PDF Download - Liechtenstein-Institut, Bendern

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rezipieren – schloß sich die Kommission an und ersuchte den Landtag, den im November
1950 erteilten Auftrag an Gschnitzer bezüglich der Ausarbeitung des neuen liechtensteinischen
Betreibungs-, Konkurs- und Ausgleichsrechts in diesem Sinne abzuändern.
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Neben der Sichtung, Ordnung und Aktualisierung des Rechtsbestandes wurden der
Kommission von der Regierung „verschiedentlich Gesetzesvorlagen zur gutachtlichen
Stellungnahme (Vernehmlassung) unterbreitet“ (z.B. Bürgerrechtsgesetz, Geschäftsordnung
des Landtages, Gesandtschaftsreglement) und die Kommissionsmitglieder in einzelnen
Fällen mit der selbstständigen Ausarbeitung von Gesetzentwürfen beauftragt
(z.B. Änderung des Eherechts in Hinblick auf die Aufhebung des Ehekonsenses und die
Einführung des Ehefähigkeitszeugnisses, Gebührengesetz, Wappenschutzgesetz und
insbesonders ein neues Gemeindegesetz). Im Bemühen, ihren Zuständigkeitsbereich
klar abzugrenzen, stellte sich die Kommission in ihrer Sitzung vom 19. November 1952
auf den Standpunkt, daß sie es nicht als ihre Aufgabe betrachte, „solche gutachtlichen
Aeusserungen von sich aus abzugeben, da sie vom Landtag zur Kodifizierung des
Rechtes bestellt wurde“, erklärte sich aber dazu bereit, „solche Vorlagen zu prüfen und
ihr im Rahmen des zu schaffenden Rechtsbuches geeignet erscheinende Anträge zu
unterbreiten“. 117 Als Reaktion darauf stellte die Regierung in einem Schreiben vom 26.
November 1952 ihrerseits klar, daß sie von der Kommission sehr wohl erwarte, daß
diese „von sich aus entsprechende Anträge für Neufassung, Aenderung oder Neuschaffung
von Gesetzen ausarbeitet und unterbreitet … um den Zusammenhang und die Einheitlichkeit
mit den bestehenden und ins Rechtsbuch aufzunehmenden Gesetzen zu
sichern“. Darüber hinaus werde sie bei den zur Beratung anstehenden Gesetzesvorlagen
weiterhin „von Fall zu Fall mit dem Ersuchen um gutachtliche Äußerung“ an die Kommission
herantreten. Diese Arbeiten erachtete die Regierung der Kommission „als im
Sinne eines Auftrages übergeben“. 118 Damit war seitens der Regierung klar gestellt worden,
daß von der Rechtsbuchkommission auch die Ausarbeitung konkreter Entwürfe für
neue Gesetze und Novellierungen erwartet wurde. Die Regierung dehnte damit die
Agenden der Rechtsbuchkommission auf einen Bereich aus, der herkömmlicherweise
zum Zuständigkeitsbereich von Rechtsdiensten und legislatorischen Abteilungen zählt.
Daß die Kommission einer allzu extensiven Auslegung ihres Aufgabenbereichs entgegenzuwirken
versuchte, belegt anschaulich ein Schreiben vom 11. Dezember 1952, mit
dem die Kommission ein Ersuchen der Regierung um Stellungnahme zu einer Frage
betreffend die Möglichkeit einer Nichtigkeitsbeschwerde an das schweizerische Bundesgericht
mit dem Hinweis beantwortete, das sei eine Sache der Auslegung und diese
stehe „allein den hiezu berufenen Instanzen, nicht aber der Rechtsbuchkommission zu“.