Tagesordnung der Mitgliederversammlung 2012

Aus einem Verlag oder einer Verlagsgruppe kann nur eine Person dem Aufsichtsrat angehören."
§ 13 Ziffer 1 Absatz 2 der Satzung bestimmt:
„Aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder der Berufsgruppe Verleger, deren Mitgliedschaftsrechte gemäß
§ 8 Ziffer 3 Absätze 2 und 3 bzw. Ziffer 4 der Satzung aufgrund entsprechender Einverständniserklärung
eingeschränkt sind, kann e i n Mitglied in den Aufsichtsrat gewählt werden. Dessen Stimmrecht
ruht bei Beschlussfassungen, die die tarifliche Gestaltung von Verträgen mit Musikverwertern zum Gegenstand
haben.“
II. Durchführung der Wahl in den Berufsgruppen Komponisten, Textdichter, Verleger
1.
Die Wahl der Aufsichtsräte innerhalb der einzelnen Berufsgruppen (6 Komponisten und 2 Stellvertreter,
4 Textdichter und 2 Stellvertreter, 5 Verleger und 2 Stellvertreter) erfolgt durch eine Gesamtabstimmung
(gemeinsame Wahl), bei der jedes zur Wahl berechtigte Mitglied so viele Stimmen hat, wie Aufsichtsräte
zu wählen sind.
2.
Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten
Mitglieder (also mehr als 50 %) erreicht. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen gelten
nicht als abgegebene Stimmen und werden nicht gezählt. Wird im ersten Wahlgang für die zu wählende
jeweilige Zahl der Aufsichtsräte die notwendige Stimmenmehrheit nicht erreicht, so findet ein zweiter
Wahlgang statt, der den Regeln des ersten Wahlgangs folgt. Wird in diesem Wahlgang nicht die notwendige
Stimmenmehrheit erreicht, so findet ein dritter Wahlgang statt. Gewählt sind dann die Kandidaten,
die in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmen die meisten Stimmen (relative Mehrheit der
Stimmen) erhalten haben.
3.
Für die Aufstellung der Listen zur Gesamtabstimmung (gemeinsame Wahl), bei der die Zahl der Kandidaten
nicht beschränkt ist, wird ein Wahlausschuss aus 3 von der Berufsgruppenversammlung zu wählenden
Mitgliedern gebildet. Die Wahl für den Wahlausschuss erfolgt grundsätzlich analog den Regelungen
zu II Ziffer 1 und 2 dieser Wahlordnung; die Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses kann auch durch
Akklamation erfolgen. Die gewählten Mitglieder des Wahlausschusses wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden
(Wahlleiter).
Für die Aufsichtsratswahl stellt der Wahlausschuss aus den Vorschlägen der Mitglieder für jeden Wahlgang
eine Liste der Kandidaten mit mindestens der Zahl der für die jeweilige Berufsgruppe zu wählenden
Aufsichtsräte auf. Das gleiche Wahlverfahren gilt für die Wahl der Stellvertreter.
4.
Die Wahl ist geheim. Jeder Wähler hat soviel Stimmen, wie in seiner Berufsgruppe Aufsichtsräte zu wählen
sind (6 Komponisten, 4 Textdichter, 5 Verleger). Die Stimmabgabe erfolgt dadurch, dass der Wähler
für die jeweils auf der Gesamtabstimmungsliste (Liste für die gemeinsame Wahl) stehenden Kandidaten
seine Stimme abgibt bzw. sich enthält.
Auf einstimmigen Beschluss der Berufsgruppenversammlung kann die Wahl auch per Handzeichen
erfolgen. In diesem Fall sind die Bestimmungen der Versammlungsordnung A II analog anzuwenden.
Sofern sich genau so viele Mitglieder zur Wahl stellen, wie Aufsichtsräte zu wählen sind, kann die jeweilige
Berufsgruppenversammlung mit einfacher Mehrheit entscheiden, dass die Wahl en-bloc stattfindet.
5.
Der Wahlleiter stellt nach Abschluss des Wahlvorganges das Ergebnis fest.
6.
Über die Tätigkeit des Wahlausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen, die von allen Mitgliedern des
Wahlausschusses zu unterschreiben ist. Die Niederschrift muss mindestens enthalten: Ort und Zeit der
Wahlversammlung, Bezeichnung der Mitglieder des Wahlausschusses, Zahl der anwesenden stimmberechtigten
Vereinsmitglieder, Namen der Kandidaten, Ergebnis des ersten Wahlganges und ggf. weiterer
Wahlgänge, Annahme der Wahl.
III. Änderungen
Diese Wahlordnung kann als Teil der Versammlungsordnung mit der für Satzungsänderungen erforderlichen
Mehrheit durch die Mitgliederversammlung geändert werden.
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