Tagesordnung der Mitgliederversammlung 2012

Anlässlich dieser Änderungen der Koeffizienten soll aus Gründen der Transparenz
und Übersichtlichkeit zugleich eine redaktionelle Überarbeitung von Abschnitt
XIV Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan für
das Aufführungs- und Senderecht erfolgen. Hierbei ist vorgesehen, die Anordnung
der Koeffizienten übersichtlicher zu gestalten, durch Zeitablauf erledigte
Regelungen zu streichen und die Formulierung der Kappungsgrenzen klarstellend
zu vereinheitlichen. Inhaltliche Änderungen sind mit diesen redaktionellen
Überarbeitungen nicht verbunden.
2. Änderung von Abschnitt V Ziffer 6 der Ausführungsbestimmungen zum
Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht
Beantragt wird die Bildung einer Sparte T FS VR, in der auch Fremdproduktionen
(einschließlich Werbespots) bei der Verrechnung des auf die mechanischen
Rechte entfallenden Drittels der Rundfunkeinnahmen berücksichtigt
werden sollen. Bislang werden gemäß Abschnitt V Ziffer 6 der Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht
im Fernsehbereich nur die in Eigen- und Auftragsproduktionen des Fernsehens
genutzten Werke berücksichtigt (Sparte FS VR).
In einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil (Az. 24 U 93/09, im Tenor abgedruckt
in „virtuos“ April 2012, Seite 22) hat das Kammergericht im Ergebnis
festgestellt, dass der Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht
für die Geschäftsjahre 2003 bis 2009 insoweit nichtig war, als er keine
Berücksichtigung von T FS-Fernsehwerbemusiken bei der Verteilung im mechanischen
Recht vorsah. Die dem Urteil zugrunde liegenden rechtlichen Feststellungen
betreffen inhaltlich neben T FS-Fernsehwerbemusiken auch sonstige
Fremdproduktionen sowie in zeitlicher Hinsicht auch die Geschäftsjahre
ab 2010. Die Bildung einer Sparte T FS VR für die Berücksichtigung von Fremdproduktionen
(einschließlich T FS-Fernsehwerbemusiken) im mechanischen
Recht ist deshalb für die Geschäftsjahre ab 2003 zwingend erforderlich. Eine
Vorgabe hinsichtlich des Umfangs dieser Berücksichtigung hat das Kammergericht
nicht gemacht.
Zu beachten ist insoweit, dass die GEMA die mechanischen Rechte für Eigen-
und Auftragsproduktionen des Fernsehens einerseits und Fremdproduktionen
andererseits in unterschiedlichem Umfang wahrnimmt: Während die GEMA
den Sendern für Eigen- und Auftragsproduktionen das mechanische Vervielfältigungsrecht
und das Herstellungsrecht lizenziert, vergibt sie für Fremdproduktionen
(einschließlich Werbespots) lediglich das mechanische Vervielfältigungsrecht
an die Fernsehsender. Dem trägt die beantragte Neufassung
von Abschnitt V Ziffer 6 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan
für das mechanische Vervielfältigungsrecht dadurch Rechnung, dass die Verrechnung
insoweit, als die GEMA das Herstellungsrecht nicht an die Sender
vergibt, nach Anwendung der in Abschnitt XIV Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht geregelten
Koeffizienten zu einem Zehntel erfolgen soll.
Die Regelung betrifft insoweit auch die Verrechnung von Musik in Sendereigenwerbung
in der Sparte FS VR: Da die GEMA auch insoweit kein Herstellungsrecht
wahrnimmt, soll die Verrechnung von Musik in Sendereigenwerbung
in der Sparte FS VR künftig entsprechend der für die Sparte T FS VR vorgesehenen
Regelung ebenfalls zu einem Zehntel erfolgen.
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