Tagesordnung der Mitgliederversammlung 2012

des § 2 Ziffer 3 Inkassomandat) übertragen,
in dem auch der Umfang der
wahrzunehmenden Rechte festgelegt
wird.
Begründung:
tragen, in dem auch der Umfang der
wahrzunehmenden Rechte festgelegt
wird. Im Falle des § 2 Ziffer 3
Satz 1 erfolgt die Rechteeinräumung
durch Mandatsvertrag.
Aufgrund von Antrag 14 in der ordentlichen Mitgliederversammlung 2009 wurde
die Vorschrift des § 2 Ziffer 3 der Satzung dahingehend ergänzt, dass der Verein
„Inkassomandate“ nicht nur von anderen Verwertungsgesellschaften, sondern
auch von sonstigen Rechteinhabern übernehmen kann, wenn dies für die Mitglieder
vorteilhaft ist. Hierdurch sollte es der GEMA insbesondere ermöglicht
werden, das Repertoire der großen angloamerikanischen Verlage, das ihr im Zuge
der Online-Empfehlung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2005
entzogen worden war, wieder im Online-Bereich zu lizenzieren. In der Begründung
zu Antrag 14 in der Tagesordnung der Mitgliederversammlung 2009 heißt
es dazu:
„Die zweite Fallgruppe betrifft die Inkassotätigkeit der GEMA für angloamerikanische
Verlage, die über ausschließliche Nutzungsrechte einer
Vielzahl von Urhebern verfügen. Derzeit steht der GEMA das Repertoire einiger
dieser Verlage nicht mehr in allen Nutzungsbereichen zur Verfügung.
Aus wirtschaftlichen wie kulturellen Gründen hat die GEMA ein Interesse,
möglichst das gesamte Weltrepertoire und somit auch das Repertoire dieser
Verlage zu lizenzieren. Allerdings steht die GEMA im Wettbewerb mit
anderen europäischen Verwertungsgesellschaften um die Wahrnehmung
des Repertoires dieser Verlage. Um in diesem Wettbewerb bestehen zu
können, muss die GEMA die Möglichkeit haben, die Wahrnehmungsbedingungen
mit diesen Verlagen individuell aushandeln zu können. Hierzu bieten
Inkassoverträge den erforderlichen Spielraum.“
Der GEMA ist diese durch die Mitgliederversammlung 2009 eingeräumte Möglichkeit
derzeit verwehrt, da das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) von
einem „Inkassomandat“ entgegen der zitierten Begründung nicht die Lizenzierung
des Repertoires der großen angloamerikanischen Verlage gedeckt sieht.
Durch die Streichung des Wortteils „Inkasso“ sollen diese formalen Bedenken
ausgeräumt werden. Die Änderung ist mit dem DPMA abgestimmt. Auch unter
dem neuen Begriff „Mandatsvertrag“ ermächtigt die Regelung die GEMA nur
zum Abschluss von Verträgen mit Verwertungsgesellschaften und sonstigen
Rechteinhabern, die für die Mitglieder vorteilhaft sind.
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