10. September 2012 - Verbandsgemeinde Schweich

Schweich - 19 - Ausgabe 35/2012
Miteigentümer und gemeinschaftliche Eigentümer erhalten nur
einen Auszug; dieser wird entweder dem gemeinsamen Bevollmächtigten,
dem in der Flurbereinigungsgemeinde wohnenden
Miteigentümer, gemeinschaftlichen Eigentümer oder dem in den
Eigentumsunterlagen des DLR an erster Stelle Eingetragenen zugesandt.
Diese haben die Verpflichtung, den Auszug auch den übrigen
Eigentümern zugänglich zu machen.
III. Mit dem Flurbereinigungsplan werden auch die den Teilnehmern
bekannt gegebenen Ergebnisse der Wertermittlung gemäß §
32 Satz 3 FlurbG festgestellt. Die Ergebnisse der Wertermittlung
bilden die verbindliche Grundlage für die Berechnung des Abfindungsanspruches,
der Land- und Geldabfindung sowie der Geld-
und Sachbeiträge.
IV. Widersprüche gegen den Inhalt des Flurbereinigungsplanes, insbesondere
gegen die Abfindung, müssen die Beteiligten zur Vermeidung
des Ausschlusses entweder im Anhörungstermin vorbringen
oder innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem
19.09.2012 schriftlich oder zur Niederschrift beim Dienstleistungszentrum
Ländlicher Raum (DLR) Mosel, Tessenowstraße 6, 54295
Trier erheben. Die im Anhörungstermin vorgebrachten Widersprüche
sind in eine Verhandlungsniederschrift aufzunehmen. Die
schriftlichen Widersprüche müssen innerhalb der zweiwöchigen
Frist bei der o.g. Behörde eingegangen sein. Hierauf wird besonders
hingewiesen.
Vorherige Eingaben oder Vorsprachen beim Dienstleistungszentrum
Ländlicher Raum Mosel oder bei sonstigen Stellen sind zwecklos
und haben keinerlei rechtliche Wirkungen.
Beteiligte, die keine Widersprüche zu erheben haben, brauchen zum
Anhörungstermin nicht zu erscheinen.
Reise- und Fahrtkosten werden nicht erstattet.
Wer an der Wahrnehmung des Termins verhindert ist, kann sich
durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Der Bevollmächtigte
muss seine Vertretungsbefugnis durch eine ordnungsgemäße
Vollmacht nachweisen, die auch nachgereicht werden kann. Dies
gilt auch für Eheleute bzw. Lebenspartner gem. Lebenspartnerschaftsgesetz,
falls sie sich gegenseitig vertreten.
Vollmachtsvordrucke können bei dem Vorsitzenden des Vorstands
der Teilnehmergemeinschaft Kylltalmündung, Herrn Matthias Johaentges,
LoÅNwenermühle, 54298 Igel oder beim DLR Mosel in
Empfang genommen werden. Der Vollmachtgeber hat seine Unterschrift
amtlich beglaubigen zu lassen (z.B. durch die Stadt-, Verbands-
oder Ortsgemeindeverwaltung).
Als Geschäft, das der Durchführung der Vereinfachten Flurbereinigung
dient, ist die Beglaubigung gemäß § 108 FlurbG kosten- und
gebührenfrei.
V. Zusatz für die Inhaber von Rechten an Grundstücken
Nebenbeteiligte, deren Rechte aus dem Grundbuch ersichtlich sind,
erhalten mit dieser Ladung ebenfalls einen Auszug aus dem Flurbereinigungsplan.
Für die Rechte haften die im Auszug näher bezeichneten
Abfindungsgrundstücke. Die bisher haftenden alten Grundstücke
können anhand der im Auszug gemachten Angaben über
die Grundbucheintragungen festgestellt werden. Die eingetragenen
Rechte bleiben im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren durch
die Ausweisung von entsprechendem neuen Grundbesitz gewahrt
und der neue Grundbesitz tritt bezüglich der Belastungen anstelle
des alten Grundbesitzes.
VI. Die tatsächliche Überleitung in den neuen Zustand, so insbesondere
der Übergang der neuen Grundstücke in den Besitz und
die Nutzung der neuen Planempfänger werden durch die vorläufige
Besitzeinweisung des DLR Mosel vom 30.08.2012 und die Überleitungsbestimmungen
vom 20.06.2012 geregelt.
Die Überleitungsbestimmungen werden zusammen mit der vorläufigen
Besitzeinweisung, deren Bestandteil sie sind, öffentlich bekanntgemacht
und zur Einsichtnahme für die Beteiligten ausgelegt.
Zudem erhalten alle Teilnehmer einen Abdruck der Überleitungsbestimmungen.
Im Auftrag
(Siegel)
gez. Manfred Heinzen
Unterrichtung der Einwohner
über die Sitzung des Ortsbeirates Issel am 7. August 2012
Unter dem Vorsitz von Ortsvorsteher Kurt Heinz und in Anwesenheit
von Stadtbürgermeister Rößler, der 1. Beigeordneten Anita
Kruppert und des 2. Beigeordneten Achim Schmitt fand am 7. August
2012 im Gasthaus Monzel in Issel eine Sitzung des Ortsbeirates
Issel statt.
In dieser Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Begrüßung, Feststellung der Tagesordnung
Ortsvorsteher Kurt Heinz begrüßte nochmals Stadtbürgermeister
Rößler, die 1. Beigeordnete Anita Kruppert und den 2. Beigeordneten
Achim Schmitt recht herzlich.
Dem Antrag des Vorsitzenden auf Ergänzung der Tagesordnung um
den Punkt 4 „Vorstellung der neuen pädagogischen Fachkraft“ wurde
einstimmig entsprochen.
2. Mitteilungen
- Ortsvorsteher Heinz teilte mit, dass nach Rücksprache mit dem
Landesbetrieb Mobilität mit dem Ausbau des Fuß- und Radweges
zwischen Firma Bojahr und Brücke noch in diesem Jahr begonnen
werden soll.
- Im Bereich des Pappelweges sollen neue Bäume im Zuge der
Bepflanzung des Handwerkerhofes gesetzt werden.
- Herr Heinz teilte weiterhin mit, dass mit dem Straßenendausbau
Handwerkerhof Mitte August begonnen werden soll.
- Der Vorsitzende führte weiter aus, dass bezüglich des Brandschutzes
in der Kindertagesstätte Issel eine Begehung mit dem
Architekten stattgefunden habe. Laut Stadtbürgermeister Rößler
sollen die Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Herr
Heinz teilte mit, dass die mobile Lösung vermutlich über den
geplanten Zweijahreszeitraum genutzt werden müsse. Vor dem
Winter wolle man dort noch zusätzliche Isolierungsmaßnahmen
durchführen.
- Sowohl der Schönfelder Hof als auch die Lebenshilfe werden im
Bereich des Handwerkerhofes und dem Gewerbegebiet Werkstätten
einrichten.
- Der Vorsitzende teilte abschließend mit, dass am 31.07.2012 eine
Verkehrsbegehung der K35 und der St. Georgstraße bezüglich
der Parksituation stattgefunden habe.
3. Verabschiedung eines Ratsmitgliedes und Verpflichtung eines
neuen Ratsmitgliedes
Mit Schreiben vom 19.07.2012 hat Frau Iris Hess mitgeteilt, dass sie
in die Stadt Schweich umgezogen ist. Damit endet auch ihre ehrenamtliche
Tätigkeit als Mitglied des Ortsbeirates Issel.
Der Vorsitzende führte aus, dass Frau Hess seit 1989 dem Ortsbeirat
Issel angehört hat. In dieser Zeit habe sich Frau Hess mit großem
Engagement für die Belange Issels eingesetzt. Er bedankte sich für
die geleistete Arbeit mit einem Blumenpräsent. Stadtbürgermeister
Rößler bedankte sich ebenfalls bei Frau Hess für ihren engagierten
Einsatz als Mitglied des Ortsbeirates Issel.
Da Herr Hans-Dieter Natus auf sein Amt als Mitglied des Ortsbeirates
verzichtet hat, wird aufgrund des Wahlergebnisses der Kommunalwahl
vom 07.06.2009 Herr Raimund Wagner als Ersatzperson
einberufen.
Der Vorsitzende verpflichtete Herrn Wagner gemäß § 30 Abs. II der
Gemeindeordnung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung
seiner Pflichten.
4. Vorstellung der neuen pädagogischen Fachkraft
Frau Isabell Ziehm, Diplomsozialpädagogin, stellte sich den Mitgliedern
des Ortsbeirates kurz vor. Sie wurde zum 01.05.2012 von
der Stadt Schweich als pädagogische Fachkraft für die Jugendarbeit
eingestellt. Derzeit arbeite sie überwiegend im Jugendtreff der Alten
Schule in Schweich. Der Jugendtreff hat an 3 Nachmittagen pro
Woche für jeweils 4 Stunden geöffnet. Frau Ziehm führte aus, dass
derzeit ca. 60 Jugendliche den Jugendtreff besuchten, davon 30 Jugendliche
regelmäßig. Aus Issel würden nur 2 Jugendliche das Angebot
nutzen.
5. Lärmschutz B 53
Der Vorsitzende bezog sich auf die durchgeführte Umfrage bei den
Anwohnern des Baugebietes. Die meisten Anwohner hätten sich
für eine Erhöhung des Lärmschutzwalles ausgesprochen. Geplant
ist eine Erhöhung des Lärmschutzwalles aus Überschussmassen von
anderen Baumaßnahmen.
Stadtbürgermeister Rößler erläuterte, dass hierfür ein Bebauungsplan
erstellt werden müsse. Er hob hervor, dass es sich um eine kostenneutrale
Maßnahme handele. Auf Nachfrage teilte er mit, dass
geklärt werden müsse, ob die momentan noch vorhandenen Durchgänge
aufgefüllt werden sollen. Ebenfalls solle sichergestellt werden,
dass nur unbelasteteter Bodenaushub eingebracht würde. Herr
Heinz und Herr Rößler teilten mit, dass die Umfrage im kompletten
Baugebiet verteilt wurde.
6. Investitionsprogramm 2013 (2012 - 2016)
Ortsvorsteher Heinz erläuterte die einzelnen Positionen des Investitionsplanes
für den Planungszeitraum 2012 bis 2016.
Der 2. Beigeordnete Schmitt bat darum zu klären, ob die Sanierung
des Moselradweges Aufgabe der Stadt Schweich oder Verbandsgemeinde
Schweich ist.
Alsdann beschloss der Ortsbeirat einstimmig den als Anlage beigefügten
Investitionsplan für den Planungszeitraum 2012 bis 2016.