Tagesordnung der Mitgliederversammlung 2012

92
Begründung:
für dieses Geschäftsjahr insgesamt
zur Verfügung gestellten
Mittel zur Deckung des Bedarfs
der wiederkehrenden Leistungen
im Sinne der Satzung der
Sozialkasse nicht ausreichen.
Die Höhe des der Sozialkasse
aus den vorgenannten Abzügen
und unverteilbaren Beträgen
zur Verfügung zu stellenden
Betrags bestimmt sich nach der
Satzung der Sozialkasse.
Im Rahmen der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 12. Januar 2011
wurde eine Neuregelung zur Verteilung außerordentlicher Einnahmen beschlossen.
Anlass für diese Neuregelung war, dass die GEMA im Jahr 2010 von der
Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) Nachzahlungen in Höhe von
rund 47 Millionen Euro aus der Geräteabgabe für PCs für den Zeitraum 2002 bis
2007 erhalten hat.
Die Neuregelung sieht derzeit grundsätzlich keine Beteiligung der GEMA-Sozialkasse
an außerordentlichen Einnahmen vor. Grund hierfür ist insbesondere, dass
eine solche Beteiligung für den Zeitraum 2002 bis 2007 weder erforderlich noch
möglich war, da in den entsprechenden Geschäftsjahren (und auch in den Geschäftsjahren
2008 bis 2010) der Bedarf der Sozialkasse bereits in vollem Umfang
gedeckt werden konnte.
Für das Geschäftsjahr 2011 ergab sich erstmalig eine andere Situation: Da die
insgesamt für soziale und kulturelle Mittel zur Verfügung stehenden Gelder in
den letzten Jahren erheblich zurückgegangen sind, wurde § 2 (1) der Satzung der
GEMA-Sozialkasse dahingehend geändert, dass der Sozialkasse grundsätzlich
auch künftig der zur Bedarfsdeckung benötigte Betrag zur Verfügung gestellt
wird, allerdings nur bis zu einer Grenze von 17 % der insgesamt für soziale und
kulturelle Zwecke zur Verfügung stehenden Mittel. Im Geschäftsjahr 2011 musste
diese Regelung erstmals angewandt werden. Der Sozialkasse konnte daher nur
ein Betrag in Höhe von knapp 95 % des angemeldeten Bedarfs zur Verfügung gestellt
werden.
Vor diesem Hintergrund haben Aufsichtsrat und Vorstand im Rahmen der ordentlichen
Mitgliederversammlung 2011 um ein Stimmungsbild zu der Frage
gebeten, ob ein Antrag zur Beteiligung der GEMA-Sozialkasse bei der Verteilung
außerordentlicher Einnahmen für die Mitgliederversammlung 2012 vorbereitet
werden soll.
In Umsetzung des positiven Beschlusses zu diesem Antrag wird eine Neuregelung
vorgeschlagen, nach der die GEMA-Sozialkasse bei der Verteilung künftiger
außerordentlicher Einnahmen unter bestimmten Umständen berücksichtigt
werden soll. Im Einzelnen sieht die vorgeschlagene Neuregelung Folgendes vor: