Tagesordnung der Mitgliederversammlung 2012

(5) Der Vermittlungsausschuss empfiehlt,
ob der abgelehnte oder ein davon
abweichender Antrag den Berufsgruppen
zur erneuten Beschlussfassung
vorgelegt werden soll.
(6) Wird den Berufsgruppen ein Antrag
vom Vermittlungsausschuss vorgelegt,
so stimmen diese über den
Antrag vor der Behandlung der Sache
in der Mitgliederversammlung ab.
Begründung:
Daneben nehmen an der Sitzung
des Vermittlungsausschusses die
Rechtsberater, der Justitiar sowie
gegebenenfalls vom Vermittlungsausschusshinzugezogene
weitere GEMA-Mitarbeiter
und sonstige Personen beratend
teil.
(5) Der Vermittlungsausschuss berät
und beschließt, ob der Antrag
in der abgelehnten oder in
einer davon abweichenden Fassung
den Berufsgruppen zur erneuten
Beschlussfassung vorgelegt werden
soll.
(6) Über den vom Vermittlungsausschuss
vorgelegten Antrag
wird in der Hauptversammlung
getrennt nach Berufsgruppen
abgestimmt. Teil II Ziffer 2 (9)
bleibt unberührt.
Durch die vorgeschlagene Neuregelung soll insbesondere die Besetzung des
Vermittlungsausschusses sowie das Verfahren für die Wahl der zu wählenden
Mitglieder des Vermittlungsausschusses klar und transparent geregelt werden:
- Neben dem Vorstand sollen dem Vermittlungsausschuss die Vorsitzenden der
Berufsgruppenversammlungen stets angehören.
- Daneben sollen dem Vermittlungsausschuss zwei weitere zu wählende Vertreter
aus jeder Berufsgruppe angehören. Durch die vorgeschlagene Neuregelung
wird zum einen gewährleistet, dass der Vermittlungsausschuss - wie bereits
nach der bisherigen Regelung - paritätisch von allen Berufsgruppen besetzt
wird. Zum anderen wird durch die Festlegung einer bestimmten Anzahl
von zu wählenden Vertretern vermieden, dass im Rahmen der Mitgliederversammlung
für jeden vom Vermittlungsausschuss zu behandelnden Antrag
erst darüber entschieden werden muss, wie viele Vertreter die einzelne Berufsgruppe
jeweils entsenden darf.
- Aus Gründen der Zeitersparnis soll für die Wahl der zu wählenden Berufsgruppenvertreter
die relative Mehrheit gelten, d. h. gewählt sind die Kandidaten,
die die meisten Stimmen erhalten.
- Für den Fall, dass der Vermittlungsausschuss für die Behandlung mehrerer
Anträge angerufen wird, stellt die vorgeschlagene Neuregelung des Weiteren
klar, dass jede Berufsgruppe ihre Vertreter für jeden dieser Anträge gesondert
wählen kann.
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