Tagesordnung der Mitgliederversammlung 2012

21. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu § 8 Ziffer 3 Absatz 2 Fußnote 9 der Satzung
(Jahrbuch Seite 162) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
3. . . .
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Bisherige Fassung:
§ 8
Antragsteller, die als Musikverwerter
(z. B. Veranstalter, Tonträgerhersteller
oder Sendeunternehmen) mit der
GEMA oder einer anderen Verwertungsgesellschaft
nicht nur vorübergehend
oder in Einzelfällen in Vertragsbeziehungen
stehen, können als
ordentliche Mitglieder aufgenommen
werden, wenn sie damit einverstanden
sind, dass, solange die Vertragsbeziehungen
bestehen, ihre Mitgliedschaftsrechte
nicht ausgeübt werden
können 9)
a) bei Beschlussfassungen, die die
tarifliche Gestaltung von Verträgen
mit Musikverwertern zum Gegenstand
haben,
b) hinsichtlich der passiven Wählbarkeit
zum Mitglied des Aufsichtsrats,
vorbehaltlich der Regelung in
§ 13 Ziffer 1 Absatz 2 der Satzung.
Antragstellern dieser Art stehen
gleich diejenigen, welche von Musikverwertern
wirtschaftlich abhängig
sind.
Soweit diese Voraussetzungen vorliegen,
begründen sie als solche nicht
die Anwendung des § 3 Ziffer 1 e) der
Satzung.
_______
9) Die von der ordentlichen Mitgliederversammlung
2010 beschlossenen Formulierungen „(z. B. Veranstalter,
Tonträgerhersteller oder Sendeunternehmen)“
und „nicht nur vorübergehend oder in Einzelfällen“
sind befristet für die Geschäftsjahre bis
einschließlich 2012.
3. . . .
Beantragte Neufassung:
§ 8
Antragsteller, die als Musikverwerter
(z. B. Veranstalter, Tonträgerhersteller
oder Sendeunternehmen) mit der
GEMA oder einer anderen Verwertungsgesellschaft
nicht nur vorübergehend
oder in Einzelfällen in Vertragsbeziehungen
stehen, können als
ordentliche Mitglieder aufgenommen
werden, wenn sie damit einverstanden
sind, dass, solange die Vertragsbeziehungen
bestehen, ihre Mitglied-
schaftsrechte nicht ausgeübt werden
(- - -)
können
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