Tagesordnung der Mitgliederversammlung 2012

Verlagsfirmen, die Einzelfirmen sind, üben ihr Stimmrecht durch den Inhaber aus. Verlagsfirmen, die Gesellschaften
sind, üben ihr Stimmrecht durch einen verfassungsmäßig oder gesellschaftsvertraglich berufenen
Vertreter aus. Ein Vertreter kann das Stimmrecht nicht für mehr als fünf Verlage ausüben. Falls eine
Verlagsfirma rechtlich oder tatsächlich an der Ausübung des Stimmrechts gehindert ist, kann das
Stimmrecht durch einen im Handelsregister eingetragenen Vertreter oder durch einen Handlungsbevollmächtigten
im Sinne von § 54 HGB ausgeübt werden. Diese Vertreter müssen ständig in dem Verlagsunternehmen
verlegerisch oder kaufmännisch tätig sein.
Ist ein Mitglied, das zur Berufsgruppe der Komponisten oder der Textdichter gehört, gleichzeitig verfassungsmäßig
oder gesellschaftsvertraglich berufener Vertreter eines Musikverlages, so steht auch diesem
Mitglied die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte nur in einer Berufsgruppe zu.
Ist bei einer Gesellschaft nur Gesamtvertretung zulässig, so wird das Stimmrecht von einem der Gesamtvertreter
ausgeübt; für den bzw. die weiteren Vertreter besteht lediglich das Teilnahmerecht.
Die Verlagsfirmen teilen dem Vorstand in der Regel vier Wochen vor der Mitgliederversammlung, in Ausnahmefällen
spätestens bis zum Beginn der Versammlung mit, wer zur Ausübung des Stimmrechts berechtigt
ist.
Ist ein Verleger Inhaber mehrerer Einzelfirmen, so steht ihm nur ein Stimmrecht zu.
Angestellte oder Beauftragte von Mitgliedern, deren Mitgliedschaftsrechte nach Maßgabe von § 8
Ziffer 3 Absatz 2 bzw. § 9 B eingeschränkt sind, müssen, wenn sie als Vertreter eines Musikverlages auftreten,
eine echte Verlagstätigkeit ausüben und dürfen nicht gleichzeitig im Dienste eines Musikverwerters
stehen.
Werden Verlagsfirmen, die in wirtschaftlichem und personellem Zusammenhang mit ausländischen Verlegern
oder Musikverwertern außerhalb des Gebiets der Europäischen Gemeinschaft stehen, als ordentliche
Mitglieder nach § 8 Ziffer 4 aufgenommen, so haben die zu einem Konzern i. S. von § 18 AktG gehörenden
Verlage nur eine Stimme.“
§ 12 Ziffer 3 der Satzung bestimmt:
„3. Den Delegierten stehen im Übrigen alle Rechte der ordentlichen Mitglieder zu mit Ausnahme des passiven
Wahlrechts."
4.
Anzahl der Aufsichtsratssitze und Verteilung der 15 Sitze auf die drei Berufsgruppen
§ 13 Ziffer 1 Absatz 1 der Satzung bestimmt:
„1. Der Aufsichtsrat besteht aus 15 Mitgliedern, von denen sechs Komponisten, fünf Verleger und vier
Textdichter sein müssen. Für jede Berufsgruppe können zwei Stellvertreter gewählt werden, die zur Teilnahme
an den Sitzungen des Aufsichtsrats mit vollem Stimmrecht berechtigt sind, wenn und soweit ordentliche
Mitglieder ihrer Berufsgruppe an der Teilnahme zur Aufsichtsratssitzung verhindert sind; für
die Wahl der Stellvertreter gilt das Wahlverfahren wie für die Mitglieder des Aufsichtsrats."
5.
Passives Wahlrecht
a) Wählbar zum Aufsichtsrat sind nur ordentliche Mitglieder
§ 13 Ziffer 1 Absatz 3 der Satzung bestimmt:
„Wählbar sind nur ordentliche Mitglieder mit deutscher Staatsangehörigkeit sowie der Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft und solche, denen vor 1946 die deutsche
Staatsangehörigkeit aus politischen oder „rassischen" Gründen aberkannt ist und die nunmehr ihren
steuerlichen Wohnsitz in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft
haben. Sie müssen überdies dem Verein mindestens fünf Jahre lang als ordentliches Mitglied angehören.“
b) Regelungen für die Berufsgruppe der Verleger
§ 13 Ziffer 1 Absätze 4 und 5 der Satzung bestimmt:
„Verleger sind wählbar, sofern sie mindestens fünf Jahre Inhaber einer Einzelfirma, persönlich haftender
Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft, Geschäftsführer einer
GmbH, Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft oder in leitender Funktion in einem Musikverlag tätig
waren.
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