PDF Download - Liechtenstein-Institut, Bendern

15
2.3 Erneut ein Problem: Die Neuordnung des Obligationenrechts
Im Sommer 1952 119 , zwei Jahre nach der Einberufung der Kommission, stand ein Themenkomplex
von gravierender Bedeutung zur Behandlung an, der bereits in den 1920er
und 1930er Jahren Regierung und Landtag beschäftigt hatte, und zwar die weitere Entwicklung
des liechtensteinischen Privatrechts in Hinblick auf die Frage der Revision des
Obligationenrechts. Ein Abdruck der – unbestritten – veralteten Rechtsbestimmungen in
dem geplanten neuen Rechtsbuch erschien unsinnig, sodaß man eine endgültige Entscheidung
der Frage, ob schweizerisches oder österreichisches Obligationenrecht rezipiert
werden sollte, nicht mehr länger hinausschieben konnte. Der anstehenden Entscheidung
war insofern schon vorgegriffen worden, als wesentliche Teile des schweizerischen
Obligationenrechts bereits Eingang in das liechtensteinische Recht gefunden
hatten, insbesonders mit dem Inkrafttreten des PGR. Bei dessen Ausarbeitung hatte es ja
noch keinen Zweifel daran gegeben, daß als nächster Schritt das nach dem Vorbild des
schweizerischen Rechts ausgearbeitete Obligationenrecht als 2. Teil des liechtensteinischen
Zivilgesetzbuches folgen werde. 120 Es finden sich daher in der Schlußabteilung
des PGR vorab etliche obligationenrechtliche Bestimmungen, u.a. über Prokura, Wertpapiere,
Warenpapiere und Gläubigergemeinschaft.
In seinem für die Regierung 1932 verfaßten Gutachten 121 hatte Gschnitzer die Rezeption
schweizerischen Obligationenrechts wegen des Zusammenhalts mit dem 1922 rezipierten
Sachenrecht als eine der möglichen Alternativen für die weitere Entwicklung des
liechtensteinischen Privatrechts angesehen. Im Sommer 1952 nahm er auf Einladung
der Rechtsbuchkommission in einem „Gutachten über die Rezeption des Schweizerischen
Obligationenrechts“ 122 erneut zu dieser Frage Stellung und knüpfte darin an seine
20 Jahre zuvor getroffenen Schlußfolgerungen an. 123 Nach wie vor war er der Ansicht,
daß sich, rein rechtlich betrachtet, die Vor- und Nachteile beider Varianten „so ziemlich
die Waage halten“ würden. An der „Uneinheitlichkeit des Liechtensteinischen Privatrechtes“
würde sich in beiden Fällen nichts gravierendes ändern, durch die Rezeption
des schweizerischen Obligationenrechts würde sie allerdings noch vermehrt. Da es aus
juristischer Sicht – so die conclusio Gschnitzers – an überzeugenden Gründen für eine
Rechtsänderung fehle, empfahl er ein Festhalten am bisherigen Rechtszustand, also an
dem Schuldrecht österreichischer Provenienz, zumal die Praxis damit weit besser
zurechtkomme, als er in seinem 1932 erstellten Gutachten befürchtet hatte. Gschnitzer
nahm aber nicht nur zur rechtlichen Problematik Stellung, sondern maß auch den technischen
und politischen Aspekten Gewicht bei. Der Rechtsbuchkommission war dezidiert
die Aufgabe übertragen worden, „das liechtensteinische Recht zu ordnen“ und
nicht, es zu erneuern, wobei beides seiner Ansicht nach „nicht gleichzeitig durchführbar“
sei. Die tiefgreifenden Änderungen, die bei einer Übernahme des schweizerischen
Obligationenrechts notwendig wären, würden die Neuordnung des liechtensteinischen