PDF Download - Liechtenstein-Institut, Bendern

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und komplexe Frage der Neukodifikation des Obligationenrechts, die die Arbeit der
Rechtsbuchkommission am gravierendsten behindert hatte.
Zu der Vielfalt an Aufgaben, vor die sich die Rechtsbuchkommission gestellt sah, kam
hinzu, daß deren Mitglieder – teils liechtensteinische Juristen, teils ausländische Richter
und Experten – für die Regierung und den Landtag ein höchst willkommenes juristisches
Expertengremium bildeten, das auch zu Arbeiten herangezogen wurde, die sowohl
deren ursprünglichen Auftrag, als auch deren Arbeitskapazität bei weitem überstiegen.
Die Erstellung von Gutachten zu Einzelfragen, die Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen
der Regierung (z.B. zum Wappenschutzgesetz), sowie die selbständige Ausarbeitung
von Gesetzentwürfen (z.B. Gebührengesetz, Gemeindegesetz, Eherechtsnovelle und
Exekutionsordnung), stellten die Mitglieder der Rechtsbuchkommission vor Herausforderungen,
die neben ihren sonstigen beruflichen Verpflichtungen nicht zu bewältigen
waren. Hinzu kam, daß die Rechtsbuchkommission bis auf den Regierungssekretär
Josef Büchel über keine weitere personelle Unterstützung verfügte. Auf diese Problematik
wies der stellvertretende Regierungschef Walter Kieber 1971 in einem Rückblick
auf die Arbeiten der Rechtsbuchkommission hin, indem er das Scheitern des Rechtsbuchprojekts
dem Umstand zuschrieb, daß „man sich zuviel auf einmal vornahm und
die Arbeit organisatorisch vielleicht etwas mit zu unzulänglichen Mitteln angegangen
ist“. 148
3 Fazit: Was blieb von der Rechtsbuchkommission?
Wenn das ursprüngliche Ziel auch nicht erreicht wurde, so hatte das Projekt der „Kommission
zur Ausarbeitung eines liechtensteinischen Rechtsbuches“ doch eine ganze
Reihe von Konsequenzen, die bis heute nachwirken.
Ein konkretes Resultat der Arbeiten der Rechtsbuchkommission bildet das „Amtliche
Sammelwerk der Liechtensteinischen Rechtsvorschriften bis 1863 (ASW)“ das 1971
aufgrund des Gesetzes vom 5. Oktober 1967 über die Bereinigung der vor dem 1. Januar
1863 erlassenen Rechtsvorschriften 149 kundgemacht wurde. 150 Damit wurden jene
Rechtsvorschriften, die noch aus der Zeit vor der Schaffung des Liechtensteinischen
Landesgesetzblattes 151 stammten, soweit sie noch in Geltung standen, in bereinigter
Form, also unter Berücksichtigung von Änderungen und Aufhebungen, publiziert. 152
Dazu gehören so umfangreiche Gesetze wie das 1812 rezipierte ABGB sowie die dazu
ergangenen Hofdekrete und Hofkanzleidekrete und das 1859 rezipierte österreichische
Strafgesetz von 1852. 153 Alle Rechtsvorschriften, die in diese Sammlung nicht Eingang
gefunden hatten, waren außer Kraft gesetzt, sodaß damit die Rechtsunsicherheit bezüglich
des älteren Rechtsbestandes behoben war.