GB 2006_inhalt.indd - Herlitz PBS AG

2. Der Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat der Herlitz Aktiengesellschaft besteht derzeit aus zwölf Mitgliedern, von denen sechs durch die
Hauptversammlung nach den Bestimmungen des Aktien gesetzes und sechs nach den Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes
gewählt wurden. Am 9. Juni 2006 veröff entlichte der Vorstand eine Bekanntmachung über
die unter die 2000-er Grenze gesunkene Mitarbeiterzahl der Gesellschaft. Er hat damit seiner sich aus § 97 Abs. 1
Aktiengesetz ergebenden Pfl icht entsprochen, das aktien rechtliche Status ver fah ren betreff end die Zusammensetzung
des Aufsichts rats der Herlitz Aktienge sell schaft einzuleiten. Das Landgericht Berlin hat am 30. Januar
2007 entschieden, dass für die Bildung des Aufsichtsrats der Herlitz Aktiengesellschaft nach § 96 Abs. 1 Aktiengesetz
die Vorschriften des Drittelbeteiligungsgesetzes und nicht mehr die des Mitbe stim mungs gesetzes
maßgeblich sind. Die Entscheidung ist am 6. März 2007 rechtskräftig geworden.
Vor diesem Hintergrund ist § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Mitbestimmungsgesetzes, aus dem sich für die Herlitz Aktiengesellschaft
eine vorgegebene Anzahl von zwölf Aufsichtsrats mitgliedern ergab, nicht mehr anwendbar. Die Anzahl
von zwölf Aufsichtsratsmitgliedern ist nicht mehr zwingend erforderlich und soll in der Hauptversammlung
an die deutlich gesunkene Mitarbeiterzahl des Konzerns angepasst und auf sechs Mitglieder reduziert werden.
Infolge des rechtskräftig abgeschlossenen Statusverfahrens erlischt gemäß §§ 97 Abs. 2, 98 Abs. 4 Aktiengesetz
das Amt der bisherigen Aufsichtsratsmitglieder mit der Beendi gung der ersten Hauptversammlung, die innerhalb
von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung stattfi ndet. Für die Herlitz
Aktiengesellschaft handelt es sich dabei um die im Juni 2007 stattfi ndende ordentliche Hauptversammlung.
Nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 4 Abs. 1 des Drittelbeteiligungsgesetzes ist der Aufsichtsrat der Herlitz Aktiengesellschaft
hiernach zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern und zu zwei Dritteln aus Anteilseignervertretern
zusammen zusetzen.
Die Aufsichtsratsmitglieder werden auch in Zukunft entsprechend den Be stimmun gen von Gesetz und Satzung
grundsätzlich für fünf Jahre gewählt. Eine Altersgrenze für Aufsichtsratsmitglieder wurde bisher nicht festgelegt.
Die Personen werden vielmehr nach ihren Kenntnissen, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen, die für die
Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind, ausgewählt.
Der Aufsichtsrat berät den Vorstand bei der Leitung des Unternehmens und überwacht dessen Geschäftsführung
in dem von Gesetz, Satzung und Geschäftsordnung vorge sehenen Rahmen. Er arbeitet mit dem Vorstand
zum Wohle der Gesellschaft eng zusammen und ist in Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung eingebunden.
Die Arbeit des Aufsichtsrats fi ndet sowohl im Plenum als auch in Ausschüssen statt. Die Ausschussvorsitzenden
berichten dem Aufsichtsrat regelmäßig über die Arbeit ihres Ausschusses. Zur Steigerung seiner Effi zienz hat der
Aufsichtsrat folgende Ausschüsse gebildet:
Den Personalausschuss: Er bereitet die Personalentscheidungen des Aufsichtsrats vor, beschließt an Stelle des
Aufsichtsrats über Vorstandsverträge und regelt und überprüft die Vergütung des Vorstands.
Den Risikoausschuss: Dieser beschäftigt sich mit Fragen der Rechnungslegung und des Risikomanagements,
der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers und der Erteilung von Prüfungsaufträgen an den Abschlussprüfer.
Den Bilanzausschuss: Zu den Schwerpunkten dieses Ausschusses gehören Investitionen und Finanzierungen
sowie die Strategie des Unternehmens.
Nach dem Abschluss des aktienrechtlichen Statusverfahrens, in dem das Landgericht die Bestimmungen des
Mitbestimmungsgesetzes für nicht mehr maßgeblich erklärte, ist der sogenannte Vermittlungsausschuss nicht
mehr zu bilden.
20 Geschäftsbericht der Herlitz AG 2006