Tagesordnung der Mitgliederversammlung 2012

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IV. Anträge zur
Versammlungs- und Wahlordnung
A. Versammlungsordnung
14. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu A Teil II Ziffer 2 (6) der Versammlungs- und
Wahlordnung (Jahrbuch Seite 264) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
2. . . .
Bisherige Fassung:
II.
Hauptversammlung
(6) Bei Abstimmungen mit einfacher
Mehrheit entscheidet das Verhältnis
zwischen Ja- und Nein-Stimmen. Vorgeschriebene
qualifizierte Mehrheiten
werden nur durch die Zahl der Ja-
Stimmen im Verhältnis zur Zahl der
Nein-Stimmen und Enthaltungen erreicht.
Bei Stimmengleichheit gelten
Anträge als abgelehnt.
2. . . .
Begründung:
Beantragte Neufassung:
II.
Hauptversammlung
(6) Bei Abstimmungen kommt es
für das Erreichen der erforderlichen
Mehrheit auf das Verhältnis
der Ja-Stimmen zur
Summe der Ja- und Nein-Stimmen
an. Bei Stimmengleichheit gelten
Anträge als abgelehnt. Stimmenthaltungen
werden nicht berücksichtigt.
Ausdrücklich erklärte
Stimmenthaltungen werden
jedoch im Protokoll erfasst.
Durch die vorgeschlagene Änderung soll das Abstimmungsverfahren dahingehend
vereinheitlicht und vereinfacht werden, dass bei allen Abstimmungen künftig
nur noch das Verhältnis der Ja-Stimmen zur Summe der Ja- und Nein-
Stimmen maßgeblich ist. Stimmenthaltungen, die bislang bei - insbesondere für
Änderungen von Satzung, Berechtigungsvertrag und Verteilungsplan - vorgeschriebenen
qualifizierten Mehrheiten für das Abstimmungsergebnis zu berücksichtigen
waren, sollen dagegen nur noch im Protokoll erfasst werden, aber für
das Abstimmungsergebnis nicht mehr relevant sein.
Der Vorschlag folgt einer Reform des Vereinsrechts aus dem Jahr 2009. Durch die
Neufassung von § 33 BGB hat der Gesetzgeber klargestellt, dass bei der Ermitt-