Tagesordnung der Mitgliederversammlung 2012

- In § 1 Ziffer 4 a) und b) der Allgemeinen Grundsätze zum Verteilungsplan für
das Aufführungs- und Senderecht und in § 1 Ziffer 2 der Allgemeinen Grundsätze
zum Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht soll
aus Gründen der Transparenz grundsätzlich klargestellt werden, dass sich die
konkrete Höhe der der Sozialkasse zur Verfügung zu stellenden Mittel aus den
Bestimmungen der Satzung der Sozialkasse ergibt.
- Die weiteren Änderungen regeln, dass die Sozialkasse zur Verteilung für das
Geschäftsjahr, in dem außerordentliche Einnahmen erzielt werden, einen Teil
der hieraus für soziale und kulturelle Zwecke zur Verfügung gestellten Mittel
erhält (so genanntes „Zuflussprinzip“). Voraussetzung ist, dass der Bedarf der
Sozialkasse für wiederkehrende Leistungen des betreffenden Geschäftsjahres
aufgrund der in § 2 (1) der Satzung der Sozialkasse geregelten 17 %-Grenze
nicht vollständig gedeckt werden konnte. Grund dafür, dass die Mittel aus außerordentlichen
Einnahmen der Sozialkasse ausschließlich zur Verteilung für
das laufende Geschäftsjahr zur Verfügung gestellt werden sollen, ist zum einen,
dass eine Verteilung als Zuschlag zu bereits abgeschlossenen Geschäftsjahren
zu einem wirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand führen würde.
Zum anderen entspricht es dem Solidarsystem der Sozialkasse, dass aktuell
zur Verfügung stehende Gelder zur Deckung aktuell bestehenden Bedarfs
verwendet werden. Die Beschränkung der Beteiligung der Sozialkasse auf Fälle,
in denen wiederkehrende Leistungen gekürzt werden müssen, liegt darin
begründet, dass auf diese im laufenden Geschäftsjahr ein prozentualer Zuschlag
mit geringem Aufwand vorgenommen werden kann. Dieser Zuschlag
führt im Ergebnis dazu, dass erforderliche Kürzungen von wiederkehrenden
Leistungen prozentual verringert werden.
- Die Höhe der der Sozialkasse aus den außerordentlichen Einnahmen zur Verfügung
zu stellenden Mittel und die Art der Verteilung dieser Mittel an die
Leistungsempfänger der Sozialkasse sind dagegen nicht auf Ebene des Verteilungsplans,
sondern in der Satzung der GEMA-Sozialkasse durch den Aufsichtsrat
zu regeln. Vorgesehen ist, in § 2 (1) der Satzung der GEMA-Sozialkasse
eine Regelung aufzunehmen, nach der die Sozialkasse im Falle einer Beteiligung
an außerordentlichen Einnahmen hieraus Mittel in Höhe des Betrags
erhält, der zur Deckung des noch nicht gedeckten Bedarfs für wiederkehrende
Leistungen des Geschäftsjahres, in dem die außerordentlichen Einnahmen erzielt
worden sind, erforderlich ist, jedoch maximal in Höhe von 17 % der
aus den jeweiligen außerordentlichen Einnahmen für soziale und kulturelle
Zwecke insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel. Des Weiteren soll geregelt
werden, dass die Mittel als prozentualer Zuschlag zu den im betreffenden Geschäftsjahr
anteilig gekürzten wiederkehrenden Leistungen an die jeweiligen
Leistungsempfänger ausgezahlt werden.
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