Tagesordnung der Mitgliederversammlung 2012

Begründung:
Es kann der Fall auftreten, dass ein Antragsteller auf Erwerb der ordentlichen
Mitgliedschaft zugleich Musikverwerter ist oder von einem Musikverwerter wirtschaftlich
abhängig ist. Durch die Rolle als Berechtigter auf der einen Seite und
Musiknutzer auf der anderen Seite kann ein Interessenkonflikt, z. B. im Hinblick
auf die Gestaltung von Tarifen, entstehen. Um diesen Interessenkonflikt zu vermeiden,
sieht § 8 Ziffer 3 Absatz 2 der Satzung eine Einschränkung bestimmter
Mitgliedschaftsrechte wie z. B. der Wählbarkeit zum Mitglied des Aufsichtsrats
vor.
Bei Berechtigten, die nur in Einzelfällen selbst als Nutzer auftreten, indem sie z. B.
ihre Werke gelegentlich selbst auf Tonträgern vervielfältigen oder als Veranstalter
öffentlich aufführen, ist die Gefahr eines Interessenkonflikts jedoch gering.
Die Regelung soll auf diese Fälle aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und wirtschaftlichen
Verwaltung keine Anwendung finden. Die ordentliche Mitgliederversammlung
2010 hat daher beschlossen, in § 8 Ziffer 3 Absatz 2 der Satzung die
Formulierungen „(z. B. Veranstalter, Tonträgerhersteller oder Sendeunternehmen)“
und „nicht nur vorübergehend oder in Einzelfällen“ zu ergänzen. Diese Ergänzung
hat zum einen zur Folge, dass die Mitgliedschaftsrechte einschließlich
der Wählbarkeit zum Mitglied des Aufsichtsrats nur für diejenigen Berechtigten
eingeschränkt werden, die mit der GEMA oder einer anderen Verwertungsgesellschaft
dauerhaft oder regelmäßig in Vertragsbeziehungen stehen. Zum anderen
wurde durch den Zusatz in der Klammer klargestellt, dass es sich bei der Tätigkeit
als Musikverwerter beispielsweise um die Tätigkeit als Veranstalter, Tonträgerhersteller
oder Sendeunternehmen handelt. Die Neuregelung, die zunächst befristet
für die Geschäftsjahre bis einschließlich 2012 beschlossen worden ist, soll
nun entfristet werden, da sie nach den Erfahrungen in der Praxis zu einer Erleichterung
des Erwerbs der uneingeschränkten ordentlichen Mitgliedschaft geführt
hat.
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