Tagesordnung der Mitgliederversammlung 2012

Aufsichtsrat können der Beschwerde
abhelfen. Falls Vorstand oder Aufsichtsrat
nicht abhelfen, entscheidet
der Beschwerdeausschuss unverzüglich.
. . .
Begründung:
Falls gegen die Entscheidung
innerhalb eines Monats nach
Aufgabe zur Post keine schriftlichen
Einwände gegen die Niederschrift
beim Vorsitzenden
des Beschwerdeausschusses erhoben
werden, gilt diese als
genehmigt.
Eine Entscheidung des Beschwerdeausschusses
zu Gunsten
des Beschwerdeführers gilt
zwingend auch gegen den Vorstand
der GEMA.
Die Entscheidung des Ausschusses
gegen den Beschwerdeführer
lässt diesem den Weg
zu den ordentlichen Gerichten
aber offen.
Der Vorstand der GEMA ist an
die Entscheidung des Ausschusses
gebunden. Er kann keine eigenen
Rechte oder Rechtsmittel
daraus ableiten.
Der Beschwerdeausschuss der GEMA wird mit Vertretern der drei Berufsgruppen
besetzt. Diese handeln gemeinsam mit einem fachkundigen Richter als Vorsitzenden.
Eine Entscheidung des Ausschusses zu Gunsten des Beschwerdeführers (Mitglieds)
gilt zugleich zwingend gegen die GEMA bzw. den sie vertretenden Vorstand.
Die Vertreter der Berufsgruppen entscheiden stellvertretend für die Mitgliederversammlung.
Der Vorstand der GEMA kann keine eigenen oder gar entgegengesetzten
Rechte entwickeln bzw. sich gegen die Entscheidung dieses Ausschusses
stellen.
Diese Ergänzung soll in der Praxis helfen, unnötige Gerichtsverfahren zwischen
der GEMA und ihren Mitgliedern zu vermeiden, wenn der Ausschuss zu Gunsten
des Mitglieds entscheidet. Der Beschwerdeausschuss wird gebeten, seine Geschäftsordnung
entsprechend zu ergänzen.
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