Tagesordnung der Mitgliederversammlung 2012

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Sätze vier und fünf der vorgeschlagenen Neuregelung regeln die rückwirkende
Bildung der Sparte T FS VR für die Geschäftsjahre ab 2003. Als Folge ihrer
treuhänderischen Bindung darf die GEMA eine nachträgliche Verteilung in
dieser Sparte nur insoweit vornehmen, als hierauf gerichtete Ansprüche der
Berechtigten noch nicht verjährt sind. Aufgrund gesetzlicher Verjährungsfristen
betrifft dies für die Geschäftsjahre 2003 bis 2007 nur Einzelfälle.
Um die Sparten des Verteilungsplans für das mechanische Vervielfältigungsrecht
besser von denen des Verteilungsplans für das Aufführungs- und Senderechts
unterscheiden zu können, sollen die Rundfunksparten im Verteilungsplan
für das mechanische Vervielfältigungsrecht mit dem Zusatz „VR“ gekennzeichnet
werden.
3. Änderung von § 5 (1), (2) und (5) der Geschäftsordnung für das Wertungsverfahren
in der Unterhaltungs- und Tanzmusik
Das Aufkommen, das die Berechtigten mit Werbemusiken in den Sparten R, FS
und T FS erzielen, soll bei der Berechnung des Wertungszuschlags im Rahmen
des Wertungsverfahrens in der Unterhaltungs- und Tanzmusik (Wertung U)
künftig einheitlich mit einem Anteil berücksichtigt werden, der drei Vierteln
des - je nach Berufsgruppe differenzierten - Anteils entspricht, der bei der Berechnung
der Wertung hinsichtlich des sonstigen Aufkommens in den genannten
Sparten zugrunde gelegt wird. In diesem Zusammenhang ist der Zusatz
„ohne Werbung“ mit Blick auf das in der Sparte T FS erzielte Aufkommen
in allen einschlägigen Bestimmungen in § 5 der Geschäftsordnung für das
Wertungsverfahren in der Unterhaltungs- und Tanzmusik zu streichen.
Nach der bisherigen Fassung von § 5 (1) der Geschäftsordnung für das Wertungsverfahren
in der Unterhaltungs- und Tanzmusik wird bei der Berechnung
des Wertungszuschlags lediglich das in den Sparten R und FS erzielte
Werbeaufkommen mit dem für die einzelnen Berufsgruppen vorgesehenen
Anteil berücksichtigt. Das mit Werbemusiken in der Sparte T FS erzielte Aufkommen
ist dagegen insoweit bislang nicht berücksichtigungsfähig.
Die bisherige Nichtberücksichtigung von T FS-Fernsehwerbemusiken bei der
Ermittlung der Wertungszuschläge in der Wertung U ist derzeit Gegenstand
eines Rechtsstreits. In erster Instanz hat das Landgericht Berlin in einem nicht
rechtskräftigen Urteil die bisherige Ungleichbehandlung verschiedener Werbemusiken
im Rahmen der Wertung U beanstandet, die durch die vorgeschlagene
Neuregelung beseitigt würde. Ferner hat das Landgericht Berlin bestätigt,
dass der GEMA ein Ermessensspielraum hinsichtlich der Neugestaltung
der Berücksichtigung von Werbemusiken in der Wertung U zusteht. Nach der
Rechtsauffassung der GEMA ist diese berechtigt, in diesem Rahmen solchen
Unterschieden Rechnung zu tragen, die zwischen verschiedenen Musiknutzungsformen
im Rundfunk bestehen, wie beispielsweise dem Umstand, dass
Rundfunkwerbung grundsätzlich nicht aufgrund eines speziellen Zuschauerinteresses,
sondern aufgrund wirtschaftlicher Interessen der Sender und der
Werbewirtschaft gesendet wird.