Tagesordnung der Mitgliederversammlung 2012

26. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu § 16 D Ziffer 3 der Satzung (Jahrbuch Sei-
te 172) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
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Bisherige Fassung:
§ 16
D. Sitzungsgeldkommission
3. Die Kommission wird durch den
Aufsichtsrat einberufen. Sie berät
nichtöffentlich. Das Präsidium des
Aufsichtsrats sowie der Vorstand erhalten
Gelegenheit zur Stellungnahme.
Soweit Sitzungsgelder für Ausschüsse
oder Kommissionen festzulegen
sind, die nicht aus Mitgliedern
des Aufsichtsrats bestehen, steht dieses
Recht auch dem Vorsitzenden des
jeweils betroffenen Gremiums bzw.
einem von diesem Gremium bestimmten
Vertreter zu. Der Vorsitzende
der Sitzungsgeldkommission entscheidet
über die Hinzuziehung von
Sachverständigen.
Begründung:
Beantragte Neufassung:
§ 16
D. Sitzungsgeldkommission
3. Die Kommission wird durch den
Aufsichtsrat einberufen. Sie berät
nichtöffentlich. Der Vorsitzende
des Aufsichtsrats und seine
Stellvertreter sowie der Vorstand
erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Soweit Sitzungsgelder für
Ausschüsse oder Kommissionen festzulegen
sind, die nicht aus Mitgliedern
des Aufsichtsrats bestehen, steht
dieses Recht auch dem Vorsitzenden
des jeweils betroffenen Gremiums
bzw. einem von diesem Gremium bestimmten
Vertreter zu. Der Vorsitzende
der Sitzungsgeldkommission entscheidet
über die Hinzuziehung von
Sachverständigen.
In § 2 (1) der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat war bislang geregelt, dass
der Aufsichtsrat aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter „als
Präsidium“ wählt. Der Aufsichtsrat hat beschlossen, die Bezugnahme auf „ein
Präsidium“ als eigenständiges Gremium zu streichen. § 16 D Ziffer 3 der Satzung,
der bislang auf das Präsidium des Aufsichtsrats Bezug nimmt, ist entsprechend
anzupassen, indem die Möglichkeit zur Stellungnahme gegenüber der Sitzungsgeldkommission
dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats und seinen Stellvertretern
gewährt wird.