Mehrwertsteuer in der Schweizer Hotellerie - Sempachersee ...

3. Vorsteuer-Vergütungsverfahren *
Vorsteuer-Vergütungsverfahren für
ausländische Geschäftsleute
Ausländische Unternehmer, welche in der Schweiz
geschäftsbedingte Auslagen haben und denen
steuerpflichtige inländische Leistungserbringer
Dienstleistungen oder Gegenstände mit einer den
Vorschriften entsprechenden Rechnung fakturieren,
können sich gestützt auf Art. 90 Abs. 2 Bst. b
MWStG und Art. 28 MWStGV die Steuer vergüten
lassen. Der Steuerbetrag muss dabei in einem Kalenderjahr
mindestens 500 Franken betragen. Der
ausländische Unternehmer darf zudem in der
Schweiz selber keine Gegenstände liefern oder
Dienstleistungen erbringen. Eine Vergütung der
Mehrwertsteuer an Antragsteller mit Wohn- oder
Geschäftssitz im Ausland ist ferner nur möglich,
sofern der Staat der Schweiz ebenso Gegenrecht
gewährt. Die Vorsteuer darf das ausländische
Unternehmen aber nur dann zurückverlangen,
wenn die bezogene Leistung zur Erzielung von
Umsätzen dient, die in der Schweiz der Mehrwertsteuer
unterliegen würden. Die Steuerrückerstattung
auf Restaurationsrechnungen sind allerdings
– wie bei Schweizerischen Steuerpflichtigen
– nur zu 50 Prozent möglich.
Anträge auf Steuerrückerstattung müssen innerhalb
von sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres,
in dem die Leistungen bezogen worden
sind, also bis spätestens am 30. Juni des
Folgejahres, gestellt werden. Rückzahlbare Steuern
werden jedoch nur dann zurückerstattet,
wenn der Steuerbetrag in einem Kalenderjahr
mindestens 500 Franken erreicht (was bei Restaurationsrechnungen,
wo der Abzug nur zu 50%
möglich ist, einen Umsatz von mindestens 14 158
Franken erfordern würde). Die Anträge auf Steuerrückerstattung
sind mit den notwendigen
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Rechnungsbelegen an die Eidgenössische Steuerverwaltung
zu richten. Der Gesuchsteller hat
überdies einen Vertreter (in der Schweiz wohnhafte
Person, z.B. Geschäftspartner) zu benennen,
über welchen der Zahlungsverkehr abgewickelt
werden soll.
Allerdings soll das Recht auf Rückvergütung der
Vorsteuer auf Geschäftsspesen bei ausländischen
Geschäftsleuten nur dann greifen, wenn im jeweiligen
Ausland Schweizer Geschäftsleute gegenüber
inländischen Steuerpflichtigen nicht diskriminiert
und damit gleichgestellt werden. Dies
dürfte wahrscheinlich bei allen EU-Ländern, den
USA etc. (bzw. für die meisten wichtigen Industriestaaten)
erfüllt sein. Die Liste inkl. allfälligen
Einschränkungen können über Internet abgefragt
werden (www.estv.admin.ch).
Nicht diskriminiert sind Schweizer Geschäftsleute
einerseits dann, wenn sie im Ausland eine allfällige
Vorsteuer auf mehrwertsteuerbelasteten Geschäftsspesen
– genauso wie die einheimischen
Geschäftsleute – zurückverlangen dürfen. Dasselbe
gilt andererseits für ein Land (wie z.B. die
USA), das eine «sales tax» (vgl. WUSt) erhebt, bei
welcher auch einheimische Steuerpflichtige keine
«Vorsteuern» zurückverlangen können und
Schweizer Geschäftsleute demzufolge gleich behandelt
werden. Auch hier liegt keine Diskriminierung
vor, so dass die schweizerische Steuerverwaltung
Vorsteuern auf geschäftlich bedingten
Spesen im gleichen Umfang an z.B. amerikanische
Geschäftsleute zurückvergütet, so wie
Schweizer Steuerpflichtige die Vorsteuern zurückverlangen
dürfen.
* vgl. Merkblatt Nr. 19 Vergütung der Mehrwertsteuer an Abnehmer
mit Wohnsitz im Ausland