PDF Download - Liechtenstein-Institut, Bendern
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2.3 Erneut ein Problem: Die Neuordnung des Obligationenrechts<br />
Im Sommer 1952 119 , zwei Jahre nach der Einberufung der Kommission, stand ein Themenkomplex<br />
von gravierender Bedeutung zur Behandlung an, der bereits in den 1920er<br />
und 1930er Jahren Regierung und Landtag beschäftigt hatte, und zwar die weitere Entwicklung<br />
des liechtensteinischen Privatrechts in Hinblick auf die Frage der Revision des<br />
Obligationenrechts. Ein Abdruck der – unbestritten – veralteten Rechtsbestimmungen in<br />
dem geplanten neuen Rechtsbuch erschien unsinnig, sodaß man eine endgültige Entscheidung<br />
der Frage, ob schweizerisches oder österreichisches Obligationenrecht rezipiert<br />
werden sollte, nicht mehr länger hinausschieben konnte. Der anstehenden Entscheidung<br />
war insofern schon vorgegriffen worden, als wesentliche Teile des schweizerischen<br />
Obligationenrechts bereits Eingang in das liechtensteinische Recht gefunden<br />
hatten, insbesonders mit dem Inkrafttreten des PGR. Bei dessen Ausarbeitung hatte es ja<br />
noch keinen Zweifel daran gegeben, daß als nächster Schritt das nach dem Vorbild des<br />
schweizerischen Rechts ausgearbeitete Obligationenrecht als 2. Teil des liechtensteinischen<br />
Zivilgesetzbuches folgen werde. 120 Es finden sich daher in der Schlußabteilung<br />
des PGR vorab etliche obligationenrechtliche Bestimmungen, u.a. über Prokura, Wertpapiere,<br />
Warenpapiere und Gläubigergemeinschaft.<br />
In seinem für die Regierung 1932 verfaßten Gutachten 121 hatte Gschnitzer die Rezeption<br />
schweizerischen Obligationenrechts wegen des Zusammenhalts mit dem 1922 rezipierten<br />
Sachenrecht als eine der möglichen Alternativen für die weitere Entwicklung des<br />
liechtensteinischen Privatrechts angesehen. Im Sommer 1952 nahm er auf Einladung<br />
der Rechtsbuchkommission in einem „Gutachten über die Rezeption des Schweizerischen<br />
Obligationenrechts“ 122 erneut zu dieser Frage Stellung und knüpfte darin an seine<br />
20 Jahre zuvor getroffenen Schlußfolgerungen an. 123 Nach wie vor war er der Ansicht,<br />
daß sich, rein rechtlich betrachtet, die Vor- und Nachteile beider Varianten „so ziemlich<br />
die Waage halten“ würden. An der „Uneinheitlichkeit des <strong>Liechtenstein</strong>ischen Privatrechtes“<br />
würde sich in beiden Fällen nichts gravierendes ändern, durch die Rezeption<br />
des schweizerischen Obligationenrechts würde sie allerdings noch vermehrt. Da es aus<br />
juristischer Sicht – so die conclusio Gschnitzers – an überzeugenden Gründen für eine<br />
Rechtsänderung fehle, empfahl er ein Festhalten am bisherigen Rechtszustand, also an<br />
dem Schuldrecht österreichischer Provenienz, zumal die Praxis damit weit besser<br />
zurechtkomme, als er in seinem 1932 erstellten Gutachten befürchtet hatte. Gschnitzer<br />
nahm aber nicht nur zur rechtlichen Problematik Stellung, sondern maß auch den technischen<br />
und politischen Aspekten Gewicht bei. Der Rechtsbuchkommission war dezidiert<br />
die Aufgabe übertragen worden, „das liechtensteinische Recht zu ordnen“ und<br />
nicht, es zu erneuern, wobei beides seiner Ansicht nach „nicht gleichzeitig durchführbar“<br />
sei. Die tiefgreifenden Änderungen, die bei einer Übernahme des schweizerischen<br />
Obligationenrechts notwendig wären, würden die Neuordnung des liechtensteinischen