Mehrwertsteuer in der Schweizer Hotellerie - Sempachersee ...

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3. Vorsteuer-Vergütungsverfahren * Vorsteuer-Vergütungsverfahren für ausländische Geschäftsleute Ausländische Unternehmer, welche in der Schweiz geschäftsbedingte Auslagen haben und denen steuerpflichtige inländische Leistungserbringer Dienstleistungen oder Gegenstände mit einer den Vorschriften entsprechenden Rechnung fakturieren, können sich gestützt auf Art. 90 Abs. 2 Bst. b MWStG und Art. 28 MWStGV die Steuer vergüten lassen. Der Steuerbetrag muss dabei in einem Kalenderjahr mindestens 500 Franken betragen. Der ausländische Unternehmer darf zudem in der Schweiz selber keine Gegenstände liefern oder Dienstleistungen erbringen. Eine Vergütung der Mehrwertsteuer an Antragsteller mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland ist ferner nur möglich, sofern der Staat der Schweiz ebenso Gegenrecht gewährt. Die Vorsteuer darf das ausländische Unternehmen aber nur dann zurückverlangen, wenn die bezogene Leistung zur Erzielung von Umsätzen dient, die in der Schweiz der Mehrwertsteuer unterliegen würden. Die Steuerrückerstattung auf Restaurationsrechnungen sind allerdings – wie bei Schweizerischen Steuerpflichtigen – nur zu 50 Prozent möglich. Anträge auf Steuerrückerstattung müssen innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Leistungen bezogen worden sind, also bis spätestens am 30. Juni des Folgejahres, gestellt werden. Rückzahlbare Steuern werden jedoch nur dann zurückerstattet, wenn der Steuerbetrag in einem Kalenderjahr mindestens 500 Franken erreicht (was bei Restaurationsrechnungen, wo der Abzug nur zu 50% möglich ist, einen Umsatz von mindestens 14 158 Franken erfordern würde). Die Anträge auf Steuerrückerstattung sind mit den notwendigen 20 Rechnungsbelegen an die Eidgenössische Steuerverwaltung zu richten. Der Gesuchsteller hat überdies einen Vertreter (in der Schweiz wohnhafte Person, z.B. Geschäftspartner) zu benennen, über welchen der Zahlungsverkehr abgewickelt werden soll. Allerdings soll das Recht auf Rückvergütung der Vorsteuer auf Geschäftsspesen bei ausländischen Geschäftsleuten nur dann greifen, wenn im jeweiligen Ausland Schweizer Geschäftsleute gegenüber inländischen Steuerpflichtigen nicht diskriminiert und damit gleichgestellt werden. Dies dürfte wahrscheinlich bei allen EU-Ländern, den USA etc. (bzw. für die meisten wichtigen Industriestaaten) erfüllt sein. Die Liste inkl. allfälligen Einschränkungen können über Internet abgefragt werden (www.estv.admin.ch). Nicht diskriminiert sind Schweizer Geschäftsleute einerseits dann, wenn sie im Ausland eine allfällige Vorsteuer auf mehrwertsteuerbelasteten Geschäftsspesen – genauso wie die einheimischen Geschäftsleute – zurückverlangen dürfen. Dasselbe gilt andererseits für ein Land (wie z.B. die USA), das eine «sales tax» (vgl. WUSt) erhebt, bei welcher auch einheimische Steuerpflichtige keine «Vorsteuern» zurückverlangen können und Schweizer Geschäftsleute demzufolge gleich behandelt werden. Auch hier liegt keine Diskriminierung vor, so dass die schweizerische Steuerverwaltung Vorsteuern auf geschäftlich bedingten Spesen im gleichen Umfang an z.B. amerikanische Geschäftsleute zurückvergütet, so wie Schweizer Steuerpflichtige die Vorsteuern zurückverlangen dürfen. * vgl. Merkblatt Nr. 19 Vergütung der Mehrwertsteuer an Abnehmer mit Wohnsitz im Ausland
Sonderregelungen für in Ladengeschäften getätigte Verkäufe an Personen mit Wohnsitz im Ausland im Reisenden- und Grenzverkehr Gegenstände, die von Gästen zwecks Ausfuhr im Reisenden- und Grenzverkehr gekauft worden sind, werden von der Steuer befreit, wenn die folgenden Bedingungen nebeneinander erfüllt sind: – Der Preis des Gegenstandes muss mindestens 400 Franken inkl. MWSt betragen. – Der Käufer muss im Ausland Wohnsitz haben. – Der Gegenstand muss für Privat/Geschenk bestimmt sein und innert 30 Tagen ins Ausland ausgeführt werden. – Der Nachweis der Ausfuhr ist mit der zollamtlich gestempelten Kopie der besonderen Ausfuhrdeklaration zu erbringen. – Die Ausfuhrdeklaration muss auf den Namen des Abnehmers lauten und darf nur die an diesen gelieferten Gegenstände enthalten. Beispiel: Herr Dupuy aus Frankreich kauft auf seiner Reise durch die Schweiz eine Armbanduhr. Diese kostet 950 Franken inklusive Mehrwertsteuer. Bereits im Uhrenladen bekommt er das ausgefüllte Formular 11.49, welches den Kauf bestätigt. Fünf Tage danach passiert Herr Dupuy die Grenze; dort muss er das Formular zollamtlich stempeln lassen. Nach Erhalt der zollamtlich gestempelten Kopie der besonderen Ausfuhrdeklaration kann der Uhrenladen das bezügliche Entgelt als steuerfreie Lieferung deklarieren. Als letzter Schritt vergütet der Uhrenladen die 67.10 Franken dem Käufer im Ausland zurück. Entlastung von der MWSt für diplomatische Missionen Art. 90 Abs. 2 Bst. a MWStG und Art. 20 bis 27 MWStGV Diese gilt ebenfalls für ständige Missionen, konsularische Posten und internationale Organisatio- 21 nen sowie bestimmte Kategorien von Personen. Begünstigte Personen können ebenfalls deren Familienangehörige sein. Personen mit Schweizer Bürgerrecht sind keine begünstigten Personen. Voraussetzungen für die Steuerbefreiung: – Verwenden des vollständig ausgefüllten amtlichen Formulars der Eidgenössischen Steuerverwaltung. – Leistungen an eine begünstigte Einrichtung sind von der Steuer befreit, sofern sie zum amtlichen Gebrauch bestimmt sind und dies auf dem amtlichen Formular bescheinigt wird. Form. Nr. A 1070, oder A/OI 1078. – Leistungen an begünstigte Personen sind von der Steuer befreit, sofern sie zu ausschliesslich persönlichem Gebrauch bestimmt sind und dies von der Einrichtung auf dem amtliche Formular (Form. Nr. B 1079 oder BB 1077) bescheinigt wird. Die begünstigte Person hat das amtliche Formular vorgängig zu unterzeichnen und sich bei jedem Bezug mit der von der zuständigen eidgenössischen Behörde ausgestellten roten resp. rosa Legitimationskarte auszuweisen. – Die Steuerbefreiung kann nur in Anspruch genommen werden bei einem Rechnungsbetrag (inkl. Steuer) ab 100 Franken. Der steuerpflichtige Hotelier hat eine Rechnung ohne Mehrwertsteuer auszustellen und sämtliche Formulare mit den übrigen Belegen vollständig aufzubewahren, um bei einer Steuerkontrolle den Beweis eines (begründeten) steuerfreien Umsatzes erbringen zu können. Der entsprechende Vorsteuerabzug auf obengenannten Umsätzen kann vollständig geltend gemacht werden.
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