Tagesordnung der Mitgliederversammlung 2012

Der Solidargedanke der GEMA kann nicht dafür herhalten, dass auf der einen Seite
die Kosten auf alle verteilt werden, aber auf der anderen Seite die Erträge nach
Sparten getrennt verteilt werden.
31. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu § 1 Ziffer 4 a) Absatz 2 und b) sowie § 6 Ziffer
2 der Allgemeinen Grundsätze zum Verteilungsplan für das Aufführungs- und
Senderecht (Jahrbuch Seiten 291 und 296), § 1 Ziffer 2 Absatz 2 und § 5 Ziffer 2
der Allgemeinen Grundsätze zum Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht
(Jahrbuch Seiten 330 und 334) und § 3 Ziffer 2 der Allgemeinen
Grundsätze zum Vorläufigen Verteilungsplan für den Nutzungsbereich Online
(Jahrbuch Seite 349) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
88
A. Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht
Bisherige Fassung:
§ 1
4. a) Es werden aufgrund der Gegenseitigkeitsverträge
jeweils 10 % von
der Verteilungssumme für soziale
und kulturelle Zwecke bereitgestellt.
Soweit Zinserträge, Aufnahme-
sowie Verwaltungsgebühren,
Konventionalstrafen und andere
unverteilbare Beträge anfallen,
werden sie gleichen Zwecken zugeführt.
In Erfüllung des sozialen Zweckes
geschieht dies zugunsten der
GEMA-Sozialkasse und der Alterssicherung.
Im Übrigen werden die
Mittel im Rahmen der verschiedenen
Wertungs- und Schätzungsverfahren
verteilt. Das Beteiligungsverhältnis
wird von Vorstand und
Aufsichtsrat einvernehmlich festgelegt.
Allgemeine Grundsätze
4. a) . . .
Beantragte Neufassung:
§ 1
In Erfüllung des sozialen Zweckes
geschieht dies zugunsten der
GEMA-Sozialkasse und der Alterssicherung.
Die Höhe des der Sozialkasse
zur Verfügung zu
stellenden Betrags bestimmt
sich nach der Satzung der Sozialkasse.
Im Übrigen werden die
Mittel im Rahmen der verschiedenen
Wertungs- und Schätzungsverfahren
verteilt. Das Beteiligungs-