Tagesordnung der Mitgliederversammlung 2012

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70 Sätze vier und fünf der vorgeschlagenen Neuregelung regeln die rückwirkende Bildung der Sparte T FS VR für die Geschäftsjahre ab 2003. Als Folge ihrer treuhänderischen Bindung darf die GEMA eine nachträgliche Verteilung in dieser Sparte nur insoweit vornehmen, als hierauf gerichtete Ansprüche der Berechtigten noch nicht verjährt sind. Aufgrund gesetzlicher Verjährungsfristen betrifft dies für die Geschäftsjahre 2003 bis 2007 nur Einzelfälle. Um die Sparten des Verteilungsplans für das mechanische Vervielfältigungsrecht besser von denen des Verteilungsplans für das Aufführungs- und Senderechts unterscheiden zu können, sollen die Rundfunksparten im Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht mit dem Zusatz „VR“ gekennzeichnet werden. 3. Änderung von § 5 (1), (2) und (5) der Geschäftsordnung für das Wertungsverfahren in der Unterhaltungs- und Tanzmusik Das Aufkommen, das die Berechtigten mit Werbemusiken in den Sparten R, FS und T FS erzielen, soll bei der Berechnung des Wertungszuschlags im Rahmen des Wertungsverfahrens in der Unterhaltungs- und Tanzmusik (Wertung U) künftig einheitlich mit einem Anteil berücksichtigt werden, der drei Vierteln des - je nach Berufsgruppe differenzierten - Anteils entspricht, der bei der Berechnung der Wertung hinsichtlich des sonstigen Aufkommens in den genannten Sparten zugrunde gelegt wird. In diesem Zusammenhang ist der Zusatz „ohne Werbung“ mit Blick auf das in der Sparte T FS erzielte Aufkommen in allen einschlägigen Bestimmungen in § 5 der Geschäftsordnung für das Wertungsverfahren in der Unterhaltungs- und Tanzmusik zu streichen. Nach der bisherigen Fassung von § 5 (1) der Geschäftsordnung für das Wertungsverfahren in der Unterhaltungs- und Tanzmusik wird bei der Berechnung des Wertungszuschlags lediglich das in den Sparten R und FS erzielte Werbeaufkommen mit dem für die einzelnen Berufsgruppen vorgesehenen Anteil berücksichtigt. Das mit Werbemusiken in der Sparte T FS erzielte Aufkommen ist dagegen insoweit bislang nicht berücksichtigungsfähig. Die bisherige Nichtberücksichtigung von T FS-Fernsehwerbemusiken bei der Ermittlung der Wertungszuschläge in der Wertung U ist derzeit Gegenstand eines Rechtsstreits. In erster Instanz hat das Landgericht Berlin in einem nicht rechtskräftigen Urteil die bisherige Ungleichbehandlung verschiedener Werbemusiken im Rahmen der Wertung U beanstandet, die durch die vorgeschlagene Neuregelung beseitigt würde. Ferner hat das Landgericht Berlin bestätigt, dass der GEMA ein Ermessensspielraum hinsichtlich der Neugestaltung der Berücksichtigung von Werbemusiken in der Wertung U zusteht. Nach der Rechtsauffassung der GEMA ist diese berechtigt, in diesem Rahmen solchen Unterschieden Rechnung zu tragen, die zwischen verschiedenen Musiknutzungsformen im Rundfunk bestehen, wie beispielsweise dem Umstand, dass Rundfunkwerbung grundsätzlich nicht aufgrund eines speziellen Zuschauerinteresses, sondern aufgrund wirtschaftlicher Interessen der Sender und der Werbewirtschaft gesendet wird.
29 b. Die ordentlichen Mitglieder Marcel Barsotti, Thomas Bauer, Gerd Baumann, Oliver Biehler, Martin Böttcher, Prof. Christian Bruhn, Prof. Kurt Cress, Kai Diener, Martin Doepke, Klaus Doldinger, Ludwig Eckmann, Martina Eisenreich, Karim Sebastian Elias, Dr. Rainer Fabich, Jens Fischer, John Fischer, Annette Focks, Robert Fuhrmann, Michael Gajare, Joachim Gerndt, Joachim Gieseler, Nikolaus Glowna, Oliver Gunia, Andreas Harde, Edward James Harris, Wolfgang von Henko, Arne Herrmann, Oliver Heuss, Johannes K. Hildebrandt, Günther Illi, Nils Kacirek, Kaleidoskop Musikverlag GmbH, Steffen Kaltschmid, Dietmar Kawohl, Andreas Köbner, Philipp Fabian Kölmel, Axel Georg Kröll, Uli Kümpfel, Walter Lang Junior, Mario Lauer, Markus Lehmann-Horn, Michael Lücker, Jaroslav Messerschmidt, Micki Meuser, Ulf Meyer, Johannes Mössinger, Siegfried Gabriel Müller, Multiversum Musikverlag - Madeleine Viess-Eckmann e. K., Wolfgang Harry Netzer, Thomas Onderka, Detlef Petersen, Astrid Posegga, Ernst-August Quelle, Thomas Rebensburg, Nikolas Christian Reich, Georg Reichelt, Dieter Reith, Ulrich Reuter, Fabian Römer, Marius Ruhland, Dieter Schleip, Wolfgang Schmid- Grandy, Jochen Schmidt-Hambrock, Prof. Manfred Schoof, Robert Schulte- Hemming, Stefan Schulzki, Thomas Schwaiger, Maya Singh, Martin Stock, Hans Peter Ströer, Martin Todsharow, Prof. Lothar Voigtländer, Klaus Wagner, Ulf Weidmann, Dr. Ralf Weigand, Christoph Weller, Ralf Wengenmayr, Ralf Wienrich, Gert Wilden, Stefan Wulff, Gert Wychodil Junior, Stephan Zacharias und Helmut Zerlett sowie der Delegierte der außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder Matthias Alban Köhler stellen zu Abschnitt XIV Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht (Jahrbuch Seiten 322 und 323), zu Abschnitt V Ziffer 6 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht (Jahrbuch Seite 342) und zu § 5 (1), (2) Absatz 3 und (5) b) der Geschäftsordnung für das Wertungsverfahren in der Unterhaltungs- und Tanzmusik (Jahrbuch Seiten 381 und 383) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag: A. Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht Bisherige Fassung: XIV. Verteilungsschlüssel für Fernsehsendungen 3. Die Verrechnung erfolgt unter Anwendung folgender Koeffizienten: 3. . . . Beantragte Neufassung: XIV. Verteilungsschlüssel für Fernsehsendungen 71
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Dr. Harald Heker Liebe GEMA-Mitglie
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Versammlungs- und Wahlordnung Fassu
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(3) Der Vermittlungsausschuss kann
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Aus einem Verlag oder einer Verlags
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10 I. Ehrungen 1. Verleihung der Ri
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7. Bericht des Aufsichtsratsvorsitz
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14 Stellvertreter: Moritz Eggert Pr
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16 IV. Anträge zur Versammlungs- u
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18 Begründung: Mit der vorgeschlag
Seite 20 und 21: 17. Aufsichtsrat und Vorstand stell
Seite 22 und 23: - Schließlich wird ausdrücklich g
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Seite 44 und 45: 44 VI. Neuregelung der Live-U-Abrec
Seite 46 und 47: VI. Ermittlung der Abrechnungsziffe
Seite 48 und 49: 48 . . . d) Die Verrechnung in der
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Seite 54 und 55: 54 XIII. Nettoeinzelverrechnung Die
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