PDF Download - Liechtenstein-Institut, Bendern

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recht“ bekommen, wodurch zugleich auch „die technischen Schwierigkeiten der Ordnung
und Zusammenstellung des geltenden Rechts in einem Rechtsbuch für das Fürstentum
Liechtenstein“ minimiert würden. Die von Gschnitzer geäußerten politischen
Befürchtungen wies Liver mit dem Argument zurück, daß auch bei einer Rezeption von
schweizerischem Obligationenrecht immer noch ein wesentlicher Teil der liechtensteinischen
Privatrechtsordnung, nämlich das Familien- und Erbrecht, österreichischer Provenienz
bliebe, weshalb der von Gschnitzer befürchtete vollständige Übergang Liechtensteins
zum schweizerischen Recht gar nicht zur Debatte stünde.
Aufgrund der von Liver vorgebrachten Erwägungen sprach sich die Landtagskommission
dafür aus, die geplante Revision des liechtensteinischen Schuldrechts in Anlehnung
an das schweizerische Obligationenrecht durchzuführen, „um ein möglichst einheitliches
Wirtschafts- und Verkehrsrecht zu bekommen“. Während die beiden Gutachter,
was die Frage der Herkunft des zu rezipierenden Schuldrechts betraf, uneins waren,
bestand doch zwischen ihnen insofern eine grundlegende Einigkeit, als Gschnitzer
ebenso wie Liver dem liechtensteinischen Gesetzgeber nahe legten, das Obligationenrecht
– der vereinfachten Anwendung und Weiterbildung zuliebe – so weit als möglich
ohne Änderungen zu rezipieren. Während Gschnitzer die liechtensteinische Vorgangsweise
beim SR und beim PGR mit drastischen Worten als „Irrweg“ kritisiert hatte,
nahm Liver „gegenüber Abweichungen von den Normen des übernommenen Rechts“,
eine mildere Haltung ein, riet aber seinerseits zur „grössten Vorsicht und Zurückhaltung“.
Die Empfehlungen der beiden Juristen stießen bei den Mitgliedern der Kommission
offenbar auf taube Ohren, denn diese empfahlen dem Landtag ihrerseits, „den
in den Zwanzigerjahren beschrittenen Weg konsequent weiter zu verfolgen“ und die
Revision des Schuldrechts „in einem eigenen liechtensteinischen Gesetz“ vorzunehmen,
welches sich aber „weitgehend an das entsprechende schweizerische Recht“ anlehnen
sollte. In diesem Sinne wurde dem Landtag empfohlen, er „wolle beschliessen: 1. es sei
ein Gesetzesentwurf für ein neues liechtensteinisches Obligationenrecht in Anlehnung
an das schweizerische OR auszuarbeiten. 2. die Kommission sei ermächtigt, zu dieser
Arbeit Sachverständige heranzuziehen. 3. die bestehende Studienkommission wird
durch Zuwahl von zwei Mitgliedern, welche Juristen sein sollen, auf fünf Mitglieder
erweitert“. 132 Dieser Beschluss fiel allerdings nicht einhellig, da Oswald Bühler, der als
einziges Kommissionsmitglied der Fortschrittlichen Bürgerpartei angehörte, sich dezidiert
gegen die empfohlene Anlehnung an das schweizerische Obligationenrecht aussprach,
und zwar mit dem Argument, es müsse in Hinblick auf die Betonung der liechtensteinischen
Eigenstaatlichkeit „ein unabhängiges liechtensteinisches Obligationenrecht“
geschaffen werden. 133 Diese Argumentation stand im Einklang mit seiner schon
früher im Landtag geäußerten Ansicht, wonach „ein selbständiger Staat seine eigenen
Gesetze machen müsse“. 134