PDF Download - Liechtenstein-Institut, Bendern
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liechtensteinische Rechtsordnung, allerdings trat es mit einiger Verzögerung, nämlich<br />
erst ab 1860, an die Stelle des 1812 rezipierten Strafgesetzes von 1803. Kurz darauf<br />
fand auch diese Form der Rezeption ihr Ende durch den Erlaß der Konstitutionellen<br />
Verfassung vom 26. September 1862, die das bisher dem Fürst alleine zustehende<br />
Gesetzgebungsrecht zugunsten einer an die Mitwirkung des Landtages gebundenen<br />
Gesetzgebungskompetenz abschaffte. 15<br />
Ergänzt wurde das Naheverhältnis zwischen den beiden Ländern im Bereich der Privat-<br />
und Strafrechtsordnung durch ein ebensolches im Bereich der Rechtspflege 16 und zwar<br />
konkret durch die 1818 auf Ersuchen des Fürsten erfolgte Bestellung des für Tirol und<br />
Vorarlberg zuständigen Appellationsgerichts in Innsbruck zur 3. Instanz für das „souveräne<br />
Fürstenthum Vadutz“ (sic!). 17 Dieser Schritt war nicht die Konsequenz aus der partiell<br />
gemeinsamen Rechtsordnung, sondern wurde in Befolgung des Art. XII der Deutschen<br />
Bundesakte gesetzt, welcher den Mitgliedsstaaten des Deutschen Bundes 18 die<br />
Einrichtung eines dreistufigen Instanzenzuges vorschrieb, es aber zugleich kleineren<br />
Staaten gestattete, ein gemeinsames Höchstgericht einzurichten. Die – ebenfalls infolge<br />
der Zugehörigkeit zum Deutschen Bund – erlassene Landständische Verfassung vom 9.<br />
November 1818 19 (die Vorgängerin der Verfassung von 1862) sah darin, sowie in der<br />
Rezeption österreichischer Gesetze, einen Anschluß an die österreichische Gesetzgebung<br />
„auch für die Zukunft“ (§ 1). Das Appellationsgericht Innsbruck, ab 1849 k.k.<br />
Oberlandesgericht für Tirol und Vorarlberg benannt, behielt seine Funktion als Oberster<br />
Gerichtshof in liechtensteinischen Zivil- und Strafsachen über das Ende des Deutschen<br />
Bundes 1866 hinaus bei. 1884 wurde die knapp 70 Jahre zuvor getroffene Übereinkunft<br />
mittels eines Staatsvertrags 20 zwischen Kaiser Franz Joseph und Fürst Johann II. erneuert<br />
und bis zur Verfassung 1921 beibehalten. Erst diese sah vor, daß sämtliche<br />
Gerichtsinstanzen im Land selbst einzurichten seien, was nicht zuletzt vor dem Hintergrund<br />
der generellen Selbstständigkeits- und Unabhängigkeitsbestrebungen jener Zeit<br />
zu sehen ist. 21 Das Gerichtsorganisationsgesetz vom 7. April 1922 22 entsprach der<br />
Anordnung mit der Errichtung des FL Obersten Gerichtshofes in Vaduz, dem im Instanzenzug<br />
das FL Landgericht und das FL Obergericht vorgingen. Diese historischen<br />
Gemeinsamkeiten im Bereich des Gerichtswesens sowie die personelle Ressourcenknappheit<br />
in <strong>Liechtenstein</strong> bilden im übrigen auch den Grund für die Berufung ausländischer<br />
Richter an liechtensteinische Gerichte, die nach wie vor praktiziert wird<br />
(ursprünglich kamen die Richter aus Österreich, seit dem Abschluß des Zollvertrages<br />
kommen sie auch aus der Schweiz). 23<br />
Österreichisches Recht wurde im 19. Jhdt. aber nicht nur in den Hauptbereichen des<br />
Justizrechts, sondern auch im Rahmen der ab 1852 zwischen Österreich und <strong>Liechtenstein</strong><br />
bestehenden Zollunion rezipiert. 24 Neben wirtschaftlichen Aspekten hatte die Zollgemeinschaft<br />
25 nämlich auch die Übernahme aller einschlägigen Rechtsvorschriften zur<br />
Folge, d.h. daß es in diesem Bereich erneut zu einer automatischen Rezeption österrei-