Tagesordnung der Mitgliederversammlung 2012

vom 1. Januar bis 31. Dezember bis zum 1. Oktober - statt wie bis dahin bis zum
1. August - des laufenden Jahres eingeht. Mit der Neuregelung sollte dem
Wunsch aus Mitgliederkreisen entsprochen werden, die Anmeldefrist für Veränderungen
an einem Werk mit Blick auf die Jahresabrechnungen in den Sparten
des Aufführungs- und Senderechts zu verlängern.
Um eine Vereinheitlichung der Anmeldefristen innerhalb des Verteilungsplans zu
erreichen, wird vorgeschlagen, die korrespondierende Regelung in Abschnitt I Ziffer
11 Absatz 3 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan für das mechanische
Vervielfältigungsrecht an die Neuregelung in Abschnitt I Ziffer 14 Absatz
3 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan für das Aufführungs-
und Senderecht anzupassen.
44. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu Abschnitt III Ziffer 2 der Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht
(Jahrbuch Seite 339) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
1. . . .
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Bisherige Fassung:
III. Verteilung
2. Reklamationen können nur berücksichtigt
werden, wenn sie innerhalb
einer Frist von sechs Monaten nach
dem Abrechnungstermin eingehen.
Sie müssen konkrete Angaben enthalten,
die eine Prüfung zulassen, und
können ferner nur dann berücksichtigt
werden, wenn das Ergebnis einen
Mindestbetrag von EUR 5,11 pro
Werk erwarten lässt. Ergibt die Prüfung
der Reklamation einen Zahlungsanspruch,
so wird dieser nach
Abschluss der Prüfung mit der nächsten
Abrechnung fällig.
1. . . .
Beantragte Neufassung:
III. Verteilung
2. Reklamationen können nur berücksichtigt
werden, wenn sie
in den Sparten des Ton- und
Fernsehrundfunks, der Tonfilm-Direktverrechnung
sowie
des Auslands innerhalb einer
Frist von 18 Monaten und
in den übrigen Sparten innerhalb
einer Frist von 12 Mo-
naten
nach dem jeweiligen Abrechnungstermin
gemäß § 18 der Satzung
eingehen.
Reklamationen müssen konkrete
Angaben enthalten, die eine Prüfung
zulassen, und können ferner nur dann
berücksichtigt werden, wenn das
Ergebnis einen Mindestbetrag von
EUR 5,00 pro Werk erwarten lässt.
Ergibt die Prüfung der Reklamation
einen Zahlungsanspruch, so wird dieser
nach Abschluss der Prüfung mit
der nächsten Abrechnung fällig.