Tagesordnung der Mitgliederversammlung 2012

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Begründung:
Mit der vorgeschlagenen Neuregelung soll das Verfahren zur Wiederaufnahme
von Anträgen, die von den Berufsgruppen in den Berufsgruppenversammlungen
oder in der Hauptversammlung bereits angenommen oder abgelehnt worden
sind, präziser geregelt werden. Im Einzelnen werden folgende Änderungen vorgeschlagen:
- Durch die vorgeschlagene Änderung des Wortlauts „in den Berufsgruppenversammlungen“
in „von den Berufsgruppen“ soll klargestellt werden, dass
eine Wiederaufnahme auch bei Anträgen möglich ist, über die z. B. nach Anrufung
des Vermittlungsausschusses in der Hauptversammlung getrennt
nach Berufsgruppen abgestimmt worden ist.
- Durch die vorgeschlagene Änderung der Formulierung „bereits verabschiedeten
Antrag“ in „bereits angenommenen oder abgelehnten Antrag“ soll deutlicher
zum Ausdruck kommen, dass eine Wiederaufnahme sowohl bei bereits
angenommenen als auch bei abgelehnten Anträgen möglich ist.
- Entsprechend der vereinsrechtlichen Rechtsprechung soll mit der Ergänzung
„vor Abschluss des betreffenden Tagesordnungspunktes“ klargestellt werden,
dass ein bereits abgeschlossener Tagesordnungspunkt nicht mehr Gegenstand
des Wiederaufnahmeverfahrens sein kann.
- Es kann vorkommen, dass Anträge von allen Berufsgruppen zwar angenommen
werden, jedoch nicht in derselben Fassung, z. B. indem eine Berufsgruppe
eine beantragte Änderung des Regelwerks in Verbindung mit einer Befristung
beschließt. In solchen Fällen ist davon auszugehen, dass nur über die Details
der Regelung zwischen den Berufsgruppen noch Uneinigkeit besteht und eine
erneute Diskussion und Abstimmung in der Hauptversammlung auch ohne
einen gesonderten Antrag und Beschluss auf Wiederaufnahme daher sinnvoll
ist. Eine entsprechende Regelung sieht A Teil II Ziffer 2 (9) Absatz 1 Satz 2 der
Versammlungs- und Wahlordnung vor.
- Durch die Neufassung von A Teil II Ziffer 2 (9) Absatz 2 der Versammlungs-
und Wahlordnung wird klargestellt, dass neben der Wahl des Aufsichtsrats
auch alle anderen in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fallenden
Wahlen von der Möglichkeit der Wiederaufnahme ausgenommen sind.
16. Die ordentlichen Mitglieder Reinhard Besser, John Alistair Groves, Harald
Gutowski, Steffen Kaltschmid, Oliver Kels, Volker Kretschmer, Dr. Anselm
Kreuzer, Marcus Loeber, Andreas Lucas, Micki Meuser, Christoph Rinnert, Edition
Roland Musikverlag Dr. Sabine Meier e. K., Albert Sponticcia, Olaf Weitzl und
Alfred Zeitler sowie die Delegierten der außerordentlichen und angeschlossenen
Mitglieder BMC Bennett Music and Consulting Stephan Benn und Elbmusikverlag
Inh. Thomas Ritter stellen zu A Teil II Ziffer 2 (9) der Versammlungs- und Wahlordnung
(Jahrbuch Seite 264 und 265) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag: