PDF Download - Liechtenstein-Institut, Bendern

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liechtensteinische Rechtsordnung, allerdings trat es mit einiger Verzögerung, nämlich
erst ab 1860, an die Stelle des 1812 rezipierten Strafgesetzes von 1803. Kurz darauf
fand auch diese Form der Rezeption ihr Ende durch den Erlaß der Konstitutionellen
Verfassung vom 26. September 1862, die das bisher dem Fürst alleine zustehende
Gesetzgebungsrecht zugunsten einer an die Mitwirkung des Landtages gebundenen
Gesetzgebungskompetenz abschaffte. 15
Ergänzt wurde das Naheverhältnis zwischen den beiden Ländern im Bereich der Privat-
und Strafrechtsordnung durch ein ebensolches im Bereich der Rechtspflege 16 und zwar
konkret durch die 1818 auf Ersuchen des Fürsten erfolgte Bestellung des für Tirol und
Vorarlberg zuständigen Appellationsgerichts in Innsbruck zur 3. Instanz für das „souveräne
Fürstenthum Vadutz“ (sic!). 17 Dieser Schritt war nicht die Konsequenz aus der partiell
gemeinsamen Rechtsordnung, sondern wurde in Befolgung des Art. XII der Deutschen
Bundesakte gesetzt, welcher den Mitgliedsstaaten des Deutschen Bundes 18 die
Einrichtung eines dreistufigen Instanzenzuges vorschrieb, es aber zugleich kleineren
Staaten gestattete, ein gemeinsames Höchstgericht einzurichten. Die – ebenfalls infolge
der Zugehörigkeit zum Deutschen Bund – erlassene Landständische Verfassung vom 9.
November 1818 19 (die Vorgängerin der Verfassung von 1862) sah darin, sowie in der
Rezeption österreichischer Gesetze, einen Anschluß an die österreichische Gesetzgebung
„auch für die Zukunft“ (§ 1). Das Appellationsgericht Innsbruck, ab 1849 k.k.
Oberlandesgericht für Tirol und Vorarlberg benannt, behielt seine Funktion als Oberster
Gerichtshof in liechtensteinischen Zivil- und Strafsachen über das Ende des Deutschen
Bundes 1866 hinaus bei. 1884 wurde die knapp 70 Jahre zuvor getroffene Übereinkunft
mittels eines Staatsvertrags 20 zwischen Kaiser Franz Joseph und Fürst Johann II. erneuert
und bis zur Verfassung 1921 beibehalten. Erst diese sah vor, daß sämtliche
Gerichtsinstanzen im Land selbst einzurichten seien, was nicht zuletzt vor dem Hintergrund
der generellen Selbstständigkeits- und Unabhängigkeitsbestrebungen jener Zeit
zu sehen ist. 21 Das Gerichtsorganisationsgesetz vom 7. April 1922 22 entsprach der
Anordnung mit der Errichtung des FL Obersten Gerichtshofes in Vaduz, dem im Instanzenzug
das FL Landgericht und das FL Obergericht vorgingen. Diese historischen
Gemeinsamkeiten im Bereich des Gerichtswesens sowie die personelle Ressourcenknappheit
in Liechtenstein bilden im übrigen auch den Grund für die Berufung ausländischer
Richter an liechtensteinische Gerichte, die nach wie vor praktiziert wird
(ursprünglich kamen die Richter aus Österreich, seit dem Abschluß des Zollvertrages
kommen sie auch aus der Schweiz). 23
Österreichisches Recht wurde im 19. Jhdt. aber nicht nur in den Hauptbereichen des
Justizrechts, sondern auch im Rahmen der ab 1852 zwischen Österreich und Liechtenstein
bestehenden Zollunion rezipiert. 24 Neben wirtschaftlichen Aspekten hatte die Zollgemeinschaft
25 nämlich auch die Übernahme aller einschlägigen Rechtsvorschriften zur
Folge, d.h. daß es in diesem Bereich erneut zu einer automatischen Rezeption österrei-