 (Teil 2) des Grundstücks Nr. 1422/2 90 m²
Trennstück Nr. 31 (Teil 2) des Grundstücks Nr. 2455 4 m²
Trennstück Nr. 29 (Teil 2) des Grundstücks Nr. 2456 10 m²
Trennstück Nr. 38 (Teil 2) des Grundstücks Nr. 2456 991 m²
Trennstück Nr. 40 (Teil 3) des Grundstücks Nr. 961/15 40 m²
Gesamtfläche 1.135 m²
Artikel II:
Diese Verordnung tritt gemäß § 92 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 nach Ablauf
der Kundmachungsfrist in Kraft.
Laut § 90 Stmk. Gemeindeordnung unterliegt nicht der aufsichtsbehördlichen
Genehmigung des Amtes der Stmk. Landesregierung die Abschreibung von
Trennstücken gemäß §§ 13-22 des Liegenschaftsteilungsgesetzes i.d.g.F. aufgrund
eines Anmeldungsbogens (einer Beurkundung) der Vermessungsbehörde.
Einstimmig genehmigt.
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 32 von 56

11) Jagdwesen
a) Änderung in der Jagdgesellschaft Gemeindejagd KG Rottenmann –
Ausscheiden Herr Johann Schrögnauer
Mit Schreiben vom 11. Mai 2011 teilt die Jagdgesellschaft Gemeindejagd
KG Rottenmann mit, dass die Jagdgesellschaft beschlossen hat, dass statt Herrn
Johann Schrögnauer, Herr Hubert Speckmoser, geb. 21.11.1956, in die
Jagdgesellschaft KG Rottenmann eintritt.
Es wird von Herrn GR. Otto Heiler beantragt, diese Änderung in der Jagdgesellschaft
Rottenmann zu genehmigen.
Einstimmig genehmigt.
12) Verordnung von straßenpolizeilichen Maßnahmen
Bgm. Persch beantragt folgende Ergänzung bzw. Abänderung der
Tagesordnung:
Nach Absprache mit der Polizeiortsstelle sind folgende Unterpunkte von der
Tagesordnung abzusetzen.
Zu Punkt 12) Verordnung von straßenpolizeilichen Maßnahmen unter a) „Halten und
Parken verboten“ – Absetzung von der Tagesordnung der ersten beiden Unterpunkte
- Auffahrt Westrandsiedlung (WRS 310-313)
- Auffahrt „Günthersiedlungen“ westlich Kriechbaumgründe,
zumal in diesem Bereich Tafeln betreffend „Halten und Parken verboten“ auf Basis
der geltenden Straßenverkehrsordnung nicht aufgestellt werden müssen. Das Halten
und Parken ist dort aufgrund der gegebenen Straßenbreite gemäß
Straßenverkehrsordnung von vornherein nicht erlaubt.
Einstimmige Zustimmung.
GR. Karl Horn beantragt den Beschluss folgender straßenpolizeilicher Maßnahmen:
a) Halten und Parken verboten
- Auffahrt Singsdorf, Kreuzungsbereich Bundesstraße – Singsdorf 13
Auf der östlichen Straßenseite Auffahrt Singsdorf (Gst.-Nr. 420/1, KG Singsdorf) –
Kreuzungsbereich Bundesstraße – Singsdorf 13.
b) Halten und Parken verboten (Sperrflächen)
- Im Bereich Objekt Ranninger, Koloman-Wallischstraße 168
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 33 von 56

Im Bereich Objekt Ranninger Koloman-Wallischstraße 168 (Gst.-Nr. 548/26,
KG Rottenmann).
- Im Bereich Müllinsel Bruckmühl, gegenüber Objekt Bruckmühl 74
Im Bereich Müllinsel Bruckmühl gegenüber Objekt Bruckmühl 74 (Gst.-Nr. 1595/3,
KG Rottenmann).
c) Sackgasse
- Auffahrt „Günthersiedlungen“ westlich Kriechbaumgründe
Auffahrt „Günthersiedlung“ westlich Kriechbaumgründe (Gst.-Nr. 2196, KG Rottenmann)
im Kreuzungsbereich.
- Begleitweg nördlich Shelltankstelle
Begleitweg nördlich Shell Tankstelle (Gst.-Nr. 1633/4, KG Rottenmann) im Einfahrtsbereich
Begleitweg.
- Südlicher Autobahnbegleitweg Zufahrt „Aberlingbauer“
Südlicher Autobahnbegleitweg Zufahrt „Aberlingbauer“ (Gst.-Nr.: 951/1, KG Rottenmann)
nach Unterführung.
d) Gefahrenzeichen
- „Hofdurchfahrt“ im Bereich Objekt Stalbacher,
„Hofdurchfahrt“ (Gst.-Nr. 948/4, KG Rottenmann) im Bereich Objekt Stalbacher
St. Georgen 31.
Einstimmig genehmigt.
13) Verordnungen – Kanalgebührenordnung, Gebührenerhöhung
Mit Schreiben vom 10. Mai 2011 hat die Bezirkshauptmannschaft Liezen, Abteilung
Gemeinden und Wahlen, nach Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2010 der
Stadtgemeinde Rottenmann mitgeteilt, dass bei der Abwasserbeseitigung im
Rechnungsabschluss 2010 ein Abgang in Höhe von € 113.729,00 ausgewiesen ist.
Die Bezirkshauptmannschaft führt im Schreiben weiters aus, dass die Gebühren
gemäß § 71 Abs. 2 der Stmk. Gemeindeordnung so festzusetzen sind, dass eine
Kostendeckung gegeben ist (Kostendeckungsprinzip). Darüber hinaus seien die
öffentlichen Einrichtungen und Anlagen gemäß § 71 Abs. 1 der GemO mit möglichst
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 34 von 56

großem Ertrag zu verwalten und entsprechende Rücklagen (Instandhaltungs- und
Erneuerungsrücklagen) zu bilden.
Schon mit Schreiben vom 03. März 2011 hatte dieselbe Abteilung der Bezirkshauptmannschaft
Liezen der Stadtgemeinde nach Überprüfung des Voranschlages 2011
mitgeteilt, dass die Abwasserbeseitigung im Ansatz 851 mit einem Soll-Abgang in
Höhe von € 172.500,00 veranschlagt wurde. Gemäß § 71 Abs. 2 der
Gemeindeordnung seien die Gebühren kostendeckend vorzuschreiben und darüber
hinaus Rücklagen für Instandhaltungen zu bilden. Da im Voranschlag keine
Gebührenerhöhung im Jahr 2011 vorgesehen sei, werde die Stadtgemeinde seitens
der Bezirkshauptmannschaft Liezen ersucht, umgehend eine Gebührenerhöhung im
Gemeinderat zu beschließen.
Der genannte Soll-Abgang im Voranschlag 2011 in der Höhe von € 172.500,00
errechnet sich folgendermaßen:
Einnahmen aus Betrieben der Abwasserbeseitigung: 954.700,00 €
Ausgaben aus Betrieben der Abwasserbeseitigung: 1.127.200,00 €
Abgang 2011 -172.500,00 €
In den vergangenen Jahren wurden Abgänge aus den Betrieben der Abwasserbeseitigung
durch die Auflösung von Rücklagen bereinigt. Im Jahre 2010 wurde die
letzte Rücklage in Höhe von ca. € 196.000,00 zugeführt, somit stehen ab dem Jahr
2011 keine Rücklagen mehr zur Verfügung.
Besonderes Augenmerk wird in Zukunft auch auf die Zinsentwicklung zu legen sein.
Dies vor dem Hintergrund, dass der Darlehensrest per 31.12.2011 für den Bereich
der Stadtgemeinde gesamt € 7.223.800,00 ausmacht, demgegenüber für den
Bereich des Abwasserverbandes € 3.378.000,00. Alleine eine Zinserhöhung um 1 %
bei den Kanaldarlehen würde eine Aufwandserhöhung von jährlich ca. € 70.000,00
mit sich bringen.
Seit der letzten Anpassung der Kanalgebühren im Jahre 2009, die lediglich die
Indexsteigerung des Verbraucherpreisindex 1986 ausglich, ist eine Indexerhöhung
von 5,125 % eingetreten.
Eine Gebührenerhöhung ab dem 4. Quartal 2011 um 30 % würde sich auf das
Rechnungsergebnis folgendermaßen auswirken:
Im laufenden Jahr 2011:
Voranschlag 2011 Erhöhung um 30%
Kanalanschlussgebühren 8.000,00 8.600,00
Kanalbenützungsgebühren 470.000,00 505.250,00
Kanalbereitstellungsgebühren 382.000,00 410.650,00
Kapitaltransferzahlungen Bund 94.700,00 94.700,00
Einnahmen 2011 954.700,00 1.019.200,00
Ausgaben 2011 1.127.200,00 1.127.200,00
Abgang 2011 -172.500,00 -108.000,00
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 35 von 56

Für die Folgejahre:
Voranschlag ab 2012ff Erhöhung um 30%
Kanalanschlussgebühren 8.000,00 10.400,00
Kanalbenützungsgebühren 470.000,00 611.000,00
Kanalbereitstellungsgebühren 382.000,00 496.600,00
Kapitaltransferzahlungen Bund 94.700,00 94.700,00
Einnahmen ab 2012ff 954.700,00 1.212.700,00
Ausgaben 2012ff 1.127.200,00 1.127.200,00
Abgang/Überschuss 2012ff -172.500,00 85.500,00
Kanalbenützungs- und -bereitstellungsgebühr
Eine 30%ige Gebührenerhöhung würde sich folgendermaßen darstellen:
derzeit 30% erhöht
� Bereitstellungsgebühr – jährlicher Einheitssatz pro m² € 0,81 € 1,05
� Benützungsgebühr – je verbrauchtem m³ Wasser € 1,63 € 2,12
Für einen 4-Personen-Haushalt (Haus 130 m²) bedeutet die vorgeschlagene
Erhöhung hinsichtlich der Bereitstellungsgebühr, dass sich die bisherigen
diesbezüglichen Kosten pro Jahr von € 115,83 auf € 150,15 inkl. USt. erhöhen.
Demgegenüber ergibt die Erhöhung der Benützungsgebühr bei diesem 4-Personen-
Haushalt eine Erhöhung der jährlichen Belastung von € 322,74 auf € 439,56 inkl.
USt. Der Mehraufwand für diesen 4-Personen-Haushalt im 130m²-Haus beträgt damit
in Summe für Bereitstellungs- und Benützungsgebühr im Jahr € 151,14.
Die Vergleichsrechnung für einen 3-Personen-Haushalt in einer 80m²-Wohnung
ergibt demgegenüber eine Mehrbelastung pro Jahr in Höhe € 108,73
(Bereitstellungsgebühr + Benützungsgebühr).
Die Sonderregelung hinsichtlich der Benützungsgebühr für Unternehmen über
300 Beschäftigte, die einen größeren Prozentsatz des Wassers für betriebliche
Zwecke benötigen, soll auch weiterhin bestehen, jedoch ebenfalls mit einer 30%igen
Erhöhung. Danach beträgt der Einheitssatz für die Benützungsgebühr € 5,89 pro
Beschäftigtem und Monat. Betroffen davon ist die Fa. AHT.
Kanalisationsbeitrag
Eine Erhöhung des Kanalisationsbeitrages um 30 % würde anstelle des derzeitigen
Satzes von € 4,96 pro m² an verbauter Fläche den Wert von € 6,45 ergeben. Dazu ist
jedoch auf den Schriftverkehr seitens des Landes Steiermark zum
Kanalisationsbeitrag der Stadtgemeinde Rottenmann zu verweisen.
Bisher betrug die Höhe des Einheitssatzes für die Berechnung des Kanalisationsbeitrages
2,15 % der durchschnittlichen ortsüblichen Baukosten je Laufmeter der
öffentlichen Kanalanlage, somit für Schmutzwasserkanäle € 4,96.
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 36 von 56

Mit Schreiben vom 23. August 2010 war dazu seitens des Amtes der Stmk.
Landesregierung, FA 7A nach Verordnungsprüfung gemäß § 100 Stmk. Gemeindeordnung
1967 unter anderem folgendes mitgeteilt worden:
Der Gesetzgeber sieht eine Ermächtigung der Ausschöpfung des %-Satzes im
Ausmaß von 7,5 % vor. Es wird daher empfohlen, in Hinblick auf das Gebot der
Ausschöpfung aller Abgabemöglichkeiten sowie in Hinblick auf den Kostendeckungsgrundsatz
den %-Satz (die Höhe des Einheitssatzes) in einem höheren Ausmaß festzusetzen.
Betreffend die Gebühr des Kanalanschlusses für ein 1-Familien-Haus von 200 m² ist
folgende Rechnung anzustellen:
Bisherige Höhe der Anschlussgebühr:
€ 4,96 x 200 m² = € 992,00
Würde man den möglichen %-Satz im vollen Ausmaß ausschöpfen, dürfte die
Stadtgemeinde Rottenmann das ca. 3,5-fache der bisherigen Gebühr verlangen,
demnach für ein 1-Familien-Haus von 200 m² ca. € 3.500,00.
Ein Vergleich der Kanalanschlussgebühren mit den wichtigsten Gemeinden des
Bezirkes Liezen ergibt, dass dieser zwischen € 10,39 (Aigen) und € 26,50 (Bad
Aussee) pro m² an verbauter Fläche liegt.
Aus diesem Grund ergeht der Vorschlag, den Kanalisationsbeitrag von derzeit
2,15 % auf 5 % der durchschnittlichen ortsüblichen Baukosten je Laufmeter der
öffentlichen Kanalanlage zu erhöhen, was eine Gebühr pro m² verbauter Fläche in
Höhe von € 11,48 bedeutet.
In der Vergleichsrechnung des 200m²-Einfamilienhauses würde dies eine Gebühr
von ca. € 2.300,00 ergeben.
Unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen wird nunmehr
seitens Herrn FR. Greimler der Beschluss der Kanalabgabenordnung in folgender
Form beantragt, wobei Änderungen gegenüber der am 20. September 2010
beschlossenen Verordnung in fett dargestellt sind:
KANALABGABENORDNUNG
der Stadtgemeinde Rottenmann
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Rottenmann hat in seiner Sitzung vom
12.07.2010 sowie ergänzend vom 20.09.2010 gemäß § 7 Kanalabgabengesetz
1955, LGBl.Nr. 71, in der letzten Fassung LGBl.Nr. 81/2005 nachstehende
Kanalabgabenordnung grundsätzlich beschlossen.
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Rottenmann hat nun in seiner Sitzung vom
27.06.2011 gemäß § 7 Kanalabgabengesetz 1955, LGBl.Nr. 71, in der letzten
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 37 von 56

Fassung LGBl.Nr. 81/2005 hinsichtlich der Gebührenfestsetzungen Erhöhungen
vorgenommen und insofern den nachfolgenden Beschluss gefasst (Änderungen
gegenüber der Kanalabgabenordnung vom 20.09.2010 sind im Fettdruck
hervorgehoben):
§ 1
Abgabeberechtigung
Für die öffentliche Kanalanlage der Stadtgemeinde Rottenmann werden aufgrund der
Ermächtigung des § 8 Abs. 5 Finanzverfassungsgesetzes 1948, BGBl.Nr. 45, und
aufgrund des Kanalabgabengesetzes 1955 Kanalisationsbeiträge und
Kanalbenützungsgebühren nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung
erhoben.
§ 2
Kanalisationsbeitrag
Für die Entstehung des Abgabenanspruches, die Ermittlung der
Bemessungsgrundlage, die Höhe der Abgabe, die Inanspruchnahme des
Abgabepflichtigen sowie die Haftung und die Strafen gelten die Bestimmungen des
Kanalabgabengesetzes 1955.
§ 3
Höhe des Einheitssatzes
(1) Die Höhe des Einheitssatzes gemäß § 4 Abs. 2 des Kanalabgabengesetzes 1955
für die Berechnung des Kanalisationsbeitrages beträgt 5,00 % der durchschnittlichen
ortsüblichen Baukosten je Laufmeter der öffentlichen Kanalanlage, somit für
Schmutzwasserkanäle € 11,48.
(2) Dieser Festsetzung liegen Gesamtbaukosten von € 17.172.370,--, vermindert um
die aus Bundes- und Landesmitteln gewährten und zugesagten Beiträge und
Zuschüsse in Höhe von € 3.230.828,-- sowie eine Gesamtlänge des öffentlichen
Kanals von 60.698 m zugrunde.
(3) Die Höhe des Kanalisationsbeitrages bestimmt sich aus der Bruttogeschoßfläche
= Fläche in Quadratmetern je Geschoß, einschließlich der Außenwände multipliziert
mit dem Einheitssatz, wobei Keller- und Dachgeschoße mit der Hälfte ihrer Bruttogeschoßfläche
zu berücksichtigen sind.
(4) Für unbebaute Flächen (in Quadratmetern) mit künstlicher Entwässerung in die
öffentliche Kanalanlage wird ein Zehntel des Einheitssatzes in Anrechnung gebracht.
(5) Nebengebäude, oberirdische Garagen und Wirtschaftsgebäude, die keine
Wohnung oder Betriebsstätte enthalten, werden nach der Bruttogeschoßfläche des
Erdgeschoßes ohne Rücksicht auf die Geschoßanzahl eingerechnet.
§ 4
Kanalbenützungsgebühr
(1) Die jährliche Kanalbenützungsgebühr (§ 6 Kanalabgabengesetz 1955) ist für alle
im Gemeindegebiet gelegenen Liegenschaften zu leisten, die an den öffentlichen
Kanal angeschlossen sind.
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 38 von 56

(2) Die Kanalbenützungsgebühr wird im gesamten in 2 Gebühreneinheiten aufgeteilt,
und zwar in eine Bereitstellungsgebühr und in eine Benützungsgebühr nach dem
Wasserverbrauch. Die jährliche Kanalbenützungsgebühr wird demnach immer in
Summe beider Gebühreneinheiten in Rechnung gebracht.
• Bereitstellungsgebühr:
o Der jährliche Einheitssatz für die Bereitstellungsgebühr beträgt € 1,05 pro m².
o Die maßgeblichen Flächen richten sich nach der Bruttogeschoßfläche (wobei
Keller- und Dachgeschoße mit der Hälfte ihrer Bruttogeschoßfläche zu
berücksichtigen sind).
• Benützungsgebühr:
o Für Liegenschaften mit Wassermesseinrichtungen € 2,12 je verbrauchtem m³
Wasser.
o Für Liegenschaften ohne Wassermesseinrichtungen pro Person und Jahr
45 m³ zu je € 2,12 pro m³ Wasser. Die Personenanzahl ist jeweils am 01.01.,
01.04., 01.07., und 01.10. eines jeden Jahres unter Heranziehung der
polizeilichen Meldeunterlagen zu ermitteln, wobei auch Personen
mitzurechnen sind, die nicht mit Hauptwohnsitz gemeldet sind.
o Für Unternehmen über 300 Beschäftigte, die einen größeren Prozentsatz des
Wassers für betriebliche Zwecke benötigen, beträgt der Einheitssatz für die
Benützungsgebühr € 5,89 pro Beschäftigtem und Monat. Berechnungsbasis
ist der durchschnittliche Beschäftigungsstand pro Quartal. Diese Daten sind
vom Unternehmen pro Quartal zu melden.
§ 5
Gebührenpflichtige, Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit
(1) Zur Entrichtung der Kanalbenützungsgebühr ist der Eigentümer der an die
öffentliche Kanalanlage angeschlossenen Liegenschaft, sofern dieser aber mit dem
Bauwerkseigentümer nicht identisch ist, der Eigentümer der an die öffentliche
Kanalanlage angeschlossenen Baulichkeit verpflichtet.
(2) Die Gebührenschuld für die Kanalbenützung entsteht mit dem Ersten des Monats,
in dem die Liegenschaft an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen wird.
(3) Die jährliche Kanalbenützungsgebühr ist in vier Teilbeträgen und zwar jeweils am
15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig.
(4) Fällt der Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenpflicht (Abs. 2) nicht mit dem
Beginn des Kalendervierteljahres zusammen, so ist die erstmalige Zahlung (für das
restliche Kalendervierteljahr) längstens bis zum 15. des Monats zu leisten, mit dem
die Gebührenpflicht beginnt.
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 39 von 56

(5) Für die Berechnung der Kanalbenützungsgebühr nach dem Wasserverbrauch ist
jener Wasserverbrauch heranzuziehen, der in dem der Vorschreibungszeit
vorangegangenen Ablesezeitraum vom 01.01. bis 31.12. festgestellt wurde.
§ 6
Umsatzsteuer
Allen vorgenannten Beiträgen und Gebühren ist die gesetzliche Umsatzsteuer
hinzuzurechnen.
§ 7
Veränderungsanzeige
Treten nach Zustellung des Abgabenbescheides derartige Veränderungen ein, dass
die demselben zugrunde gelegenen Voraussetzungen nicht mehr zutreffen, so hat
der Abgabepflichtige diese Veränderungen binnen 4 Wochen nach ihrem Eintritt oder
Bekanntwerden der Gemeinde schriftlich anzuzeigen.
§ 8
Inkrafttreten und Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden
Quartalsersten, demnach mit 1. Oktober 2011 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die bislang gültige
Kanalabgabenordnung der Stadtgemeinde Rottenmann einschließlich der inzwischen
durchgeführten Änderungen außer Kraft.
Nunmehr wird der Beschluss der Kanalabgabenordnung, geändert gegenüber der
bisherigen Kanalabgabenordnung hinsichtlich der Gebührenfestsetzungen, von
Herrn FR. Siegfried Greimler beantragt.
Demgegenüber beantragt GR. Prommer, den Tagesordnungspunkt 13 von der
Tagesordnung zu nehmen.
Mehrheitliche Ablehnung des Antrags von GR. Prommer:
� Gegenstimmen: 18 (Fraktionsmitglieder der SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.)
� Zustimmung durch 7 Gemeinderäte (Fraktionsmitglieder der Liste WIR und FPÖ.)
GR. Scheikl ersucht um Protokollierung zu seiner Gegenstimme, da er als
Prüfungsausschussobmann sehr wohl sehe, dass Handlungsbedarf besteht. Er hätte
sich zwar gewünscht, noch in dieser Sache eingehender diskutieren zu können. Er
sehe doch die Notwendigkeit, dass jetzt die Erhöhung beschlossen wird. Trotzdem
möchte er erwähnen, dass er durchaus auch mit der Liste WIR sowie der FPÖ
einhergehe, wonach man über diese Angelegenheit hätte mehr – auch mit der
Opposition – im Vorfeld diskutieren sollen.
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 40 von 56

Bgm. Persch lässt nun über den Antrag von FR. Siegfried Greimler abstimmen,
und zwar über den Beschluss der Kanalabgabenordnung wie vorgetragen,
geändert gegenüber der bisherigen Kanalabgabenordnung hinsichtlich der
Gebührenfestsetzungen.
Mehrheitliche Zustimmung.
Für den Antrag haben gestimmt (18 Gemeinderäte):
• Bgm. Ewald Persch (SPÖ)
• FR. Prof. Siegfried Greimler (SPÖ)
• SR. Manfred Grießer (SPÖ)
• GR. Anita Winter (SPÖ)
• GR. Klaus Baumschlager (SPÖ)
• GR. Hans Pacher (SPÖ)
• GR. Karl Horn (SPÖ)
• GR. Otto Heiler (SPÖ)
• GR. Johann Neulinger (SPÖ)
• GR: Helmut Pilz (SPÖ)
• GR. Kurt Streit (SPÖ)
• GR. Thomas Löcker (SPÖ)
• Vzbgm. Alfred Bernhard (ÖVP)
• GR. Franz Kleewein (ÖVP)
• GR. Christine Haider (ÖVP)
• GR. Hans-Peter Fink (ÖVP)
• GR. Hanspeter Hofer (ÖVP)
• GR. Daniel Scheikl, B.Sc. (GRÜNE)
Gegen den Antrag haben gestimmt (7 Gemeinderäte):
• Vzbgm. Helmut Schaupensteiner (Liste WIR)
• GR. Thomas Ploder (Liste WIR)
• GR. Mag. Veronika Ladner (Liste WIR)
• GR. DI (FH) Herbert Zraunig (Liste WIR)
• GR. Mag. Klaus Hüttenbrenner (Liste WIR)
• GR. Sabine Holzer (Liste WIR)
• GR. Peter Klaus Prommer (FPÖ)
(� § 71 Abs 1 und 2 der Stmk. Gemeindeordnung lautet folgendermaßen:
Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftliche Unternehmungen, Beteiligungen und
Anzeigepflichten
(1) Öffentliche Einrichtungen, Anlagen, wirtschaftliche Unternehmungen und
Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit der Gemeinden sind nach den
Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu führen.
(2) Für die Benützung der öffentlichen Einrichtungen und Anlagen der Gemeinde
sind auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses Gebühren zu erheben, die
grundsätzlich kostendeckend festzusetzen sind. Diese können jedoch bis zu
einem Ausmaß beschlossen werden, bei dem der mutmaßliche Jahresertrag der
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 41 von 56

Gebühren das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb der
Einrichtung oder Anlage sowie für die Verzinsung und Tilgung der
Errichtungskosten unter Berücksichtigung einer der Art der Einrichtung oder
Anlage entsprechenden Lebensdauer nicht übersteigt. Für die Festsetzung eines
Anschluss und Benützungszwanges ist eine gesetzliche Regelung erforderlich.
� Der durch Kanalbefahrungen entdeckte Schaden im Bereich Fa. Krammer, wo es
bei einem Sickerschacht Unterspülungen des Hauptkanals gibt, wird noch auf
eine mögliche Haftung seitens der bauausführenden Firma geprüft.
� Ab 2013 sollte eine jährliche Indexanpassung beschlossen werden, um einer
erforderlichen drastischen Erhöhung vorzubeugen.
� Die Stadtgemeinde Rottenmann schüttet als eine der wenigen Gemeinden des
Bezirkes hohe Beträge an Kanal-, Wasser- und Müllgebührenrückerstattungen
aus, wobei unter Punkt 14c noch eine zusätzliche Erhöhung der Rückerstattung
vorgeschlagen wird.
� Der Abwasserverband Paltental betreibt als Gemeindeverband die beiden
Kläranlagen Trieben und Rottenmann und den Hauptsammelkanal zu diesen
beiden Kläranlagen. Die jeweiligen Ortskanalnetze sind dagegen in der
Hoheitsverwaltung der jeweiligen Gemeinde. Die Städtische Betriebe
Rottenmann GmbH ist beauftragt, technische Wartungen und Reparaturen zu
erledigen bzw. zu organisieren. Was den Abwasserverband Kläranlage
Rottenmann betrifft, bringt die Gemeinde Treglwang nur einen kleinen Anteil ein,
die Gemeinde Selzthal nur den Ortsteil Versbichl und die
Klärschlammentsorgung sowie die Gemeinde Lassing ebenfalls nur wenige
Objekte. Die Finanzen des Abwasserverbandes werden im Detail von den
Mitgliedsgemeinden überwacht, zusätzlich prüft das Land Steiermark die
Abwasserverbände auf Basis der gesetzlichen Auflagen und Vorschriften. Die
technische Betreuung erledigt das Büro DI Senekowitsch. In den letzten Jahren
mussten nun beide Kläranlagen hinsichtlich des Erreichens des Standes der
Technik ausgebaut werden, und zwar zu Kosten von mehreren Millionen Euro.
Die Investitionen sind über Darlehen zu finanzieren gewesen. Zudem ist das
Kanalnetz in Rottenmann im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr ausgedehnt,
das örtliche Kanalnetz umfasst ca. 130 km. Es laufen regelmäßig derzeit auch
Projekte zum Ausbau des örtlichen Netzes, unter anderem, um überall das
Trennsystem einzuführen.)
14) Änderung Förderrichtlinien
Herr FR. Greimler beantragt folgende Änderungen nachstehender Förderrichtlinien:
a) Förderrichtlinien für Solaranlagen
Für die bislang geltende Richtlinie für die Förderung von Solaranlagen vom
01.06.2001 besteht keinerlei Obergrenze. Insofern bestehen Bedenken, dass in
Hinkunft gerade Siedlungsgenossenschaften und gewerbliche Vermieter hohe
Fördersummen beanspruchen könnten, die ursprünglich gar nicht die Zielgruppe der
eingeführten Förderung waren. Vielmehr würde eine weitere Förderung gewerblicher
Vermieter bzw. Siedlungsgenossenschaften eigentlich eine Gewerbeförderung
darstellen.
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 42 von 56

Demnach wird der Antrag von Herrn FR. Greimler gestellt, die zuletzt mit
01. Juni 2001 in Kraft getretenen Richtlinie für die Förderung der Errichtung bzw. den
Einbau von Solaranlagen hinsichtlich der Anspruchsberechtigten einzuschränken
bzw. die Förderhöhe anstelle des umgerechneten Schillingwerts auf einen vollen
Eurobetrag aufzurunden. Im Übrigen soll die Richtlinie unverändert bestehen bleiben.
Die Beschlussfassung hinsichtlich der folgenden Richtlinie für die Förderung von
Solaranlagen wird damit beantragt (Änderungen sind in fett dargestellt):
Im Sinne einer verbesserten Luftreinhaltung und Einsparung herkömmlicher Energie
hat die Stadtgemeinde Rottenmann in den Sitzungen des Gemeinderates vom
23.03.1992 bzw. 28.05.2001, in Kraft getreten mit 01.06.2001,
R I C H T L I N I E N
für die Förderung der Errichtung bzw. den Einbau von
SOLARANLAGEN
erlassen, die nun mit Beschluss des Gemeinderates der Stadtgemeinde Rottenmann
vom 27. Juni 2011 hinsichtlich des Kreises der Anspruchsberechtigten geändert bzw.
hinsichtlich der Fördersumme angepasst werden sollen.
1. Anspruchsberechtigung
a) Anspruchsberechtigt sind Bauwerber, die eine Solaranlage errichten.
b) Ausgenommen von der Förderung sind gewerbliche Vermieter und
Siedlungsgenossenschaften.
2. Bewilligungs- bzw. Anzeigepflicht
a) Der Einbau bzw. die Installierung von Solaranlagen wird von der Bewilligungspflicht
nach den gesetzlichen Bestimmungen der Stmk. Bauordnung
ausgenommen. Es besteht lediglich eine Anzeigepflicht bei der Baubehörde,
wobei nachstehende Unterlagen beigebracht werden müssen:
� Ansuchen
� Planunterlagen (Lageplan des Objektes, Baubeschreibung, Skizze über Bauausführung)
b) Ausgenommen von dieser Regelung sind Bauführungen an Objekten, die sich in
der Ortsbildschutzzone befinden. In diesem Falle sind ordnungsgemäße
Bauansuchen vorzulegen.
c) In der Ortsbildschutzzone gelegene Vorhaben sind baubewilligungspflichtig,
außerhalb der Ortsbildschutzzone gelegene Vorhaben sind anzeigepflichtig.
3. Förderwürdigkeit
a) Förderungswürdig sind Solaranlagen, die durch konzessionierte Unternehmen
oder im Rahmen von Selbstbaugruppen errichtet werden.
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 43 von 56

4. Antragstellung
a) Die eingebrachten Bauansuchen (Ortsbildschutzzone) bzw. Bauanzeigen (außerhalb
der Ortsbildschutzzone) gelten gleichzeitig als Förderungsansuchen. Sie
sind spätestens ein Jahr nach Fertigstellung bzw. Inbetriebnahme der
Solaranlage einzubringen.
5. Förderhöhe
a) Die Förderung beträgt € 30,00 pro m² Kollektorenfläche.
6. Allgemeine Bemerkungen
a) Auf die Gewährung der Förderung besteht kein Rechtsanspruch.
b) Die Auszahlung erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen und im Voranschlag
angesetzten Mittel.
c) Die Richtlinien für die Förderung der Errichtung bzw. den Einbau von
Solaranlagen wurden ursprünglich vom Gemeinderat der Stadtgemeinde
Rottenmann in seinen Sitzungen am 23.03.1992 bzw. 28.05.2001 beschlossen
und mit diesem Beschluss des Gemeinderates vom 27.06.2011 hinsichtlich der
Anspruchsberechtigten sowie der Förderhöhe abgeändert. Die geänderten
Richtlinien treten mit 01. Juli 2011 in Kraft.
d) Mit der Durchführung bzw. Handhabung wird der Stadtrat beauftragt.
Der entsprechende Antrag betreffend den Erlass der geänderten Richtlinien für die
Förderung von Solaranlagen wird hiermit von Herrn FR. Greimler beantragt.
GR. Scheikl stellt dagegen den Antrag auf Aussetzung des Tagesordnungspunktes
14a zwecks Diskussion im Umwelt- und Finanzausschuss mit dem Ziel
der Einführung einer Deckelungsregel für Solarförderung betreffend
gewerbliche Vermieter.
GR. Scheikl begründet den Antrag damit, dass die komplette Streichung für den
Bereich der gewerblichen Vermietung nicht im Sinne von erneuerbarer
Energiegewinnung sei und durch die Verdichtung der meiste Ertrag erzielt werden
könnte.
Mehrheitliche Ablehnung – bei 3 Zustimmungen (GR. Zraunig, GR. Hüttenbrenner,
GR. Scheikl).
Bgm. Persch ersucht nun um Abstimmung über den Antrag von FR. Greimler
zum Erlass der geänderten Richtlinien für die Förderung von Solaranlagen.
Mehrheitliche Zustimmung – bei 3 Gegenstimmen (GR. Zraunig, GR. Hüttenbrenner,
Gr. Scheikl).
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 44 von 56

) Förderrichtlinien für Photovoltaikanlagen
Hinsichtlich der Richtlinien für die Förderung von Photovoltaikanlagen wurde im
Vorjahr beschlossen, dass förderungswürdig Photovoltaikanlagen sind, für welche
gleichzeitig auch der Anspruch auf Gewährung einer Landesförderung besteht. Nun
ist zu bedenken, dass zur Zeit des damaligen Gemeinderatsbeschlusses eine
entsprechende Landesförderung pro Grundstück ausbezahlt wurde. Nunmehr hat
sich jedoch das Ökostromgesetz dahingehend geändert, dass Förderungen für
Photovoltaikanlagen pro Sozialversicherungsnummer ausbezahlt werden, weshalb
danach etwa auch in einem gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatten bei
entsprechender Antragstellung die Förderobergrenze der Stadtgemeinde pro Person
ausschöpfen könnten. Da dies jedoch nicht Sinn und Zweck der im September 2010
beschlossenen Förderrichtlinie ist, wird nun vorgeschlagen, die Förderung für
Photovoltaikanlagen nur pro Objekt bzw. Parzelle zur Auszahlung zu bringen, womit
auch pro Objekt bzw. Parzelle die Obergrenze von € 500,00 anzuwenden sein soll.
Insofern wird von Herrn FR. Greimler beantragt, die am 20. September 2010 im
Gemeinderat der Stadtgemeinde Rottenmann beschlossene Förderrichtlinie für
Photovoltaikanlagen hinsichtlich Punkt 1./1. Unterpunkt (Förderwürdigkeit)
folgendermaßen zu ergänzen:
1. Förderungswürdig sind Photovoltaikanlagen, für welche gleichzeitig auch
� der Anspruch auf Gewährung einer Landesförderung besteht. Entgegen
den Anspruchsvoraussetzungen für die Landesförderung kann die Förderung
jedoch nur pro Objekt bzw. Parzelle beantragt werden.
Einstimmig genehmigt.
c) Ermäßigung Müll-, Kanal-, und Wassergebühren
Die Richtlinien für die Ermäßigung der Kanalbenützungsgebühren, Wasserleitungsgebühren
und Müllabfuhrgebühren, die zuletzt in der Gemeinderatssitzung vom
09. Dezember 2008 beschlossen worden sind, sollen eine Änderung erfahren.
Personen mit einem geringen Einkommen können eine 50%ige Ermäßigung bzw.
Rückvergütung bei der Stadtgemeinde beantragen. Darüber hinaus wurde im
Gemeinderat vom 09. Dezember 2008 die Bemessungsgrundlage erhöht, und zwar
hinsichtlich der Einkommensgrenzen um max. € 100,00, wobei im Rahmen dieses
erhöhten Betrages lediglich eine Gebührenermäßigung von 37,5 % erfolgen sollte.
Nunmehr wird vorgeschlagen, die 50%ige Ermäßigung auch für diesen um € 100,00
erhöhten Einkommensbetrag in Geltung zu setzen.
Demgegenüber sollte eine Deckelung in Erwägung gezogen werden, zumal gerade
alleinstehende Personen oftmals in einem großen Haus wohnen. Aus sozialen
Überlegungen ist daher eine Deckelung bei einem Betrag von € 250,00
vorzuschlagen. Von dieser Obergrenze sind ohnehin nur ca. 5 bis 10 Personen
betroffen, wogegen die überwiegende Mehrheit der Antragsteller den
Rückvergütungswert von € 250,00 ohnehin bei weitem nicht erreicht.
Zur leichteren Administrierbarkeit soll letztendlich für die Einkommensgrenzen in
jedem Fall das Nettoeinkommen herangezogen werden.
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 45 von 56

Demnach wird nun von Herrn FR. Greimler vorgeschlagen, die folgenden Richtlinien
betreffend die Ermäßigung für Müll-Kanal-Wasser zu beschließen:
RICHTLINIEN:
für die Ermäßigung der Kanalbenützungsgebühren, Wasserleitungsgebühren
und Müllabfuhrgebühren
1.
Die Stadtgemeinde Rottenmann gewährt sozial schwächer gestellten Personen bzw.
Familien eine Ermäßigung der Kanalbenützungsgebühren, Wasserleitungsgebühren
und Müllabfuhrgebühren, wenn nachstehende Voraussetzungen zutreffen:
a) Ordnungsgemäßer Anschluss an die Städtische Ortskanalisation, Wasserversorgung
bzw. Müllabfuhr
b) Das Familieneinkommen darf nachstehende Richtsätze nicht überschreiten:
für Alleinstehende € 793,40
für Ehepaare € 1.189,56
Diese Richtsätze erhöhen sich für jedes Kind, für das Anspruch auf
Kinderzuschuss besteht und dessen monatliches Einkommen unter
€ 284,10 liegt,
um € 122,41
Die Höhe der Einkommensgrenzen wird grundsätzlich nach den jeweiligen
Richtsätzen für die Gewährung von Ausgleichszulagen nach dem ASVG festgelegt.
Die Ermäßigung beträgt
50 % der bezahlten Gebühren,
wobei das Einkommen die ASVG-Grenzen um max. € 100,00 überschreiten darf.
Die Obergrenze des Vergütungsbetrages beträgt jährlich € 250,00.
2.
Anträge auf Ermäßigung sind unter Vorlage der Einkommensnachweise sowie der
Gebührenvorschreibung oder Betriebskostenabrechnung beim Stadtamt Rottenmann
einzubringen.
Einstimmig genehmigt.
d) Gewerbeförderung für Innenstadtbetriebe
Die in der Gemeinderatssitzung vom 08. November 2010 beschlossene Gewerbeförderung
für Innenstadtbetriebe soll unter „Förderungswerber“ um jene Klarstellung
ergänzt werden, dass das geförderte Unternehmen die Haupteinnahmequelle für den
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Förderungswerber darstellen muss. Damit soll verhindert werden, dass seitens der
Stadtgemeinde Gewerbebetriebe aus dem Titel „Gewerbeförderung für
Innenstadtbetriebe“ gefördert werden, die seitens des Unternehmers lediglich
nebenberuflich betrieben werden. Die bisherige Förderrichtlinie hatte bereits laut
„Förderungszielsetzung“ die Vorgabe enthalten, dass nur Betriebe gefördert werden
können, die für die örtliche Wirtschaft von Bedeutung sind.
Demnach wird von Herrn FR. Greimler der Antrag gestellt, die Richtlinie betreffend
die Gewerbeförderung für Innenstadtbetriebe, beschlossen laut Gemeinderat der
Stadtgemeinde Rottenmann vom 08. November 2010, unter Punkt 2.
folgendermaßen abzuändern bzw. zu ergänzen:
Förderungswerber können sein:
2. Förderungswerber
2.1. Neu gegründete oder übernommene Unternehmen,
die von natürlichen Personen oder in der Form einer Gesellschaft errichtet
werden, sofern diese Personen bzw. die Gesellschaft den Nachweis der
einschlägigen Gewerbeberechtigungen erbringen, und sofern das Unternehmen
für den Förderungswerber die Haupteinnahmequelle darstellt.
Von dieser Einschränkung unberührt soll die auch weiterhin bestehende Möglichkeit
für den Förderungswerber sein, eine Jungunternehmerförderung für die Neueröffnung
seines Betriebes zu beantragen.
Einstimmig genehmigt.
15) Förderungen
Herr FR. Greimler beantragt folgende Förderungen:
Photovoltaikanlagen
a) Wohnhaus Jug, Bruckmühl 93a € 500,00
Betreffend die Förderung für das Wohnhaus Jug ist zu ergänzen, dass in einem
Ansuchen vom 20. April 2011 sowohl von Herrn Oliver Jug als auch von Frau
Christiane Jug ein Ansuchen um Zuschuss für eine Photovoltaikanlage gestellt
wurde, und zwar von beiden in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Personen in
einem Ausmaß von jeweils € 500,00.
Entsprechend den heute geänderten Förderrichtlinien für Photovoltaikanlagen wird
Herrn Oliver sowie Frau Christiane Jug entgegen ihrer Antragstellung nur einmal der
Höchstbetrag in Höhe von € 500,00 für die in ihrem Wohnhaus Bruckmühl 93a
eingerichtete Photovoltaikanlage gewährt.
Einstimmige Zustimmung.
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Gewerbeförderung allgemein
b) Radaelli Heinrich, Gastgarten-Erweiterung „Sissy´s Barca“
Im Rahmen seiner Gastgarten-Erweiterung hat Herr Heinrich Radaelli die
Städtischen Betriebe ersucht, für den Gastgarten benötigtes Material beizustellen.
Die dabei seitens der Städtische Betriebe GmbH zur Verrechnung gelangenden
Aufwendungen wurden ohne Aufschlag kalkuliert, womit folgende Sonderpreise
möglich waren:
• Pflastersteine € 780,--
• Poller € 300,--
• Beton, Split, Sand € 500,--
• Palisadensteine € 560,--
Gesamtkosten Material ca. € 2.140,--
Es wird nun seitens Herrn FR. Greimler vorgeschlagen, Herrn Heinrich Radaelli für
die Gestaltung des Gastgartens eine Förderung von maximal € 2.000,-- zu
gewähren, dies gegen Belegvorlage für Leistungen hinsichtlich Material bzw. Arbeit
der Städtischen Betriebe.
Einstimmige Zustimmung.
Gewerbeförderung für Innenstadtbetriebe
c) Biechl Bettina, Gesundheitspraxis, Hauptstraße-Bindergasse 164
Frau Bettina Biechl hat mit Schreiben vom 23. März 2011 um die Gewährung der
Gewerbeförderung für Innenstadtbetriebe angesucht. Sie werde mit 02. Mai 2011 in
der Hauptstraße (Bindergasse 164) eine Gesundheitspraxis, in welcher sie auch
Artikel und Geschenke zur Erreichung einer energetischen und körperlichen
Ausgewogenheit verkauft, eröffnen bzw. hat sie dieses mittlerweile eröffnet. Insofern
ersucht sie um Gewährung der Mietflächenförderung, zumal die Investitions- bzw.
Mitarbeiterförderung nicht zum Tragen komme. Frau Biechl hat einen Mietvertrag,
datiert mit 28. März 2011, betreffend ihren Geschäftsraum in der Bindergasse 164
vorgelegt, abgeschlossen mit Frau Traudlinde Stockinger, wohnhaft in der
Bindergasse 164.
Nunmehr wird von FR. Greimler beantragt, entsprechend der Gewerbeförderrichtlinie
für Innenstadtbetriebe Frau Bettina Biechl die Mietflächenförderung im Ausmaß von
€ 1.500,00 für ihre Gesundheitspraxis in der Bindergasse 164 zu gewähren,
auszahlbar in Höhe von € 1.000,00 binnen 4 Wochen bzw. iHv € 500,00 nach
2 Jahren, demnach per 02. Mai 2013.
Einstimmig genehmigt.
Gewerbeförderung - Jungunternehmerförderung
d) Pacher Erich Johann, Gewerbe Stukkateure und Trockenausbauer
Mit Schreiben vom 03. Juni 2011 ersucht Herr Erich Pacher, wohnhaft in
Büschendorf 40, um Jungunternehmerförderung für sein am Standort Büschendorf
40 eröffnetes Gewerbe im Bereich Stukkateure und Trockenausbauer. Die
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diesbezügliche Gewerbeanmeldung ist am 01. August 2010 bereits rechtswirksam
geworden.
Es wird von FR. Greimler der Antrag gestellt, Herrn Erich Pacher für sein eröffnetes
Unternehmen für Stukkateure und Trockenausbauer eine Jungunternehmerförderung
zur Auszahlung zu bringen, und zwar 50 % sofort, d.s. € 425,00 bzw. die weiteren 50
%, d.s. € 425,00 nach einem Jahr ab Gewerbeeröffnung, demnach mit 01.08.2011.
Einstimmig genehmigt.
e) Fuchs Markus, Hauptstraße 95, Bogenwaffen für Sport und Jagd
Herr Markus Fuchs teilt der Stadtgemeinde mit, dass er mit Juli 2010 in der
Hauptstraße 95 ein Geschäft betreffend den Handel mit Bogenwaffen für Sport und
Jagd eröffnet hat.
Da jenes Geschäft für Herrn Fuchs nicht seine Haupteinnahmequelle darstellt, ist
eine „Gewerbeförderung für Innenstadtbetriebe“ für ihn nicht möglich. Insofern solle
ihm jedoch die Jungunternehmerförderung gewährt werden.
Demnach wird von FR. Greimler beantragt, Herrn Markus Fuchs für sein bereits vor
ca. 1 Jahr eröffnetes Geschäft in der Hauptstraße 95 die gesamte
Jungunternehmerförderung in Höhe von € 850,00 zur Auszahlung zu bringen.
Einstimmig genehmigt.
Gewerbeförderung – Arge Stmk. Nord
f) Projekte Fa. Elcotech bzw. Fa. Erdbau Seebacher, Liezen - Rückabwicklung
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 30.03.2009 war seitens der Stadtgemeinde Rottenmann
die Teilnahme an der Gewerbeförderung für die Firmen Elcotech und
Seebacher, die sich in Liezen angesiedelt hatten, im Rahmen der Arge Steiermark
Nord beschlossen worden.
In der letzten Sitzung der Arge Steiermark Nord wurde besprochen, deren Agenden
auf Sicht in die Kleinregion Wirtschaftsregion Steiermark Nord zu übertragen, jedoch
bereits zum jetzigen Zeitpunkt die beiden seitens der Stadtgemeinde Liezen in die
Arge Steiermark Nord eingebrachten Förderprojekte rückabzuwickeln. Grund dafür
sei, dass die Projekte Elcotech und Seebacher die einzigen waren, für die ein
interkommunaler Steuerausgleich unter einzelnen Gemeinden der Arge Steiermark
Nord beschlossen worden ist. Einerseits aufgrund dieses Umstandes, andererseits,
da das Stadtamt Liezen auf den unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand im
Zusammenhang mit dem Steuerausgleich hingewiesen hat, sollen die ursprünglich
an der Gewerbeförderung teilnehmenden Gemeinden Rückzahlungen ihrer
ursprünglich getätigten Förderbeiträge durch die Stadtgemeinde Liezen erhalten.
Dabei verringern sich die rückgezahlten Förderbeiträge um jene entsprechend dem
prozentualen Anteil bereits aufgeteilten Kommunalsteuereinnahmen.
Das entsprechende Konto der Stadtgemeinde Rottenmann im Rechenwerk der
Stadtgemeinde Liezen weist folgenden Saldo auf:
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Firma Elcotech
2009 Baukostenzuschuss € 6.108,00
2009 Baukostenzuschuss € 4.072,00
2008 Kommunalsteuereinnahmen € 549,32
2008 Lohnkostenzuschuss Zahlung - € 1.028,74
2009 Kommunalsteuer-Einnahmen € 1.506,74
2009 Lohnkostenzuschuss Zahlung - € 602,39
Guthaben € 9.755,07
Firma Seebacher
2007/08 Kommunalsteuereinnahmen € 1.957,09
2007/08 Lohnkostenzuschuss Zahlung - € 3.261,82
2009 Kommunalsteuer-Einnahmen € 1.013,65
2009 Lohkostenzuschuss Zahlung - € 438,45
Guthaben € 729,53
Es wird nun von FR. Greimler der Antrag gestellt, seitens der Stadtgemeinde
Rottenmann der Rückabwicklung der beiden Arge-Projekte Elcotech und Seebacher
zuzustimmen, bei gleichzeitiger Rückforderung des bestehenden Guthabens
gegenüber der Stadtgemeinde Liezen.
Einstimmig genehmigt.
16) Subventionen
Herr GR. Karl Horn beantragt folgende Subventionen:
a) Schulungsbeiträge 2011 für Gemeindemandatare, Ergänzung
In der Gemeinderatssitzung vom 28. Februar 2011 wurde mehrheitlich beschlossen,
auf Basis der Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom Jänner 2011
Schulungsbeiträge für Gemeinderäte auf das Konto der Bezirkshauptmannschaft
Liezen zwecks Weiterleitung an die Bezirksparteileitungen sowie an die
Landesorganisation zur Überweisung zu bringen. Entsprechend der Organisation der
Parteien im Land sowie auf Bezirksebene wurden seitens der
Bezirkshauptmannschaft Liezen betreffend die Bezirksorganisation für
18 Gemeinderäte sowie betreffend die Landesorganisation für 19 Gemeinderäte die
diesbezüglichen Beiträge angefordert.
Zu diesem Thema wurde in der letzten Sitzung des Gemeinderates seitens Herrn
Vzbgm. Schaupensteiner der Antrag gestellt, die Beratung und Beschlussfassung
über die Zugestehung des Schulungsgeldes für alle Gemeinderäte entsprechend der
Auskunft von Dr. Kindermann, FA 7 A des Amtes der Steiermärkischen
Landesregierung, auf die Tagesordnung zu setzen. Insofern berief sich die Liste WIR
auf den Runderlass des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom
20.05.1974, wonach jener der Größe der Gemeinde entsprechende Betrag jedem
Mitglied des Gemeinderates entsprechend dem Gleichheitsgrundsatz zukomme. Auf
diesen Runderlass sei auch in einem späteren Schreiben des Amtes der
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Steiermärkischen Landesregierung aus 1990 Bezug genommen worden, und zwar
mit dem Hinweis, dass jener Runderlass aus 1974 nach wie vor in Geltung sei.
Da zu diesem Thema die Gemeinderäte der SPÖ sowie ÖVP vor einer Entscheidung
noch nähere Erkundigungen einholen wollten, wurde die entsprechende Behandlung
in der Gemeinderatssitzung vom 28. März 2011 mehrheitlich abgelehnt, jedoch mit
dem Hinweis, dass die betreffende Angelegenheit auf die Tagesordnung der
nächsten Gemeinderatssitzung gesetzt werden solle.
Das Stadtamt erhielt mittlerweile einerseits über den Steirischen Städtebund den
angesprochenen Erlass übermittelt, andererseits eine rechtliche Auskunft seitens der
Bezirkshauptmannschaft Liezen, Gemeinden und Wahlen, zu diesem Thema
mitgeteilt.
In der Folge wird jenes Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Liezen gegenüber
dem Stadtamt Rottenmann vom 26. Mai 2011 auszugsweise zitiert:
Die Schulung der Gemeindemandatare stellt eine wichtige Voraussetzung für die
möglichst ordnungsgemäße Arbeit in der Gemeindeverwaltung dar. Gemäß Erlass
der Steiermärkischen Landesregierung vom 20.05.1974 werden für die Schulung der
Gemeindemandatare jährlich Schulungsbeiträge, welche über eine
Landesorganisation verfügen, eingehoben.
Darüber hinaus werden in Entsprechung der Parteienvereinbarungen vom
02. Dezember 1996 zwischen den Vertretern der Österreichischen Volkspartei
(ÖVP), der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) und der Freiheitlichen Partei
Österreichs (FPÖ) Schulungsbeiträge eingehoben. Diese Beiträge werden an die
Bezirksorganisationen weitergeleitet.
Für Mandatare einer im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei, die über keine Landes-
oder Bezirksorganisation verfügen, ist aus Vereinfachungsgründen der zustehende
Betrag (Beitrag Land) über Antrag direkt von der Gemeinde auszubezahlen.
Auf ausdrückliche telefonische Nachfrage bei Herrn Peter Grogl, Leiter des Referates
Gemeinden und Wahlen an der Bezirkshauptmannschaft Liezen, wurde von diesem
mitgeteilt, dass der angesprochene Erlass des Amtes der Steiermärkischen
Landesregierung aus 1974 bzw. das darauf verweisende Schreiben aus 1990 bzw.
der darin angesprochene Gleichheitsgrundsatz nur die Schulungsbeiträge an
Landesorganisationen betreffen.
Demnach wird in Ergänzung des Beschlusses des Gemeinderates vom
28. Februar 2011 seitens Herrn GR. Horn beantragt, an die Bürgerliste WIR für
Rottenmann folgende Schulungsbeiträge in Entsprechung des Erlasses des Amtes
der Steiermärkischen Landesregierung vom 20.05.1974 zur Auszahlung zu bringen:
€ 34,88 x 6 Gemeinderäte = € 209,28
Zudem sollen Schulungen gegen Belegvorlage an die Gemeinderatsmitglieder
der Liste WIR sowie an den Gemeinderat der GRÜNEN seitens der
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 51 von 56

Stadtgemeinde bezahlt werden, und zwar bis zu einem Schulungsbeitrag in
Höhe von € 310,00 pro Person.
Einstimmige Zustimmung.
(� In den seitens der Stadtgemeinde ersetzten Schulungsbeiträgen sind
Kilometergelder nicht enthalten, zumal ein entsprechender Ersatz
Gemeinderäten nicht zusteht. Dagegen erhalten Gemeinderäte, die im Auftrag
der Stadtgemeinde z.B. zu Sitzungen unterwegs sind, durchaus Kilometergelder
ersetzt.
� Eine Gleichbehandlung hinsichtlich der Belegvorlage auch der ÖVP-, SPÖ- und
FPÖ-Mitglieder ist deshalb nicht möglich, da aufgrund diesbezüglicher
Parteienvereinbarungen die Gelder direkt an die Bezirks- bzw.
Landesorganisationen zu zahlen sind, womit insofern das Geld vor Ort bei diesen
Parteien gar nicht eintrifft und somit eine vergleichbare Rechnungslegung nicht
möglich ist.)
b) Historischer Fahrzeugclub, Ennstal Classic 2011, Zuschuss
Der Obmann des HFC Rottenmann, Herr Hanspeter Ploder, ersucht in einem
Schreiben vom 02. Mai 2011 wieder um finanzielle Unterstützung für die
Veranstaltungskosten betreffend das Etappenziel der Ennstal Classic in Rottenmann.
Die Veranstaltung findet am 15. Juli 2011 statt.
Laut Aufstellung des HFC Rottenmann ist im Rahmen der Ennstal Classic mit
Ausgaben iHv. € 15.100,-- zu rechnen, denen lediglich Einnahmen aus
Standgebühren der Wirte (ca. € 1.250,00) sowie Werbeeinnahmen gegenüberstehen.
Es wird nun vorgeschlagen, dem Historischen Fahrzeugclub Rottenmann für die
Abhaltung der Ennstal Classic 2011 eine Gesamtsubvention, und zwar erhöht
gegenüber 2008 im Ausmaß von ca. € 1.500,00, demnach in Summe von ca.
€ 7.000,00 zu gewähren, die sich folgendermaßen aufgliedert:
Subvention in bar € 5.500,00
Leistungen Städtische Betriebe max. € 1.500,00
Gesamtsumme max. € 7.000,00
Einstimmige Zustimmung.
GR. Ploder hat vor der Abstimmung den Saal verlassen.
c) Tourismusverband Rottenmann, Airlebnis 2011, Unterstützung
Mit Schreiben vom 18. Mai 2011 ersucht Herr Stadtrat Manfred Grießer als Obmann
des Tourismusverbandes um Übernahme der Kosten für den Bühnenauf- sowie -
abbau für die Sommerveranstaltungen im Rahmen des Airlebnises 2011. Weiters
wird wie in den vorangegangenen Jahren um Übernahme der Kosten für den
„Airlebnisfolder 2011“ gebeten.
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Zu bemerken ist dabei, dass der Bühnenabbau im letzten Jahr über das Kulturreferat
finanziert wurde, und insofern die Kosten für die Bühne geteilt wurden. Da das
Kulturreferat in diesem Jahr jedoch keine Veranstaltungen organisiert, werden die
Gesamtkosten in Höhe von ca. 2.400,00 vom Tourismusverband übernommen.
Im Voranschlag 2011 sind für das Airlebnis Subventionen in Höhe von € 3.000,00
vorgesehen.
Es wird beantragt, dem Tourismusverband Rottenmann für das Airlebnis 2011 eine
Subvention in Höhe der im Voranschlag genannten € 3.000,00 zu gewähren, wobei
in diesem Betrag die Kosten gegenüber den Städtischen Betrieben für den
Bühnenauf- und -abbau (ca. € 2.400,00) sowie jene Aufwendungen für den
Airlebnisfolder (€ 600,00) enthalten sind.
Einstimmige Zustimmung.
d) Tourismusverband Rottenmann, Sportausschuss, Altstadtlauf 2011,
finanzielle Unterstützung sowie Übernahme Rechnung Städtische
Betriebe
Mit Schreiben vom 23. Mai 2011 teilt der Tourismusverband Rottenmann mit, dass er
am 17. September 2011 den 11. Rottenmanner Altstadtlauf, veranstaltet vom
Tourismusverband gemeinsam mit dem Sportreferat, durchführen wolle. Dieser Lauf
findet im Rahmen des Bezirkslaufcups 2011 statt und soll als Volkslauf durchgeführt
werden.
Es wird nunmehr ersucht, für diese Veranstaltung den Ehrenschutz durch Herrn
Bgm. Persch zu übernehmen und gleichzeitig die Veranstaltung finanziell (mit ca.
€ 2.000,--) zu unterstützen. Mit diesem Betrag sollen die Ausgaben für Plakat- und
Flugblattwerbung sowie die Zeitnehmung bestritten werden. Weiters werde ersucht,
2 „Rote Männer“ für die Tagessieger in der Damen- bzw. Herrenklasse zur Verfügung
zu stellen.
Des Weiteren wird um Unterstützung beim Auf- und Abbau (Anlieferung und Abfuhr
von Absperrgittern) durch die Städtischen Betriebe gebeten.
Für den Altstadtlauf 2011 wird mit folgenden Ca.-Kosten gerechnet:
Plakate und Flugblätter € 850,--
Postgebühren € 200,--
Chip Zeitnehmung € 900,--
AKM und BH Liezen Straßensperre € 50,--
Rechnung Städt. Betriebe (Absperrgitter) € 900,--
Demnach wird nun beantragt, den Rottenmanner Altstadtlauf 2011 finanziell in Höhe
von ca. € 3.000,-- zu unterstützen, und zwar zur Abdeckung der genannten Ausgaben.
Weiters wird vorgeschlagen, zwei „Rote Männer“ zur Verfügung zu stellen.
Einstimmige Zustimmung.
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e) Trachtenverein D´Strechauer, 60-jähriges Bestandsfest, Zuschuss
Herr Obmann Siegfried Luidold teilt mit Schreiben vom 21. Mai 2011 für den
Trachtenverein D’Strechauer der Stadtgemeinde mit, dass der Verein am 10. und
11. September dieses Jahres sein 60-jähriges Bestandsfest begeht. Das
Festprogramm beinhaltet am Samstag ein Sänger- und Musikantentreffen im
Volkshaus und am Sonntag einen Festgottesdienst in der Stadtpfarrkirche, einen
Festumzug der Gastvereine durch die Stadt mit der Stadtkapelle, einen Festakt und
ein Schautanzen im Volkshaus.
Laut Aufstellung ist mit voraussichtlichen Kosten in folgender Höhe zu rechnen:
Auftritt Gastvereine € 1.850,00
Moderation € 200,00
Verpflegung für ca. 60 Personen (Samstag) € 600,00
Verpflegung der Stadtkapelle € 350,00
Brandwache € 200,00
Werbung € 500,00
Saaldekoration € 100,00
Musik am Sonntag € 300,00
AKM-Beiträge € 100,00
Gastgeschenke € 200,00
Gesamtkosten exkl. Saalkosten € 4.400,00
Zusätzlich fallen Saalkosten für den großen Volkshaussaal für zwei Tage in Höhe
von ca. € 700,00 an (wenn keine Heizung erforderlich ist).
Nunmehr wird der Antrag gestellt, dem Trachtenverein D’Strechauer für die
Abhaltung seines 60-jährigen Bestandsfests eine Subvention in Höhe von € 2.000,00
zuzüglich der Übernahme der Saalkosten in Höhe von ca. € 700,00 zu gewähren.
Einstimmige Zustimmung.
f) Wirtschaftsteam Rottenmann, Rottenmanner Kirtag 2011, Kostenzuschuss
Das Wirtschaftsteam Rottenmann, Herr Kassier Heinrich Radaelli hat mit Schreiben
vom 16. Mai 2011 ein Ansuchen um Unterstützung für den Rottenmanner Kirtag
gestellt, der am 08. Juli 2011 stattfinden soll.
Laut Schreiben ist seitens des Wirtschaftsteams mit folgenden Kosten zu rechnen:
1. Absperrung, Strombereitstellung und Aufräumungsarbeiten
durch die Städtische Betriebe GmbH (ca. € 2.500,00)
2. Musikgruppen € 1.300,00
3. Professionelles Kinderprogramm € 1.600,00
4. Security für die Nacht von Donnerstag auf Freitag € 230,00
5. Bewerbung (Druck und Porto, Aussendung Paltental) € 1.250,00
6. AKM, Versicherung, Bewirtung Stadtkapelle € 420,00
Die Gesamtkosten für den Rottenmanner Kirtag belaufen sich demnach unter
Berücksichtigung der im Schreiben nicht explizit angesetzten Kosten für die
Leistungen der Städtischen Betriebe auf ca. € 7.300,00.
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Laut Schreiben des Wirtschaftsteams sei demgegenüber mit Einnahmen aus Standgebühren
in Höhe von ca. € 1.000,00 zu rechnen.
In Anlehnung an die Förderung des Jahres 2010 wird nunmehr folgende
Subventionsleistung gegenüber dem Wirtschaftsteam für den Rottenmanner Kirtag
2011 vorgeschlagen:
• Übernahme der Kosten seitens der Städtischen Betriebe € 2.500,00
(Dieser Betrag wird in jedem Fall ausbezahlt,
auch wenn die Rechnung seitens der
Städtischen Betriebe geringer ausfallen sollte.)
• Übernahme von 50 % der Kosten für Kinderprogramm
gegen Belegnachweis max. € 800,00
• Erlass der Standgebühren ca. € 1.000,00
Demnach hat das Wirtschaftsteam für die Abhaltung des Rottenmanner Kirtags mit
einer Gesamtförderung im Ausmaß von ca. € 4.300,00 zu rechnen, wobei aus
diesem Betrag seitens des Wirtschaftsteams auch die Rechnung der Städtische
Betriebe GmbH zu begleichen ist.
Einstimmige Zustimmung.
Vzbgm. Schaupensteiner hat vor der Abstimmung den Saal verlassen.
g) Stadtpfarramt, Pfarrfest 2011, Unterstützung
Mit Schreiben vom 16. Juni 2011 ersuchen Herr Stadtpfarrer Huber sowie Herr
Ploder für den Pfarrgemeinderat um Kostenunterstützung für das am 24. Juli 2011
stattfindende Pfarrfest im Kirchhofbereich. Der Reinerlös dieser Veranstaltung werde
für verschiedene Erhaltungsmaßnahmen an den drei Kirchen der Pfarre verwendet.
Es wird der Antrag gestellt, dem Stadtpfarramt für die Abhaltung des Pfarrfestes am
24. Juli 2011 wie im Vorjahr eine Subvention in Höhe von € 550,00 zu gewähren.
Einstimmige Zustimmung.
17) Bestellung Ortsbildsachverständiger und Stellvertreter
Gemäß § 11 des Steiermärkischen Ortsbildgesetzes 1977 i.d.g.F. LGBl.Nr. 71/2001
hat die Gemeinde aus dem Kreis der seitens der Landesregierung bestellten
Ortsbildsachverständigen jeweils für die Dauer von zwei Jahren einen
Ortsbildsachverständigen auszuwählen. Wird diese Auswahl nicht widerrufen, gilt sie
jeweils auf ein weiteres Jahr als verlängert.
In der seitens der Landesregierung erstellten Liste der Ortsbildsachverständigen in
der Steiermark scheinen sowohl Herr DI Nussmüller als auch Frau DI Kaml auf.
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Mit Gemeinderatsbeschluss vom 14. Dezember 1998 war seitens der Stadtgemeinde
als Ortsbildsachverständiger Herr Architekt DI Josef Vockenhuber sowie als dessen
Stellvertreter Herr Architekt DI Nussmüller bestellt worden. Nach dem Ableben von
Herrn DI Vockenhuber ist DI Nussmüller in die Funktion des Ortsbildsachverständigen
nachgerückt. Formal soll nunmehr einerseits Herr DI Nussmüller als
Ortsbildsachverständiger bestätigt, andererseits Frau DI Martina Kaml als dessen
Stellvertreterin seitens der Stadtgemeinde bestellt werden. Wahrscheinlich wird
schließlich Frau DI Kaml nach der Pensionierung von DI Nussmüller in dessen
Funktion nachrücken.
Herr DI Nussmüller war auch im Jahr 2007 mit dem Sachbereichskonzept Altstadt
und Ortsbildschutzkonzept für die Stadtgemeinde betraut worden. Die Erstellung des
Konzepts ist bislang noch offen, zumal der Auftrag damals unter die Bedingung des
Erhalts der Landesförderung in Höhe der Auftragssumme gesetzt worden war, die
jedoch in der gewünschten Höhe nicht erreicht werden konnte.
Es wird nun von Herrn GR. Fink der Antrag gestellt, folgende
Ortsbildsachverständige gemäß dem geltenden Steiermärkischen Ortsbildgesetz zu
bestellen:
• Ortsbildsachverständiger: Architekt DI Werner Nussmüller
8010 Graz, Zinzendorfgasse 1
• Stellvertreterin: Architekt DI Martina Kaml
8786 Rottenmann, Boder 211
Einstimmig genehmigt.
GR. Kleewein hat vor der Abstimmung den Saal verlassen.
18) Berichte des Bürgermeisters
Es liegt kein weiterer Bericht des Bürgermeisters vor.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgten, bedankt sich Herr
Bgm. Persch für die Mitarbeit und schließt auf Antrag des Schriftführers, Herrn
GR. Neulinger, die öffentliche Gemeinderatssitzung um 22.40 Uhr.
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