Tagesordnung der Mitgliederversammlung 2012

Begründung:
Nach der bisherigen Regelung können Mitglieder nur alle 3 Jahre die ordentliche
Teilkündigung oder Kündigung des Berechtigungsvertrages im Hinblick auf einzelne
Rechte oder Territorien erklären. Lediglich für Onlinenutzung sieht der Berechtigungsvertrag
derzeit eine kürzere Kündigungsfrist von drei Monaten auf
das Ende eines Kalenderjahres vor. Dies stellt für diejenigen Mitglieder, die aufgrund
räumlicher Veränderung wie den Wegzug in einen anderen Staat oder die
einen Teil ihrer Rechte selbst wahrnehmen wollen oder durch einen Dritten
wahrnehmen lassen wollen und dies auch können, eine nicht zu rechtfertigende
Hürde dar. Insbesondere das Mitglied, das seinen Lebensmittelpunkt in das Ausland
verlegt und daher die Wahrnehmung seiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte
neu gestalten, ggf. die Wahrnehmung der Rechte zum Teil bei der GEMA
belassen möchte, ist durch die bisher vorgesehene Kündigungsfrist von 3 Jahren
zu wenig flexibel. Auch ist es nicht nachvollziehbar, warum eine Teilkündigung
für den Bereich der Zurverfügungstellungsrechte anders behandelt werden soll,
als dies für andere Rechte, wie z. B. die mechanischen Rechte oder Aufführungs-
und Wiedergaberechte der Fall ist. Nicht zuletzt auch im Hinblick auf die derzeitige
Lizenzierungs- und Abrechnungspraxis im Aufführungsbereich sollte es den
Mitgliedern flexibler ermöglicht werden selbst zu entscheiden, wie sie diese
Rechte wahrnehmen wollen. Insbesondere, ob sie nicht den damit verbundenen,
angesichts der Eigenart und Nutzungsweise ihres Repertoires ohne weiteres
selbst tragbaren Verwaltungsaufwand übernehmen wollen, um dadurch eine
angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke durch deren Aufführung
sicherzustellen.
Demgegenüber steht nicht zu befürchten, dass der Zweck der GEMA, die angeschlossenen
Urheber zu schützen und die ihr zur uneigennützigen, treuhänderischen
Wahrnehmung übertragenen Rechte zum Vorteil der Rechteinhaber effektiv
zu verwerten, dadurch gefährdet würde, dass den Rechteinhabern die bloße
Möglichkeit gegeben wird, flexibler über die Art und Weise der Wahrnehmung
ihrer Rechte zu entscheiden. Eine „Aushöhlung“ der Sozialgemeinschaft der
GEMA steht damit nicht zu befürchten. Vielmehr kann die GEMA durch die vereinfachte
und flexiblere Gestaltungsmöglichkeit den vielfach in der Öffentlichkeit
geäußerten Vorbehalten begegnen. Sie muss ihre Mitglieder nicht langfristig
binden, sondern stellt sich selbstbewusst dem Wettbewerb mit anderen Möglichkeiten
der Rechtewahrnehmung und setzt dadurch letztlich auch ein positives
Signal ihren Mitgliedern gegenüber.
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