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Tagesordnung der Mitgliederversammlung 2012

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VII. Reform <strong>der</strong> Rundfunkverteilung:<br />

Koeffizienten für Fernsehwerbemusiken<br />

und dargestellte Musik,<br />

Einführung einer Sparte T FS VR<br />

(zugleich Umsetzung des Urteils des<br />

Kammergerichts Az. 24 U 93/09) sowie<br />

Berücksichtigung von Rundfunkwerbung<br />

in <strong>der</strong> Wertung U<br />

29 a. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu Abschnitt XIV Ziffer 3 <strong>der</strong> Ausführungsbestimmungen<br />

zum Verteilungsplan für das Aufführungs- und Sen<strong>der</strong>echt (Jahrbuch<br />

Seiten 322 und 323), Abschnitt V Ziffer 6 <strong>der</strong> Ausführungsbestimmungen<br />

zum Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht (Jahrbuch Sei-<br />

te 342) und zu § 5 (1), (2) und (5) <strong>der</strong> Geschäftsordnung für das Wertungsverfahren<br />

in <strong>der</strong> Unterhaltungs- und Tanzmusik (Jahrbuch Seiten 381 und 383) den<br />

nachstehend abgedruckten Än<strong>der</strong>ungsantrag:<br />

A. Verteilungsplan für das Aufführungs- und Sen<strong>der</strong>echt<br />

Ausführungsbestimmungen<br />

zum Verteilungsplan für das Aufführungs- und Sen<strong>der</strong>echt<br />

Bisherige Fassung:<br />

XIV. Verteilungsschlüssel<br />

für Fernsehsendungen<br />

3. Die Verrechnung erfolgt unter Anwendung<br />

folgen<strong>der</strong> Koeffizienten:<br />

Beantragte Neufassung:<br />

XIV. Verteilungsschlüssel<br />

für Fernsehsendungen<br />

3. Die Verrechnung erfolgt unter Anwendung<br />

folgen<strong>der</strong> Koeffizienten:<br />

Koeffizient 0,1<br />

für Musik zu Videotextprogrammen.<br />

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