Tagesordnung der Mitgliederversammlung 2012

34. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu Abschnitt VIII Ziffer 3 c) der Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht (Jahrbuch
Seite 309) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
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Bisherige Fassung:
VIII. Die Verrechnung innerhalb der
einzelnen Sparten
3. . . .
c) Die Einnahmen aus den Sparten
R, FS und T werden aufgrund der
Programmverrechnung an die Bezugsberechtigten
der GEMA sowie
an die mit der GEMA im Vertragsverhältnis
stehenden ausländischen
Gesellschaften zur Auszahlung gebracht,
jedoch wird aus der für die
Sparte T zur Verteilung stehenden
Summe ein dem Abschnitt IV Zif-
fer 3 entsprechender festzustellender
Gegenwert der Verteilungssumme
der Sparte U bzw. VK überwiesen.
Beantragte Neufassung:
VIII. Die Verrechnung innerhalb der
einzelnen Sparten
3. . . .
c) Die Einnahmen aus den Sparten
R, FS und T werden grundsätzlich
aufgrund der Programmverrechnung
an die Bezugsberechtigten der
GEMA sowie an die mit der GEMA
im Vertragsverhältnis stehenden
ausländischen Gesellschaften zur
Auszahlung gebracht, jedoch wird
aus der für die Sparte T zur Verteilung
stehenden Summe ein dem
Abschnitt IV Ziffer 3 entsprechender
festzustellender Gegenwert der Verteilungssumme
der Sparte U bzw.
VK überwiesen.
Nicht nach Programmen verrechnet
werden im Hörfunk
und Fernsehen die Einnahmen
von Rundfunkveranstaltern,
die unterhalb einer vom Aufsichtsrat
für den jeweiligen
Bereich festzusetzenden Grenze
(so genannte Programmverrechnungsgrenze)
liegen.
Diese Einnahmen werden als
Zuschlag zu den Verteilungssummen
in den Sparten des
Hörfunks und Fernsehens verrechnet.
Werden einzelne Wer-
ke eines Bezugsberechtigten
in einem Geschäftsjahr überwiegend
(gemessen an den
tatsächlich gesendeten Minuten)
von Rundfunkveranstaltern
genutzt, von denen die
GEMA Einnahmen unterhalb
der jeweiligen Programmverrechnungsgrenze
erhält, erfolgt
auf Antrag für diese