Tagesordnung der Mitgliederversammlung 2012

27. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu § 18 der Satzung (Jahrbuch Seite 173) den
nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
Bisherige Fassung:
§ 18
Der Aufsichtsrat legt die Abrechnungstermine
(Zahlungsplan) und die
Vorauszahlungstermine jeweils für
das kommende Geschäftsjahr fest.
Soweit Einnahmen, die die GEMA außerhalb
des gewöhnlichen Geschäftsverlaufs
für bereits abgerechnete Abrechnungszeiträume
erzielt, als prozentualer
Zuschlag zu diesen Abrechnungszeiträumen
oder werk- und
nutzungsbezogen verteilt werden,
legt der Aufsichtsrat die Abrechnungstermine
gesondert fest. Die
Abrechnungs- und Vorauszahlungstermine
sind zu veröffentlichen.
Begründung:
Beantragte Neufassung:
§ 18
Der Aufsichtsrat legt die Abrechnungstermine
(Zahlungsplan) und die
Vorauszahlungstermine jeweils für
das kommende Geschäftsjahr aufgrund
der Vorschläge des Vorstands
fest. Soweit Einnahmen, die
die GEMA außerhalb des gewöhnlichen
Geschäftsverlaufs für bereits abgerechnete
Abrechnungszeiträume
erzielt, als prozentualer Zuschlag zu
diesen Abrechnungszeiträumen oder
werk- und nutzungsbezogen verteilt
werden, legt der Aufsichtsrat die Abrechnungstermine
aufgrund der
Vorschläge des Vorstands gesondert
fest. Die Abrechnungs- und Vorauszahlungstermine
sind zu veröffentlichen.
Es entspricht der gängigen Praxis, dass der Aufsichtsrat die Abrechnungstermine
und die Vorauszahlungstermine auf der Grundlage der Vorschläge des Vorstands
festlegt. Dies soll nun auch ausdrücklich geregelt werden.
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