Tagesordnung der Mitgliederversammlung 2012

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Aus einem Verlag oder einer Verlagsgruppe kann nur eine Person dem Aufsichtsrat angehören." § 13 Ziffer 1 Absatz 2 der Satzung bestimmt: „Aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder der Berufsgruppe Verleger, deren Mitgliedschaftsrechte gemäß § 8 Ziffer 3 Absätze 2 und 3 bzw. Ziffer 4 der Satzung aufgrund entsprechender Einverständniserklärung eingeschränkt sind, kann e i n Mitglied in den Aufsichtsrat gewählt werden. Dessen Stimmrecht ruht bei Beschlussfassungen, die die tarifliche Gestaltung von Verträgen mit Musikverwertern zum Gegenstand haben.“ II. Durchführung der Wahl in den Berufsgruppen Komponisten, Textdichter, Verleger 1. Die Wahl der Aufsichtsräte innerhalb der einzelnen Berufsgruppen (6 Komponisten und 2 Stellvertreter, 4 Textdichter und 2 Stellvertreter, 5 Verleger und 2 Stellvertreter) erfolgt durch eine Gesamtabstimmung (gemeinsame Wahl), bei der jedes zur Wahl berechtigte Mitglied so viele Stimmen hat, wie Aufsichtsräte zu wählen sind. 2. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder (also mehr als 50 %) erreicht. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen und werden nicht gezählt. Wird im ersten Wahlgang für die zu wählende jeweilige Zahl der Aufsichtsräte die notwendige Stimmenmehrheit nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt, der den Regeln des ersten Wahlgangs folgt. Wird in diesem Wahlgang nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht, so findet ein dritter Wahlgang statt. Gewählt sind dann die Kandidaten, die in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmen die meisten Stimmen (relative Mehrheit der Stimmen) erhalten haben. 3. Für die Aufstellung der Listen zur Gesamtabstimmung (gemeinsame Wahl), bei der die Zahl der Kandidaten nicht beschränkt ist, wird ein Wahlausschuss aus 3 von der Berufsgruppenversammlung zu wählenden Mitgliedern gebildet. Die Wahl für den Wahlausschuss erfolgt grundsätzlich analog den Regelungen zu II Ziffer 1 und 2 dieser Wahlordnung; die Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses kann auch durch Akklamation erfolgen. Die gewählten Mitglieder des Wahlausschusses wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden (Wahlleiter). Für die Aufsichtsratswahl stellt der Wahlausschuss aus den Vorschlägen der Mitglieder für jeden Wahlgang eine Liste der Kandidaten mit mindestens der Zahl der für die jeweilige Berufsgruppe zu wählenden Aufsichtsräte auf. Das gleiche Wahlverfahren gilt für die Wahl der Stellvertreter. 4. Die Wahl ist geheim. Jeder Wähler hat soviel Stimmen, wie in seiner Berufsgruppe Aufsichtsräte zu wählen sind (6 Komponisten, 4 Textdichter, 5 Verleger). Die Stimmabgabe erfolgt dadurch, dass der Wähler für die jeweils auf der Gesamtabstimmungsliste (Liste für die gemeinsame Wahl) stehenden Kandidaten seine Stimme abgibt bzw. sich enthält. Auf einstimmigen Beschluss der Berufsgruppenversammlung kann die Wahl auch per Handzeichen erfolgen. In diesem Fall sind die Bestimmungen der Versammlungsordnung A II analog anzuwenden. Sofern sich genau so viele Mitglieder zur Wahl stellen, wie Aufsichtsräte zu wählen sind, kann die jeweilige Berufsgruppenversammlung mit einfacher Mehrheit entscheiden, dass die Wahl en-bloc stattfindet. 5. Der Wahlleiter stellt nach Abschluss des Wahlvorganges das Ergebnis fest. 6. Über die Tätigkeit des Wahlausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen, die von allen Mitgliedern des Wahlausschusses zu unterschreiben ist. Die Niederschrift muss mindestens enthalten: Ort und Zeit der Wahlversammlung, Bezeichnung der Mitglieder des Wahlausschusses, Zahl der anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder, Namen der Kandidaten, Ergebnis des ersten Wahlganges und ggf. weiterer Wahlgänge, Annahme der Wahl. III. Änderungen Diese Wahlordnung kann als Teil der Versammlungsordnung mit der für Satzungsänderungen erforderlichen Mehrheit durch die Mitgliederversammlung geändert werden. 8
Inhalt Seite I. Ehrungen 10 II. Bericht 10 III. Wahlen 12 IV. Anträge zur Versammlungs- und Wahlordnung 16 V. Anträge zur Satzung 22 VI. Neuregelung der Live-U-Abrechnung, Anpassung der Verrechnung in der Sparte M und der Ermittlung der Wertungszuschläge gemäß § 5 Ziffer 1 der Geschäftsordnung für das Wertungsverfahren in der Unterhaltungs- und Tanzmusik 44 VII. Reform der Rundfunkverteilung: Koeffizienten für Fernseh- werbemusiken und dargestellte Musik, Einführung einer Sparte T FS VR (zugleich Umsetzung des Urteils des Kammer- Gerichts Az. 24 U 93/09) sowie Berücksichtigung von Rundfunkwerbung in der Wertung U 61 VIII. Anträge zum Verteilungsplan 87 IX. Anträge zur Geschäftsordnung für das Wertungsverfahren der Komponisten in der Sparte E 116 X. Antrag zur Geschäftsordnung für das Wertungsverfahren in der Unterhaltungs- und Tanzmusik 120 XI. Verschiedenes 121 Erläuterung (- - -) = Text entfällt . . . = Text wie bisher fett und gesperrt = neuer Text Jahrbuchzitate beziehen sich auf das GEMA-Jahrbuch 2011 / 2012. 9
Seite 1 und 2: Dr. Harald Heker Liebe GEMA-Mitglie
Seite 4 und 5: Versammlungs- und Wahlordnung Fassu
Seite 6 und 7: (3) Der Vermittlungsausschuss kann
Seite 10 und 11: 10 I. Ehrungen 1. Verleihung der Ri
Seite 12 und 13: 7. Bericht des Aufsichtsratsvorsitz
Seite 14 und 15: 14 Stellvertreter: Moritz Eggert Pr
Seite 16 und 17: 16 IV. Anträge zur Versammlungs- u
Seite 18 und 19: 18 Begründung: Mit der vorgeschlag
Seite 20 und 21: 17. Aufsichtsrat und Vorstand stell
Seite 22 und 23: - Schließlich wird ausdrücklich g
Seite 24 und 25: 19. Die ordentlichen Mitglieder Rei
Seite 28 und 29: 1. . . . 28 § 13 Aufsichtsrat Wäh
Seite 32 und 33: 22. Die ordentlichen Mitglieder Mar
Seite 34 und 35: 34 d) die Ernennung von Ehrenpräsi
Seite 36 und 37: 36 B. Wahlordnung für die Wahl zum
Seite 38 und 39: 38 Anhang zur Geschäftsordnung fü
Seite 40 und 41: sichtsratsmitglieder seiner Berufsg
Seite 44 und 45: 44 VI. Neuregelung der Live-U-Abrec
Seite 46 und 47: VI. Ermittlung der Abrechnungsziffe
Seite 48 und 49: 48 . . . d) Die Verrechnung in der
Seite 50 und 51: . . . 50 IX. Verteilung . . . tats
Seite 52 und 53: 2. Die Verrechnung in der Sparte T
Seite 54 und 55: 54 XIII. Nettoeinzelverrechnung Die
Seite 56 und 57: 56 Geschäftsordnung für das Wertu
Seite 58 und 59:
1. Neuordnung der Verteilung in den
Seite 60 und 61:
3. Berücksichtigung der Abrechnung
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Koeffizient 1 für Tonsignete; Paus
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Koeffizient 3 für Musik, die nicht
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66 Geschäftsordnung für das Wertu
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68 Begründung: Das Vorhaben einer
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70 Sätze vier und fünf der vorges
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Koeffizient 1 für Tonsignete; Paus
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Koeffizient 3 für Musik, die nicht
Seite 76 und 77:
76 Geschäftsordnung für das Wertu
Seite 78 und 79:
78 Begründung: Einige Kollegen hab
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29 c. Die ordentlichen Mitglieder M
Seite 82 und 83:
Koeffizient 1,5 für Musik in Filme
Seite 84 und 85:
84 einem Zehntel erfolgt. Unberühr
Seite 86 und 87:
- Die Absenkung des Abrechnungskoef
Seite 88 und 89:
Der Solidargedanke der GEMA kann ni
Seite 90 und 91:
90 B. Verteilungsplan für das mech
Seite 92 und 93:
92 Begründung: für dieses Geschä
Seite 94 und 95:
32. Aufsichtsrat und Vorstand stell
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98 Begründung: Die Verrechnung der
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100 fentlicht. Reklamationen einzel
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102 Werke nicht live aufgeführt we
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106 Begründung: Im Rahmen des Antr
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1996 erfolgt die Abrechnung in dies
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B. Verteilungsplan für das mechani
Seite 112 und 113:
vom 1. Januar bis 31. Dezember bis
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Eine Nettoeinzelverrechnung wird ni
Seite 116 und 117:
116 Begründung: die Reklamationsfr
Seite 118 und 119:
118 Begründung: Die Vergabe der Mi
Seite 120 und 121:
fahren der Komponisten in der Spart
Seite 122:
hat alleinig den Auftrag, späteste
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