Tagesordnung der Mitgliederversammlung 2012

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Begründung:
Die Verrechnung der Einnahmen im Hörfunk- und Fernsehbereich erfolgt grundsätzlich
aufgrund der von den Rundfunkveranstaltern gelieferten Programme
(der so genannten Sendemeldungen) beziehungsweise im Verhältnis zur Höhe
der von den Rundfunkveranstaltern an die GEMA gezahlten Vergütung. Lediglich
für den Fall, dass die Erträge aus der Lizenzierung von Rundfunkveranstaltern so
niedrig sind, dass die Kosten einer solchen Verrechnung in der Regel das individuelle
Ausschüttungsergebnis für die jeweiligen Berechtigten übersteigen würden,
wird die Verrechnung dieser Erträge nicht auf der Grundlage von Programmen,
sondern pauschal vorgenommen. Dabei erhöhen diese Einnahmen die Verteilungssumme
in den Sparten des Hörfunks und Fernsehens und werden somit
als Zuschlag im Rahmen des Minutenwerts verrechnet. Nach den derzeit geltenden,
vom Aufsichtsrat festgelegten Programmverrechnungsgrenzen betrifft dies
im Hörfunkbereich Rundfunkveranstalter mit einem Inkasso unter EUR 90.000,00
und im Fernsehbereich Rundfunkveranstalter mit einem Inkasso unter
EUR 204.000,00.
Da davon auszugehen ist, dass von Rundfunkveranstaltern mit Einnahmen unter
der jeweiligen Programmverrechnungsgrenze in der Regel das gleiche Repertoire
gespielt wird, wie von Rundfunkveranstaltern, deren Programme für die Abrechnung
ausgewertet werden, führt die Verrechnung als Zuschlag über den Minutenwert
grundsätzlich zu angemessenen Abrechnungsergebnissen. Lediglich Berechtigte,
deren Werke ausschließlich oder überwiegend von Rundfunkveranstaltern
genutzt werden, die unterhalb der Programmverrechnungsgrenzen liegen,
können hierdurch benachteiligt sein. Für die Entschädigung solcher Berechtigter
wurde der so genannte „Härtefonds im Bereich Hörfunk und Fernsehen“ eingerichtet.
Über diese Vorgehensweise und den „Härtefonds“ wurden die Berechtigten u. a.
auf der GEMA-Website unter GEMA-Wissen sowie im Mitgliederbereich der
Website und in der Ausgabe der virtuos vom März 2011 ausführlich informiert.
Aus Gründen der Transparenz - die im Zusammenhang mit den Programmverrechnungsgrenzen
und dem „Härtefonds“ auch im Rahmen der öffentlichen Petitionen
gefordert wurde - soll die Regelung zu den Programmverrechnungsgrenzen
nunmehr in den Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan für das
Aufführungs- und Senderecht aufgenommen werden. Um Berechtigte, deren
Werke ausschließlich oder überwiegend von Rundfunkveranstaltern mit Einnahmen
unterhalb der Programmverrechnungsgrenzen genutzt werden, zukünftig
nicht mehr auf einen „Härtefonds“ verweisen zu müssen, soll in Zusammenhang
mit der Regelung zu den Programmverrechnungsgrenzen zudem eine Verrechnung
auf Antrag eingeführt werden.
Diese Verrechnung auf Antrag soll in Anlehnung an die bisherige Praxis wie folgt
geregelt werden:
- Der Antrag kann nur berücksichtigt werden, wenn er innerhalb einer Frist von
sechs Monaten nach dem jeweiligen Abrechnungstermin gestellt wird.
- Der Antrag muss nachprüfbare Angaben zu Werktitel, Beteiligten, Rundfunkveranstalter
und Sender, Titel der Sendung, Sendeterminen und Sendedauer